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Dokumentenidentifikation DE3527988A1 13.02.1986
Titel Auf eine Getränkedose aufsetzbarer Bleistiftanspitzer
Anmelder Herr, Michael, 5013 Elsdorf, DE
Erfinder Busch, Günter, 5013 Elsdorf, DE
Vertreter Happe, O., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 5000 Köln
DE-Anmeldedatum 03.08.1985
DE-Aktenzeichen 3527988
Offenlegungstag 13.02.1986
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.02.1986
IPC-Hauptklasse B43L 23/08

Beschreibung[de]

Auf eine Getränkedose aufsetzbarer Bleistiftanspitzer

Die Erfindung betrifft einen auf eine leere Getränkedose mit Trinköffnung aufsetzbaren Bleistiftanspitzer.

Bei Bleistiftanspitzern der vorgenannten Art ist es vorteilhaft, daß einerseits die Getränkedose ein verhältnismäßig großes Volumen hat und daher über einen langen Zeitraum benutzt werden kann, während man andererseits die Getränkedose später nicht entleeren muß, sondern einfach in die Mülltonne werfen kann.

Es ist bereits ein auf eine leere Getränkedose mit Trinköffnung aufsetzbarer Bleistiftanspitzer bekannt, dessen äußere Form der Trinköffnung der Getränkedose angepaßt und der so gestaltet ist, daß nach dem Eindrücken des Bleistiftanspitzers in die Trinköffnung der Getränkedose ein schmaler Rand des Bleistiftanspitzers auf das die Trinköffnung begrenzende Blech der Getränkedose aufliegt (DE-OS 3345578). Dieser Bleistiftanspitzer weist mehrere erhebliche Nachteile auf. Zunächst einmal muß der Bleistiftanspitzer in seiner Form sehr genau der Trinköffnung der Getränkedose angepaßt sein, um einen dichten Verschluß der Getränkedose zu gewährleisten. Da es aber Getränkedosen verschiedener Fabrikate gibt, deren Trinköffnungen unterschiedliche Formen aufweisen, kann der Bleistiftanspitzer nur für eine bestimmte Art von Getränkedosen verwendet werden oder es muß für jede Art von Getränkedosen ein besonderer Bleistiftanspitzer zur Verfügung stehen. Ein weiterer Nachteil des bekannten Bleistiftanspitzers besteht darin, daß infolge des sehr dünnen Bleches der Getränkedose der Bleistiftanspitzer bei seiner Benutzung äußerst labil ist. Schließlich ist der Bleistiftanspitzer später nur mit Hilfe eines Werkzeugs von der gefüllten Getränkedose zu entfernen, weil der Rand des Bleistiftanspitzers keinen ausreichenden Halt zum Anfassen bietet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Bleistiftanspitzer der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er die vorgenannten Nachteile nicht aufweist. Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

Bei der Gestaltung der Form des erfindungsgemäßen Bleistiftanspitzers ist nur darauf zu achten, daß der Bleistiftanspitzer in die Trinköffnung jeder beliebigen Getränkedose hineinpaßt; eine Anpassung an die Form der Trinköffnung ist nicht erforderlich. Der Deckel, an dem der Bleistiftanspitzer befestigt ist, gibt dem Bleistiftanspitzer bei seiner Benutzung einen festen Halt. Das Abnehmen des Bleistiftspitzers bereitet wegen der Größe des Deckels keinerlei Schwierigkeiten.

Es ist zwar bereits ein Bleistiftanpitzer bekannt, der an der Innenseite eines Deckels angeordnet ist. Dieser Deckel kann aber nicht auf eine leere Getränkedose aufgesetzt werden, weil der Bleistiftanspitzer etwa in der Mitte des Deckels angeordnet ist und sich somit außerhalb des Bereiches der Trinköffnung einer Getränkedose befindet und weil der Deckel nicht auf eine leere Getränkedose paßt.

Der bekannte Bleistiftanspitzer ist nur in Verbindung mit einem Behälter zu gebrauchen, der Bestandteil des Bleistiftanspitzers ist und der jeweils nach Entleerung wiederverwendet wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Getränkedose in Draufsicht; Fig. 2 einen an einem Deckel befestigten Bleistiftanspitzer; Fig. 3 einen an einem anderen Deckel befestigten Bleistiftanspitzer.

Die in Fig. 1 dargestellte Getränkedose 1 ist mit einer Trinköffnung 2 versehen, dessen Verschlußlasche entfernt ist.

In Fig. 2 ist ein Bleistiftanspitzer 3 dargestellt, der außermittig an einem zylindrischen Deckel 4 befestigt ist.

Der Abstand A des Bleistiftanspitzers 3 vom Rand des Deckels 4 ist so bemessen, daß der Bleistiftanspitzer 3 nach dem Aufsetzen des Deckels 4 auf die Getränkedose 1 (Fig. 1) in die Trinköffnung 2 eingreift. Um eine feste Verbindung des Bleistiftanspitzers 3 mit der Getränkedose 1 herbeizuführen, weist der Bleistiftanspitzer 3 in seinem Verbindungsbereich mit dem Deckel 4 einen Schlitz 5 auf, dessen Breite B etwa der Dicke des Bleches der Getränkedose 1 entspricht. Bei leichtem Drehen des Deckels 4 umgreift der Schlitz 5 das die Trinköffnung 2 begrenzende Blech der Getränkedose 1, so daß der Bleistiftanspitzer 3 fest arretiert ist.

Fig. 3 zeigt einen an einem anderen Deckel 14 befestigten Bleistiftanspitzer 3. In diesem Falle ist der Deckel 14 mit einem zylindrischen Ansatz 15 versehen, dessen Innendurchmesser D etwa dem Außendurchmesser der Getränkedose 1 (Fig. 1) entspricht, so daß der Ansatz 15 die Getränkedose 1 dicht umschließt.

Der Deckel 4 bzw. 14 besteht aus Kunststoff und ist daher ausreichend elastisch, um sich der Getränkedose 1 anzupassen.

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Anspruch[de]

Patentansprüche: 1. Auf eine leere Getränkedose (1) mit Trinköffnung (2) aufsetzbarer Bleistiftanspitzer (3), dadurch gekennzeichnet, daß der Bleistiftanspitzer (3) außermittig an der Innenseite eines zylindrischen Deckels (4) befestigt ist, wobei der Abstand (A) des Bleistiftanspitzers (3) vom Rand des Deckels (4) so bemessen ist, daß der Bleistiftanspitzer (3) nach dem Aufsetzen des Deckels (4) auf die Getränkedose (1) in die Trinköffnung (2) eingreift.

2. Bleistiftanspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bleistiftanspitzer (3) in seinem Verbindungsbereich mit dem Deckel (4) einen Schlitz (5) aufweist, dessen Breite (B) etwa der Dicke des Bleches der Getränkedose (1) entspricht.

3. Bleistiftanspitzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Deckels (4) dem Innendurchmesser des Dosenrandes entspricht.

4. Bleistiftanspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14) mit einem zylindrischen Ansatz (15) versehen ist, dessen Innendurchmesser (D) etwa dem Aubendurchmesser der Getränkedose (1) entspricht, so daß der Ansatz (15) die Getränkedose (1) schließend umgreift.







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