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Dokumentenidentifikation DE3527540A1 12.02.1987
Titel Verfahren zur Herstellung eines Polsterelementes und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens
Anmelder Grammer Sitzsysteme GmbH, 8450 Amberg, DE
Erfinder Storch, Helmut, 8450 Amberg, DE
Vertreter Louis, D., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 8183 Rottach-Egern; Pöhlau, C., Dipl.-Phys., 8500 Nürnberg; Lohrentz, F., Dipl.-Ing., 8130 Starnberg; Segeth, W., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 8500 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 01.08.1985
DE-Aktenzeichen 3527540
Offenlegungstag 12.02.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.02.1987
IPC-Hauptklasse B29C 39/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Polsterelements, wobei an eine verschließbare Gießform ein mit Randteilen über die Gießform überstehender Bezug angesaugt wird, anschließend durch mindestens eine Eingießöffnung in die Gießform ein Reaktionsgemisch eingebracht wird, nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches die Gießform geöffnet und das Polsterteil aus der Gießform entnommen wird, und anschließend die über das Polsterteil überstehenden Randteile des Bezuges abgeschnitten werden, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

Bei einem derartigen Verfahren wird über einer einteiligen Gießform ein Bezug angeordnet, der beispielsweise mit einer Kaschierung versehen sein kann. Dieser mit Randteilen über die Gießform überstehende Bezug wird durch Anlegen eines Vakuums an die einteilige Gießform in die Gießform hineingesaugt. Gleichzeitig oder anschließend wird die Gießform mit einem Deckel verschlossen und in die verschlossene Gießform ein Reaktionsgemisch eingebracht. Bei diesem Reaktionsgemisch handelt es sich beispielsweise um einen Kunststoff, der in der Gießform aufschäumt und der nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches eine einzige definierte Schaumhärte aufweist, oder in verschiedenen Zonen unterschiedliche Schaumhärten aufweist. Nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches wird die Gießform geöffnet, d.h. der die Gießform abschließende Deckel von der Gießform entfernt und das Polsterelement, das an seiner Vorderseite mit dem Bezug versehen ist, aus der Gießform entnommen. Die durch den Deckel der Gießform gebildete Rückseite des Polsterelementes ist bei einem Polsterelement, das nach einem solchen Verfahren hergestellt worden ist, nicht mit einem Bezug versehen. Ein nach einem derartigen Verfahren hergestelltes Polsterelement wird deshalb nach dem Abschneiden der über das Poslterelement überstehenden Randteile des Bezuges auf seiner Rückseite noch mit einer Abdeckung versehen. Die Anbringung einer derartigen Abdeckung an der Rückseite eines solchen Polsterelementes bedingt jedoch einen zusätzlichen Arbeitsgang, der sich auf die Herstellungskosten des Polsterelementes auswirkt. Bei einem derartigen Polsterelement kann es sich beispielsweise um eine Rückenlehne, um eine Sitzplatte oder um eine Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes handeln.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art zur Herstellung eines Polsterelementes anzugeben, mit welchem es möglich ist, ein Polsterelement nicht nur auf seiner Vorderseite mit einem Bezug auszubilden, so daß der zusätzliche Arbeitsgang zur Anbringung einer Abdeckung auf der Rückseite des Polsterelementes entfallen kann, sowie eine Vorrichtung zu schaffen, die zur Durchführung dieses Verfahrens geeignet ist.

Diese Aufgabe wird durch folgende Verfahrensschritte gelöst:

  • a) Mindestens ein Bezug wird mit seinen Randteilen derartig zwischen zwei Klemmrahmen eingeklemmt, daß der Bezug einen Hohlraum umschließt,
  • b) die beiden Klemmrahmen werden zwischen zwei Formhälften der Gießform eingeklemmt, wobei die Formhälften mit den Klemmrahmen die Gießform umschließen,
  • c) an die beiden Formhälften der Gießform wird ein Vakuum angelegt, um den Bezug an die ihm zugewandte Formhälfte anzusaugen,
  • d) das Reaktionsgemisch wird durch die mindestens eine zwischen den beiden Klemmrahmen vorgesehene Eingießöffnung zwischen den beiden Randteilen des Bezuges in die Gießform eingebracht, und
  • e) nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches werden die beiden Formhälften der Gießform und die beiden Klemmrahmen geöffnet.


