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Dokumentenidentifikation DE2928000C2 16.07.1987
Titel Mühelos zu öffnender Abschnitt eines einstückig spritzgegossenen Deckels
Anmelder Tokan Kogyo Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Yamaguchi, Kisaburo, Hachioji, JP;
Yoshikawa, Tsukasa, Yamato, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 11.07.1979
DE-Aktenzeichen 2928000
Offenlegungstag 21.02.1980
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse B65D 17/34

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen mühelos zu öffnenden Abschnitt eines einstückig spritzgegossenen Deckels für einen Behälter, mit einer aus einem Kunststoff hoher Flexibilität gebildeten Deckelplatte, an der der mit dieser einstückige, zu öffnende Abschnitt durch eine Schwächungslinie eingegrenzt ist, und mit einer an wenigstens einen Teil des zu öffnenden Abschnitts angrenzenden und sich aufwärts erstreckenden Öffnungseinrichtung zur Entfernung des zu öffnenden Abschnitts von der Deckelplatte.

Ein Deckel der oben angegebenen Gattung ist durch die DE-AS 12 75 939 bekanntgeworden. Der bekannte Deckel weist eine Öffnungseinrichtung auf, die ein Öffnen des Deckels längs vorgegebener Schwächungslinien über an der Öffnungseinrichtung mit Aufreißlasche eingeleitete Hebelkräfte ermöglicht. Die Öffnungseinrichtung, die sehr stark ausgebildet ist, überragt mit der Aufreißlasche und einem vom Mittelteil des Deckels ausgehenden Zwischenstück eine relativ große Fläche des Mittelteils. Bei dieser Ausbildung besteht die Gefahr, daß bei einem Entfernen des Deckels nach dessen Formvorgang aus der Spritzgußform Teile der Form an der relativ starren Aufreißlasche hängenbleiben, so daß bereits beim Ausformen Kräfte auf die spitz zulaufende Aufreißstelle ausgeübt werden, die zu Einrissen an der Aufreißstelle und an den von dieser ausgehenden Schwächungslinien führen müssen.

Im Hinblick auf den Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Deckel mit einem mühelos zu öffnenden Abschnitt für einen Behälter aus einem dünnen Kunststoff hoher Flexibilität im Spritzguß herzustellen, bei dem die Öffnungseinrichtung so ausgebildet ist, daß durch ihre nachgiebige Verformbarkeit Beschädigungen am Deckel bei dessen Ausformen vermieden werden.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Deckel dadurch gelöst, daß die Öffnungseinrichtung ein Paar von nachgiebig verformbaren Zuglaschen umfaßt, die an zwei eine Ecke begrenzenden Seitenbereichen des zu öffnenden Abschnitts angeordnet sind und bei einem Hochziehen die Zugkraft an der Ecke konzentrieren.

Durch die Anordnung von zwei Zuglaschen, die mit je einer Kante eine gemeinsame Ecke bestimmen, ist es möglich, auch bei einer im Hinblick auf den Ausformvorgang des Deckels vorgesehenen nachgiebigen Verformbarkeit der Zuglaschen mit Sicherheit eine ausreichende Zugwirkung an der Ecke, von der die Schwächungslinien ausgehen, zu erzeugen.

Weil nun ein Deckelteil aus hochflexiblem Kunststoff mit darin angebrachten, nachgiebig verformbaren Zuglaschen einmal sehr empfindlich gegen äußere Belastungen ist und zum anderen keine oder nur eine sehr geringe Steifigkeit selbst hat sowie auch dem nachgiebigen Behälter nicht vermitteln kann, wird gemäß der Erfindung eine über dem Deckel anzubringende, verstärkende Hilfsdeckelscheibe vorgesehen, die mit einem Durchgangsloch ausgestattet ist, so daß die Zuglaschen erfaßt werden können, um den Deckel am vorbestimmten Abschnitt öffnen zu können.

Zwar ist aus der US-PS 38 26 400 ein Schutzdeckel mit einem Durchgangsloch, bei dem der Schutzdeckel den Behälter nach außen hin übergreift und drehbar ist, bekannt. Jedoch hat dieser Schutzdeckel nicht die Aufgabe einer Verstärkung, die der eigentliche Deckel sich selbst und dem Behälter nicht bieten kann, sondern er hat die Aufgabe, ein unberechtigtes oder zufälliges Öffnen des Behälters zu verhindern.

Der Erfindungsgegenstand wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Schrägansicht eines Behälters mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel;

Fig. 2 einen lotrechten Schnitt durch den oberen Teil des Behälters und den Deckel von Fig. 1;

Fig. 3 den Vorgang zum Öffnen des im Deckel von Fig. 1 vorgesehenen Abschnitts;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Deckel in einer weiteren Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in der Fig. 4.

