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Dokumentenidentifikation DE3238205C2 16.07.1987
Titel Dosiergerät für rieselfähige, hygroskopische Granulat- oder Pulvermischungen, insbesondere für Geschirrspülmittel oder Waschpulver
Anmelder Heidrich, geb. Plischek, Christine, 7920 Heidenheim, DE
Erfinder Heidrich, Horst, 7920 Heidenheim, (verstorben), DE
DE-Anmeldedatum 15.10.1982
DE-Aktenzeichen 3238205
Offenlegungstag 19.04.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse G01F 11/40
IPC-Nebenklasse G01F 11/38   A47L 15/44   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Dosiergerät für rieselfähige, hygroskopische Granulat- oder Pulvermischungen, insbesondere für Geschirrspülmittel oder Waschpulver gemäß Oberbegriff von Patentanspruch 1, dem ein bekanntes Dosiergerät für Druckhilfsmittel (DE-PS 29 36 797) zugrunde liegt. Wenngleich das Gerät nach der gattungsbildenden Schrift lediglich zum Dosieren flüssiger Mittel vorgesehen ist, wird eine grundsätzliche Bedienungsbedindung offenbar, die darin besteht, daß bei jedem Dosiervorgang der Anstieg der Flüssigkeitsmenge im Meßgerät anhand einer Meßskala beobachtet und der Dosiervorgang rechtzeitig gestoppt werden muß. Jeder Dosiervorgang verlangt somit besonders Aufmerksamkeit. Zum Dosieren rieselfähiger Pulvermischungen ist das Gerät in der in der gattungsbildenden Schrift dargestellten Form nicht vorgesehen, zum Dosieren von Spülmittelgranulat oder Waschpulver, die bei nicht vollkommenen Luftabschluß zu einer gewissen Klumpenbildung neigen, nicht geeignet. Dies auch deshalb, weil ein von oben eine Ausflußöffnung schließender Ventilstopfen das Granulat im Ventilsitz festpressen würde und schon nach wenigen Dosiervorgängen kein Durchfluß mehr zu erreichen wäre.

Diese Gefahr von Anbackungen im Ventilbereich besteht auch bei einer Vorrichtung zum Dosieren gemäß EP 00 24 598 durch einen, einen trichterförmigen Auslauf von oben schließenden Ventilteller.

Weitere bekannte Elemente an Dosiervorrichtungen wie die der Vorrichtungen nach DE-GbM 19 54 583 und nach "Messen und Regeln in der Chemischen Technik", Springer- Verlag, Berlin/Göttingen/Heidelberg, 1957, Seiten 292, 293 sind ebenfalls auf die speziellen Gegebenheiten beim Dosieren von Flüssigkeiten abgestellt und auf das Dosieren von Granulaten nicht ohne weiteres übertragbar.

Aufgabe der Erfindung ist es zur Vermeidung eines umweltschädlichen überhöhten Mehrverbrauchers an pulverförmigen Reinigungsmitteln ein zum Dosieren von schlecht rieselfähigen, hygroskopischen Granulat- oder Pulvermischungen geeignetes Dosiergerät zu schaffen. Das Gerät soll schnell und einfach zu bedienen sein und mit guter Gewichtsgenauigkeit arbeiten. Klumpenbildungen und Verhärtungen sollen vermieden werden, Ansätze dazu die Funktionsfähigkeit des Gerätes nicht beeinträchtigen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Die Erfindung optimierende Weiterbildungen sind in den Ansprüchen 2 und 3 wiedergelegt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das in den Figuren dargestellt ist. Von diesen zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht des Dosiergerätes,

Fig. 2 das Meßgefäß des Dosiergerätes,

Fig. 3 das Dosiergerät nach Fig. 1 von der Seite und im Schnitt,

Fig. 4 den oberen Führungsbereich der Ventilsteuerstange des Dosiergerätes,

Fig. 5 eine Einzelheit aus Fig. 3 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 6 den Stauring des Dosiergerätes in der Draufsicht,

Fig. 7 das Dosiergerät nach Fig. 1 in der Draufsicht,

Fig. 8 der Verbindung von Meßring und Meßgefäß.

Fig. 1 und Fig. 3 zeigen ein Dosiergerät für rieselfähige hygroskopische Granulat- oder Pulvermischungen mit einem einem Vorratsbehälter 1 aus Kunststoff mit 1,5 bis 3,0 Liter Fassungsvermögen.

Zur Bedienung des Dosiergerätes ist ein Bedienungsknopf 2, von einer Kontermutter 3 auf einer Ventilsteuerstange 4 fixiert, vorgesehen. Zwischen dem Vorratsbehälter 1 und dem Bedienungsknopf 2 ist die Ventilsteuerstange 4 mit einem Gewinde für eine Rändelmutter 5 versehen, die als Kindersicherung dient.

Ein Haltebügel 6 und eine Halbrundkopf-Schraube 7 ermöglichen die Befestigung des Dosiergerätes an einer Wand.

