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Ansaugluftfilter für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen - Dokument DE3705951C1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3705951C1 24.03.1988
Titel Ansaugluftfilter für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen
Anmelder Ing. Walter Hengst GmbH & Co KG, 4400 Münster, DE
Erfinder Baumann, Dieter, 4402 Greven, DE
Vertreter Schulze Horn, S., Dipl.-Ing. M.Sc.; Hoffmeister, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 4400 Münster
DE-Anmeldedatum 25.02.1987
DE-Aktenzeichen 3705951
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.03.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.03.1988
IPC-Hauptklasse F02M 35/14

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Ansaugluftfilter für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen mit wahlweise Links- oder Rechtslenkung mit einem zur Aufnahme eines Filtereinsatzes und zur Ansauggeräuschdämpfung dienenden Luftfiltergehäuse mit Anschlußelementen für die Luftzuführung und für die Reinluftabführung, wobei das Luftfiltergehäuse zweigeteilt ist in einen feststehenden, als Ansauggeräuschdämpfer ausgebildeten, in zwei zueinander spiegelsymmetrischen Ausführungen herstellbaren ersten Gehäuseteil mit den Anschlußelementen und in einen mit beiden Ausführungen des ersten Gehäuseteils lösbar verbindbaren, den Filtereinsatz in sich aufnehmenden topfförmigen zweiten Gehäuseteil.

Ansaugluftfilter der genannten Art sind bekannt und werden insbesondere bei Kraftfahrzeugen mit Frontmotor und einem kurzen, wenig Einbauraum bietenden Vorbau verwendet, wie z. B. bei Lieferwagen oder Kleinlastkraftwagen. Dabei wird je nach Ausführung des Fahrzeuges als Links- oder Rechtslenker die eine oder andere Ausführung des Luftfilters eingebaut, wodurch den geänderten Raumverhältnissen infolge des jeweils anderen Verlaufs der Lenksäule Rechnung getragen wird.

Bei bekannten Ansaugluftfiltern erfolgt die Verbindung des topfförmigen zweiten Gehäuseteils mit dem ersten Gehäuseteil über eine lange, zentral durch den zweiten Gehäuseteil hindurch verlaufende, in den ersten Gehäuseteil einschraubbare Schraube. Zum Lösen des zweiten Gehäuseteils vom ersten Gehäuseteil muß die Schraube aus dem ersten Gehäuseteil herausgedreht werden und anschließend zusammen mit dem gelösten zweiten Gehäuseteil aus dem Einbauraum herausmanövriert werden. Dieser Vorgang wiederholt sich beim Einbau des zweiten Gehäuseteils in umgekehrter Reihenfolge. Damit ist bei dem bekannten Luftfilter das Aus- und Einbauen des zweiten Gehäuseteils, was für jede Reinigung oder Erneuerung des Luftfiltereinsatzes erforderlich ist, sehr zeitaufwendig und insbesondere bei beengten Raumverhältnissen im Einbauraum sehr umständlich. Außerdem stellt die Befestigungsschraube ein relativ teures Bauteil dar, dessen Kosten sich in den Material- und Fertigungskosten für den Luftfilter deutlich bemerkbar machen.

Es stellt sich daher die Aufgabe, einen Ansaugluftfilter der eingangs genannten Art zu schaffen, der die aufgeführten Nachteile vermeidet und der insbesondere weniger Aufwand beim Ein- und Ausbau des zweiten Gehäuseteils erfordert und der kostengünstiger ist.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß bei einem Ansaugluftfilter der eingangs genannten Art dadurch, daß zur Vebindung des zweiten Gehäuseteils mit dem ersten Gehäuseteil die beiden Teile kompatible Schnellschraubgewinde oder Bajonettverschlußelemente aufweisen und daß an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile ein auf diese eine in Verbindungsschließrichtung wirkende Kraft ausübendes elastisches Federelement angeordnet ist.

