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Dokumentenidentifikation DE3018937C2 16.07.1987
Titel Fahrzeughaltegriff
Anmelder Butz, Eugen Otto, 4010 Hilden, DE
Erfinder Butz, Eugen Otto, 4010 Hilden, DE
Vertreter Ostriga, H., Dipl.-Ing.; Sonnet, B., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 5600 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 17.05.1980
DE-Aktenzeichen 3018937
Offenlegungstag 26.11.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse B60N 3/02
IPC-Nebenklasse A47B 95/02   

Beschreibung[de]

Das Hauptpatent 29 03 905 betrifft einen Fahrzeughaltegriff mit einem zwischen zwei raumfest angebrachten Griffüßen in diesen gehaltenen Griffkörper, der innerhalb mindestens eines Griffußes mit einem endseitigen hammerförmigen Führungsansatz entlang einer Griffuß-Befestigungsfläche, zwischen mindestens zwei sich quer zur Griffuß-Befestigungsfläche erstreckenden axialen Seitenflächen sowie an mindestens einer sich höhenebenenversetzt zur Griffuß-Befestigungsfläche erstreckenden oberen Führungsfläche in axialer Richtung zwischen einem die Auswärtsbewegung begrenzenden griffußseitigen äußeren Anschlag und zwei diametral zueinander sowie quer zur Griffuß-Befestigungsfläche und zu den Seitenflächen vorspringenden, die Einwärtsbewegung begrenzenden Anschlag-Ansätzen begrenzt axialverschieblich geführt ist.

Aus der GB-PS 3 30 114 ist ein Gepäck-Traggriff, beispielsweise für Koffer, mit diesen Merkmalen bekannt. Der im weitesten Sinne hammerförmige Führungsansatz ist innerhalb der Griffüße nur unzureichend geführt, so daß der bekannte Griffkörper leicht um seine Längsachse tordiert und auch verhältnismäßig unvermittelt in seine ausgelenkte Lage versetzt werden kann.

Demgegenüber liegt der Erfindung nach dem Hauptpatent 29 03 905 die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeughaltegriff in Vorschlag zu bringen, bei dem die Griffenden innerhalb der Griffüße so geführt sind, daß trotz Verschieblichkeit des Griffkörpers die Hand des Fahrgastes stets einen stabilen Halt erfährt. Auch soll ein unvermitteltes bzw. schlagartiges, den Fahrgast verunsicherndes Ausfedern des Griffkörpers verhindert und eine dem Sicherheitsbedürfnis des Fahrgastes entsprechende geschmeidige Ausstellbewegung erzielt werden.

Die Erfindung nach dem Hauptpatent 29 03 905 löst diese Aufgabe dadurch, daß der Führungsansatz parallel zur Griffuß- Befestigungsfläche an einer vom Griffuß gebildeten ebenen bodenseitigen Führungsfläche geführt ist, die gemeinsam mit zwei sich quer zu ihr erstreckenden Seitenflächen und mit zwei sich höhenebenenversetzt zur bodenseitigen Führungsfläche randlich an die Seitenflächen anschließenden axialen Deckflächen eine hinterschnittene griffußseitige Führungsnut bildet, an deren Nutquerschnitt der Querschnitt des Hammerkopfes angepaßt ist und daß in dem sich an die Anschlag- Ansätze zur Griffmitte hin anschließenden Bereich des Griffußes die beiden Seitenflächen, ein zur Griffmitte hin gewandter Bereich der bodenseitigen Führungsfläche und eine diesem Bereich gegenüberliegende Dachfläche eine Ringfläche bilden, die auf Teilen ihrer axialen Erstreckung den Führungsansatz satt umschließt.

