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Dokumentenidentifikation DE3241994C2 16.07.1987
Titel Klappfenster
Anmelder Fujisash Co., Kawasaki, Kanagawa, JP
Erfinder Yamanishi, Isamu, Inagi, Tokio/Tokyo, JP;
Ienaga, Tatsuhiko, Kawasaki, Kanagawa, JP
Vertreter Liedl, G., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 12.11.1982
DE-Aktenzeichen 3241994
Offenlegungstag 17.05.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse E05D 15/30
IPC-Nebenklasse E06B 3/48   E06B 7/16   
Zusammenfassung Es wird ein Klappfenster mit zwei Fensterflügeln offenbart, von denen jeder einen oberen Flügelteil, einen unteren Flügelteil und zwei zwischen dem oberen und dem unteren Flügelteil befestigte vertikale Flügelteile und eine Fensterscheibe aufweist, die an den Flügelteilen angebracht ist. Die beiden Fensterflügel sind schwenkbar miteinander an ihren einander gegenüberliegenden vertikalen Flügelteilen verbunden und in einen Fensterrahmen einsetzbar, der einen oberen Rahmenteil, einen unteren Rahmenteil und zwei vertikale, eine Fensteröffnung bildende Rahmenteile besitzt. Jeder der Fensterflügel ist mit Flügelzapfen versehen, die in den vertikalen Flügelteilen neben den vertikalen Rahmenteilen vorgesehen sind und durch die der Fensterflügel lösbar an den oberen und unteren Rahmenteilen des Fensterrahmens befestigbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Klappfenster entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Aus der DE-PS 2 53 202 ist eine Schubstangenverschlußvorrichtung für mehrflügelige Türen, Fenster, Fensterläden usw. bekanntgeworden. Jeder Fensterflügel besitzt an beiden Seiten einen Schubstangenverschluß dergestalt, daß er nach der einen Seite oder nach der anderen Seite ausgeschwenkt werden kann oder daß auch eine Anordnung von zwei Fensterflügeln ausgeschwenkt werden kann. Abgesehen von dem erheblichen konstruktiven Aufwand hat eine derartige Anordnung den Nachteil, daß bei versehentlicher Betätigung von zwei Schubstangenverschlüssen oder Nichtzurückführung eines Schubstangenverschlusses in die Schließstellung ein Fensterflügel frei wird und herausfällt.

Aus der FR-OS 24 24 397 ist eine Schließanordnung für Falttüren bekanntgeworden, bei der die einzelnen Falttürelemente mit Scharnieren miteinander verbunden sind. Die Schließeinrichtungen greifen lösbar in Führungen im oberen bzw. unteren Rahmenteil ein. Bei Lösung der Schließelemente können die Türelemente um ihre Scharniere verschwenkt werden, womit die Falttüranordnung geöffnet wird. Bei Einwirkung von Windkräften auf die Türelemente würden jedoch die Türelemente um ihre Scharniere vibrieren, so daß sich diese Lösung nicht auf Klappfenster übertragen läßt. Außerdem ist keine luftdichte Abdichtung gewährleistet. Diese könnte nur erreicht werden, wenn die Flügel im geschlossenen Zustand an entsprechende Dichtstreifen im Rahmen angedrückt werden könnten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Klappfenster vorzuschlagen, bei dem bei normaler Betätigung eine Lösung der Fensterflügel aus dem Rahmen ausgeschlossen ist, eine luftdichte Abdichtung bei geschlosenem Fenster ermöglicht wird und bei der sich die Fensteraußenscheiben leicht von innen her reinigen lassen, so daß bei Hochhäusern kein z. B. mit einem Lift arbeitendes Fensterreinigungssystem erforderlich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht;

Fig. 2 eine Draufsicht;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie I-I&min; in Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Schnittlinie II-II&min; in Fig. 1;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III&min; in Fig. 1;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV&min; in Fig. 1;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V&min; in Fig. 4;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Schnittlinie VI-VI&min; in Fig. 4;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Schnittlinie VII-VII&min; in Fig. 4;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des vertikalen Rahmenschenkels;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer Außenbüchse eines oberen Halters;

Fig. 12a und 12b perspektivische Ansichten eines zweiten Positionierteils;

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht, die den Zusammenhang zwischen den oberen und unteren beweglichen Teilen und ein Verbindungsteil zeigt, und

Fig. 14 eine perspektivische Explosionsansicht, die den Zusammenhang zwischen dem oberen Zapfen und dem Verbindungsteil darstellt.