Bei diesem Luftfilter genügt zum Lösen oder Verbinden des zweiten Gehäuseteils vom bzw. mit dem ersten Gehäuseteil ein Verdrehen des zweiten Gehäuseteils um einen relativ kleinen Drehwinkel. Ein Werkzeug, wie z. B. ein Schraubenschlüssel oder dergleichen, ist hierfür nicht mehr erforderlich. Durch das elastische Federelement wird dafür gesorgt, daß eine feste und dichte Verbindung der beiden Gehäuseteile auch unter den in Kraftfahrzeugen auftretenden Vibrationen und Stößen sicher gewährleistet bleibt. Außerdem bietet das elastische Federelement einen Verschleißausgleich, da es dafür sorgt, daß die Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen ständig in Schließrichtung nachgezogen wird. Damit genügt der neue Ansaugluftfilter auch höchsten Ansprüchen an seine Betriebssicherheit.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß das elastische Federelement eine zweiarmige Schraubenfeder ist, die an dem einen Gehäuseteil gehaltert ist, deren erster Arm an dem einen Gehäuseteil abgestützt ist und deren zweiter Arm unter elastischer Vorspannung an dem anderen Gehäuseteil angreift. Hierdurch wird erreicht, daß ein Lösen bzw. Spannen der Feder einfach dadurch erfolgen kann, daß der zweite Federarm von seinem Angriffspunkt an dem verdrehbaren zweiten Gehäuseteil unter Entspannung ohne Werkzeug abgehoben oder abgehebelt bzw. unter Spannung wieder zum Angriffspunkt, z. B. eine vorspringende Haltenase, bewegt werden kann. Außerdem ist eine solche Feder auch in einer gewendeten Lage verwendbar, wobei die von ihr erzeugte Kraft in umgekehrter Richtung wirksam wird. Damit ist die Feder ohne Änderungen an unterschiedliche Ausführungen der Gehäuseteile anpaßbar, für den Fall, daß eine Ausführung des Luftfilters mit umgekehrter Drehrichtung technisch zweckmäßig oder erforderlich ist. Weiterhin ist eine solche Feder sehr einfach und damit kostengünstig herstellbar.

Zur Vereinfachung der Herstellung des die Feder tragenden Gehäuseteils ist vorgesehen, daß an diesem Gehäuseteil mit diesem einstückig ein Tragzapfen für die Feder und eine Abstützung für den ersten Federarm angeordnet sind. Neben der Herstellungsvereinfachung wird so auch eine besonders gute Stabilität der Federhalteanordnung erreicht.

Um einen sicheren Sitz der Feder auch bei starken Erschütterungen sicherzustellen und um ihren Einbau bei der Filtergehäuseherstellung zu vereinfachen, ist zweckmäßig im Abstand von der Stirnseite des Tragzapfens eine geringelastische Abdeckplatte einstückig mit dem den Zapfen tragenden Gehäuseteil angeordnet, wobei der Abstand zwischen Zapfenstirnseite und Platte sich von einer frei zugänglichen Seite her gesehen keilförmig verringert. Bei der Federmontage genügt so ein einfaches Eindrücken der Feder in den sich keilförmig verengenden Zwischenraum, denn sobald die Feder in der richtigen Eindrücktiefe angelangt ist, wird sie von der elastischen Platte auf ihren Tragzapfen geschoben und dort gehalten.

Um auch bei sehr beengtem Einbauraum und bei Zugänglichkeit des Ansaugluftfilters von nur einer Seite her, z. B. durch eine Wartungsklappe, eine einzige Ausführung des zweiten Gehäuseteils mit dem ersten Gehäuseteil in seinen beiden Ausführungen verwenden zu können, sind bei den beiden zueinander spiegelsymmetrischen Ausführungen des ersten Gehäuseteils das Schnellschraubgewinde bzw. die Bajonettverschlußelemente derart ausgebildet und angeordnet, daß derselbe zweite Gehäuseteil ohne Änderungen mit der einen Ausführung des ersten Gehäuseteils in einer Drehwinkellage verbindbar ist, die gegenüber der Drehwinkellage bei Verbindung mit der anderen Ausführung des ersten Gehäuseteils um 90° bis 270°, vorzugsweise um etwa 180° um die Achse des Gewindes bzw. Bajonettverschlusses verdreht ist. Ergänzend ist für den Ansaugluftfilter für den Fall, daß sein Gehäuse im wesentlichen ein Spritzgußteil ist, vorgesehen, daß der erste Gehäuseteil in seinen zwei Ausführungen in einer in sich spiegelsymmetrischen Grundspritzform hergestellt ist, die gegenüber der Symmetrieebene spiegelbildlich versetzbare bzw. tauschbare Spritzformteile für die Anschlußelemente aufweist und die einen um die Achse des Gewindes bzw. Bajonettverschlusses um einen Drehwinkel zwischen 90° bis 270°, vorzugsweise um etwa 180° in seiner Position versetzbaren bzw. tauschbaren Spritzformteil für die aus dem Tragzapfen, der Abstützung und der Abdeckplatte bestehende Federhalteanordnung aufweist. Damit ist der Ansaugluftfilter gemäß Erfindung in einer äußerst vorteilhaften Art und Weise herstellbar, denn zur Änderung der Ausführungsform des Luftfilters sind lediglich Änderungen in der Position von Teilwerkzeugen der Spritzgußform erforderlich. Die Anfertigung und der Einsatz einer zweiten Form in geänderter Ausführung sind nicht notwendig, was eine erhebliche Kosteneinsparung bedeutet.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen im einzelnen