Der Deckel 12 von Fig. 1, der dazu dient, den Behälter 10 zu verschließen, ist ein einstückig aus einem Kunststoff hoher Flexibilität spritzgegossenes Teil mit einer Deckelplatte 14, an der ein mit dieser einstückiger, mühelos zu öffnender Abschnitt 20 durch eine Schwächungslinie 16 eingegrenzt ist. An wenigstens einen Teil des zu öffnenden Abschnitts 20 schließen zwei aufwärts sich erstreckende Zuglaschen 30a und 30a&min; als Öffnungseinrichtung an. Dise Zuglaschen 30a, 30a&min; sind nachgiebig verformbar und sind an zwei Seitenbereichen 21, 21&min; des zu öffnenden Abschnitts 20 angeordnet, wobei sie eine Ecke 23 bestimmen, an der bei einem Hochziehen der Zuglaschen die Zugkraft konzentriert wird. Die Zuglaschen 30a, 30a&min; gehen über Basisteile 31, 31&min; in die Seitenbereiche 21, 21&min; über.

Wenn bei dem derart ausgebildeten Deckel an den Zuglaschen 30a, 30a&min; an den von den Basisteilen 31, 31&min; abgelegenen Enden eine nach oben gerichtete Zugkraft ausgeübt wird, so findet durch deren Konzentration auf die Ecke 23 ein anfängliches Abscheren an dieser Ecke statt, wobei der zu öffnende Abschnitt 20 dann sanft längs der Schwächungslinie 16 aufgebrochen wird.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ist oberhalb der Deckelplatte 14 und mit Abstand zu dieser eine starre Hilfsdeckelscheibe 60 angeordnet, die die nachgiebige Deckelplatte 14 verstärkt und auch für die Zuglaschen 30a, 30a&min; einen Schutz bietet. Die Hilfsdeckelscheibe 60 ist mit einem Durchgangsloch 62 versehen, um die Zuglaschen erfassen und damit den durch Schwächungslinien 16 abgegrenzten Abschnitt 30 mühelos öffnen zu können. Die Hilfsdeckelscheibe 60, die aus einem steifen Material, z. B. einem Karton, besteht und deren Durchgangsloch 62 gegenüber dem zu öffnenden Abschnitt 20 versetzt ist sowie bevorzugterweise nur einen Teil des freien Endes der Zuglaschen 30a, 30a&min; überdeckt, ruht auf Sitzen 36, die an der oberen Fläche der Deckelplatte 14 in Umfangsrichtung angeordnet sind. Ferner sind am Innenumfang des Deckels 12 weitere Sitze 37 vorhanden, die zu den Sitzen 36 einen Abstand haben, der der Dicke der Hilfsdeckelscheibe 60 entspricht, so daß diese zwischen den Sitzen 36 und 37 klemmend festgehalten wird.

Die Schwächungslinien 16 werden bevorzugterweise auf der unteren oder inneren Fläche der Deckelplatte 14 ausgebildet. Auf der oberen oder äußeren Fläche der Deckelplatte 14 kann nahe den Schwächungslinien 16 und innerhalb des von diesen abgegrenzten, zu öffnenden Abschnitts 20 eine wulstartige Verstärkung 27 vorgesehen werden, wie die Fig. 4 und 5 zeigen, durch die das Heraustrennen des zu öffnenden Abschnitts begünstigt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Mühelos zu öffnender Abschnitt eines einstückig spritzgegossenen Deckels für einen Behälter, mit einer aus einem Kunststoff hoher Flexibilität gebildeten Deckelplatte, an der der mit dieser einstückige, zu öffnende Abschnitt durch ene Schwächungslinie eingegrenzt ist, und mit einer an wenigstens einen Teil des zu öffnenden Abschnitts angrenzenden und sich aufwärts erstreckenden Öffnungseinrichtung zur Entfernung des zu öffnenden Abschnitts von der Deckelplatte, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungseinrichtung ein Paar von nachgiebig verformbaren Zuglaschen (30a, 30a&min;) umfaßt, die an zwei eine Ecke (23) begrenzenden Seitenbereichen (21, 21&min;) des zu öffnenden Abschnitts (20) angeordnet sind und bei einem Hochziehen die Zugkraft an der Ecke (23) konzentrieren.
  2. 2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der oberen Fläche der Deckelplatte (14 ) und mit Abstand zu dieser eine starre, die nachgiebige Deckelplatte (14) verstärkende Hilfsdeckelscheibe (60) mit einem das Entfernen des zu öffnenden Abschnitts (20) ermöglichendem Durchgangsloch (62) lösbar eingepaßt ist.
  3. 3. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsloch (62) gegenüber dem zu öffnenden Abschnitt (20) versetzt angeordnet ist.
  4. 4. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsloch (62) nur einen Teil des freien Endes der Zuglaschen (30a, 30a&min;) überdeckt.
  5. 5. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen Fläche der Deckelplatte (14) sowie an dessen Innenumfang (18) in dessen Umfangsrichtung wenigstens einige Sitze (36, 37) mit einem der Dicke der Hilfsdeckelscheibe (60) entsprechenden Abstand zueinander ausgebildet sind, die zwischen sich Randbereiche der Hilfsdeckelscheibe (60) klemmend festhalten.






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