PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3705428C1 11.02.1988
Titel Schreib- und Zeichenunterlage
Anmelder Jakob Maul GmbH, 6123 Bad König, DE
Erfinder Brand, Winfried, 6120 Michelstadt, DE
Vertreter Vogel, G., Pat.-Ing., 7141 Schwieberdingen
DE-Anmeldedatum 20.02.1987
DE-Aktenzeichen 3705428
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.02.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.02.1988
IPC-Hauptklasse B43L 3/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schreib- und Zeichenunterlage mit einer kippbaren und eine Klemmkante aufweisenden Klemmschiene bzw. Klemmleiste, die mittels mindestens einer mit der Unterlage verbundenen, die Klemmkante gegen die Unterlage bzw. das Schreib- und Zeichengut drückenden Feder, die an ihrem freien Ende einen U-förmig umgebogenen, hinter einen Hinterschnitt einer längsgerichteten Haltenut der Klemmschiene bzw. Klemmleiste einrastenden Einsteckabschnitt aufweist, zusammenarbeitet.

Bei bekannten Unterlagen der eingangs genannten Art, welche z. B. in der DE-AS 12 88 954 beschrieben sind, ist die Klemmschiene um eine Kante kippbar. Für die Verbindung der Federn mit der Klemmschiene sind Ausnehmungen und Erhöhungen vorgesehen, die mit den Klemmfedern verbindbar sind. Um diese Verbindung herstellen zu können, bedarf es einer Schrägfläche, die als Einführungsabschnitt für die Vertiefung dient. Solche Schreib- und Zeichenunterlagen haben zwar den Vorteil, daß die Feder in die Ausnehmungen bzw. Erhöhungen problemlos einbringbar ist, wird aber auf die Klemmschiene in einer anderen Richtung Kraft ausgeübt, dann besteht die Gefahr, daß sie sich von der Feder löst. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß bei einer bestimmten Ausführungsform der bekannten Klemmschiene, deren Klemmkanten das Schreib- und Zeichengut beschädigen können, weil die Kanten aus einem Hartmaterial bestehen.

Ferner geht aus der DE-PS 33 04 480 ein Clip zum Zusammenhalten von Papierbögen oder dgl. mit einer Bodenplatte, einer Klemmplatte und einer Verbindungsplatte hervor, wobei Bodenplatte, Klemmplatte und Verbindungsplatte im wesentlichen aus hartem Kunststoff bestehen und einstückig ausgebildet sind. Das am zu klemmenden Papierbogen oder dgl. zur Anlage kommende Ende der Klemmplatte besteht aus einem weicheren Kunststoff. Dieser Clip ist unter anderem mit dem Nachteil behaftet, daß der Papierbogen im wirksamen Zustand der Clips nur bis zum Mittelbereich, d. h. der Verbindungsstelle zwischen der Klemmplatte und der Bodenplatte, einschiebbar ist. Ein Hindurchziehen eines Papierbogens ist daher nicht möglich.

Schließlich ist in der DE-OS 21 64 115 eine Aufspannvorrichtung für blattförmiges Gut beschrieben, die mit ähnlichen Nachteilen behaftet ist, wie der in der DE-PS 33 04 480 beschriebene Clip.

Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schreib- und Zeichenunterlage der eingangs genannten Art ohne unangemessenen konstruktiven Aufwand so weiterzubilden, daß sie unter Verbesserung des Festhaltens des Schreib- und Zeichengutes einfacher handhabbar und herstellbar, insbesondere zusammenbaubar ist und hierbei eine sichere Verbindung zwischen der Klemmschiene bzw. Klemmleiste und der bzw. den Feder(n) ermöglicht.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die etwa im mittleren Bereich der Klemmschiene ausgebildete Haltenut zur Unterlage hin offen und aus zwei Stegen gebildet ist, die etwa rechtwinklig zur Unterlage hin verlaufend an der Klemmschiene bzw. Klemmleiste angeformt sind.

Bei der Erfindung geht es daher im wesentlichen darum, die Verbindung und die Verbindungsstelle zwischen der Feder und der Klemmschiene bzw. Klemmleiste so auszubilden und zu positionieren, daß die Handhabung auch dann gut ist, wenn die Klemmschiene bzw. Klemmleiste aus dünnerem Kunststoff besteht. Dadurch ist vor allem die Hebelwirkung verbesserbar; das gleiche gilt auch für die Kräfteverhältnisse innerhalb der Klemmschiene. Die Klemmschiene wird hierbei auf die Feder(n) aufgesteckt.

Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Maßnahmen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Eine besonders zweckmäßige Maßnahme der Erfindung sieht vor, daß der Querschnitt der Klemmschiene die Form eines gespreizten U besitzt. Solche Klemmleisten bzw. Klemmschienen können nicht nur einfach und kostengünstig hergestellt werden, da das für die Herstellung erforderliche Werkzeug im Prinzip sehr einfach ist. Die Herstellung bedarf auch verhältnismäßig wenig Material.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Haltenut eine Aufnahme mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt bildet und daß das eine Ende des einen Steges einen in die Aufnahme ragenden, längsgerichteten Raststeg aufweist. Im Rahmen dieser Weiterbildung der Erfindung ist es ferner vorteilhaft, wenn der Raststeg in einem Winkel zum zugeordneten Steg steht, der vorzugsweise kleiner ist als 90°. Durch diese Maßnahmen ist es möglich, das freie und gebogene Ende der Feder in die Nut einzustecken. Das Einstecken kann ferner dadurch verbessert werden, daß der andere Steg der Haltenut sich von innen nach außen hin verjüngt.

Weist hierbei die freie Kante der als Blattfeder ausgebildeten Feder eine Zahnung auf, dann ist zwischen der Klemmschiene und der Feder eine Verbindung herstellbar, die nicht nur form-, sondern auch kraftschlüssig ist. Ein freies Lösen der Feder aus der Haltenut ist praktisch unmöglich.

Die Handhabung der Schreib- und Zeichenunterlage kann ferner dadurch verbessert werden, daß die Außenseite des von der Klemmkante abgewandten Abschnitts der Klemmschiene einen Betätigungsabschnitt mit längsgerichteten Rippen aufweist. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der Betätigungsabschnitt eine zur Unterlage hin abgebogene Außenkante aufweist.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß zwei Federn vorgesehen sind, deren Abstand voneinander größer ist als die Breite des Schreib- bzw. Zeichengutes. Diese Ausgestaltung der Erfindung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Schreib- und Zeichenunterlage z. B. für eine Papierbahn benutzt werden soll. Der beschriebene Teil des Papieres kann zwischen den beiden Federn weitergezogen werden, so daß, sollte die Rolle mit der Unterlage verbunden sein, das Papier kontinuierlich verschoben werden kann.

Schließlich sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß der Einsteckabschnitt der als Blattfeder ausgebildeten Feder am Ende eine Verzahnung trägt, die sich hinter dem Raststeg der Haltenut verkrallt, und daß die Klemmschiene mit der Haltenut und die Klemmkante aus unterschiedlichem hartem Kunststoff als einstückiges Extruderprofil hergestellt sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Schreib- und Zeichenunterlage und

Fig. 2 den in Fig. 1 mit II bezeichneten Teil der Klemmschiene, vergrößert dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Schreib- und Zeichenunterlage 10 mit einer kippbaren und eine Klemmkante 12 aufweisenden Klemmschiene bzw. Klemmleiste 14, die mittels mindestens einer mit der Unterlage 16 verbundenen Feder 18, welche die Klemmkante 12 gegen die Unterlage 16 bzw. das Schreib- und Zeichengut drückt, zusammenarbeitet. Etwa im mittleren Bereich der Klemmschiene bzw. Klemmleiste 14 ist eine längsgerichtete und zur Unterlage hin offene Haltenut 20 für den U-förmigen Endabschnitt der Feder 18 ausgebildet. Der Einsteckabschnitt der Haltenut 20 weist einen mit dem freien Ende der Feder 18 zusammenarbeitenden Hinterschnitt 22 auf (vgl. Fig. 2). Die Klemmkante 12 der aus einem extrudierten Hartmaterial bestehenden Klemmschiene 14 besteht aus einem verformbaren Material, z. B. Gummi oder elastischem Kunststoff. Diese Klemmkante 12 kann mit der Klemmschiene 14 schon während der Herstellung der Klemmschiene 14 verbunden werden, so daß nur ein Arbeitsvorgang erforderlich ist.

Man erkennt, daß der Querschnitt der Klemmschiene 14 im wesentlichen die Form eines gespreizten U besitzt. Die Haltenut 20 ist aus zwei Stegen 30, 32 gebildet, die etwa rechtwinklig zur Unterlage 16 hin verlaufend an der Klemmschiene angeformt sind. Der Innenumriß der Haltenut 20 ist im wesentlichen rechteckig. Das eine Ende des einen Steges 30 besitzt einen längsgerichteten und angeformten Raststeg 34, der zum anderen Schenkel 32 hin weist. Die eine, in die Haltenut 20 weisende Seite 36 des Raststeges 34 ist eben und definiert mit der ebenfalls ebenen Seite 38 der Innenwand des Steges 30 einen Winkel, der etwa 90° ist.

Wie aus der Fig. 1 ferner hervorgeht, verjüngt sich der andere Steg 32 von innen nach außen hin.

