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Dokumentenidentifikation DE3245927C2 16.07.1987
Titel Griff, insbesondere Haltegriff für Fahrzeuge
Anmelder Gebr. Happich GmbH, 5600 Wuppertal, DE
Erfinder Dietz, Günter, 5600 Wuppertal, DE
DE-Anmeldedatum 11.12.1982
DE-Aktenzeichen 3245927
Offenlegungstag 14.06.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.07.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1987
IPC-Hauptklasse B60N 3/02
IPC-Nebenklasse A47B 95/02   
Zusammenfassung Der Griff, der insbesondere als Haltegriff für Fahrzeuge vorgesehen ist, besteht aus einem Griffkörper (1), der beidendig an Lagerböckchen (5) angelenkt ist und aus einer eng an einer Befestigungsfläche (4) anliegenden Nichtgebrauchslage in eine von der Befestigungsfläche abstehende Gebrauchslage überführbar ist. Der Griffkörper (1) ist bügelförmig ausgebildet und umlegbar an den Lagerböckchen (5) angelenkt und an zumindest einem Lagerböckchen (5) und/oder an zumindest einem Schenkelende des Griffkörpers (1) ist eine diesen in der Nichtgebrauchslage halternde Raste (12) angeordnet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Griff, insbesondere Haltegriff für Fahrzeuge, bestehend aus einem Griffkörper, der bügelförmig ausgebildet ist und mit seinen Schenkelenden an Lagerböckchen derart angelenkt ist, daß er aus einer eng an einer Befestigungsfläche anliegenden Nichtgebrauchslage in eine von der Befestigungsfläche abstehende Gebrauchslage überführbar ist.

Ein Griff der vorgenannten Art, der als Traggriff für Särge bestimmt ist, ist durch die Unterlagen der DE-OS 23 34 594 bekanntgeworden. Ein weiterer Griff der vorgenannten Art, der für Möbel bestimmt ist, ist in der US-PS 36 81 807 gezeigt.

Die DE-OS 27 17 889 zeigt einen Haltegriff, bestehend aus einem Griffteil mit beidendig daran angelenkten, an Lagerböckchen angeordneten Verbindungslaschen, wobei der Griffteil aus einer eng an einer Befestigungsfläche anliegenden Nichtgebrauchslage in eine von der Befestigungsfläche abstehende Gebrauchslage überführbar ist. Dabei ist im einzelnen vorgesehen, daß die Verbindungslaschen jeweils sowohl an den Enden des Griffteils als auch an den Lagerböckchen schwenkbeweglich angeordnet sind und daß der Griffteil zum Überführen aus einer gestreckten Nichtgebrauchslage in eine bogenförmig von der Befestigungsfläche abstehende Gebrauchslage ein elastisch durchbiegbare Ausbildung aufweist.

Dieser insbesondere zur Anordnung in Fahrzeugen geeignete Griff benötigt einen nur geringen Raumbedarf und ist schnell und einfach aus seiner Nichtgebrauchslage in seine Gebrauchslage und umgekehrt überführbar. Der Griff besitzt daher gegenüber solch starr ausgebildeten, ständig in den Fahrgastraum hineinragenden Griffen erhebliche Vorteile, jedoch mußten diese mit einer relativ aufwendigen, insbesondere auch mehrteiligen Ausbildung erkauft werden.

In der US-PS 31 82 606 ist eine als Haltevorrichtung dienende Gurtschlaufe gezeigt, die mittels eines Lagerbocks an einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist, wobei zwischen der Gurtschlaufe und dem Lagerbock Klips- oder Rastelemente vorgesehen sind, die dazu dienen, die Gurtschlaufe in einer eng an der Fahrzeugkarosserie anliegenden Nichtgebrauchslage lösbar zu haltern. Die bekannte Haltevorrichtung weist zwar den Vorteil auf, daß die Gurtschlaufe bei Nichtgebrauch in eine nicht mehr störend in den Fahrgastraum eines Fahrzeuges hineinragende Lage gebracht und in dieser Lage gehalten werden kann, jedoch entspricht diese Haltevorrichtung nicht mehr den heutigen ästhetischen Anforderungen und sie weist zudem den Nachteil auf, daß sie aus einer Vielzahl von Einzelteilen zusammengesetzt und daher nicht kostengünstig herzustellen ist.

Eine andere Haltevorrichtung für die Anordnung in Fahrzeuge, ist in der US-PS 29 74 611 gezeigt. Diese Haltevorrichtung weist ein starr ausgebildetes schlaufenförmiges Griffteil mit einem Lagerbock auf, der an einer horizontal ausgerichteten Tragestange schwenkbeweglich gelagert ist. Der Lagerbock ist mit einem Lagergehäuse verbunden, welches mit Klips- oder Rastelementen ausgerüstet ist, die in Rastausnehmungen des Lagerbocks einrastbar sind, um das Griffteil in bestimmten Winkellagen lösbar zu haltern. Auch diese Haltevorrichtung ist aus einer Vielzahl von Einzelteilen zusammengesetzt und daher nicht preisgünstig herzustellen.