Das neue Klappfenster besteht aus einem Fensterrahmen A und zwei Fensterflügel B, B, welch letztere schwenkbar miteinander verbunden sind. Der Fensterrahmen A besteht aus einem oberen Holm 1, einem unteren Holm 2 und zwei vertikalen Holmen 3, 3. Die Holme 1, 2, 3 und 3 besitzen vorgezogene Randbereiche 1a, 1a, 3a und 3a, die eine Fensteröffnung 4 bilden. Die Außenseite der Randbereiche 1a, 2a, 3a und 3a wird von Nuten 1a&min;, 2a&min;, 3a&min; und 3a&min; zur Aufnahme eines Dichtelementes 5 gebildet, das die Fensteröffnung umgibt (Fig. 7).

Das zuvor erwähnte Fensterflügelpaar ist so dimensioniert, daß es in Schließstellung mit dem Dichtelement 5 zusammenpaßt. Jeder Fensterflügel B, B besteht aus einem oberen Rahmenschenkel 6, einem unteren Rahmenschenkel 7, vertikalen Rahmenschenkel 8, 9 und einer Fensterscheibe 10. Die Fensterflügel B, B sind miteinander mittels eines Verbindungsschiebers 11 verbunden, welcher aus einem hohlen, stangenförmigen Teil besteht. Der Hohlraum in dem Verbindungsschieber 11 bildet eine Führung 12 (Fig. 5) für einen zentralen Zugmechanismus, der auch als Arretiermechanismus dient. Die beiden Seitenabschnitte, die zur Rauminnenseite weisen, sind teilringförmig bei 11a ausgebogen. Eine sich vertikal erstreckende Öffnung 13 (Fig. 7), die mit der Führung 12 in Verbindung steht, wird von den mittleren Enden 11b des Schiebers 11 begrenzt, der in seiner Schließstellung in die obere und untere überstehenden Randbereiche 1a, 2a des oberen und unteren Rahmenschenkels 6 bzw. 7 eingreift.

Eine die Öffnung 13 umgebende Abdeckung 14 ist an dem Schieber 11 mittels Schrauben 15, 15 (Fig. 7) befestigt. Ein erstes Übertragungsteil 16a und ein zweites Übertragungsteil 16b sind schwenkbar über Zapfen 17, 17 an einem Abschnitt 14a der Abdeckung 14 befestigt. Das erste Übertragungsteil 16a ist mit einer ersten Nase 18 und einer zweiten Nase 18&min; versehen. Das zweite Übertragungsteil 16b besitzt eine Nase 19. Die Nasen 18, 18&min; und 19 weisen an ihren Enden kreisförmige Paßteile 20, 20&min; und 21 auf. Das Paßteil 20 liegt in einer Ausnehmung 24 in einem Verbindungsteil 23 einer oberen Stange 22. Das Paßteil 21 an dem zweiten Übertragungsteil 16b greift in eine Ausnehmung 27 in einem Verbindungsteil 26 einer unteren Stange 25 ein. Somit ist das erste Übertragungsteil 16a mit der oberen Stange 22 über das Verbindungsteil 23 verbunden. Das zweite Übertragungsteil 16b steht mit der unteren Stange 25 über ein Verbindungsteil 26 in Verbindung. Die ersten und zweiten Übertragungsteile 16a und 16b stehen miteinander in Verbindung, indem ein Eingriffsteil 20&min; an der zweiten Nase 18&min; in Eingriff mit der Ausnehmung 28 in dem zweiten Übertragungsteil 16b gebracht wird. Klinken 29, 30 , die zugleich als Riegelelemente dienen, sind an den Enden der obern und unteren vertikalen Stangen 22, 25 in der zuvor erwähnten Führung 12 befestigt. Beschläge 31, 32, in die die Klinken 29, 30 eingreifen, sind an den oberen und unteren Rahmenteilen 1 und 2 des Fensterrahmens A befestigt. Ein Zugriff 33 greift von der Zimmerseite durch die Abdeckung 14 nach innen so weit, daß er in Eingriff mit dem ersten Übertragungsteil 16a kommt. Der zuvor erwähnten Elemente und Teile bilden zusammen einen Zugmechanismus C.

