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Dokumentenidentifikation DE2760068C2 16.07.1987
Titel Behälter zur Aufnahme von Fotoabzügen
Anmelder Licinvest AG, Chur, CH
Vertreter Sparing, K., Dipl.-Ing.; Röhl, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 4000 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 20.09.1977
DE-Aktenzeichen 2760068
File number of basic patent 27423478
Offenlegungstag 29.03.1979
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 27602944
IPC-Hauptklasse G09F 11/30

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme einer variablen Anzahl von einen Stapel bildenden Fotoabzügen. Ein Behälter, der die im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale aufweist, ist aus der DE-AS 25 34 678 bekannt.

Der bekannte Behälter dient dazu, Fotoabzüge zusammen mit dem Negativstreifen, von dem die Abzüge gezogen wurden, gemeinsam zu archivieren. Im eigentlichen Behälterkörper ist der zu einer Schlaufe gefaltete Negativstreifen untergebracht, während die Abzüge von einem unsymmetrischen U-Querschnitt aufweisenden Klappdeckel umgriffen sind, so daß sie von dem kürzeren U-Schenkel, wenn der Deckel aus dem Behälter herausgeschwenkt wird, mitgenommen werden.

Ausgehend von einem gattungsgleichen Behälter liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Behälter als ästhetisch ansprechenden Rahmen verwenden zu können, das heißt, ihn so auszubilden, daß stets das im Stapel oberste Bild am Sichtfenster plan angedrückt gehalten wird, und zwar unabhängig von der Anzahl der den Stapel bildenden Fotoabzüge. Gleichwohl soll der Austausch des Stapels oder auch nur einiger Abzüge leicht möglich sein.

Die gemäß der Erfindung vorgesehene Lösung dieser Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale erzielt; die Unteransprüche definieren bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung.

Ein sogenannter Bildwechsler, bei dem durch Herausziehen und Wiedereinschieben eines Wechselschiebers ein Bilderstapel zyklisch umgeschichtet werden kann, ist in der AT-PS 3 25 331 offenbart. Gegenüber dem auch dort vorgesehenen Sichtfenster ist ein herausnehmbarer Boden vorgesehen, der ausgestellte Federn aufweist, mittels denen der Stapel in Wirkeingriff mit dem Wechselschieber gehalten wird. Dieser Wechsler ist nur für eine festgelegte Stapelhöhe biegesteifer Bilder bestimmt und geeignet.

Schließlich offenbart die DE-PS 7 18 607 einen Aufbewahrungskasten für Diapositive mit einem Entnahmeschieber sowie einem Separatorsteg, der eine Vereinzelung der Dias sicherstellt; die Dias liegen gestapelt in dem Kasten und werden mittels einer Federdruckanordnung in Wirkeingriff mit dem Entnahmeschieber gehalten.

Drei Ausführungsbeispiele des Behälters gemäß der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend unter Bezugnahme auf diese im einzelnen erläutert.

Fig. 1 stellt perspektivisch das erste Ausführungsbeispiel dar,

Fig. 2 zeigt perspektivisch ein zweites Ausführungsbeispiel, und

Fig. 3 zeigt perspektivisch ein drittes Ausführungsbeispiel.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 1 umfaßt ein einstückiges Kunststoffspritzteil aus Kunststoff. Das Spritzteil umfaßt eine Behälterrückwand 240, zwei Behälterseitenwände 242, einen schmalen Deckel 244 und einen großen Deckel 246. An den schmalen Deckel 244 ist noch ein Frontsteg 248 angespritzt. An der Stoßstelle zwischen dem Deckel 246 und einem in der Zeichnung nicht dargestellten, mit der Rückwand 240 und den Seitenteilen 242 verbundenen Bodenteil ist eine Schwachstelle 250 als Scharnier gespritzt, und ein entsprechend ausgebildetes Scharnier ist vorgesehen zwischen der Rückwand 240 und dem schmalen Deckel 244 bei 252. In den Behälter, sich an der Rückwand 240 abstützend, ist eine Blech- oder Kunststoffeder 254 angelegt, eingeklebt oder aus der Rückwand 240 ausgestellt. Bei geöffnetem großen Deckel 246 kann man einen Stapel Fotos 256 einlegen, der dann beim Andrücken des Deckels 246 zwischen die Seitenteile 242 von der Feder 254 an die Innenseite des glasklar durchsichtigen Deckels 246 eingepreßt werden. Der große Deckel 246 wird in dieser Position gehalten durch den Steg 248 des schmalen Deckels 244, der über die freie Kante des Deckels 246 in einen dort vorgesehenen Falz 258 greift und sich reibungsschlüssig verriegelt. Der große Deckel 246 kann auch einen Fensterausschnitt aufweisen, und dann kann man das ganze Behältnis aus einem undurchsichtigen Kunststoff spritzen, wobei die Fensteröffnungen gegebenenfalls durch eine eingelegte Scheibe wieder abgedichtet werden kann. Diese Möglichkeiten bestehen auch bei den anderen Ausführungsbeispielen.