Folglich bildet der Griffuß selbst eine bodenseitige ebene Führungsfläche, so daß unabhängig vom fahrzeugseitigen Einbaufeld stets eine unverändert präzise Führung des Führungsansatzes gewährleistet ist. Die Führung des Hammerkopfes innerhalb der hinterschnittenen Führungsnut wird ergänzt durch die ringförmige Führungsfläche im inneren Bereich der ebenen Führungsfläche und durch die dem Bereich gegenüberliegende Dachfläche. Die Ringfläche bildet gewissermaßen einen "Niederhalter", der den Führungsansatz eine streng horizontale bzw. ebene Gleitbewegung aufzwingt, die zum einen ein geschmeidiges, gebremstes Ausfedern des Griffkörpers gestattet und andererseits wesentlich dazu beiträgt, eine nachteilige Biegebelastung vom Führungsansatz fernzuhalten. Dadurch, daß der Führungsansatz im wesentlichen nur in einer Ebene, d. h. in Axialrichtung, belastet wird, ist die Möglichkeit geschaffen worden, den Führungsansatz auch aus anderen Werkstoffen als aus Stahl, insbesondere nunmehr aus einem geeigneten Kunststoff, fertigen zu können. Insbesondere wird die Flächenpressung bei der erfindungsgemäßen Führung klein gehalten, denn die aufzunehmenden Kräfte werden auf mehrere Führungsflächen sowie auf separate Anschläge verteilt.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, den Haltegriff entsprechend dem Hauptpatent 29 03 905 bezüglich der Handhabung zu verbessern. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß an bzw. benachbart dem Ende des durch den inneren Anschlag bestimmten Hubes in Richtung der Einwärtsbewegung des Führungsansatzes zwischen mindestens einer Führungsfläche und dem Führungsansatz ein diesen arretierender, leicht lösbarer Klemmschluß eintritt, der mittels mindestens eines insbesondere in Richtung der Einwärtsbewegung konisch ansteigenden Klemmvorsprunges gebildet ist.

Dementsprechend wird der Griffkörper in seiner ausgelenkten, von der Griffbefestigungsebene abgehobenen Position leicht klemmarretiert. In dieser klemmarretierten Position kann der Fahrgast den Griffkörper besonders bequem umfassen.

Falls die durch die Auslenkung bedingte größere Bauhöhe des Handgriffs aus irgendeinem Grunde stören sollte, genügt ein leichter, kurzzeitiger Druck, um den Griffkörper in seine eingefahrene Endlage zu versetzen, bei welcher der Handgriff nur eine geringe Bauhöhe aufweist.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zum Stand der Technik ist auf die US-PS 31 13 650, 35 66 436 und 30 34 617 hinzuweisen, die allerdings Griffe beschreiben, die abweichen von der Gattung desjenigen Griffs, von dem die vorliegende Erfindung gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1 ausgeht.

Aus der US-PS 31 13 650 ist eine prinzipielle Lösung der dieser Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe bekannt. Sie besteht darin, die Griffenden im ausgezogenen Zustand durch eine von oben auf sie einwirkende Blattfeder druckschlüssig zu hemmen. Der zugehörige Griffuß besteht hier aus einem rechteckringförmigen Metallanschlußstück. Die Gefahr kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich der Steg dieses Ringstücks mit der Blattfeder verhakt, so daß die Griffanordnung zum Verklemmen führt.

Wie vorgenannte Patentschrift zeigt auch die US-PS 35 66 436 einen Griff für Gepäckstücke. Die Griffüße sind hier als in Gestalt der Ziffer 8 verformte Schlaufen ausgebildet und haben etwa die Konfiguration eines Strumpfhalterverschlusses. In der angezogenen Stellung wird das jeweils äußere Auge der "8" auf den Griffbefestigungsniet gerastet. Es ist verständlich, daß diese Anordnung, die klemm- bzw. formschlüssig, nicht aber reibschlüssig arbeitet, eine weiche Auswärts- und Rückbewegung des Griffes nicht ermöglicht:

Dieser Griff neigt zum Hakeln.

Bezüglich des Gepäckstückgriffes nach der US-PS 30 34 617 gilt dies auch. Hier besteht die Einrichtung zur Aufrechterhaltung der abgezogenen Griffstellung wiederum aus einer Blattfeder, die allerdings den Steg des rechteckförmigen Drahtbügel-Griffußes zusätzlich auch in einer Mulde klemmt.

Abgesehen von den den bekannten Gepäckgriffen anhaftenden Nachteilen sind diese im übrigen auch aufwendiger ausgebildet; sie weisen zahlreiche Bauteile auf.

In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand vorteilhafter Ausführungsbeispiele näher dargestellt, hierbei zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Griffuß mit eingeschobenem, nur teilweise dargestelltem Griffkörper,

Fig. 2 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen leicht abgeknickten, im wesentlichen horizontalen Schnitt gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 und 5 Querschnitte gemäß den Schnittlinien IV-IV bzw. V-V in Fig. 3, und

Fig. 6 eine Draufsicht gemäß dem mit VI bezeichneten Ansichtspfeil in Fig. 1, jedoch mit abgenommener Kappe.

