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Dokumentenidentifikation DE3103717C2 16.07.1987
Titel Sicherheitsabschluß für die Entlüftungsleitung von Kesselwagen
Anmelder Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug-Maschinen GmbH, 3320 Salzgitter, DE
Erfinder Jenssen, Karl Heinz;
Umbach, Gerald, Dipl.-Ing.;
Willner, Horst, Dipl.-Ing., 2000 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 04.02.1981
DE-Aktenzeichen 3103717
Offenlegungstag 02.09.1982
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse B65D 90/34
Zusammenfassung Zur Beseitigung von Gefahrenquellen durch ausströmende Ladegutdämpfe beim Aufsetzen der Gaspendelleitung vor Beginn der Entleerung, soll für den Sicherheitsabschluß der Entlüftungsleitung vom Kesselwagen zur Beförderung feuergefährlicher Flüssigkeiten durch die besondere Anordnung und Führung der Entlüftungsleitung, ein gefahrloser Austritt der Ladegutdämpfe geschaffen werden. Erfindungsgemäß wird dies gelöst, in dem die Öffnungen im Sicherheitsabschluß für das durchströmende Ladegut über Leitungen mit im Bereich des Kesselscheitels angeordneten Ventilen verbunden sind. Dabei bilden die Leitungen für den Austritt der Ladegutdämpfe aus dem Kessel in den Sicherheitsabschluß und vom Sicherheitsabschluß zum Außenventil eine integrierte Versteifung des Kessels.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsabschluß für die Entlüftungsleitung von Kesselwagen nach Patent 29 23 196 gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Aus der dem Hauptpatent 29 23 196 zu Grunde liegenden DE-OS 20 23 196 ist ein Sicherheitsabschluß für die Entlüftungsleitung von Kesselwagen zur Beförderung feuergefährlicher Flüssigkeiten bekannt, der aus einem federbelasteten Ventil besteht, das längsverschiebbar in einem rohrartigen Gehäuse gelagert und mit dem Belüftungsventil auf dem Scheitel des Kessels verbunden ist. Dabei ist der Sicherheitsabschluß so ausgebildet, daß beim Öffnen des auf dem Scheitel des Kessels angeordneten Belüftungsventils die Außenluft entweder über Öffnungen des Gehäuses in den Gasraum des Kessels strömt oder beim Anschluß einer Gaspendelleitung eine ausschließliche Verbindung dieses Gasraumes mit dem des stationären Tanks hergestellt ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß bei noch nicht aufgeschlossener Gaspendelleitung vor Beginn der Entleerung Ladegutdämpfe aus den obengenannten Öffnungen des Gehäuses in dem Bereich, in dem sich das Bedienungspersonal befindet, austreten können.

Aus der GB 20 50 321 A ist ein Behälter mit einer innerhalb des Kessels angeordneten absperrbaren Gaspendelleitung bekannt, deren oberes, offenes Ende in den oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befindlichen Behälterraum hinaufragt, während das untere Ende der Gaspendelleitung die Behälterwand nach außen durchdringt. Ein Hineinschwappen von Flüssigkeit in das obere, offene Ende der Gaspendelleitung muß dabei durch zusätzliche Rückhalteeinrichtungen verhindert werden.

Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, einen gattungsgemäßen Sicherheitsabschluß zu verbessern und eine Anordnung dergestalt zu schaffen, daß die aus dem Kessel austretenden Ladegutdämpfe zum Scheitel des Kessels geleitet werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Sicherheitsabschluß durch den die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 aufweisenden Gegenstand gelöst.

Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung ist im Unteranspruch gekennzeichnet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 den Sicherheitsabschluß im Längsschnitt,

Fig. 2 den Sicherheitsabschluß nach Fig. 1 mit angeschlossener Gaspendelleitung.

Das auf dem Scheitel des Kessels angeordnete Belüftungsventil 17 für den Gasraum ist über eine seitlich am Kessel 18 entlanggeführte oder integrierte und die Versteifung des Kessels bildende Leitung 1 mit einem rohrartig ausgebildeten und unter der Kesselsohle angeordneten Gehäuse 2 verbunden, das z. B. horizontal und quer zur Kesselachse verläuft und dessen beide stirnseitige Öffnungen 3 je durch eine lösbare Kappe 4 und 4a, z. B. eine Schraubkappe, abgeschlossen sind.

Zentrisch in dem Gehäuse 2 ist eine, sich in dessen Längsachse erstreckende Ventilstange 5 axial verschiebbar angeordnet, die an einem Ende zwei im Abstand zueinander angeordnete Dichtungsschieber 6 trägt und am anderen Ende durch eine feste Halterung 7 geführt ist, wobei die Dichtungsschieber 6 und die Halterung 7 Durchbrüche 8 aufweisen. Die Ventilstange 5 besitzt an den Enden Widerlager für je eine gleichartige Druckfeder 10 und 10a, die sich über Druckstücke 9 gegen die Kappen 4 und 4a abstützen, so daß entgegengesetzt gerichtete Druckkräfte auf die Ventilstange 5 ausgeübt werden und diese in der Mittellage halten, wodurch, wie in Fig. 1 dargestellt, radial im Gehäuse 2 angeordnete Öffnungen 11 sich zwischen den beiden Dichtungsschiebern 6 befinden. Durch ein ringförmiges an der Außenseite des Gehäuses abdichtend befestigtes Profil wird eine umlaufende geschlossene Leitung 19 gebildet, die die Öffnungen 11 untereinander verbindet. An diese Leitung 19 ist eine weitere Leitung 20 angeschlossen, die der Leitung 1 gegenüberliegend seitlich am Kessel 18 langgeführt oder als Versteifung integriert ist und die auf dem Scheitel des Kessels in einer gegen Verschmutzung abgedeckten Öffnung oder in einem Unterdruckventil 21 endet.