Ein Hohlkörper 11C, der den Führungsabschnitt des Schiebers 11 bildet, ist länger als die Höhe der Fensteröffnung. Die Dichtelemente 5&min;, 5&min; erstrecken sich längs der einander gegenüberliegenden Oberflächen der Rahmenschenkel 9, 9, die auf den Innenraum weisen, wenn die Flügel geschlossen sind. Die Dichtelemente 5&min;, 5&min; ragen aus dem Flügelteil soweit heraus, daß sie einen schmalen Spalt 23, der zwischen dem Flügelteil 9a und dem Hohlkörper 11c gebildet ist, wenn die Flügel geschlossen sind, ausfüllen.

Von den Rahmenschenkel 9.9 stehen Verbindungsrahmen 35, 35, die einen teilweise kreisförmigen Querschnitt besitzen, ab. Diese greifen derart schwenkbar in die teilringförmigen Ausbiegungen 11a, 11a des Schiebers 11 ein, daß zwei Fensterflügel B und B schwenkbar miteinander über den Verbindungsschieber 11 verbunden sind (Fig. 5).

Die vertikalen Rahmenschenkel 8, 8 der Fensterflügel B und B sind mit einem Flügelzapfen-Riegel/Entriegelungsmechanismus D, D (Fig. 4, 5) versehen. Jeder Riegel/Entriegelmechanismus D weist einen Betätigungshebel 36 auf, der schwenkbar an dem erhöhten Mittelabschnitt an der Oberfläche des vertikalen Rahmenschenkels 8 neben dem Rahmenschenkel 9 mittels eines Sitzes 37 befestigt ist. Der Hebel 36 besitzt einen Hauptsschaft 38 und wird durch Einsetzen in ein in dem Hohlteil 8&min; des vertikalen Rahmenschenkels 8 untergebrachten Grundteil 39 gehalten ( Fig. 8). Ein Stift 41, der an der Rückseite eines Betätigungsteils 40 vorgesehen ist, greift in einen ersten horizontalen Schlitz 43a in einem oberen beweglichen Teil 42 ein. Das Teil 42 besitzt unmittelbar über dem horizontalen Schlitz 43a einen vertikalen Schlitz 44a. Ein erster Stift 45a am Grundteil 39 greift in den vertikalen Schlitz 44a ein. Zwischen dem ersten Stift 45a und einem Vorsprung 42a an dem oberen bewegbaren Teil 42 sitzt unter Vorspannung eine Schraubenfeder 46. Ein zweiter Stift 45b auf dem Grundteil 39 greift in einen zweiten vertikalen Schlitz 44b ein, der in der Nähe des ersten horizontalen Schlitzes 43a angeordnet ist. Ein Verbindungsstift 47 greift in einen zweiten horizontalen Schlitz 43b ein, der unterhalb des zweiten vertikalen Schitzes 44b so angeordnet ist, daß der Verbindungsstift 47 eine Verbindung zwischen dem oberen beweglichen Teil 42 und einem Verbindungsteil 48 herstellt. Das Verbindungsteil 48 ist an seinem gegenüberliegenden Ende mit einem Verbindungsstück 47&min; versehen, das in einen horizontalen Schlitz 43&min; eingreift, welcher in den oberen Abschnitt eines unteren beweglichen Teils 49 in gleicher Weise eingreift wie der zweite horizontale Schlitz 43b in dem oberen beweglichen Teil 42 , so daß das Verbindungsteil 48 und das untere bewegliche Teil 49 miteinander verbunden werden.

