PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3432529A1 03.04.1986
Titel Vorrichtung zur Einstellung der Neigung der einzelnen Stängchen in Bezug auf die Vorderseite eines Brillengestells
Anmelder Nannini, Giorgio, Modena, IT
Erfinder Nannini, Giorgio, Modena, IT
Vertreter Riebling, G., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Riebling, P., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 8990 Lindau
DE-Anmeldedatum 05.09.1984
DE-Aktenzeichen 3432529
Offenlegungstag 03.04.1986
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.1986
IPC-Hauptklasse G02C 5/20

Beschreibung[de]

Vorrichtung zur Einstellung der Neigung

der einzelnen Stängchen in Bezug auf die Vorderseite eines Brillengestells.

-Gegenstand der Erfindung bildet eine Vorrichtung zur Einstellung der Neigung der einzelnen Stängchen zur Vorderseite eines Brillengestells. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, findet diese Erfindung Anwendung bei Gestellen und Stängchen aus Kunststoff oder Metallen, meistenteils in Form dünner Profile. Die Erfindung bietet die Möglichkeit, das Brillengestell der Gesichtsform des Trägers so anzupassen, daß die Vorderseite und die Linsen in die richtige Lage vor den Augen des Trägers gebracht werden können.

Es gibt Ausführungen, welche die Einstellung der Neigung der Vorderseite inbezug auf die einzelnen Stängchen und damit zu den Achsen der Scharniere ermöglichen, die sich jedoch als ziemlich kompliziert erweisen und somit fast ausschließlich bei Brillenfassungen von eher schwerem Gewicht anwendbar sind.

Hauptzweck der vorliegenden Erfindung ist, eine Vorrichtung für die Einstellung der Neigung des einzelnen Stängchens zur Vorderseite eines Brillengestells zu schaffen, die konstruktiv einfach und von sehr begrenztem Umfang ist.

Ein von der Erfindung gebotener Vorteil besteht in der Möglichkeit, daß sie bei dünnen Brillenfassungen und zugehörigen Stängchen anwendbar ist, die allgemein aus metallischen Werkstoffen hergestellt sind, ohne dabei die Brillengestelle und zugehörigen Stängchen vom ästhetischen Gesichtspunkt zu belasten.

Dieser und noch weitere Vorteile sind in der vorliegenden Erfindung zusammengefaßt, welche eine Vorrichtung zur Ein- stellung der Neigung der einzelnen Stängchen zur Vorderseite von Brillengestellen darstellt und dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen Scharnierteil enthält, der an der erwähnten Vorderseite verbolzt und beim Drehen um eine feste Achse um diese beweglich ist, daß sie ferner mit einer Ausnehmung von länglicher Form versehen ist, in welcher zwei vorspringende kegelstumpfförmige Zapfen gelagert werden können, die in geringem gegenseitigen Abstand entsprechend der Innenseite des einzelnen Stängchens mit zum Stängchen selbst parallelen und lotrechten Achsen befestigt sind, wobei vorgesehen ist, daß wenigstens der erste der genannten Zapfen mit einem Teil der kegelstumpfförmigen seitlichen Oberfläche mit einem entsprechenden Kupplungssitz koppelbar ist, der in die genannte Ausnehmung so gearbeitet ist, daß die Achse des genannten Zapfens fast lotrecht zur Achse des Scharniers bzw. Gelenkes liegt, während der zweite Zapfen dazu vorgesehen ist, daß er mit Spiel im Innern des Hohlsitzes gelagert und hierzu unter der gemeinsamen Wirkung zweier paralleler in durchgehenden Gewindebohrungen beweglichen Regel- und Klemmschrauben eingestellt wird, die in dem genannten Scharnierteil vorgesehen sind und mit den eigenen Enden auf zwei Punkte der kegelstumpfförmigen Seitenfläche des genannten zweiten Zapfens wirken, welche auf entgegengesetzten Seiten zur gemeinsamen Ebene liegen, die die Achsen des ersten und zweiten Zapfens enthalten.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen im einzelnen aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten, aber nicht ausschließlichen Ausführungsform hervor, die lediglich beispielshalber und ohne Einschränkung in den beifolgenden Zeichnungen veranschaulicht ist, und zwar zeigt: Figur 1: eine Vorderansicht der Erfindung, teilweise im lotrechten Schnitt, Figur 2: eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Figur 1, und Figur 3 und 4 zeigen im verkleinerten Maßstab zwei lotrechte Vorderansichten von zwei angewandten Ausführungsformen der Erfindung.