Dadurch, daß mindestens ein Bezug mit seinen beiden Randteilen zwischen zwei Klemmrahmen eingeklemmt wird, ist es möglich, das Polsterelement sowohl auf seiner Vorderseite als auch auf seiner Rückseite mit einem Bezug zu versehen. Durch das Einklemmen mindestens eines Bezuges zwischen zwei Klemmrahmen derart, daß der Bezug einen Hohlraum umschließt, wird gewährleistet, daß das die Vorderseite des Polsterelementes bedeckende Teil des Bezugs an die der Vorderseite des Polsterelementes entsprechende Formhälfte der Gießform und das die Rückseite des Polsterelementes bedeckende zweite Teil des Bezugs an die der Rückseite des Polsterelementes entsprechende Formhälfte der Gießform angesaugt wird, wenn an die beiden Formhälften der Gießform ein Vakuum angelegt wird. Durch die mindestens eine zwischen den beiden Klemmrahmen vorgesehene Eingießöffnung wird das Reaktionsgemisch zwischen den beiden Randseiten des mindestens einen Bezuges in die Gießform eingebracht, wobei die Randbereiche des Bezuges die Eingießöffnung quasi verschließen, solange noch kein Reaktionsgemisch durch die Eingießöffnung in die Gießform eingebracht wird. Auf diese Weise wird eine gute Abdichtung der Gießform gewährleistet, so daß das Vakuum zum Ansaugen der beiden Bezüge an die ihnen zugewandten Formhälften der Gießform gut wirksam werden kann. Nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches werden beim erfindungsgemässen Verfahren nicht nur die beiden Formhälften der Gießform, sondern auch die beiden Klemmrahmen geöffnet. Diese Öffnung der Formhälften und der Klemmrahmen kann gleichzeitig oder nacheinander erfolgen. Mit dem erfindungsgemässen Verfahren ist es also möglich, ein Poslterelement nicht nur auf seiner Vorderseite mit einem Bezug zu versehen, sondern in einem einzigen Arbeitsgang sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite, so daß ein zusätzlicher Arbeitsgang zur Anbringung einer Abdeckung auf der nicht mit einem Bezug versehenen Rückseite des Polsterelementes entfallen kann. Bei diesem Polsterelement kann es sich beispielsweise um eine Rückenlehne, eine Sitzplatte oder um eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz handeln.

Vor dem Einklemmen der Randteile des mindestens einen Bezuges zwischen den beiden Klemmrahmen kann in dem durch den Bezug umschlossenen Hohlraum ein Körper angeordnet werden. Bei einem derartigen erfindungsgemässen Verfahren wird der Körper vorzugsweise in einem ersten Arbeitsgang zwischen den mindestens einen Bezug, bzw. zwischen zwei Bezüge eingelegt, und wird der mindestens eine Bezug anschließend mit seinen Randteilen zwischen den beiden Klemmrahmen eingeklemmt. Ein solcher Körper ergibt nicht nur eine Erhöhung der mechanischen Festigkeit des fertigen Polsterelementes, sondern auch eine Materialersparnis des Reaktionsgemisches eines derartigen Polsterelementes.

Dabei kann der Körper mit mindestens einem Verbindungsorgan versehen sein, das zwischen den beiden Klemmrahmen festgeklemmt wird und das aus der Gießform vorsteht. Dieses Verbindungsorgan dient zur Verbindung des Poslterelementes beispielsweise mit einem anderen Teil eines Fahrzeugsitzes, d.h. zur Verbindung einer Kopfstütze mit einer Rückenlehne, zur Verbindung einer Rückenlehne mit einer Sitzplatte, o.dgl.