In einen vertikalen Schlitz 44&min; im unteren Abschnitt des unteren beweglichen Teils 49 greift ein dritter Stift 45c ein, der von dem Grundteil 39 absteht. Eine obere bewegliche Stange 50 und eine untere bewegliche Stange 51 sind je mit ihrem einen Ende an dem beweglichen Teil 42 und dem unteren beweglichen Teil 49 befestigt. Ein Verbindungsteil 53 ist lösbar an dem anderen Ende der oberen beweglichen Stange 50 von der Außenseite des vertikalen Flügelteils 8 her mittels Schrauben 52, 52 befestigt (Fig. 9), die in einen Steg 53a eingreifen. Beide Enden eines vertikalen Abschnittes 53b&min; eines abgebogenen Teils 53b bilden ein Laschenpaar 53C, 53C, wobei jede Lasche mit einem vertikalen Schlitz 53&min; versehen ist. Die Lasche 53C des Verbindungsteils 53 wird durch ein vertikales Längsloch 55, das in einem Abschnitt 8a des vertikalen Rahmenschenkels 8 vorgesehen ist, zur Außenseite des vertikalen Rahmenschenkels 8 geführt.

Ein oberer Zapfen 57, der ebenfalls als Riegelteil dient, ist an der Lasche 53C durch eine in einen Schlitz 53&min; eingreifende Schraube 56 befestigt. Der obere Zapfen 57 bildet den Körper des oberen Halters 58, der durch Einsetzen einer Innenhülse 60 mit dem oberen Zapfen 57 in eine Außenhülse 59 gebildet ist. An dem vertikalen Mittelabschnitt der Außenhülse 59 ist ein Paar von Haltern 61, 61 vorgesehen. Die Halter 61, 61 sind durch vertikale Schlitze 62, 62, die in dem Abschnitt 8a des vertikalen Rahmenschenkels 8 gebildet sind, derart hindurchgeführt, daß sie den vertikalen Rahmenschenkel 8 halten.

Die Außenhülse 59 ist lösbar mit dem vertikalen Rahmenschenkel 8 mittels einer Schraube 63 verbunden. Die Innenhülse 60 ist an ihrem unteren Ende über eine Schraubenmutter 64 mit der Außenhülse 59 verschraubt. Das obere Ende der Innenhülse 60 trägt einen Rollenhalter 65, der zwei Seitenwandungen 65a, 65a (Fig. 8) besitzt, die an ihren oberen Abschnitten drehbar Rollen 66, 66 tragen. Die Seitenwandungen 65a, 65a des Rollenhalters 65 dienen in dem Raum zwischen den Abschnitten 67a, 67a der Führungsschienen 67, 67 zum Positionieren des Rollenhaltes 65, wobei sie ein Rollen der Rollen 66, 66 auf an dem oberen Rahmenteil 1 vorgesehenen Führungsschienen 67, 67 ermöglichen.

Ebenso wie die obere bewegliche Stange 50 ist auch die untere bewegliche Stange 51 an ihrem anderen Ende mit einem Verbindungsteil 68 versehen, das mit seinem Abschnitt 68a an diesem lösbar an der Außenseite des vertikalen Flügelteils 8 mittels Schrauben 52, 52 befestigt ist. Das Verbindungsteil 68 besitzt einen Aufbau, der im wesentlichen dem des Verbindungsteils 53 entspricht, und ist an dem unteren Ende seines Abschnittes 68a mit einem L-förmig gekrümmten Teil 68b versehen. Beide Enden des vertikalen Stegs 68b&min; des gekrümmten Teils 68b sind zu einem Paar von Laschen 68C , 68C umgebogen, von denen jede einen vertikalen Schlitz 68&min; besitzt. Die Lasche 68C des Verbindungsteils 68 wird durch einen vertikalen Schlitz 55&min;, der in dem Abschnitt 8a des vertikalen Rahmenschenkels 8 gebildet ist, zur Außenseite des vertikalen Rahmenschenkels 8 geführt und ist mit dem unterseitigen Ende eines unteren Schaftes 70, der ebenfalls als Riegel dient, mittels einer Schraube 69 in einem Schlitz 68 befestigt.