Unter Bezugnahme der erwähnten Figuren wird mit 1 die Vorderansicht eines Brillengestells dargestellt, an dessen Seiten zwei Stängchen 2 mit Scharnier befestigt sind. Die Stängchen 2 sind aus Metallegierung gefertigt und außerdem dünn gehalten. Jedes dieser Stängchen 2 weist eine zur Vorderseite 1 einstellbar Neigung auf und ist um eine zur Achse des Scharniers 3, mittels dessen das Stängchen an der Vorderseite 1 angelenkt ist, nahezu senkrechte Achse drehbar.

Die Einstellung der Neigung des einzelnen Stängchens 2 zur Vorderseite 1 wird durch eine Vorrichtung ermöglicht, die ein spezielles Scharnierteil enthält, das mit 4 insgesamt gezeigt ist. Das Scharnierteil 4 ist an der Vorderseite 1 um eine feste Achse drehbar gelagert und mit einer Ausnehmung 5 von länglicher Form versehen, in welcher zwei vorspringende, kegelstumpfförmige Zapfen 6 und 7 gelagert werden können, die in kurzem gegenseitigen Abstand entsprechend der Innenseite 22 des einzelnen Stängchens 2 mit zum Stängchen selbst parallelen und lotrechten Achsen befestigt sind. Die Zapfen 6 und 7 sind gleichartig und mit Füßen 16 und 17 versehen, mittels denen sie an der Innenseite 22 des Stängchens 2 festsitzen. Der kegelstumpfförmige Zapfen 6 ist vorgesehen, damit er mit einem Teil der eigenen kegelstumpfförmigen Seite mit einem entsprechenden Kupplungshohlsitz in Kegelstumpfform 8 in Kontakt gebracht werden kann, der entsprechend dem dem Scharnier 3 nächstbenachbarten Ende der Ausnehmung von länglicher Form gearbeitet ist.

Entsprechend dem Ende, das dem dem Kupplungshohlsitz 8 zugewandten entgegengesetzt ist, weist die Ausnehmung von verlängerter Form eine Erweiterung 9 auf, die zur Unterbringung in der gleichen Innenseite mit Spiel in lotrechter Richtung zur Achse der Ausnehmung 5 des kegelstumpfförmigen Zapfens 7 vorgesehen ist.

Das Spiel, mit dem der Zapfen 7 im Inneren der Erweiterung 9 der Ausnehmung 5 untergebracht ist, ermöglicht kleine gegenseitige Drehungen des Stängchens 2 inbezug auf den Scharnierteil 4 um die Achse des Zapfens 6. Der Zapfen 7 kann im Inneren der Ausnehmung 5 in Querrichtung zu dieser eingestellt werden, und zwar unter der vereinigten Wirkung zweier Regel- und Klemmschrauben 1o und 11 mit parallelen Achse sen, die in durchgehenden Gewindebohrungen beweglich sind und entsprechend dem Ende des Scharnierteils 4 vorgesehen sind, das dem zum Scharnier 3 hingewandten entgegengesetzt ist, Die Schrauben 10 und 11 sind in einem solchen gegenseitigen Abstand ausgerichtet und angeordnet, der es ihnen ermöglicht, mittels der eigenen, spitz zulaufenden Enden 20 und 21 mit zwei Bereichen der kegelstumpfförmigen Seitenflächen des Zapfens 7 in Wechselwirkung zu treten, die auf entgegengesetzten Seiten inbezug auf die gemeinsame Ebene mit den Achsen des Zapfens 7 und des Zapfens 6 liegen. Die Lage des Zapfens 7 inbezug auf die Ausnehmung 5 und somit die Neigung des Stängchens 2 zum Scharnierteil 4 hin hängt von der durch die beiden Schrauben 1o und 11 angenommene unterschiedliche Axiallage ab. Tatsächlich ist es, wie aus der Figur 1 ersichtlich, ausreichend, um das Stängchen 2 eine kleine Drehung im Uhrzeigersinn inbezug auf das Scharnierteil 4 ausführen zu lassen, das spitz zulaufende Ende 20 der Schraube 1o mittels Losschraubens der Schraube 1o selbst zurückweichen zu lassen und dann das spitze Ende 21 der Schraube 11 vorrücken zu lassen und dann die Schraube 11 festzuschrauben.