Erfindungsgemäß wird das mindestens eine Verbindungsorgan zwischen den beiden Klemmrahmen vorzugsweise derart festgeklemmt, daß der Körper in der Gießform allseitig beabstandet angeordnet ist. Damit wird der Körper allseitig vom Reaktionsgemisch in Form eines Kunststoffschaumes umgeben, so daß sich der zentrale Körper in keiner Weise störend bemerkbar macht. Das mindestens eine Verbindungsorgan kann am zentralen Körper auch drehbar gelagert sein, so daß das fertige Polsterelement um das mindestens eine Verbindungsorgan, das aus dem Polsterelement vorsteht, verschwenkt werden kann. Das ist insbesondere bei Polsterelementen in Form von Kopfstützen vorteilhaft.

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, daß in der Gießform zwischen den beiden Bezügen ein Hohlkörper angeordnet wird. Ein solcher Hohlkörper weist neben den Vorteilen bezüglich der mechanischen Festigkeit des Polsterelementes und der Materialersparnis des Reaktionsgemisches auch den erheblichen Vorteil auf, daß das fertige Polsterelement ein vergleichsweise geringes Gewicht aufweist.

Es hat sich weiterhin als zweckmässig erwiesen, daß an der mindestens einen Eingießöffnung zwischen den Randteilen der beiden Bezüge ein nachgiebiges Angußelement angeordnet wird, und daß das Reaktionsgemisch mittels eines Mischkopfes durch das nachgiebige Angußelement in die Gießform eingebracht wird. Durch ein solches, zwischen den Randteilen der beiden Bezüge angeordnetes nachgiebiges Angußelement wird die Gießform quasi abgeschlossen, solange das Reaktionsgemisch mittels des Mischkopfes noch nicht in die Gießform eingebracht wird. Sobald das Reaktionsgemisch mittels des Mischkopfes in die Gießform eingebracht, d.h. eingepresst wird, weitet sich das nachgiebige Anschlußelement auf, so daß die Einbringung des Reaktionsgemisches in die Gießform nicht behindert wird.

Eine erfindungsgemässe Vorrichtung zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens mit einer verschließbaren Gießform, die mindestens eine Eingießöffnung zum Einbringen eines Reaktionsgemisches aufweist, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Gießform zwei Formhälften aufweist, die entlang eines umlaufenden Berührungsbereiches verschließbar sind, und daß der umlaufende Berührungsbereich mit einander gegenüberliegenden Ausnehmungen zur Aufnahme zweier Klemmrahmen versehen ist, wobei die Klemmrahmen an ihren einander zugewandten Berührungsflächen mindestens eine Eingußöffnung aufweisen. Dadurch, daß die Gießform nicht mit einem Deckel, sondern mit zwei Formhälften ausgebildet ist, wobei die eine Formhälfte der Vorderseite und die zweite Formhälfte der Rückseite des Polsterelementes entspricht, ist es möglich, das Polsterelement nicht nur auf der Vorderseite, sondern auch auf der Rückseite mit einer unebenen Profilierung auszubilden. Das ist vor allem bei Polsterelementen in Form von Rückenlehnen bzw. in Form von Kopfstützen für Fahrzeugsitze von Wichtigkeit, weil bei derartigen Polsterelementen die Rückseite genauso gut sichtbar ist wie die Vorderseite. Durch die Ausbildung der erfindungsgemässen Vorrichtung mit zwei Klemmrahmen, die zwischen den beiden Formhälften der Gießform angeordnet und mit mindestens einer Eingießöffnung versehen sind, ist es möglich, zwischen den beiden Klemmrahmen mindestens einen Bezug mit seinem umlaufenden Randbereich derartig einzuklemmen, daß die beiden Teile des Bezugs an die beiden Formhälften faltenfrei angesaugt werden können und die Gießform mit einem Reaktionsgemisch gefüllt werden kann, das sich mit den beiden Teilen des Bezuges verbindet, so daß der Bezug das Polsterteil nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches faltenfrei bedeckt.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, daß die Eingießöffnung in Richtung vom Gießraum durch die Berührungsflächen der beiden Klemmrahmen und durch den Berührungsbereich der beiden Formhälften der Gießform erweitert ausgebildet ist. Bei dieser Erweiterung der Eingießöffnung kann es sich beispielsweise um eine konische Erweiterung handeln. Eine solche Erweiterung weist den Vorteil auf, daß das Reaktionsgemisch zwischen den Randteilen der beiden Bezüge durch die Eingießöffnung problemlos in die Gießform eingebracht werden kann, so daß das Reaktionsgemisch die Gießform vollständig ausfüllt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung weisen die beiden Klemmrahmen zur Ausbildung von entlang des Polsterelementes umlaufenden Einsenkungen und einer zwischen den Einsenkungen vorgesehenen Erhebung, von der die Randbereiche des mindestens einen Bezuges wegstehen, in der Nachbarschaft ihrer Berührungsfläche den umlaufenden Einsenkungen entsprechende Erhebungen und an der Berührungsfläche eine der umlaufenden Erhebungen entsprechende Einsenkung auf. Die umlaufenden Einsenkungen mit der zwischen den Einsenkungen vorgesehenen Erhebung bilden im Polsterelement Hinterschneidungen, wobei die Randbereiche der beiden Bezüge sich in vorteilhafter Weise entlang der umlaufenden Erhebung berühren. Dadurch, daß die Randbereiche der beiden Bezüge sich entlang der umlaufenden Erhebung berühren, können die Randbereiche nach der Entnahme des Polsterelementes aus der Gießform in einfacher Weise entlang der umlaufenden Erhebung vom Polsterelement abgeschnitten werden.