Fig. 1a einen Ansaugluftfilter in einer Ausführung für ein Fahrzeug mit Linkslenkung in Frontansicht,

Fig. 1b den Ansaugluftfilter in einer Ausführung für ein Fahrzeug mit Rechtslenkung in Frontansicht,

Fig. 2 den Luftfilter aus Fig. 1a in Seitenansicht von links,

Fig. 3 den Luftfilter aus Fig. 1b in Seitenansicht von rechts;

Fig. 4 einen Ausschnitt eines Luftfilters mit einem elastischen Federelement in vergrößerter Darstellung in Ansicht, teils im Schnitt, und

Fig. 5 einen Ausschnitt eines Luftfilters mit dem elastischen Federelement in Seitenansicht.

Wie aus den Fig. 1a und 1b der Zeichnung ersichtlich ist, bestehen die beiden Ausführungsbeispiele des Ansaugluftfilters 1 im wesentlichen aus einem ersten Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; und einem mit diesem verschraubten zweiten Gehäuseteil 2. Dabei ist der erste Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; mit einem Luftzuführstutzen 38 mit einem daran angeschlossenen Luftansaugrohr 38&min; sowie einem Luftabführstutzen 39 für die Reinluft ausgestattet. In seinem Inneren ist der erste Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; in an sich bekannter Weise so ausgebildet, daß die entstehenden Luftansauggeräusche gedämpft werden. Aus fertigungstechnischen Gründen besteht der erste Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; hier aus wiederum zwei Teilen, die jedoch fest und unlösbar miteinander verbunden sind.

Der zweite Gehäuseteil 2 enthält einen an sich bekannten Papier-Luftfiltereinsatz, welcher zur Abfilterung von Festkörpern aus der angesaugten Luft dient. Die äußere Form des zweiten Gehäuseteils 2 entspricht etwa der eines Topfes, was seine Herstellung sehr einfach und kostengünstig macht. Die Vebindung des Gehäuseteils 2 mit dem Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; erfolgt durch ein Schnellschraubgewinde oder einen Bajonettverschluß, wodurch der untere Rand 20 in eine dichtende Anlage zu der diesem zugewandten Oberseite 30 des Gehäuseteils 3 bzw. 3&min; gebracht wird. Die Verschraubungsschließrichtung ist jeweils durch einen Drehpfeil 27 an dem Gehäuseteil 2 angedeutet.

An dem in den Fig. 1a und 1b unteren Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; ist eine zweiarmige Schraubenfeder 4 als elastisches Federelement zur Sicherung der Verschraubung der beiden Teile 2 und 3 bzw. 3&min; miteinander angeordnet. Hierzu ist an dem Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; jeweils ein vorspringender Tragzapfen 34 angeordnet, auf den die Feder 4 aufgeschoben ist. Die Feder 4 weist zwei tangential abgehende Arme 41 und 42 auf, wobei der kürzere Arm 41 an einer Abstützung 35 am ersten Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; anliegt. Der zweite, längere Arm 42 ragt über den unteren Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; hinaus bis in den Bereich des zweiten Gehäuseteils 2 hinein. Dieser Gehäuseteil 2 weist in der Nähe seines Randes 20 einen Vorsprung 23 auf, der radial nach außen vorspringt und eine Anlage für den längeren Federarm 42 bildet. Der an dem Vorsprung 23 unter elastischer Vorspannung anliegende Federarm 42 übt eine in Richtung des Bewegungspfeiles 27, d. h. in Verschraubungsschließrichtung wirkende Kraft auf den zweiten, in den unteren Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; eingeschraubten Gehäuseteil 2 aus. Hierdurch wird sowohl eine Sicherung der Verschraubung als auch ein ständiger Verschleißausgleich erreicht, wodurch nachteilige Undichtigkeiten zwischen den beiden Gehäuseteilen 2 und 3 bzw. 3&min; sicher vermieden werden. Um ein Abspringen der Feder 4 von dem Tragzapfen 34 auszuschließen und um die Federarme 41 und 42 vor Beschädigung zu schützen, ist der Federarm 41 ganz und der Federarm 42 teilweise von einer Abdeckplatte 37 überdeckt, die mit dem ersten, d. h. unteren Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; einstückig ausgeführt ist.