Der Vorratsbehälter 1 wird von oben gefüllt und die Einfüllöffnung durch ein Schraubverschluß 8 feuchtigkeitsdicht verschlossen.

Den oberen Abschluß der die Ventilsteuerstange 4 führenden Elemente bildet eine Überwurfmutter 9. Bei Vorratsbehältern 1 aus undurchsichtigem Material ist auf der Vorderseite ein Sichtglas 10 zur Füllstandserkennung vorgesehen.

Am Boden des Vorratsbehälters 1 ist ein Abfüllrohr 11 angesetzt und über eine weitere Rändelmutter 12 mit diesem verbunden. Das Abfüllrohr 11 ist mit einer Skala 13 versehen, an der die Verschiebeposition eines auf dem Abfüllrohr verschieblichem Meßringes 14 ablesbar ist. Der Meßring 14 ist in den einzelnen Positionen über eine Feststellschraube 15 feststellbar. In den Meßring 14 ist ein Meßgefäß 41 aus Glas oder Kunststoff und als Ansteck-Meßbecher ausgebildet eingesteckt.

Das untere eingezogene Ende des Abfüllrohres 11 ist Ventilsitz, an dem ein am unteren Ende der Ventilsteuerstange 4 befestigter Ventilstopfen 16 von unten aufsitzt.

Die obere Lagerung der Ventilsteuerstange 4 ist, wie auch Fig. 4 zeigt, mittels einer etwa 4 mm dicken Scheibe 17 mit Innengewinde, die auf einem Kunststoffrohr 18 mit Außengewinde sitzt und der Überwurfmutter 9, die zwischen sich den oberen Teil des Gehäuses des Vorratsbehälters 1 und den waagerechten Teil des Haltebügels 6 einklemmen, gegen Verdrehen gesichert.

An einem innen umlaufenden Steg des Kunststoffrohres 18 stützt sich eine vorgespannte Feder 19 ab, die als Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Über der Feder 19 liegt eine Zwischenscheibe 20, darüber eine Flachringdichtung 21 und weiter darüber eine Rundmutter 22, jeweils fest mit der Ventilsteuerstange 4 verbunden.

Im unteren Teil des Kunststoffrohres 18 ist zur weiteren sicheren Abdichtung ein Gummischlauch 23 eingekittet, der die Ventilsteuerstange 4 eng umschließt. Die Führung der Ventilsteuerstange 4 im Gummischlauch 23 wird über ein Fett-Gleitmittel geschmiert und von der die Feder aufhaltenden, etwa zu einem Drittel mit Schmiermittel gefüllten oberen Kammer des Kunststoffrohres 18 gespeist.

Fig. 3 zeigt weiterhin zur Verstärkung des Haltebügels 6 eine Schraubverbindung 24.

An der Ventilsteuerstange 4 ist innerhalb des Vorratsbehälters 1 eine Rührfahne 25 und innerhalb des Abfüllrohres 11 eine weitere Rührfahne 26 befestigt. Die weitere Rührfahne 26 liegt dicht über dem Ventilstopfen 16. Der Ventilstopfen 16 selbst besteht aus Gummi oder Kunststoff mit oben abgerundeten Ecken oder mit einem Halbkreisprofil und wird über einen darüberliegenden Metall- oder Kunststoffkegel 27 mit Innengewinde und darunter liegender Unterlegscheibe 28 und Sechskantmutter 29 an der Ventilsteuerstange 4 gehalten.

Weiterhin zeigt Fig. 3 einen Stauring 42 im Übergang des Vorratsbehälters 1 in das Abfüllrohr 11, einen Pfeil 43, der die Axialbeweglichkeit der Ventilsteuerstange 4 und einen Drehpfeil 44, der deren Drehbarkeit andeutet.

In der Abfüllstellung gibt der Ventilstopfen 16 die untere Öffnung des Abfüllrohres 11 frei und liegt in dieser Abfüllstellung innerhalb des Meßgefäßes 41, wie es durch die gestrichelte Darstellung im entsprechenden unteren Bereich von Fig. 3 veranschaulicht ist.

Weiterhin zeigt Fig. 3 im Meßring 14 einen Dichtring 30 und einen weiteren Dichtring 31 in dem durch einen gestrichelt gezeichneten Kreis hervorgehobenen Bereich.

Schließlich sind zusätzliche Befestigungsmittel vorgesehen, nämlich ein mittels Schrauben 33 und 34 am Vorratsbehälter 1 befestigtes Behälterbefestigungsteil 32, welches über eine Rändelschraube 35 mit Gewindestift 36 mit einer Wand verbindbar ist.

Fig. 4 zeigt in vergrößertem Maßstab den die Feder 19 enthaltenden obern Bereich der Führung der Ventilsteuerstange 4. Sie zeigt auch, daß die Rändelmutter 5, die der Kindersicherung dient, erst in die gestrichelt gestrichelt gezeichnete Stellung hochgedreht werden muß, um die Ventilsteuerstange 4 durch Druck auf den Bedienungsknopf 2 gegen die Wirkung der Feder 19 nach unten bewegen zu können.