Dabei hat es sich als besonders zweckmässig erwiesen, daß die umlaufende Erhebung zwischen den umlaufenden Einsenkungen, die Hinterschneidungen bilden, unter den höchsten, die umlaufende Außenkontur des Polsterelementes bildenden Bereichen angeordnet ist. Durch diese Anordnung der umlaufenden Erhebung unter den höchsten Bereichen des Polsterelementes ergibt sich der Vorteil, daß sich die Schneidkanten, entlang welchen die beiden Randteile des mindestens einen Bezuges vom Polsterelement abgeschnitten werden, nach außen nicht bemerkbar machen. Dadurch ergibt sich ein Polsterelement mit einem Bezug, der das Polsterelement allseitig und insbesondere auch entlang der Berührungslinie des Bezugs dicht bedeckt, wobei die Schnittkanten der Randteile des mindestens einen Bezuges durch die Hinterschneidungen geschützt sind.

Die beiden Klemmrahmen weisen bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsemäßen Vorrichtung außer der mindestens einen Eingießöffnung an ihren einander zugewandten Berührungsflächen mindestens eine Ausnehmung zur Durchführung des aus der Gießform vorstehenden Verbindungsorgans auf. Die Anzahl der Ausnehmungen zur Durchführung der aus der Gießform vorstehenden Verbindungsorgane entspricht der Anzahl aus dem Polsterelement vorstehender Verbindungsorgane. Die Ausnehmung weist dabei einen Querschnitt auf, der dem Querschnitt des Verbindungsorgans entspricht. Auf diese Weise verschließt das Verbindungsorgan im geschlossenen Zustand die zwei Formhälften aufweisende Gießform, so daß die Gießform vollständig mit dem Reaktionsgemisch angefüllt werden kann.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung eines Polsterelementes und einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens werden nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 zwei zwischen zwei Klemmrahmen eingeklemmte Bezüge, zwischen denen ein Hohlkörper angeordnet ist, sowie die beiden voneinander beabstandeten Formhälften einer Gießform;

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Gießform, deren beide Formhälften aneinander anliegen;

Fig. 3 eine räumliche geschnittene Darstellung eines Polsterelementes, das in einer Gießform gemäß Fig. 2 hergestellt worden ist;

Fig. 4 eine räumliche Darstellung einer Formhälfte einer erfindungsgemäßen Gießform zur Herstellung einer rahmenförmigen Kopfstütze;

Fig. 5 eine räumliche Darstellung eines Abschnittes zweier Klemmrahmen zum Einklemmen eines schlauchförmigen Bezuges und zum Einklemmen eines rahmenförmigen Hohlkörpers im Inneren des schlauchförmigen Bezuges, zur Herstellung einer rahmenförmigen Kopfstütze;

Fig. 6 eine räumliche Darstellung einer Hälfte einer rahmenförmigen Kopfstütze mit einer umlaufenden Hinterschneidung;

