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Dokumentenidentifikation DE3514044A1 23.10.1986
Titel Liege-Sitz
Anmelder Drignath, Roland, 3380 Goslar, DE
Erfinder Drignath, Roland, 3380 Goslar, DE
DE-Anmeldedatum 18.04.1985
DE-Aktenzeichen 3514044
Offenlegungstag 23.10.1986
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.10.1986
IPC-Hauptklasse A47C 4/28
IPC-Nebenklasse A47C 1/14   

Beschreibung[de]

Beschreibung

Liffiege-Sit z Die Erfindung bezieht sich auf eine kombinierte Liege-Sitz-Einrichtung, die sowohl für Kleinstkinder als auch für Erwachsene geeignet ist und durch die Konstruktionsweise des Oberbegriffs im Sinne des Patentanspruchs 1 folgende Benutzungsmöglichkeiten bietet: - Drehbares Fußgestell ermöglicht allseitige Sicht, ohne Umstellung des Liege-Sitzes (besondere Bequemlichkeit für ältere Leute) - Höheneinstellung des Sußgestelles, insbesondere für Kleinstkinder-Liegesitze (Fig. 2).

- Fußablagestütze mit Lageeinstellung (Fig.3 u. 4).

- Einklappbare/einziehbare Sonnen- bzw. Windschutz-Vorrichtung, die in sitzender oder liegender Lage benutzt und wahlweise auch vom Liege-Sitz getrennt aufbewahrt werden kann.

- Eingebaute Tischauflage bzw. Schreibaufsatz mit Lageveränderung durch ein Kugelgelenk (Fig.4,6 u. 7).

- Verwendung des Liege-Sitzes in Mini-Ausführung für Kleinstkinder durch Aufsetzen auf einen Stuhl u.dgl.

und Befestigen mit einem dehnbaren Halteband, womit eine bequeme Beaufsichtigung des Kindes, z.B. bei Speiseneinnahme u.ä. in höhenanpassender Lage mit dem Tisch erreicht wird. Ferner ergibt sich für das Kleinstkind durch das vielseitige Ausziehverfahren und benutzung des Lrehsystems eine gleichzeitige Schlaf- bzw. Liegemöglichkeit unter Verwendung des Sonnen-Schutzes in Fahrzeugen, auf Strand- und Grunanlagen, in Freibädern usw. Dabei sei auch erwähnt, daß eine Inanspruchnahme der Dreh-Vorrichtung durch die Hin- und Herbewegung dem Wiegen- Einschauklungsverfahren gleichzusetzen ist und damit als gutdienender Ersatz angesehen werden kann (z.B. Fig.4).

- Einklappbar des aus einer Einheit bestehenden Liege-Sitzes bis auf ein Kleinstbündel, das durch ledigliches Umwickeln des gleichzeitig der Sonnenschutz-Vorrichtung dienenden Umhanges eine bequeme und raumsparende Mitnahmemöglichkeit als tragbarer Kleingegenstand in allen Verkehrsmitteln u.dgl. bietet (Fig.5,10 u. 11).

Da Liege-Sitze dieser Art noch nicht bekannt sind, hat sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, mit der Beschreibung nachstehender Funktionsvorgänge eine verbesserte und mit neuen Benutzungsmöglichkeiten ausgerüstete Einrichtung zu schaffen.

Die Fig.1 zeigt eine Gesamtübersicht des Liege-Sitzes, der z.B. in kleinerer Ausführung aus Hartkunststoff und in größerer aus Leichtmetall herzustellen wäre, mit eingeklapptem bzw. eingezogener Sonnenschutz-Vorrichtung tauch in Verwendung als Wind- oder/und Sichtschutz), wobei Fig.2 die Verwendung eines Kleinst-Liegesitzes auf einem Stuhl stehend verdeutlicht. Sitz- bzw. Liegestellungen mit Sonnenscnutz-Vorrichtung und einer am Fußgestell vorhandenen Netzablage gehen aus Fig.3 u. 4 hervor.