Ausgehend von einem Griff der eingangs genannten Art liegt nun der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diesen so zu gestalten, daß er zum einen unter Ausnutzung der sich aus der US-PS 31 82 606 ergebenden Lehre in der Nichtgebrauchslage in einer eng an der Befestigungsfläche anliegenden Lage zuverlässig und klapperfrei festlegbar ist und dabei zum anderen einen aus nur wenigen Einzelteilen bestehenden, einfach und preisgünstig herzustellenden Aufbauf aufweist.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Schenkelenden des Griffkörpers als an den Lagerböckchen angelenkte, diese übergreifende und mit diesen in der Nichtgebrauchslage des Griffkörpers lösbar verrastbare, kappenartige Gehäuse ausgebildet sind, wobei zur lösbaren Verrastung in an sich bekannter Weise federelastische Rastelemente dienen, die einstückig und materialeinheitlich an den Lagerböckchen und/oder an den Gehäusen ausgebildet sind.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Schwenklagerbereich des Haltegriffes gemäß einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 den Schnitt folgend der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schwenklagerbereich des Haltegriffes gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 4 den Schnitt folgend der Line B-B in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schwenklagerbereich des Haltegriffes gemäß einer dritten Ausführungsform,

Fig. 6 den Schnitt folgend der Linie C-C in Fig. 5 und

Fig. 7 einen Endbereich des Haltegriffes nach Fig. 5 und 6 in Richtung auf die Anlagefläche des Lagerböckchens gesehen.

Fig. 1 zeigt einen Haltegriff, welcher aus einem bügelförmig ausgebildeten Griffkörper 1 mit Schenkeln 2 besteht, wobei die Schenkelenden, vorzugsweise einstückig, jeweils in ein kappenförmiges Gehäuse 3 übergehen, welche jeweils ein an einer Befestigungsfläche 4 angeordnetes Lagerböckchen 5 übergreifen.

Das kappenförmige Gehäuse 3 ist zum Lagerböckchen 5 hin offen und an dem Lagerböckchen 5 mittels einer Gelenkachse 6 angelenkt, wobei die Gelenkachse 6 sowohl das Lagerböckchen 5 als auch die Seitenwandungen 7 des Gehäuses 3 durchsetzt. Diese Anlenkung ermöglicht es, den Griffkörper 1 aus der in starker Strichführung dargestellten Nichtgebrauchslage in die strichpunktiert angedeutete Gebrauchslage und umgekehrt zu verschwenken. In der Nichtgebrauchslage liegt der Griffkörper 1, wie ersichtlich, eng an der Befestigungsfläche 4 an, während er in der Gebrauchslage etwa senkrecht von ihr absteht. Wie dargestellt, ist es dabei zweckmäßig, daß die Befestigungsfläche, bei der es sich im allgemeinen um eine Fahrzeugkarosserie handelt, eine Mulde 8 zur versenkten Aufnahme des Griffes aufweist.

Das vorzugsweise aus einem Kunststoffgußteil bestehende Lagerböckchen 5 weist eine Grundplatte mit einer Anlagefläche 9, einer die Grundplatte durchsetzenden Bohrung 10 zum Durchführen einer Befestigungsschraube, einem die Grundplatte überragenden Lagerauge 11 für die Gelenkachse 6 und eine an der dem Lgaerauge 10 gegenüberliegenden Seite angeformte Raste 12 auf. Die Raste 12 besteht aus einer U-förmigen federelastischen Zunge, deren Schenkel 13 mit den Enden an der Grundplatte des Lagerböckchens 5 angebunden sind und vom Lagerböckchen 5 weg nach außen gekrümmt sind. Der die Schenkel 13 miteinander verbindende Steg 14 ist parallel zur Gelenkachse verlaufend ausgerichtet und vermag in der Nichtgebrauchslage des Griffes einen Nocken 15 des kastenförmigen Gehäuses 3 zu untergreifen. Der Nocken 15 ist durch eine ins Gehäuseinnere hineingezogene Randkante am freien Ende der dem Schenkel 2 benachbarten Gehäusestirnwand 16 gebildet und parallel zum Steg 14 verlaufend, ausgerichtet.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 sind die mit dem nach Fig. 1 und 2 übereinstimmenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Der wesentliche Unterschied besteht bei diesem Ausführungsbeispiel gegenüber dem vorbeschriebenen in der Ausbildung der den Griffkörper 1 in der Nichtgebrauchslage halternden Raste 12. Die Raste 12 ist hier aus zwei an den Seitenkanten des Lagerböckchens 3 etwa senkrecht nach außen gerichtet angeformten Federzungen 17 gebildet, die jeweils im Bereich ihrer freien Enden nach außen gerichtete kalottenförmige Nocken 18 aufweisen. Damit die Federzungen 17, ohne überbeansprucht zu werden, gegeneinanderbewegt werden können, sind im Bereich ihrer Wurzeln Freiräume 19 ausgebildet. Um die angestrebte Arretierung des Griffkörpes 1 in der Nichtgebrauchslage zu erreichen, sind die Seitenwandungen 7 des kastenförmigen Gehäuses 3 innenseitig mit konkaven Aussparungen 20 zum Einrasten der Nocken 18 ausgebildet.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 sind für die gleichen bisher beschriebenen Teile wiederum übereinstimmende Bezugszeichen verwendet worden. Im Gegensatz zu den beschriebenen Ausführungsbeispielen ist hier die Raste 12 in Form einer federnden Zunge 21 am kappenförmigen Gehäuse 3, und zwar an deren Gehäusestirnwand 16, einen Teil dieser bildend, vorgesehen, während das Lagerböckchen 5 einen damit zusammenwirkenden Nocken 22 aufweist. Die federnde Zunge 21 ist durch Schlitze 23 bis auf ihre Wurzel von der Gehäusestirnwand 16 getrennt und kann daher aus der Ebene der Gehäusestirnwand herausgeschwenkt werden, was beim Überführen des Griffkörpers 1 aus der Gebrauchslage in die Nichtgebrauchslage und umgekehrt durch Auflaufen auf den Nocken 22 jeweils selbsttätig erfolgt. Die federnde Zunge 21 ist mit einer den Nocken 22 hintergreifenden und damit ins Gehäuseinnere hineingezogene freien Randkante 24 ausgebildet, die dafür sorgt, daß der Griffkörper 1 in seiner Nichtgebrauchslage gehalten wird.