Fig. 7 eine Frontansicht einer rahmenförmigen Kopfstütze;

Fig. 8 eine räumliche Darstellung einer Hälfte einer anderen Ausführungsform einer Kopfstütze mit einer umlaufenden Hinterschneidung, und

Fig. 9 eine räumliche Darstellung eines Polsterelementes in Form einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch einen rahmenförmigen Hohlkörper 10, der an einer Seite mindestens ein Verbindungsorgan 12 aufweist. Der rahmenförmige Hohlkörper 10 ist mit dem Verbindungsorgan 12 zwischen zwei Klemmrahmen 14 derart eingeklemmt, daß der rahmenförmige Hohlkörper 10 zwischen den beiden Klemmrahmen 14 zentral angeordnet ist. Mit der Bezugsziffer 16 sind zwei Bezüge bezeichnet, die zwischen den beiden Klemmrahmen 14 derartig eingeklemmt sind, daß zwischen ihnen ein Hohlraum 18 gebildet wird. In diesen Hohlraum 18 erstreckt sich eine in den beiden Klemmrahmen 14 vorgesehene Eingießöffnung 20 hinein. Die beiden Klemmrahmen sind durch Verbindungselemente 22, die als Schrauben ausgebildet sein können, miteinander derartig verbunden, daß die beiden Bezüge 16 mit ihren Randbereichen 24 zwischen den Berührungsflächen 26 der beiden Klemmrahmen 14 fest eingeklemmt sind und die beiden Bezüge 16 den Hohlraum 18 dicht umschließen. Mit der Bezugsziffer 28 ist ein nachgiebiges Angußelement bezeichnet, das mit seiner Außenkontur an die Kontur der Eingießöffnung 20 zwischen den beiden Klemmrahmen 14 angepasst ist.

In Fig. 1 sind die beiden Formhälften 30 und 32 zur Herstellung eines Polsterelementes, das sowohl an seiner Vorderseite als auch an seiner Rückseite mit einem Bezug 16 bedeckt ist, voneinander und von den beiden Klemmrahmen 14 getrennt dargestellt. Die Innenkontur 34 der Formhälfte 30 entspricht der Kontur der Vorderseite 36 des Polsterelementes, während die Innenkontur 38 der Formhälfte 32 der erfindungsgemäßen Gießform der Kontur 40 der Rückseite des Polsterelementes entspricht. Ein Polsterelement 42 mit einer der Innenkontur 34 der Formhälfte 30 entsprechenden Vorderseite 36 und einer der Innenkontur 38 der Formhälfte 32 der Gießform entsprechenden Rückseite 40 ist in Fig. 3 räumlich zur Hälfte dargestellt. Aus der zuletzt genannten Figur ist auch der rahmenförmige, im Zentrum des Polsterelementes 42 angeordnete und vom Bezug 16 allseitig beabstandete und mit einem Reaktionsgemisch 44 allseitig umschäumte rahmenförmige Trägerkörper 10, sowie ein Verbindungsorgan 12 ersichtlich, das aus dem Polsterelement 42 vorsteht. Aus dieser Figur sind auch die über das Polsterelement 42 überstehenden Randteile 24 der beiden Bezüge 16 ersichtlich. In Fig. 3 ist das Verbindungsorgan 12 seitlich neben den beiden Randteilen 24 der Bezüge 16 angeordnet. Selbstverständlich ist es bei entsprechender Ausbildung der beiden Klemmrahmen 14 (s. Fig. 1) auch möglich, daß das Verbindungsorgan 12 zwischen den beiden Randteilen 24 der Bezüge 16 aus dem Polsterelement 42 vorsteht.

Die beiden Formhälften 30 und 32 sind - wie aus Fig. 1 ersichtlich ist - mit Ansaugöffnungen 46, sowie mit Anschlußöffnungen 48 zum Anschließen einer Vakuumpumpe versehen.