Der grundaufbau des Liege-Sitzes bezieht sich erfindungsgemäß zunächst in betrachtung Fig.7 (sowie in Wiederholung weiterer Fig.) auf den drehbaren Untersatz, bestehend aus den Trageteilen 1-Fig.D, den Fußbügeln 2,3 und der Drehvorrichtung 4, die in Halteverbindung zu den Fußbügeln mit den Verstrebungsstäben 5 steht. Für ein reibungsloses Ein-und Ausklappen sind die Fußbügeln in der breite etwas größenverschieden zueinander ausgerichtet, wobei die Drehgelenke 6 so geformt sind, daß sie bei belastung gegen die Trageteile 1 drücken und damit zu einer guten Stabilität oeitragen. Die beiderseits am Tragegestell vorhandenen Einhangeösen 7 dienen zur Befestigung für das um den Stuhl zu führende dehnbare HaltebandEfür die Aufstellung eines Kleinst-Liegesitzes nach Fig.2.

Das auch mit dem Drehsatz 4 verbundene Obergestell 2ig.8 nimmt neuen dem Sitzrahmen 9, den vier Verstre-Üiigsstäben 10 und dem Sitzbrett 11 auch die vorderen Rahmenstäbe 12, die hinteren Stäbe der Rücken- bzw.

Liegeteile 13 sowie die weiden Seitenrohre 14 auf. In den Seitenrohren lagern Verlängerungsståbe 15-Fig.7, um beim Ausziehen des RücKenteils in Verdeutlichung Fig.3,4 die Seitenbegrenzung mit aufklemmbaren Armauflagen aufrechtzuerhalten. Die Anschlüsse hierzu sind mit cen vorderen Rahmenstäbe fest, jedoch far den Sinklappvorgang bewegbar angeordnet, während die Verbindung mit dem Rückenteil 13 nach Fig.7 funktionsbedingt seitwärts mit den Enden der Verlangerungsstäbe 15 einhängend oder einrastend hergestellt wird.

Das Rückenteil hat zur Vorbereitung für das raumsparend zusammenlegende Kleinstbündel in Betrachtung Fig.10 als Ausgleich zusätzliche Zwischenlängen 16 in Einfügung der nach außen sperrenden Veröindungsstellen 17. Diese Verbindungspunkte können auch gleichzeitig zum Einhaken der Befestigungsstreben 18-Fig.3,4 u. 7, die für die Sinstellung der verschiedenen Schräglagen und der eigentlichen Befestigung der Rücken- bzw. Liegelehne 17 zuständig sind, dienen.

Der Ablage- bzw. Schreibaufsatz 19-Fig.7 ist über ein Kugelgelenk 20 mit einem der Vorderstäbe 12 verbunden, womit die Voraussetzung für die Öffnungsdrehung nach Fig.6 und Ruhestellung mit Fig.4 unter platzausnutzender Lage für den Einklappvorgang gegeben ist.

Die Seitenstäbe 21 für die Fubablage 22 (z.B. Fig.7) sind in Verdeutlichung Fig.8 für einen ungestörten Drehvorgang gegenüber dem drehbaren Unterteil Fig.? nach vorne versetzt angebracht. Die entsprechend ausberichteten Gelenkteile 23-Fig.7 u. 10 ermöglichen ohne Fremdhilfe eine Sperrstellung nach innen und tragen außerdem durch die gemeinsame Defestigung mit den Vorderstäben 12 am Sitzrahmen 9 zu einer platzsparenden und gegenseitig unabhängigen Ruhelage gemäß Fig.10 bei. Die Fußablage ist selbsttragend und einklappbar mit der Seitenwandung 24-Fig.1 verbunden, wobei gewünschte Schräglagen der Stütze (21) mit der Einstellstrebe 25-Fig.4 u. 7 herbeigeführt werden können.

Das für die Ruhelage einsteckbare oder auch örtlich getrennt aufzubewahrende Sonnenschutzgestänge besteht aus dn Seitenstangen 26-Fig.3 mit Querstange und den an ihr befestigten drehbaren Aufnahme stangen 27 mit dem am Kopfende befindlichen Abschluß bügel. Nach Fig.3 u. 4 erfolgt hier die starre Befestigung der Seitenbezüge 2, die jeweils an den DrehgelenkendRücKen-/SitzteiX für die Arbeitslage einzuhängen sind.