In den Zeichnungen ist jeder Griffuß, unabhängig von seiner einzelnen speziellen Ausführung mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

Ein Ende eines Griffkörpers 11 ist innerhalb des Griffußes 10 aufgenommen. Der Griffkörper 11 besteht aus einem Griffkern 12, einem Mantel 13 und aus einem Führungsansatz 14. Der Führungsansatz 14 besteht aus Bereichen 15, 19, welchen ein Endbereich 46 des Griffkerns 12 stoffschlüssig zugeordnet ist.

Der Führungsansatz 14 ist in all seinen Querschnitten im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet und besitzt außen eine etwa hammerförmige Grundform mit einem Hammerkopf 19 und einen stielarigen Fortsatz 15. Der Führungsansatz 14 ist entlang einer ebenen Führungsfläche 20 begrenzt verschieblich geführt. Die Führungsfläche 20 erstreckt sich im wesentlichen parallel zur griffußseitigen Befestigungsfläche bzw. Befestigungsebene, welche in Fig. 1 mit Strichlinien angedeutet und mit x bezeichnet ist.

Der Führungsfläche 20 folgt in Richtung Griffmitte, welche man sich rechts von Fig. 1 vorzustellen hat, eine hinsichtlich der Führungsfläche 20 höhenebenenversetzte Führungsfläche 21, die im folgenden weitere zusätzliche Führungsfläche genannt wird. Wie aus Fig. 1 im Zusammenhang mit Fig. 2 deutlich ersichtlich ist, bildet die weitere zusätzliche Führungsfläche 21 Bestandteil einer den Griffkörper 11 bzw. den Führungsansatz 14 umschließenden Ringfläche.

Der der weiteren zusätzlichen Führungsfläche 21 gegenüberliegende Bereich 22 der Ringfläche ist hierbei eine übergangslose Fortsetzung der ebenen Führungsfläche 20, so daß hierdurch eine zusätzliche Gleitführung des Griffteils 11 innerhalb des Griffußes 10 erzielt wird.

Der Griffuß 10 entsprechend den Fig. 1 bis 6 bildet als einstückiges Bauteil sowohl die ebene Führungsfläche 20 als auch die weitere zusätzliche Führungsfläche 21, die Bestandteil der vorbeschriebenen Ringfläche ist. Der hammerartige Führungsansatz 14 sowie der einstückig angeschlossene Griffkern 12 bestehen z. B. aus Polypropylen, während der Griffkern 12 z. B. aus einem Polyamid gebildet ist.

Griffuß 10 und Führungsansatz 14 mit Griffkern 12 sind jeweils ein Spritzgußteil. Der Mantel 13 ist mit jedem seiner Endbereiche über einwärts gerichtete Wülste 23, welche in griffkernseitige Nuten (nicht bezeichnet) eingreifen, mit dem Griffkern 12 formschlüssig verbunden, d. h. axial auf dem Griffkern 12 gesichert.

Das Befestigungsende des Griffkörpers 11 ist, wie insbesondere anhand Fig. 3 deutlich wird, innerhalb einer Führungsnut 25 aufgenommen, deren Bodenfläche die ebene Führungsfläche 20 sowie den Flächenbereich 22 bilden. Zugleich bedeuten die sich in Längsrichtung des Griffußes 10 erstreckenden axialen Wand- bzw. Seitenflächen 26 (siehe Fig. 3) Seitenführungsflächen für den Führungsansatz 14. Wie aus Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 4 deutlich wird, besitzt die Führungsnut 25 einen hinterschnittenen Querschnitt, derart, daß sich randlich an die axialen Seitenflächen 26 jeweils eine Deck- bzw. Übergriffsfläche 27 anschließt. Die sich in Längsrichtung axial erstreckenden Deckflächen 27 sind demnach im Abstand und im wesentlichen parallel zur ebenen Führungsfläche 20 angeordnet. Die Deckflächen 27 sind oberseitige Führungsflächen. Mit den axialen Seitenflächen 26 wirken zum einen die Seitenflächen 47 des Hammerkopfes 19 und zum anderen die Seitenflächen 48 des Endbereichs 46 des Griffkerns 12 zusammen.

Der Führungsansatz 14 ist der ebenen Führungsfläche 20 angepaßt, bzw. der Querschnitt des Führungsansatzes 14 ist an den im wesentlichen rechteckigen Querschnitt - in Fig. 4 mit konvex gerundeten Seitenflächen 26 - der Führungsnut 25 angepaßt.