Das Festklgmmein des Stängchens 2 auf dem Scharnierteil 4 wird automatisch erreicht, wenn beide spitzen Enden 20 und 2 unter Kontakt auf die beiden entgegengesetzten Punkte der kegelstumpfförmigen Fläche des Zapfens 7 drücken.

Die Schrauben 1o und 11, die mit den eigenen Enden 20 und 21 gegen zwei verschiedene Bereiche der kegelstumpfförmigen Fläche des Zapfens 7 drücken, bewirken das Festklemmen des Stängchens 2 auf dem Scharnierteil 4. Eine solche Lage zeigt besonders gut die Figur 2, aus der man sich leicht vorstellen kann, wie der von den beiden Schrauben 1o und 11 ausgeübte Druck auf die kegelstumpfförmige Fläche des Zapfens 7 die Anlage und das Festklemmen des Scharnierteils 4 gegen die Innenseite 22 des Stängchens 2 bewirkt. Tatsächlich weisen die kegelstumpfförmigen Zapfen 6 und 7 gerade runde Querschnitte auf, deren Durchmesser sich allmählich verringert, was von den freien Enden zu den Füßen 16 und 17 hin vor sich geht. Außerdem weist der Kupplungssitz 8 einen Hohlraum in Form eines halben KEgelstumpfes auf, der die gleiche Konizität wie die entsprechende kegelstumpfförmige Außenfläche des Zapfens 6 aufweist, mit der er in engen Kontakt kommt.

Selbstverständlich können zahlreiche praktisch anwendbare Abwandlungen an den konstruktiven Einzelheiten vorgenommen werden, ohne den Schutzbereich des Erfindungsgedankens im Rahmen der Ansprüche zu überschreiten.

- Leerseite -


Anspruch[de]

Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Einstellung der Neigung der einzelnen Stängchen in Bezug auf die Vorderseite eines Brillengestells, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß sie einen Scharnierteil enthält, der an der erwähnten Vorderseite verbolzt und beim Drehen um eine feste Achse um diese beweglich ist, daß sie ferner mit einer Ausnehmung von länglicher Form versehen ist, in welcher zwei vorspringende kegelstumpfförmige Zapfen gelagert werden können, die in geringem gegenseitigen Abstand entsprechend der Innenseite des einzelnen Stängchens mit zum Stängchen selbst parallelen und lotrechten Achsen befestigt sind, wobei vorgesehen ist, daß wenigstens der erste der genannten Zapfen mit einem Teil der kegelstumpfförmigen Seitenfläche mit einem entsprechenden Kupplungssitz koppelbar ist, der in die genannte Ausnehmung so gearbeitet ist, daß die Achse des genannten Zapfens fast lotrecht zur Achse des Scharniers liegt, während der zweite Zapfen dazu vorgesehen ist, daß er mit Spiel im Innern des Hohl- sitzes gelagert und hierzu unter der gemeinsamen Wirkung zweier in durchgehenden Gewindebohrungen beweglichen Regel- und Klemmschrauben eingestellt wird, die in dem genannten Scharnierteil vorgesehen sind und mit den eigenen Enden auf zwei Punkte der kegelstumpfförmigen Seitenfläche des genannten zweiten Zapfens wirken, welche auf entgegengesetzten Seiten zur gemeinsamen Ebene liegen, die die Achsen des ersten und zweiten Zapfens enthalten.

2 Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die beiden Zapfen gleichartig und mit einem Befestigungsfuß versehen sind, mittels dessen sie an der Innenseite des einzelnen Stängchens befestigt sind, so daß sie einen geraden runden Schnitt darbieten, der sich allmählich vom freien EndeqSis zum Fuß verkleinert.

3. Vorrichtung nach den vorausgehenden Ansprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der an einem Ende der Ausnehmung eingearbeitete Kupplungssitz in Form eines Halbkegelstumpfes hohl ist und nahezu dieselbe Konizität wie die entsprechende äußere kegelstumpfförmige Fläche des ersten Zapfens aufweist, mit dem er gekoppelt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß jeder der genannten Zapfen in Form kegelstumpfförmigen Umfangen ausgebildet ist, von denen derjenige mit größtem Durchmesser entsprechend dem freien Ende des Zapfens zugeordnet ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com