Fig. 5 zeigt als Einzelheit aus Fig. 3 die Anordnung der Dichtringe 30 und 31 im Meßring 14. Die hierfür verwendeten Nadellager-Dichtringe gewährleisten aufgrund ihres Profiles gutes Haftvermögen zum Halten des Meßgefäßes 41. Es ist schnell und leichter ansteck- und wieder abnehmbar.

Mit funktionsentscheidend für einen zuverlässigen Materialfluß ist der in Fig. 6 gezeigte Stauring 42, der zur Montageerleichterung aus zwei Hälften besteht. Er dient auch der Zentrierung der Ventilsteuerstange 4.

Die bekannten pulverförmigen Spül- und Waschmittel verketten, bzw. verfilzen sich leicht in sich - schon bei geringem Druck, wenn das stark hygroskopische Reinigungsmittel nicht wie vorgeschrieben vorher trocken gelagert wurde. So entlastet der Stauring 6 das im Abfüllrohr 11 befindliche Reinigungsmittel von der Belastung aus dem Reinigungsmittel im Vorratsbehälter 1, und im Materialfluß treten keine Stockungen auf. Zusammenballungen und Klumpenbildungen lassen sich durch Auf- und Abwärtsbewegungen und durch Drehen der Ventilsteuerstange 4 mit den Rührfahnen 25 und 26 beseitigen.

Der Durchflußquerschnitt der in Fig. 6 zu sehenden beiden Bohrungen des Stauringes 42 entspricht knapp einem Viertel des Abfüllinnenquerschnittes des Abfüllrohres 11.

Die in Fig. 7 dargestellte Draufsicht auf das Dosiergerät bedarf keiner besonderen Erklärungen.

Fig. 8 zeigt eine Variante bei der Ausbildung von Meßring 14 und Meßgefäß 42. Hier ist der Meßring 14 fest mit dem Meßgefäß verbunden und wird mit diesem zusammen vom Abfüllrohr 11 abgezogen bzw. wieder angesteckt. Ein geeignet ausgebildeter Gummiring 38 übernimmt dabei sowohl Abdichtungsfunktionen wie auch die Feststellung des Meßringes in seinen Verschiebepositionen auf dem Abfüllrohr 11.


Anspruch[de]
  1. 1. Dosiergerät für rieselfähige, hygroskopische Granulat- oder Pulvermischungen, insbesondere für Geschirrspülmittel oder Waschpulver, mit einem feuchtig, keitsdichten, nachfüllbaren Vorratsbehälter, einem Auslaßventil, welches eine unter der Auflast einer Feder stehende, gegen die Wirkung der Feder verschiebbare, im Vorratsbehälter gelagerte Ventilsteuerstange und einen mit der Ventilsteuerstange verbundenen, mit einem Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilstopfen aufweist, sowie mit einem unterhalb des Vorratsbehälters angeordneten Meßgefäß, gekennzeichnet durch folgende Merkmale

    1. a) am Boden des Vorratsbehälters (1) ist ein Abfüllrohr (11) angesetzt,
    2. b) das Abfüllrohr (11) trägt einen auf dem Abfüllrohr (11) entlang einer Skala (13) verschiebbaren, arretierbaren Meßring (14) der ein als Ansteck-Meßbecher ausgebildetes Meßgefäß (41) hält, dessen Füllvolumen entsprechend den Verschiebepositionen des Meßringes (14) stufenlos einstellbar ist,
    3. c) der am unteren Ende des Abfüllrohres (11) angeordnete Ventilsitz ist in Schließstellung des Dosiergerätes durch den am unteren Ende der drehbaren Ventilstange (4) befestigten und zwischen dem Abfüllrohr (11) und dem Meßgefäß (41) angeordneten Ventilstopfen (16) verschlossen,
    4. d) in Abfüllstellung ist durch Druck auf einen Bedienungsknopf (2) am obern Ende der Ventilsteuerstange (4) der Ventilstopfen (16) aus Gummi oder Kuntstoff in das Meßgefäß (41) gedrückt,
    5. e) im Geräteinneren ist die Ventilsteuerstange (4) mit Rührfahnen (25, 26) versehen.


  2. 2. Dosiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale

    1. f) am Übergang zwischen dem Vorratsbehälter (1) und dem Abfüllrohr (11) ist eine Verengung des Durchflußquerschnitts in Form eines Stauringes (42) vorgesehen,
    2. g) eine Rührfahne (25) der Ventilsteuerstange (4) ist über dem Stauring (42) im Vorratsbehälter (1), eine weitere Rührfahne (26) unterhalb des Stauringes (42) im Abfüllrohr (11) angeordnet.


  3. 3. Dosiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsteuerstange (4) durch den Stauring (42) geführt und zentriert ist.






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