Der Hammerkopf 19 besitzt zur Griffmitte hinweisende innere Gegenanschläge 28. Die inneren Gegenanschläge 28 wirken mit von der Griffmitte abgewandten inneren Anschlägen 29 zusammen.

Wie die Zeichnungen verdeutlichen, bilden zwei in T-förmigen Nuten 51 aufgenommene Anschlagstege 49 mit in die Führungsnut 25 hineinragenden Fortsätzen 50 die inneren Anschläge 29. Die Anschlagstege 49 gehören zu einem U-förmigen Einsatz 52, der von der griffußseitigen Befestigungsfläche x her, mit seinen Anschlagstegen 49 voran, in die Nuten 51 eingesteckt und mit seinem Steg 53 bündig in die Befestigungsfläche x eingelassen wird.

Weiterhin trägt die äußere Stirnfläche des Hammerkopfes 19 einen von der Griffmitte abgewandten äußeren Gegenanschlag 31 (Fig. 3), welcher mit einem die ebene Führungsfläche 20 außen begrenzenden äußeren Anschlag 32 (Fig. 1) zusammenwirkt.

Der Griffuß 10 ist von einer formschlüssig an diesem gehaltenen Kappe 36 überdeckt.

Zur Montage des Griffs wird der Führungsansatz 14 entlang der Führungsfläche 21 von außen her eingeschoben und durch Einsetzen des U-förmigen Einsatzes 52 verriegelt.

Aus Fig. 1 ist weiterhin ersichtlich, daß die weitere zusätzliche Führungsfläche 21 mit der ebenen Führungsfläche 20 einen sich zur Griffmitte hin öffnenden spitzen Winkel α von etwa 15° bildet. Die weitere zusätzliche Führungsfläche 21 ist im übrigen leicht konvex ausgebildet. Der spitze Winkel α fördert ein leichtes, geschmeidiges Auslenken des Griffkörpers 11 (Einwärtsbewegung des Führungsansatzes 14 in Richtung e) unter der Wirkung eines mit y bezeichneten Kraftvektors. Hierbei verschiebt sich unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 3 und 6 der Führungsansatz 14 nach rechts in Richtung e. Der Griffkörper 11 gelangt so in seine nicht dargestellte ausgelenkte Endlage.

Um den Griffkörper 11 in seiner ausgelenkten Endlage leicht lösbar arretieren zu können, sind am Ende des Hubes in Richtung e der Einwärtsbewegung des Führungsansatzes 14 Klemmvorsprünge vorgesehen, die in der ausgelenkten Endlage des Griffkörpers 11 eine leichte und gewollte wiederaufhebbare Klemmung zwischen dem Griffuß 10 und dem Führungsansatz 14bewirken. Hierzu können im Bereich der Führungsnut 25 aus den axialen Seitenflächen 26 vorragende längliche Klemmwarzen 54 am Griffuß 10 angeformt sein, welche sich mit den Seitenflächen 47 des Hammerkopfes 19 (in der ausgelenkten Endlage des Griffkörpers 11) verklemmen können.

Zusätzlich oder alternativ können auf der Oberseite des Hammerkopfes 19 eine bzw. zwei (wie dargestellt) längliche Klemmwarzen 55 vorgesehen sein, welche sich in der ausgelenkten Endlage des Griffkörpers 11 mit der griffußseitigen zusätzlichen Führungsfläche 21 verklemmen können.

Der Griffkörper 11 kann in seine eingefahrene Endlage (Fig. 1 und 3) durch Auswärtsbewegung des Führungsansatzes 14 entgegen der Richtung e zurückbewegt werden, indem man einen leichten kurzzeitigen Druck auf den gewölbten mittleren Bereich (nicht dargestellt) des Griffkörpers 11 ausübt.

Bevor der Führungsansatz 14 eine Einwärtsbewegung zur Griffmitte hin erfährt (Auslenkung des Griffköpers 11), befinden sich die Klemmwarzen 54 bzw. 55 in Freiräumen 25 bzw. 56 (siehe Fig. 1, 3), welche dem Führungsansatz 14 zunächst eine im wesentlichen ungehinderte Einwärtsbewegung gestatten.

Bei der leichten Verklemmung des Führungsansatzes 14 wird eine geringfügige elastische Verformung im Bereich der Klemmwarzen 54, 55 bzw. im Bereich der diesen benachbarten Partien der beteiligten Kunststoffteile bewirkt.

Bei der Zurückbewegung des Griffkörpers 11 aus seiner nicht dargestellten ausgelenkten Endlage bildet die zusätzliche Führungsfläche 21 eine Abwälzfläche.