Der untere Schaft 70 bildet den unteren Halter 71 des Fensterflügels B. Der untere Halter 71 wird durch Einsetzen des unteren Schafts 70 und einer Innenhülse 73 in eine Außenhülse 72 in erwähnter Weise gebildet. Wie bei dem oberen Halter 58 sind ein Paar Halter 61&min;, 61&min; an der Außenhülse 72 vorgesehen. Die Halter 61&min;, 61&min; treten durch vertikale Schlitze 62&min;, 62&min; hindurch, die in dem Abschnitt 8a vorgesehen sind, um dadurch den unteren Abschnitt des Fensterflügels B zu halten. Die Außenhülse 72 ist lösbar an dem vertikalen Rahmenschenkel 8 mittels einer Schraube 63 befestigt. Die Innenhülse 73, die von der Außenhülse 72 aufgenommen wird und an dieser mittels einer Schraube 74 befestigt ist, besitzt ein unteres Ende, das sich durch ein sich horizontal erstreckendes Bodenteil 76 eines unteren Flügelführungsteils 75 erstreckt, um dadurch das Bodenteil 76 an der Innenhülse 73 zu befestigen.

Aus einem Kunststoff bestehende Führungsteile 77, 77 sind lösbar an beiden Enden des Bodenteils 76 mittels Schrauben 78, 78 befestigt. Die Führungsteile 77 sind gleitend auf der Führungsschiene 79 befestigt, die in dem unteren Holm 2 gebildet ist. Ein abgewinkelter Abschnitt 76&min;, der an dem raumseitigen Ende des Bodenteils 76 vorgesehen ist, steht mit einem Abschnitt 79&min; der Führungsschiene 79 zu deren Versteifung in Eingriff. Gleichzeitig sind Falze 80, 80 an beiden Enden des Führungsschienenteils 79&min; mit einer Breite vorgesehen, die im wesentlichen gleich der des Führungsteils 77 ist.

Erste Positionierteile 82, 82&min; sind an beiden Enden des oberen Holms 1 und des unteren Holms 2 mittels Schrauben 83, 83 befestigt. Die ersten Positionierteile 82, 82&min; sind mit horizontalen Schlitzen 81, 81 zum lösbaren Halten des oberen Schafts 57 und des unteren Schafts 70 versehen, dessen Bewegung zum Raum hin und nach außen durch die gegenseitigen Eingriffe zwischen den Rollen 66 und den Führungsschienen 79 und dem Führungsteil 77 und der Führungsschiene 79 begrenzt ist.

Ein zweites Positionierteil 84 ist an einem Zwischenabschnitt des oberen Holms 1 zwischen den ersten Positionierteilen 82, 82 mittels einer geeigneten Zahl von Schrauben befestigt. In gleicher Weise ist ein zweites Positionierteil 84&min; in einem geeigneten Zwischenabschnitt des unteren Holms 2 zwischen den ersten Positionierteilen 82&min;, 82&min; durch eine passende Zahl von Schrauben 83, 83 befestigt. Die Positionierteile 84, 84&min; sind einander gegenüberliegend angeordnet (Fig. 3 bzw. Fig. 6). Das Positionierteil 84 auf dem oberen Holm 1 besitzt eine Führungskante a, die allmählich nach oben eingezogen ist, während das Positionierteil 84&min; an dem unteren Holm 2 mit einer Führungskante a versehen ist, die allmählich nach unten eingezogen ist. Der Schaft 57 greift mit seinem oberen Ende in ein Eingriffsloch 85 mit seiner konisch eingezogenen Führungskante a ein. Dem Schaft 70 ist ein ähnliches Eingriffsloch 85&min; zugeordnet (Fig. 12a und 12b).

Die Bezugsziffern 86, 86&min; (Fig. 9) bezeichnen Führungsteile, die auf den oberen und unteren beweglichen Stangen 50 und 51 des Riegel/Entriegelmechanismus D vorgesehen sind; 87 bezeichnet Zugteile, die je an der Raumaußenseite des vertikalen Rahmenteils 3 vorgesehen sind. Der Mechanismus arbeitet so, daß ein Krümmungsteil 38, das an der Raumaußenseite des vertikalen Flügelteils 8 vorgesehen ist, einen Druckkontakt mit dem Zugteil 87 herstellt, wenn die Fensterflügel aufgezogen werden, um damit die vertikalen Rahmenschenkel 8 freizugeben.