Mit der Bezugsziffer 50 sind Rippen bezeichnet, zur mechanischen Versteifung der mit einem Gehäuse 52 ausgebildeten Formhälften 30 und 32 der erfindungsgemäßen Gießform. Die beiden Form hälften 30 und 32 weisen außerdem Ausnehmungen 54 auf, deren Konturen an die Außenkontur der beiden Klemmrahmen 14 angepasst ist. Mit der Bezugsziffer 56 sind Ausnehmungen in den Formhälften 30 und 32 bezeichnet, die eine Verlängerung der Eingießöffnung 20 in den beiden Klemmrahmen 14 bilden.

Fig. 2 zeigt den mit seinem Verbindungsorgan 12 zwischen den beiden Klemmrahmen 14 eingespannten rahmenförmigen Hohlkörper 10, sowie die beiden ebenfalls zwischen den beiden Klemmrahmen 14 eingeklemmten Bezüge 16. Die Bezüge 16 sind mit ihren Randteilen 24 zwischen den beiden Klemmrahmen 14 derartig eingeklemmt, daß sie an der Innenkontur 34 bzw. an der Innenkontur 38 der Formhälften 30 bzw. 32 lose anliegen. In dieser Figur sind die Formhälften 30 und 32 der Gießform in ihrer geschlossenen Stellung dargestellt, in der sie die beiden Klemmrahmen 14 zwischen sich, d.h. in den Ausnehmungen 54 einklemmen. In dieser geschlossenen Stellung der Formhälften 30 und 32 wird an die Anschlußöffnungen 48 ein Vakuum angelegt, was durch die Pfeile A angedeutet worden ist. Dieses Vakuum pflanzt sich von den Anschlußöffnungen 48 durch die Öffnungen 46 in den Gießformen 30 und 32 fort, so daß die beiden Bezüge 16 an den Innenkonturen 34 und 38 der Formhälften 30 und 32 glatt anliegend angesaugt werden. Unmittelbar anschließend wird durch das in der Eingießöffnung 20 befindliche nachgiebige Angußelement 28 ein Mischkopf 58 eingesteckt. Mittels des Mischkopfes 58 wird durch die Eingießöffnung 20 in den Hohlraum 18, der durch die beiden an den Innenkonturen 34 und 38 der Formhälften 30 und 32 glatt anliegenden Bezüge begrenzt ist, ein Reaktionsgemisch eingebracht, das den Hohlraum 18 vollständig ausfüllt. Nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches, bei der das Reaktionsgemisch aufschäumt, werden die beiden Formhälften 30 und 32 der Gießform wieder auseinanderbewegt, und anschließend werden die beiden Klemmrahmen 14 voneinander getrennt, so daß sich ein Polsterelement 42 ergibt, von dem in Fig. 3 eine Hälfte räumlich dargestellt ist. In einem abschließenden Arbeitsgang werden die über das Polsterelement 42 überstehenden Randteile 24 der beiden Bezüge 16 abgeschnitten.

Fig. 4 zeigt eine Formhälfte 32&min;, die zur Herstellung eines rahmenförmigen Polsterelementes 42&min; geeignet ist, in einer räumlichen Darstellung. Mit der Bezugsziffer 14 ist ein Klemmrahmen, mit der Bezugsziffer 22 sind Befestigungselemente zum Zusammenklemmen zweier Klemmrahmen 14, und mit der Bezugsziffer 12 sind zwei Verbindungsorgane bezeichnet, die aus der Formhälfte 32&min; vorstehen. Mit der Bezugsziffer 20 ist eine Eingießöffnung bezeichnet, durch die in die zwei Formhälften aufweisende Gießform ein Reaktionsgemisch eingebracht wird. Die beiden Formhälften, von denen in dieser Figur nur die Formhälfte 32&min; dargestellt ist, sind durch Verbindungsorgane miteinander verbunden, die sich durch Bohrungen 60 hindurch erstrecken, die in den beiden Formhälften miteinander fluchten. In dieser Figur ist der Hohlraum 18&min;, an den in dieser Figur nicht dargestellte Bezüge angesaugt werden, im Zentrum der Formhälfte 32&min; durch einen mit der Berührungsfläche 62 abschließenden Ansatz 64 begrenzt.