Die Deckflächen 27 (Fig. 4) werden von axialen Längsrippen 41 gebildet. Die Kappe 36 umgreift den Griffuß 10 beidseitig und ist mit Verrastrippen 42 in griffußseitigen Verrastnuten 43 befestigt.

Die ebene Führungsfläche 20 ist von mindestens einer Befestigungsöffnung 45 durchsetzt, welche in einem vom verschieblichen Führungsansatz 14 freizugebenden Bereich angeordnet ist. Die Handhabung der nicht gezeigten Befestigungsschrauben geschieht zwischen den beiden axialen Längsrippen 41 hindurch. Wenn bei bestimmten Ausführungsformen Befestigungsöffnungen 45 in einem ständig vom Führungsansatz 14 oder vom Griffkern 12 überdeckten Bereich der Führungsfläche 20 erforderlich sind, so ist es grundsätzlich möglich, Befestigungsschrauben durch mit den Befestigungsöffnungen 45 zeitweilig fluchtende Montageöffnungen 33 hindurch einzusetzen und zu betätigen (Fig. 1, 2 und 6). Anstelle der zur Griffmitte näheren Befestigungsöffnung 45 ist es auch möglich, einen Haltezapfen gemäß der DE-PS 15 30 985 vorzusehen.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeughaltegriff mit einem zwischen zwei raumfest angebrachten Griffüßen in diesen gehaltenen Griffkörper, der innerhalb mindestens eines Griffußes mit einem endseitigen hammerförmigen Führungsansatz entlang einer Griffuß-Befestigungsfläche, zwischen mindestens zwei sich quer zur Griffuß- Befestigungsfläche erstreckenden axialen Seitenflächen sowie an mindestens einer sich höhenebenenversetzt zur Griffuß- Befestigungsfläche erstreckenden oberen Führungsfläche in axialer Richtung zwischen einem die Auswärtsbewegung begrenzenden griffußseitigen äußeren Anschlag und zwei diametral zueinander sowie quer zur Griffuß-Befestigungsfläche und zu den Seitenflächen vorspringenden, die Einwärtsbewegung begrenzenden Anschlag-Ansätzen begrenzt axialverschieblich geführt ist, wobei nach Patent 29 03 905 der Führungsansatz (14) parallel zur Griffuß-Befestigungsfläche (x) an einer vom Griffuß (10) gebildeten ebenen bodenseitigen Führungsfläche (20) geführt ist, die gemeinsam mit zwei sich quer zu ihr erstreckenden Seitenflächen (26) und mit zwei sich höhenebenenversetzt zur bodenseitigen Führungsfläche (20) randlich an die Seitenflächen (26) anschließenden axialen Deckflächen (27) eine hinterschnittene griffußseitige Führungsnut (25) bildet, an deren Nutquerschnitt der Querschnitt des Hammerkopfes (19) angepaßt ist und wobei in dem sich an die Anschlag-Ansätze (30) zur Griffmitte hin anschließenden Bereich des Griffußes (10) die beiden Seitenflächen (26), ein zur Griffmitte hin gewandter Bereich (22) der bodenseitigen Führungsfläche (20) und eine diesem Bereich (22) gegenüberliegende Dachfläche (21) eine Ringfläche bilden, die auf Teilen ihrer axialen Erstreckung den Führungsansatz (14) satt umschließt, dadurch gekennzeichnet, daß an bzw. benachbart dem Ende des durch den inneren Anschlag (29) bestimmten Hubes in Richtung (e) der Einwärtsbewegung des Führungsansatzes (14) zwischen mindestens einer Führungsfläche (20, 26, 21, 27) und dem Führungsansatz (14) ein diesen arretierender, leicht lösbarer Klemmschluß eintritt, der mittels mindestens eines insbesondere in Richtung (e) der Einwärtsbewegung konisch ansteigenden Klemmvorsprunges gebildet ist.
  2. 2. Haltegriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmvorsprung (54, 55) dem Führungsansatz (14) und/ oder einer bzw. mehreren Führungsflächen (20, 26, 21, 27) angeformt ist.
  3. 3. Haltegriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Klemmvorsprung eine zur Bewegungsrichtung (z. B. e) des Führungsansatzes (14) etwa längsparallele längliche Klemmwarze (54, 55) mit einer im Verhältnis zur Dicke des Führungsansatzes (14) geringen Höhe bildet.






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