Das Positionierteil kann in jedem der oberen und unteren Rahmenteile wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel oder, alternativ, nur in einem dieser Rahmenteile vorgesehen sein. Der Eingriffsabschnitt kann eine andere Form als die Eingriffsöffnung aufweisen, die bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel benutzt wurde. Die Schlitze 53&min;, 68 sind für die vertikale Justierung der oberen und unteren Schäfte 57, 70 vorgesehen, während die Schlitze 55, 55&min; eine ausreichende Größe besitzen, um die Verbindungsteile 53, 68 um Drehpunkte zu verschwenken, die durch die Schrauben 56 und 69 gebildet werden.

Im geschlossenen Zustand des Klappfensters liegen die Rahmenschenkel 6, 7, 8, 9 des Fensterflügels B federnd an den Dichtelementen 5 an, die an allen vier Seiten des Fensterrahmens A angeordnet sind und zwar einerseits durch den Eingriff zwischen den Klinken 29, 30 und den Beschlägen 31, 32 und andererseits durch den Druckkontakt der abgebogenen Teile 88 des vertikalen Flügelteils mit dem Zugteil 87. Weiterhin befindet sich in dem Verbindungsabschnitt des Flügels das an dem Verbindungsflügelteil 9 vorgesehene Dichtelement 5&min; zur Bildung einer luftdichten Abdichtung in Druckkontakt mit dem Verbindungsschieber 11.

Wenn dann der Zuggriff 33 um den durch den Zapfen 17 gebildeten Schwenkpunkt nach oben zum Trennen der Klinken 29, 30 von den Beschlägen 31, 32 gedreht wird, wird das Verbindungsteil 23 aufgrund des gegenseitigen Eingriffs zwischen dem Paßteil 20 und der ersten Nase 18 an dem ersten Übertragungsteil 16a und der Verbindungsausnehmung 24 nach unten bewegt. Die Abwärtsbewegung des Verbindungsteils 23 veranlaßt eine Abwärtsbewegung der oberen Stange 22, um die Klinke 29 aus dem Beschlag 31 zu lösen. Da das Paßteil 20&min; der zweiten Nase 18&min; des ersten Übertragungsteils 16a unterdessen in Eingriff mit der Verbindungsausnehmung 28 gehalten wird, wird das Übertragungsteil 16b um einen durch den Zapfen 17 gebildeten Drehpunkt verschwenkt. Hierdurch wird das Verbindungsteil 26 aufgrund des Eingriffs zwischen dem Paßteil 21 des zweiten Übertragungsteils 16b und der Verbindungsausnehmung 28 in dem Verbindungsteil 26 nach oben bewegt. Daraus folgt, daß die untere Stange 25 zum Herausziehen der Klinke 30 aus dem Beschlag 32 nach oben bewegt wird.

Indem der Zugriff 33 nach dem Trennen der Klinken 29, 30 von den Haltern 31, 32 in der beschriebenen Weise zur Raumaußenseite gedrückt wird, werden der obere und der untere Schaft 57, 70 in jedem vertikalen Rahmenschenkel 8 entlang der horizontalen Schlitze 81, 81&min; des ersten Positionierteils 82, 82&min; in Richtung auf die Mitte der Fensteröffnung bewegt, um dadurch einen schmalen Spalt zwischen dem Fensterflügel B und dem Fensterrahmen A zu bilden. Die Größe des Spaltes hängt von der Länge der Schlitze 81, 81&min; ab. In diesem Zustand ist es möglich, den Raum zu lüften.

