PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3324097C2 03.09.1987
Titel Flasche oder ähnlicher Behälter, insbesondere zur Aufnahme von leicht brennbaren Flüssigkeiten mit einem Schraubverschluß
Anmelder Marsteller & Killmann GmbH & Co KG, 4300 Essen, DE
Erfinder Killmann, Peter A., Dipl.-Ing., 4300 Essen, DE
DE-Anmeldedatum 05.07.1983
DE-Aktenzeichen 3324097
Offenlegungstag 24.01.1985
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.09.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.09.1987
IPC-Hauptklasse B65D 47/30
IPC-Nebenklasse B65D 47/32   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf eine Flasche zur Aufnahme von leicht brennbaren Flüssigkeiten, in deren Hals ein Einsatzstück mit zwei parallel zueinander verlaufenden Bohrungen eingesetzt ist, wobei die eine Bohrung als Ausgießöffnung und die andere Bohrung als Zuluftöffnung dient. Die Zuluftöffnung ist zum Flascheninneren hin und die Ausgießöffnung zum Äußeren hin mit einem rohrförmigen Ansatz verlängert. Die beiden Öffnungen sind vom Flascheninneren her mit je einem Verschlußstück, die fest miteinander verbunden sind, verschließbar, wobei das die Zuluftöffnung verschließende Verschlußstück mit einem die Öffnung durchdringenden Bolzen verlängert ist, auf den eine Feder derart einwirkt, daß beide Öffnungen selbsttätig durch die Verschlußstücke verschlossen werden. Weiterhin ist der Flaschenhals mit einem einschraubbaren Verschlußstopfen abgedichtet, der mit einer äußeren Ringschulter auf dem äußeren Rand des Flaschenhalses aufliegt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Flasche oder einen ähnlichen Behälter, insbesondere zur Aufnahme von leicht brennbaren Flüssigkeiten, mit einem Verschluß,

  • a) in den zwei als parallel verlaufende Durchgangsbohrungen ausgebildete, verschließbare Öffnungen eingebracht sind, von denen die eine als Ausgießöffnung und die andere als Zuluftöffnung dient,
  • b) die Ausgießöffnung und die Zuluftöffnung sind vom Behälterinneren her von einem ersten Verschlußstück und einem zweiten Verschlußstück, die untereinander verbunden sind, verschließbar,
  • c) das das erste und zweite Verschlußstück bildende Teil weist einen Bolzen auf, der den Verschluß mit Spiel nach außen hin durchdringt und von einer Feder so belastet ist, daß die Verschlußstücke dichtend gegen die beiden Öffnungen gepreßt werden,
  • d) das freie Ende des Bolzens ragt so weit aus dem Verschluß heraus, daß es als Druckstift zum Öffnen der von Ausgieß- und Zuluftöffnung und dem ersten und zweiten Verschlußstück gebildeten Ventile dient.


Die beiden verschließbaren Öffnungen in dem bekannten, als Schraubverschluß ausgebildeten Verschluß sollen das Einfüllen von Brennstoffen in Kleinbrenngeräte wie z. B. Campingkocher, Gartengrill u. dgl. erleichtern. Sie werden freigegeben, wenn der Schraubverschluß etwa zur Hälfte herausgeschraubt wird. Nachteilig ist hierbei jedoch, daß der Schraubverschluß in der halb geöffneten Position nicht arretiert werden kann. Dadurch besteht die Gefahr, daß er zu weit herausgedreht wird und beim Ausgießen herausfällt. Dadurch ist der in die Brennstelle zu gießende Brennstoff nicht mehr genau dosierbar oder es wird Brennstoff verschüttet. Dieses beschwört insbesondere dann eine große Gefahr herauf, wenn Brennstoff in noch brennende Brenngeräte eingegossen wird. Es kann zu Stichflammen führen oder sogar dazu, daß die Flamme in den Brennstoffbehälter hineinschlägt.