Fig. 5 zeigt einen Teil eines rahmenförmigen Hohlkörpers 10, der mit Verbindungsorganen 12 zwischen zwei Klemmrahmen 14 eingeklemmt ist. Desgleichen ist zwischen den beiden Klemmrahmen 14 ein Bezug 16 mit seinen Randteilen 24 derartig eingeklemmt, daß der Bezug den rahmenförmigen Hohlkörper 10 schlauchförmig umgibt, wobei zwischen dem rahmenförmigen Hohlkörper 10 und dem schlauchförmigen Bezug 16 ein Hohlraum 18&min; ausgebildet ist. In dieser Figur ist eine Eingießöffnung 20 zum Eingießen eines Reaktionsgemisches in den Hohlraum 18&min; dargestellt. Das Reaktionsgemisch wird selbstverständlich in den Hohlraum 18&min; erst dann eingegossen, wenn der Bezug 16 an eine Gießform angesaugt ist, wie sie beispielsweise zur Hälfte in Fig. 4 dargestellt ist. Mit der Bezugsziffer 22 sind in Fig. 5 Verbindungsorgane bezeichnet, mit deren Hilfe die beiden Klemmrahmen 14 miteinander verbunden werden.

Fig. 6 zeigt eine räumliche Darstellung einer Hälfte eines Polsterelementes 42&min; in Form einer rahmenförmigen Kopfstütze mit Verbindungsorganen 12 und einem rahmenförmigen Hohlkörper 10, der allseitig von einem Reaktionsgemisch 44 umgeben ist. Ein Bezug 16 bedeckt das Polsterelement 42&min; allseitig. Das Polsterelement 42&min; weist zwei umlaufende Einsenkungen 66 und zwischen den Einsenkungen 66 eine umlaufende Erhebung 68 auf. Die Einsenkungen 66 bilden gemeinsam mit der zwischen ihnen befindlichen Erhebung 68 Hinterschneidungen. Die Erhebung 68 ist vorzugsweise tiefer angeordnet als die höchsten Bereiche 70, so daß die Kanten des Bezuges 16, entlang welchen die Randteile des Bezuges 16 entlang der Erhebung 68 abgeschnitten werden, nicht über die umlaufende Kontur des Polsterelementes 42&min; überstehen.

Die Fig. 7 zeigt ein Polsterelement 42&min; in Form einer rahmenförmigen Kopfstütze mit zwei Verbindungsorganen 12, mit denen die Kopfstütze in eine Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes eingesteckt werden kann. Die Verbindungsorgane 12 sind mit einem rahmenförmigen Körper 10 verbunden, der in dieser Figur strichliert dargestellt ist.

Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform eines Polsterelementes 42&min;&min; in Form einer Kopfstütze, die mit Verbindungsorganen 12 versehen ist, von denen in dieser Figur nur eines sichtbar ist. Mit der Bezugsziffer 10 ist ein im Inneren des Polsterelemenes 42&min;&min; befindlicher Hohlkörper bezeichnet, der mit den Verbindungsorganen 12 verbunden ist. Das Polsterelement 42&min;&min; weist zwei umlaufende Einsenkungen 66 und eine zwischen den Einsenkungen 66 angeordnete umlaufende Erhebung 68 auf. Auch bei dieser Ausbildung eines erfindungsgemäßen Polsterelementes 42&min;&min; bilden die Einsenkungen 66 mit der Erhebung 68 Hinterschneidungen.

Fig. 9 zeigt eine räumliche Darstellung eines Polsterelementes 42&min;&min;&min; in Form einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes. Aus der Unterseite des Polsterelementes 42&min;&min;&min; ragen zwei Verbindungsorgane 12 heraus, die in Ausnehmungen in einer Sitzplatte eines Fahrzeugsitzes einsteckbar sind. Mit der Bezugsziffer 10 ist ein im Inneren des Polsterelementes 42&min;&min;&min; angeordneter Körper bezeichnet, der zur mechanischen Versteifung der Rückenlehne dient. Auch bei diesem Polsterelement 42&min;&min;&min; in Form einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes bedeckt der Bezug 16 sowohl die Vorderseite als auch die Rückseite der Rückenlehne.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zur Herstellung eines Polsterelements, wobei an eine verschließbare Gießform ein mit Randteilen über die Gießform überstehender Bezug angesaugt wird, anschließend durch mindestens eine Eingießöffnung in die Gießform ein Reaktionsgemisch eingebracht wird, nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches die Gießform geöffnet und das Polsterelement aus der Gießform entnommen wird und abschließend die über das Polsterelement überstehenden Randteile des Bezuges abgeschnitten werden, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