Fig. 7 zeigt die Ruhestellung des Sonnenschutzes in eingezogener Lage am Liege-Sitz,. und zwar sind dabei die Seitenstangen 26 in die Rohrstangen 13 des RücKenteils eingeschoben, wobei das Verdeckteil 27 mit Seitenbehang eine parallel auf die Rückenlehne eingedrehte Stellung einnimmt. Von hier ausgehend, erfolgt der Gesamtaufbau der Sonnenschutz-Vorrichtung durch Ausziehen der Seitenstangen 26 und Einhaken der im Brückenteil 13 befestigten Strebenschiene 29 an den Dachstangen 27, wodurch dann eine feste Spannungslage der auf Sperrstellung gegen Hochdrüken ausgerichteten Gelenke 30 eintritt teig.3 u. 7). Für die Uberspannung ist ein dafür geeignetes Tuch 31 vorgesehen, das am Dnde der Rückenlehne starr befestigt ist und lediglich nach Überspannen der Querstange am Seitengestänge 26 an dem Endbügel eingehängt oder mit Druckknöpfen befestigt wird.

Der Schutzüberzug 31Fig.7 wird in der Ruhelage - ausgehängt oder in eingezogenem Zustand der Halterung - von seinem Befestigungspunkt am oberen Bückenteilnügel parallel zur Rückenlehne 13 hängend abgelegt.

Durch die funktionsbedingte Bewegbarkeit des überzugs sowie durch die Vorgabe einer ausreichenden Länge ist es möglich, den Schutzüberhang für die Umwicklung aller auf ein Kleinstbündel eingeklappter bzw. eingezogener Gestängeteile in Verdeutlichung Fig.10 mitzubenutzen.

Aufgenähte Einhanger 32 dienen dabei zu seiner Befestigung an den Verbindungsstellen 17 der Hückenlehne, womit ein bequem tragbarer Handgegenstand nach Fig.11 mit dem Tragebügel 33 und weiterer Verwendungsmöglichkeit der auf dem RücKenbezug des Liege-Sitzes vorhandenen Aufsatztasche 34 entstanden ist.


Anspruch[de]

Patentansprüche 1. Liege-Sitz, mit einer drehbaren Funktionsweise und abnehmbarem oder wahlweise einzuziehenden; sowie lageverschieden einzustellendem Sonnenschutz (bzw. Sicht-/Windschutz) ausgerüstet und bis zu einem Kleinstbündel einklappbar, um nach Umwickeln des Schutz-Umhanges als Handgegenstand tragen zu können, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dreh-Vorrichtung (4-Fig.7) das aus zwei Standbügeln (2,3) bestehende Fußgestell mit dem Liege-Sitzteil und dessen Zusatzeinrichtungen, tMablagestütze (22) und Tisch- bzw.

Schreibaufsatz (19), verbindet.

2. Liege-Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sonnenschutz-Gestänge zwei Seitenstangen (26) für den Einschub in die Aufnahmerohre (13) der Xückenlehne, die über Drehgelenke (30) mit zwei Auflagestangen (27) in stützender und spannungshaltender Verstrebung (29) verbunden sind, aufweist und daß jeweils der Seitenbehang (28) mit den Auflagestangen und der Dachbehang mit der Rückenlehne in starrer Verbindung stehen.

5. Liege-Sitz nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch geKennzeichnet, daß die Sitz-Seitenrohre 14 für die Aufrecherhaltung der Seitenbegrenzung t)ei Lageveränderung der Rückenlehne ausziehbar sind (Fig.4), daß die Fu3-ablagestütze (22) einklappbar und durch Stützstangen (21) und Vertrebungsschienen (25) höhenverstellbar ist (Fig.3,4) und daß ferner der Tisch- bzw. Schreibaufsatz (19) infolge einer Kugelgelenk-Befestigung (20) für alle erforderlichen Eindrehungen DewegDar ist (Fig.3-7).

4. Liege-Sitz nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen für Kleinstkinder eine Öse (4- Fig.2) für die Aufnahme eines Haltebandes (8) aufweist und daß der Sonnenüberhang für die Umwicklung des eingeklappten und eingezogenen Gestänges mit Sinhängern (32-Fig.10) und einem Tragebügel (33-Fig.11) versehen ist.







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