Der aus der US-PS 15 25 032 ersichtliche Behälterverschluß zeigt eine Verschlußvorrichtung für zwei Öffnungen, von denen die eine die Ausgießöffnung und die andere die Zuluftöffnung ist. Die Verschlußvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem zwei Verschlußstücke aufweisenden Teil, welches einen zwischen den beiden Verschlußstücken angeordneten Bolzen aufweist, der den Verschlußdeckel durchdringt und auf den eine Federkraft einwirkt, welche die Verschlußstücke dichtend gegen die Ränder der Zuluft- und Ausgießöffung preßt. Durch einen Druck auf den federbelasteten Bolzen entgegen der Kraft der Feder wird sowohl die Zuluft- als auch die Ausgießöffnung geöffnet. Nachteilig bei diesem Verschluß ist, daß die beiden Öffnungen wegen des dazwischen angeordneten Öffnungsmechanismusses nicht sehr dicht beieinander angeordnet sein können und somit diese Verschlußvorrichtung nur bei einer Flasche mit einem im Durchmesser großen Flaschenhals Verwendung finden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Flaschenhals samt seines Verschlusses so auszubilden, daß die Zuluftöffnung unmittelbar neben der Ausgießöffnung angeordnet werden kann und daß ein sich in der Flasche bildender Überdruck zunächst abgebaut wird, bevor das Ventil zum Ausgießen der Flüssigkeit aus dem Behälter geöffnet wird.

Diese Aufgabe wird durch die Anwendung folgender Merkmale gelöst:

  • e) in den Flaschenhals ist ein Einsatzstück dicht eingesetzt, in das die Ausgießöffnung und die Zuluftöffnung eingebracht sind,
  • f) der als Druckstift dienende Bolzen ist an das der Zuluftöffnung zugeordnete zweite Verschlußstück angeformt und durchdringt die Zuluftöffnung,
  • g) in den Flaschenhals ist ein Verschlußstopfen eingeschraubt, der mit einer äußeren Schulter auf dem oberen Rand des Flaschenhalses oder auf einem fest mit dem Flaschenhals verbundenen Teil dicht aufliegt,
  • h) das den Druckstift bildende Ende des Bolzens ragt so weit aus der Zuluftöffnung heraus, daß der fest aufgeschraubte Verschlußstopfen den Druckstift herunterdrückt und die Ventile öffnet.

Bei einem derartig ausgestalteten Flaschenverschluß können Zuluft- und Ausgießöffnung sehr dicht beieinander liegen, und die Ventile sind bei einem geringfügigen Losdrehen des Verschlußstopfens noch geöffnet, so daß ein Überdruck aus der Flasche durch Ungenauigkeiten des Gewindes im Verschlußstopfen oder durch besonders eingebrachte Nuten sich abbaut, so daß beim ersten Öffnen der Ausgießöffnung der Brennstoff nicht durch Überdruck herausspritzt.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Ausgießöffnung durch einen nach außen gerichteten rohrförmigen Ansatz verlängert, und der Verschlußstopfen weist eine zum Flascheninneren offene Ausnehmung auf, in die der rohrförmige Ansatz und der Druckstift hineinragen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist bei fest aufgedrehtem Verschlußstopfen der Druckstift von dem Boden der Ausnehmung im Verschlußstopfen heruntergedrückt, so daß die Ventile geöffnet sind. Das hat den Vorteil, daß bei einem geringfügigen Losdrehen des Verschlußstopfens die Ventile noch geöffnet sind und ein Überdruck aus der Flasche durch Ungenauigkeiten des Gewindes im Verschlußstopfen oder durch besonders eingebrachte Nuten entweichen kann, so daß beim ersten Öffnen der Ausgießöffnung der Brennstoff nicht durch Überdruck herausspritzt.