    1. a) Mindestens ein Bezug wird mit seinen Randteilen derartig zwischen zwei Klemmrahmen eingeklemmt, daß der Bezug einen Hohlraum umschließt,
    2. b) die beiden Klemmrahmen werden zwischen zwei Formhälften der Gießform eingeklemmt, wobei die Formhälften mit den Klemmrahmen die Gießform abschließen,
    3. c) an die beiden Formhälften der Gießform wird ein Vakuum angelegt, um den Bezug an die Formhälften anzusaugen,
    4. d) das Reaktionsgemisch wird durch die mindestens eine, mindestens einen Klemmrahmen durchdringende Eingießöffnung zwischen den beiden Randteilen des Bezugs in die Gießform eingebracht, und
    5. e) nach Ablauf der Reaktion des Reaktionsgemisches werden die beiden Formhälften der Gießform und die beiden Klemmrahmen geöffnet.


  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einklemmen der Randteile des mindestens einen Bezuges zwischen den beiden Klemmrahmen in dem durch den mindestens einen Bezug umschlossenen Hohlraum ein Körper angeordnet wird.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper mit mindestens einem Verbindungsorgan versehen ist, das zwischen den beiden Klemmrahmen festgeklemmt wird und das aus der Gießform vorsteht.
  4. 4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Verbindungsorgan zwischen den beiden Klemmrahmen derart festgeklemmt wird, daß der Körper in der Gießform allseitig beabstandet angeordnet ist.
  5. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gießform zwischen dem mindestens einen Bezug ein Hohlkörper angeordnet wird.
  6. 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der mindestens einen Eingießöffnung zwischen den Randteilen des mindestens einen Bezuges ein nachgiebiges Angußelement angeordnet wird, und daß das Reaktionsgemisch mittels eines Mischkopfes durch das nachgiebige Angußelement in die Gießform eingebracht wird.
  7. 7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einer verschlossenen Gießform, die mit mindestens einer Eingießöffnung zum Einbringen eines Reaktionsgemisches versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießform zwei Formhälften (30, 32) aufweist, die entlang eines umlaufenden Berührungsbereiches verschließbar sind, und daß der umlaufende Berührungsbereich mit einander gegenüberliegenden Ausnehmungen (54) zur Aufnahme zweier Klemmrahmen (14) versehen ist, wobei die Klemmrahmen (14) an ihren einander zugewandten Berührungsflächen mindestens eine Eingießöffnung (20) aufweisen.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingießöffnung (20) in Richtung vom Hohlraum (18) der Gießform durch die Berührungsflächen der beiden Klemmrahmen (14) und durch den Berührungsbereich der beiden Formhälften (30, 32) der Gießform erweitert ausgebildet ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klemmrahmen (14) zur Ausbildung von entlang des Polsterelementes (42, 42&min;, 42&min;&min;, 42&min;&min;&min;) umlaufender Einsenkungen (66) und einer zwischen den Einsenkungen (66) vorgesehenen umlaufenden Erhebung (68), von der die Randteile (24) des mindestens einen Bezuges (16) wegstehen, in der Nachbarschaft ihrer Berührungsfläche den umlaufenden Einsenkungen (66) entsprechende Erhebungen und an der Berührungsfläche eine der umlaufenden Erhebung (68) entsprechende Einsenkung aufweisen.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die umlaufende Erhebung (68) zwischen den umlaufenden Einsenkungen (66) unter den höchsten, die umlaufende Außenkontur des Polsterelementes (42, 42&min;, 42&min;&min;, 42&min;&min;&min;) bildenden Bereichen (70) angeordnet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klemmrahmen (14) außer der mindestens einen Eingießöffnung (20) an ihren einander zugewandten Berührungsflächen mindestens eine Ausnehmung zur Durchführung des aus der Gießform vorstehenden Verbindungsorgans (12) aufweisen.






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