Wenn dann der Betätigungsgriff 36 eines der Fensterflügel B, B zur Raumseite hin ausgeschwenkt wird, wird der an dem Betätigungsteil 40 vorgesehene Stift 41, entlang des oberen beweglichen Teils 42 abwärts bewegt. Hierdurch wird auch der Hauptschaft 57, der mit der oberen beweglichen Stange 50 über das Verbindungsteil 53 verbunden ist, nach unten bewegt, um aus dem Eingriff mit dem Schlitz 81 des ersten Positionierteils 82 zu gelangen. Andererseits veranlaßt die Abwärtsbewegung des oberen beweglichen Teils 42 das Verbindungsteil 48 dazu, die untere bewegliche Stange derart nach oben zu bringen, daß der untere Schaft 70 den Schlitz 81&min; der ersten Positionierteils 82&min; verläßt. Daher wird der vertikale Flügelteil dieses Fensterflügels bei dem Schwenken entlang der Führungsschienen 67, 69 bewegt. Danach wird der Betätigungsgriff 36 in entgegengesetzter Richtung betätigt, um die oberen und unteren Schäfte 57 und 70 in Eingriff mit den zweiten Positionierteilen 82, 82&min; an geeigneten Abschnitten derselben zu bringen, um dadurch das Klappfenster in dieser eingenommenen Stellung zu arretieren.

Indem die oberen und unteren Schäfte 57 und 70 in den vertikalen Rahmenschenkeln 8, 8 der Fensterflügel B, B in Eingriff mit den Positionierteilen 82, 82&min; gebracht werden, ist es möglich, das Klappfenster in dem geklappten Zustand an einem Zwischenabschnitt des Fensterrahmens A zu halten. Gleichzeitig kann das Klappfenster an eines der vertikalen Holme 3, 3 des Fensterrahmens A herangeklappt werden, indem einer der Betätigungsgriffe 36 in der beschriebenen Weise betätigt wird.

Das Ausbauen es Fensterflügels B aus dem Fenster kann wie folgt vorgenommen werden: Die Schrauben 52, 52 werden aus den oberen und unteren beweglichen Stangen 50, 51 herausgedreht, um diese von den Verbindungsteilen 53, 68 zu trennen, und die Schrauben 63, 63 werden gelöst, um den oberen Halter 58 von dem vertikalen Rahmenschenkel 8 zu lösen, um den Halter 61 durch Anheben des Fensterflügels B aus dem Eingriff mit dem Längsschlitz 62 zu bringen. In dieser Weise ist es möglich, den Fensterflügel B aus dem Fensterrahmen A auszubauen. Danach wird die Schraube 78 gelöst, um das Führungsteil 77 von dem Grundteil 76 abzunehmen, und das Grundteil 76 wird von der Führungsschiene 79 über die Falz 80 getrennt. Danach wird ein neues Führungsteil 77 über die Falz 80 gleitend in die Schiene 79 eingepaßt und an dem Grundteil 76 mit der Schraube 78 befestigt. Es ist somit möglich, das Führungsteil bei Bedarf zu erneuern.

Wie sich aus der vorangehenden Beschreibung ergibt, ist es möglich, das Klappfenster nach Wunsch auf die eine oder die andere Seite des Fensterrahmens derart zu klappen, daß die Außenflächen der Fensterscheiben nacheinander sicher und leicht von der Rauminnenseite her gereinigt werden können. Somit kann das Klappfenster besonders günstig bei Gebäuden verwendet werden, die kein außenseitiges, mit einem Lift arbeitendes Fensterreinigungssystem haben.


Anspruch[de]
  1. Klappfenster mit zwei Fensterflügeln, die mit ihren aneinander anliegenden, vertikalen Rahmenschenkeln durch ein Verbindungsteil schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterflügel (B) an ihren voneinander abgelegenen, vertikalen Rahmenschenkeln (8) an dem oberen und unteren Holm (1, 2) des feststehenden Fensterrahmens (A) nach außen schwenkbar und längs dieser Holme (1, 2) verschiebbar gelagert sowie in bestimmten Verschiebestellungen fixierbar sind und daß das Verbindungsteil (11) mit einer Schließeinrichtung versehen ist, die bei geschlossenen Flügeln (B) mit dem oberen und dem unteren Holm (1, 2) verriegelbar ist.






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