Weiterhin ist es vorteilhaft, die Zuluftöffnung im Einsatzstück durch einen in das Flascheninnere gerichteten Ansatz zu verlängern. Dadurch wird erreicht, daß selbst bei völlig mit der Ausgießöffnung nach unten gerichteter Flasche der Brennstoff nur aus der Ausgießöffnung und nicht auch aus der Zuluftöffnung herausfließt. Der nach innen gerichtete rohrförmige Ansatz bewirkt, daß die Flüssigkeitssäule über der Ausgießöffnung höher ist als über der Zuluftöffnung. Damit wird sichergestellt, daß die Zuluft wegen des geringeren Druckes oberhalb der Zuluftöffnung nur durch diese in die Flasche eindringt.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist in den Flaschenhals eine hülsenförmige mit Innengewinde versehene Buchse fest eingesetzt, in die das Einsatzstück bis zu einem einen Anschlag bildenden Flansch eingeschraubt ist. Dadurch ist es möglich, daß das mit den Ventilen bereits versehene Einsatzstück leicht und ohne Gefahr der Beschädigung in den Flaschenhals eingesetzt werden kann. Außerdem ist es dadurch möglich, die Ventile im Flaschenhals auszuwechseln. Zweckmäßigerweise wird die Gewindebuchse in den Hals der aus Metall bestehenden Flasche eingebördelt und der Verschlußstopfen so ausgebildet, daß er mit seiner äußeren ringförmigen Schulter auf dem oberen Rand des Flaschenhalses aufliegt.

Das Einbördeln ist ein schneller und sicherer Arbeitsgang. Dabei ist jedoch nicht immer sicherzustellen, daß für die Lagerung und für den Transport eine ausreichende Dichtigkeit erzielt wird. Aus diesem Grunde wird ein zusätzlicher Verschlußstopfen verwendet.

Die Zeichnung veranschaulicht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Eine Flasche 1 weist an ihrem oberen Ende einen Hals 2 auf, in den eine ein Innengewinde aufweisende Gewindebuchse 3 eingebördelt ist. In die Gewindebuchse 3 ist ein Einsatzstück 4 bis zu dem als Anschlag dienenden, nach innen vorspringenden Flansch 5eingeschraubt. Das Einsatzstück 4 weist zwei parallel zueinanderlaufende Bohrungen auf, von denen die eine Bohrung als Ausgießöffnung 6 und die andere als Zuluftöffnung 7 dient. Die Zuluftöffnung 7 ist mit einem in das Flascheninnere gerichteten rohrförmigen Ansatz 8 und die Ausgießöffnung 6 mit einem nach außen gerichteten rohrförmigen Ansatz 9 verlängert.

Ausgieß- und Zuluftöffnung 6 und 7 sind vom Flascheninneren her durch je ein erstes Verschlußstück 10 und ein zweites Verschlußstück 11 verschlossen. Das erste Verschlußstück 10 und das zweite Verschlußstück 11 sind einteilig hergestellt und bilden zusammen mit dem unteren Rand der Ausgießöffnung 6 und der Zuluftöffnung 7 jeweils ein Ventil. Zur Betätigung dieser beiden Ventile ist an das zweite Verschlußstück 11 ein Bolzen 12 angeformt, der die Öffung 7 durchdringt und mit seinem oberen verdickten Ende den Betätigungsstift 13 bildet. Zwischen einem als Druckstift dienenden verdickten Ende 13 und dem oberen Rand der Zuluftöffnung 7 ist eine Druckfeder 14 eingesetzt, die mit ihrer Vorspannkraft die Ventile geschlossen hält. Durch einen Fingerdruck von oben auf den Druckstift 13 gegen die Spannkraft der Feder können beide Ventile geöffnet werden. Zur Abdichtung der Bördelbefestigung der Gewindebuchse 3 in dem Flaschenhals 2 ist in die Gewindebuchse ein Verschlußstopfen 15 eingeschraubt, der mit seiner Ringschulter unter Zwischenschaltung eines Dichtringes 16 auf dem oberen umgebördelten Rand des Flaschenhalses dichtend aufliegt. In den Verschlußstopfen ist von unten her eine Ausnehmung 17 eingebracht, in die der Druckstift 13 und der nach außen gerichtete kanalförmige Ansatz 9 der Ausgießöffnung 6 hineinragen. Diese Ausnehmung ist so tief, daß bei fest eingeschraubtem Verschlußstopfen 15 der Boden 18 der Ausnehmung 17 den Druckstift 13 gegen die Federkraft herunterdrückt und somit das erste Verschlußstück 10 und das zweite Verschlußstück 11 aus dem Ventilsitz abhebt und die Ventile öffnet. Bei einem geringfügigen Aufdrehen des Verschlußstopfens 15 entweicht ein sich eventuell im Flascheninneren aufgebauter Überdruck durch das nicht dicht ausgeführte Gewinde zwischen Verschlußstopfen 15 und Gewindebuchse 13.