Die Außenseite des von der Klemmkante abgewandten Abschnittes besitzt einen Betätigungsabschnitt 50 mit längsgerichteten Rippen 52, 54, die parallel mit der Klemmschiene 14 verlaufen. Die Außenkante 56 des Betätigungsabschnittes 50 ist zur Unterlage hin abgebogen, was zur besseren Handhabung der Unterlage führt.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Federn 18 vorgesehen, deren Abstand voneinander größer ist als die Breite des nicht näher dargestellten Schreib- bzw. Zeichengutes. Die Blattfeder 18 ist mit der Unterlage 16 vernietet. Die Blattfeder 18 ist in ihrer Seitenachse pilzförmig. Um zu verhindern, daß die Blattfeder 18 nicht aus der Haltenut 20 herausgenommen werden kann, besitzt ihre freie Kante eine Zahnung, die mit dem Hinterschnitt 22 zusammenarbeitet.

Die Klemmleiste besitzt einen relativ steifen Querschnitt bei minimalem Materialeinsatz. Es handelt sich hier um ein Extrusionsprofil, das im tragenden Teil aus Hart-PVC und im Klemmbereich mit einem Weich-PVC extrudiert ist. Durch die Ausgestaltung der Blattfeder ist es möglich, die Klemmleiste auf einfache Weise von oben auf die Blattfeder aufzudrücken. Ein Lösen oder Verschieben der Klemmschiene ist nicht möglich, da im Hinterschnitt eine relativ feste Verbindung zwischen der Verzahnung der Feder und dem Hinterschnitt vorhanden ist. Das Verschieben wird im übrigen auch dadurch verhindert, daß jede Feder nur mit einem Niet befestigt ist, so daß die in den Haltenuten angeordneten Enden der Federn sich verkrallen können. Beim Verschieben der Klemmschiene verdreht sich die Feder geringfügig, und dabei verkrallt sich die Verzahnung in der Haltenut 20. Insgesamt ist dadurch eine wesentlich kostengünstigere Fertigung erreichbar.


Anspruch[de]
  1. 1. Schreib- und Zeichenunterlage mit einer kippbaren und eine Klemmkante aufweisenden Klemmschiene bzw. Klemmleiste, die mittels mindestens einer mit der Unterlage verbundenen, die Klemmkante gegen die Unterlage bzw. das Schreib- und Zeichengut drückenden Feder, die an ihrem freien Ende einen U-förmig umgebogenen, hinter einen Hinterschnitt einer längsgerichteten Haltenut der Klemmschiene bzw. Klemmleiste einrastenden Einsteckabschnitt aufweist, zusammenarbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa im mittleren Bereich der Klemmschiene (14) ausgebildete Haltenut (20) zur Unterlage (16) hin offen und aus zwei Stegen (30, 32) gebildet ist, die etwa rechtwinklig zur Unterlage (16) hin verlaufend an der Klemmschiene (14) bzw. Klemmleiste angeformt sind.
  2. 2. Schreib- und Zeichenunterlage, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Klemmschiene (14) die Form eines gespreizten U besitzt.
  3. 3. Schreib- und Zeichenunterlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Haltenut (20) eine Aufnahme mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt bildet und

    daß das eine Ende des einen Steges (30) einen in die Aufnahme ragenden, längsgerichteten Raststeg (34) aufweist.
  4. 4. Schreib- und Zeichenunterlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Raststeg (34) in einem Winkel zum zugeordneten Steg (30) steht, der vorzugsweise kleiner ist als 90°.
  5. 5. Schreib- und Zeichenunterlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Steg (32) der Haltenut (20) sich von innen nach außen hin verjüngt.
  6. 6. Schreib- und Zeichenunterlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des von der Klemmkante (12) abgewandten Abschnitts der Klemmschiene (14) einen Betätigungsabschnitt (50) mit längsgerichteten Rippen (52, 54 ) aufweist.
  7. 7. Schreib- und Zeichenunterlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (50) eine zur Unterlage hin abgebogene Außenkante (56) aufweist.
  8. 8. Schreib- und Zeichenunterlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Federn (18) vorgesehen sind, deren Abstand voneinander größer ist als die Breite des Schreib- bzw. Zeichengutes.
  9. 9. Schreib- und Zeichenunterlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsteckabschnitt der als Blattfeder ausgebildeten Feder (18) am Ende eine Verzahnung trägt, die sich hinter dem Raststeg (34) der Haltenut (20) verkrallt.
  10. 10. Schreib- und Zeichenunterlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschiene (14) mit der Haltenut (20) und die Klemmkante (12) aus unterschiedlichem hartem Kunststoff als einstückiges Extruderprofil hergestellt sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com