Die Raste 12 und die damit in Eingriff gelangenden Gegenstücke sind mit abgerundeten Kanten ausgebildet, so daß das Ein- und Ausrasten jeweils ohne besonderen Kraftaufwand erfolgen kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Griff, insbesondere Haltegriff für Fahrzeuge, bestehend aus einem Griffkörper, der bügelförmig ausgebildet ist und mit seinen Schenkelenden an Lagerböckchen derart angelenkt ist, daß er aus einer eng an einer Befestigungsfläche anliegenden Nichtgebrauchslage in eine von der Befestigungsfläche abstehende Gebrauchslage überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkelenden des Griffkörpers (1) als an den Lagerböckchen (5) angelenkte, diese übergreifende und mit diesen in der Nichtgebrauchslage des Griffkörpes (1) lösbar verrastbare kappenartige Gehäuse (3) ausgebildet sind, wobei zur lösbaren Verrastung in an sich bekannter Weise federelastische Rastelemente dienen, die einstückig und materialeinheitlich an den Lagerböckchen und/oder an den Gehäusen (3) ausgebildet sind.
  2. 2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Lagerböckchen (5) zumindest eine als federelastische Zunge (17) ausgebildete Raste (12) aufweist, welche in der Nichtgebrauchslage des Griffkörpers (1) einen Nocken (15) des Gehäuses (3) hintergreift oder in eine Aussparung (20) des Gehäuses (3) eingreift.
  3. 3. Griff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Zunge U-förmig ausgebildet ist, wobei die mit ihren Enden am Lagerböckchen (5) angebundenen Schenkel (13) vom Lagerböckchen (5) weg nach außen gekrümmt sind und der Steg (14) parallel zur Anlagefläche (9) des Lagerböckchens (5) verläuft, und daß die dem Steg (14) benachbarte Wandung (16) des Gehäuses (3) einen am freien Wandungsende nach einwärts gezogenen parallel zum Steg (14) ausgerichteten Nocken (15) aufweist.
  4. 4. Griff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerböckchen (5) zwei als federelastische Zungen (17) ausgebildete Rasten (12) aufweist, die an den Seitenkanten des Lagerböckchens (3) angeordnet und senkrecht zu dessen Anlagefläche (9) ausgerichtet sind und an ihren freien Endbereichen jeweils eine nach außen gerichteten kalottenartigen Nocken (18) aufweisen, und daß das kappenförmige Gehäuse (3) an seinen den Rasten benachbarten Wandungen (7) innenseitige konkave Aussparungen (20) zum Einrasten der Nocken (18) aufweist.
  5. 5. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerböckchen (5) an seiner der Anlenkstelle abgewandten Kante einen nach außen gerichteten Nocken (22) aufweist, und daß die den Nocken (22 ) übergreifende Wand (16) des kappenförmigen Gehäuses (3) eine freigesparte der Länge des Nockens (22) angepaßte federelastische Zunge (21) besitzt, deren freie Randkante einen ins Gehäuseinnere hineingezogenen Ansatz (24) aufweist, der den Nocken (22) in der Nichtgebrauchslage des Griffkörpers (1) hintergreift.
  6. 6. Griff nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste (12) einstückig und materialeinheitlich mit dem Lagerböckchen (5) und/oder Griffkörper (1) ausgebildet ist.
  7. 7. Griff nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerböckchen (5) und der Griffkörper (1) mit seinen die Lagerböckchen (5) übergreifenden kappenförmigen Gehäusen (3) als Kunststoffspritzgußwelle ausgebildet sind.






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