Anspruch[de]
  1. 1. Flasche oder ähnlicher Behälter, insbesondere zur Aufnahme von leicht brennbaren Flüssigkeiten, mit einem Verschluß,

    1. a) in den zwei als parallel verlaufende Durchgangsbohrungen ausgebildete, verschließbare Öffnungen eingebracht sind, von denen die eine als Ausgießöffnung (6) und die andere als Zuluftöffnung (7) dient,
    2. b) die Ausgießöffnung (6) und die Zuluftöffnung (7) sind vom Behälterinneren her von einem ersten Verschlußstück (10) und einem zweiten Verschlußstück (11), die untereinander verbunden sind, verschließbar,
    3. c) das das erste und zweite Verschlußstück (10, 11) bildende Teil weist einen Bolzen (12) auf, der den Verschluß mit Spiel nach außen hin durchdringt und von einer Feder so belastet ist, daß die Verschlußstücke dichtend gegen die beiden Öffnungen gepreßt werden,
    4. d) das freie Ende des Bolzens (12) ragt so weit aus dem Verschluß heraus, daß es als Druckstift (13) zum Öffnen der von Ausgieß- und Zuluftöffnung (6, 7) und dem ersten und zweiten Verschlußstück (10, 11) gebildeten Ventile dient,


  2. gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    1. e) in den Flaschenhals (2) ist ein Einsatzstück (4) dicht eingesetzt, in das die Ausgießöffnung (6 und die Zuluftöffnung (7) eingebracht sind,
    2. f) der als Druckstift (13) dienende Bolzen (12) ist an das der Zuluftöffnung (7) zugeordnete zweite Verschlußstück (11) angeformt und durchdringt die Zuluftöffnung (7),
    3. g) in den Flaschenhals (2) ist ein Verschlußstopfen (15) eingeschraubt, der mit einer äußeren Schulter auf dem oberen Rand des Flaschenhalses (2) oder auf einem fest mit dem Flaschenhals (2) verbundenen Teil dicht aufliegt,
    4. h) das den Druckstift (13) bildende Ende des Bolzens (12) ragt so weit aus der Zuluftöffnung (7) heraus, daß der fest aufgeschraubte Verschlußstopfen (15) den Druckstift (13) herunterdrückt und die Ventile öffnet.
  3. 2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießöffnung (6) durch einen nach außen gerichteten, rohrförmigen Ansatz (9) verlängert ist und der Verschlußstopfen (15) eine zum Flascheninneren offene Ausnehmung (17) aufweist, in die der rohrförmige Ansatz (9) und der Druckstift ( 13) hineinragen.
  4. 3. Flasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei fest aufgedrehtem Verschlußstopfen (15) der Druckstift (13) von dem Boden (18) der Ausnehmung (17) im Verschlußstopfen heruntergedrückt ist und die Ventile geöffnet sind.
  5. 4. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuluftöffnung (7) im Einsatzstück (4) durch einen in das Flascheninnere gerichteten rohrförmigen Ansatz (8) verlängert ist.
  6. 5. Flasche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Flaschenhals (2) eine mit Innengewinde versehene Gewindebuchse (3) fest eingesetzt ist, in die das Einsatzstück (4) bis zu einem einen Anschlag bildenden Flansch (5) eingeschraubt ist.
  7. 6. Flasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebuchse (3) in den Hals ( 2) der aus Metall bestehenden Flasche (1) eingebördelt ist und der Verschlußstopfen (15) mit seiner äußeren ringförmigen Schulter auf dem oberen Rand des Flaschenhalses (2) aufliegt.
  8. 7. Flasche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebuchse (3) an ihrem unteren Ende einen nach innen vorspringenden Flansch (5) aufweist, der als Anschlag für das als Gewindestück ausgebildete Einsatzstück (4) dient.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com