Der Behälter nach Fig. 2 umfaßt ein vierseitiges Gehäuse 300, in dem ein Deckelteil 302 aus glasklarem Kunststoff um eine Achse 304 schwenkbar gelagert ist. Das Deckelteil 302 weist eine Stützfläche 306 auf, auf dem ein Stapel 308 von Fotoabzügen steht, und einen der Stützfläche 306 gegenüber dem Deckelteil 302 angeformten Tastenabschnitt 310. Längs der freien Kante des Tastenabschnitts 310 erstreckt sich eine Verriegelungsrippe 312, zu der komplementär nahe der Oberkante 314 der Rückwand 316 des Gehäuses 300 eine Verriegelungsnut 318 ausgebildet ist. Versteifungsecken 320 verbinden die Stützfläche 306 und die durchsichtige Frontscheibe des Deckelsteils 302. Im Gehäuse eingeklebte, angeformte oder eingelegte Federn 322 drücken den Stapel 308 an die Innenseite der Sichtscheibe, wenn der Deckel in das Gehäuse geschwenkt und mittels Rippe 312 und Nut 318 in dieser verriegelt wird. Zum Öffnen drückt man auf den Tastenabschnitt 310, wobei das Material des Deckelteils 302 sich elastisch verformt. Es genügt im allgemeinen, diese Taste nur auf einer Teillänge des Deckelteils 302 auszubilden, doch ist die hier dargestellte Ausführungsform ästhetisch befriedigender. Beim Drücken auf den Tastenabschnitt 310 unterstützen die Federn 322 das Öffnen. Das Einlegen der Fotos kann erfolgen, wenn der Deckelteil 302 um ca. 90° herausgeschwenkt ist.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 ist ähnlich der Ausführungsform nach Fig. 2. Hier erfolgt allerdings die Verriegelung des Deckels 380 mittels elastisch ineinander federnder Nocken 382 an den Seitenstegen 384 des Deckels bzw. einer komplementären Eintiefung 386 in den Seitenwandungen 388 des Gehäuses 390. Zum Öffnen greift man in die Kerben 392 bzw. 394 an Gehäuse bzw. Deckel.

Diese Ausführungsform hat gegenüber Fig. 2 den Vorteil, daß man Stapeleinrichtungen 396 auf den Seiten 398 anbringen kann, aber auch Stapeleinrichtungen 399 auf den Seiten 388 des Gehäuses, so daß die Stapelmöglichkeiten günstiger als bei der Ausführungsform nach Fig. 2 sind, die nur seitlich stapelbar ist. Auch bei der ersten Ausführungsform kann man ohne weiteres erkennen, an welchen Flächen der Behälter Stapeleinrichtungen anbringbar sind. Anstelle der unmittelbaren Stapelung durch ineinandergreifende Nut-Feder- Verbindungen an den Behältern kann man auch zusätzliche Stapelgehäuse verwenden, in die man beispielsweise fünf oder zehn Einzelbehälter, etwa gemäß Fig. 1 oder 2, einsetzen kann, und solche, etwa würfelförmigen Behälter können ihrerseits mit Stapel-Nut-Feder-Verbindungen versehen sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälter zur Aufnahme einer variablen Anzahl von einen Stapel bildenden Fotoabzügen mit einem ein Sichtfenster aufweisenden und lösbar im Behälter verriegelten Klappdeckel und mit einem Mitnehmer zum Herausklappen des Stapels zusammen mit dem Klappdeckel in eine Stapelentnahmeposition, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorspannfederanordnung (254, 322) in dem Behälter untergebracht ist, die sich an einer Behälterinnenwand abstützt und den Stapel (256, 308) plan gegen das Sichtfenster drückt, wobei über diesen der Klappdeckel (246, 302, 380) in Richtung seiner Entnahmeposition vorgespannt ist, daß die Vorspannfederanordnung (254, 322) nach Lösen der Verriegelung (312, 318, 382, 386) einen vorgegebenen Federweg aufweist, und daß der Klappdeckel (246, 302, 380) so weit über den Federweg hinaus aufklappbar ist, daß der Stapel (256, 308) zwischen Sichtfenster und Vorspannfederanordnung (254, 322) einlegbar oder entnehmbar ist.
  2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sichtfenster mit einer transparenten Abdeckung gefüllt ist.
  3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (246, 302, 380) eine elastisch im Behälter einrastende Verriegelung (312, 318; 382, 386) aufweist.
  4. 4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine Klapplasche aufweist, die den Klappdeckel (246, 302, 380) übergreift und diesen in seiner Verschließposition verriegelt.
  5. 5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (312, 318; 382, 386) im Bereich der Ebene des Klappdeckels (246, 302, 380) auslösbar ist.
  6. 6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (246, 302, 380) eine Stapelstützfläche (306) umfaßt, die sich im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Sichtfensters erstreckt.
  7. 7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (246, 302, 380) den Stapel (256, 308) seitlich positionierende, im wesentlichen senkrecht zu der Stützfläche (306) und zur Sichtfensterebene verlaufende Versteifungen (320, 384) aufweist.






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