Gleichzeitig und gleichmäßig mit dem Öffnen des Bodenventils (nicht dargestellt) zum Entleeren des Kessels 18, wird ein mit diesem mechanisch verbundenes Belüftungsventil 17 geöffnet, wobei statt eines mechanisch gesteuerten Belüftungsventils 17 selbstverständlich auch ein selbsttätiges auf Unter- oder Überdruck ansprechendes Ventil verwendet werden kann. Mit dem Ausfließen des Transportgutes baut sich im Kessel 18, der Leitung 1, dem Gehäuse 2 und den Leitungen 19, 20 ein Unterdruck auf, der jedoch dadurch ausgeglichen wird, daß die Leitung 20 in einer Öffnung 21 endet, durch die die Außenluft in den Kessel 18 strömen kann, so daß beim Entleeren nach einem kurzfristigen geringen Unterdruck das Ausfließen des Ladegutes und damit der Volumenverlust durch die Außenluft ausgeglichen wird und normale Druckverhältnisse im Kessel 18 verbleiben.

Beim Befüllen über den Kesseldom kann die verdrängte Luft über diesen ausströmen, während beim Befüllen über das Bodenventil, die Luft aus dem Kessel 18 über das Belüftungsventil 17 aus der Öffnung entweichen kann.

Zum Anschluß einer Gaspendelleitung 12 wird eine Kappe, beispielsweise wie in Fig. 2 dargestellt, die Kappe 4a abgenommen und hierfür eine mit dem stationären Tank verbundene Gaspendelleitung 12 aufgesetzt. Mit dem Abnehmen der Kappe 4a wird durch die Druckfeder 10 die Ventilstange 5 und damit die auf ihr befestigten Dichtungsschieber 6 derart verschoben, daß durch den äußeren Dichtungsschieber 6 die Öffnungen 11 verschlossen werden. Der Federweg der freigewordenen Druckfeder 10a wird durch einen Fänger, beispielsweise durch ein am Druckstück 9 und an der Ventilstange 5 befestigtes Drahtseil begrenzt, so daß die Druckfeder 10a nur begrenzt in die Gaspendelleitung 12 reicht. Beim Entleeren des Kessels 18 strömt nach dem Öffnen des Boden- und Belüftungsventils 17 anstelle von Außenluft Gas aus dem stationären Tank durch die Halterung 7 in den Kessel 18 bzw. beim Befüllen des Kessels strömt aus diesem das Gas in den stationären Tank. Wird die Gaspendelleitung 12 auf der anderen Seite statt der Kappe 4 aufgesetzt, so wird durch die Druckfeder 10a die Ventilstange 5 in die andere Richtung verschoben, so daß nunmehr der innere Dichtungsschieber 6 die Öffnungen 11 abschließt. Die Belüftung des Kessels bzw. der Gasaustausch zwischen Kessel und stationären Tanks erfolgt dann anschließend, wie vorbeschrieben, jedoch durch die Dichtungsschieber 6.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsabschluß für die Entlüftungsleitung von Kesselwagen zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten, wobei der Anschluß einer Gaspendelleitung die Verbindung des Kessels zur Atmosphäre unterbricht und den Gasraum des Kessels mit dem Gasraum eines anderen Kessels verbindet, bestehend aus einem Gaspendelstutzen zum Anschluß der Gaspendelleitung, der mit dem Überdruck- oder Belüftungsventil auf dem Scheitel des Kessels verbunden ist, wobei am Anschluß des Gaspendelstutzens als Ventil ein parallel zum Kessel liegendes rohrartiges dem Lufteintritt dienende Öffnungen aufweisendes Gehäuse angeschlossen ist, dessen axial verschiebbare und von beiden Stirnseiten durch gleichartige Druckfedern gehaltene Ventilstange an einem Ende zwei im Abstand zueinander angeordnete Dichtungsschieber trägt, die in dieser Stellung der Ventilstange beidseitig der Öffnungen im Gehäuse für den radialen Lufteintritt liegen und abnehmbare Kappen die Stirnseite des Gehäuses abdecken und bei angeschlossener Gaspendelleitung an einer Stirnseite des Gehäuses die Öffnungen durch einen der Dichtungsschieber abgedeckt sind, wobei sowohl diese Dichtungsschieber als auch der am anderen Ende der Ventilstange liegende Dichtungsschieber Durchbrüche aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (11) über gemeinsame Leitungen (19, 20) mit einem im Bereich des Kesselscheitels angeordneten Ventil (21) verbunden sind.
  2. 2. Sicherheitsabschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (1) vom Belüftungsventil (17) zum Gehäuse (2) und die Leitung (20) vom Ventil (21) zur Leitung (19) im Kessel (18) integriert sind und eine Versteifung bilden.






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