Wie ein Vergleich der Fig. 1a und 1b zeigt, sind die beiden Ausführungen des Luftfilters 1 im wesentlichen spiegelsymmetrisch ausgeführt, wobei die Spiegelebene senkrecht zur Zeichnungsebene entlang der Längskante der Zeichnungsblätter zu denken wäre. Der topfförmige zweite Gehäuseteil 2 ist bei beiden Ausführungen des Luftfilters 1 derselbe; er ist lediglich in unterschiedlichen Drehwinkellagen mit dem anderen Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; verschraubt. Wie aus dem jeweiligen Verlauf des Drehpfeiles 27 an dem Gehäuseteil 2 ersichtlich ist, ist der Gehäuseteil 2 jeweils im Uhrzeigersinn an den Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; angeschraubt. Aufgrund der spiegelsymmetrischen Gestaltung des Luftfilters 1 bedeutet dies, daß in Fig. 1a die dem Betrachter zugewandte Seite des Gehäuseteils 2 in Schließrichtung nach unten zu drehen ist, während in Fig. 1b die dem Betrachter zugewandte Seite des Gehäuseteils 2 in Schließrichtung nach oben zu drehen ist. Um diesem Unterschied gerecht zu werden, ist die Federhalteanordnung, bestehend aus dem Tragzapfen 34, der Abstützung 35 und der Abdeckplatte 37 nicht spiegelsymmetrisch ausgeführt, sondern bei beiden Ausführungen des Luftfilters 1 gleich. Hierdurch wird vorteilhaft unabhängig von der Ausführung des Luftfilters 1 die richtige Wirkungsrichtung der Feder 4 erreicht und es kann für beide Ausführungen des Luftfilters 1 dasselbe Werkzeug zur Herstellung der Federhalteanordnung zum Einsatz kommen.

Fig. 2 der Zeichnung zeigt den unteren Gehäuseteil 3 des Ansaugluftfilters 1 aus Fig. 1a in einer Ansicht, wobei der zweite Gehäuseteil 2 von dem Gehäuseteil 3 entfernt ist. Im linken Teil der Fig. 2 ist zunächst der Luftzuführstutzen 38 erkennbar, während der auf der Rückseite des Gehäuseteils 3 angeordnete Luftabführstutzen in dieser Darstellung nicht sichtbar ist. Im oberen Teil der Fig. 2 ist der Anschluß für den zweiten Gehäuseteil 2 mit dem darin angeordneten Filtereinsatz erkennbar. Wegen der Verschraubbarkeit der beiden Gehäuseteile 2 und 3 ist der Anschluß kreisrund ausgebildet und weist auf seinem Umfang ein Schnellschraubgewinde 31 sowie eine umlaufende Dichtfläche 32 auf. Weiterhin ist bei dem Blick auf die dem Betrachter der Fig. 2 zugewandte Oberseite 30 des Gehäuseteils 3 im oberen Teil der Fig. 2 die Anordnung der für die Aufnahme der Wendelfeder 4 vorgesehenen Elemente des Gehäuseteils 3 sichtbar. Hier ist zunächst der nach außen vorspringende Tragzapfen 34 für die Aufnahme der Feder 4 sowie die Abstützung 35 für den kürzeren Federarm erkennbar. Außerdem ist hier der Verlauf der Abdeckplatte 37 für die Feder 4 ersichtlich.

Schließlich zeigt die Fig. 2 noch zwei Befestigungspunkte 51 und 52, die an dem Gehäuseteil 3 angeordnet sind und zu dessen Befestigung an einer Fahrzeugwand 54, 56 mit einer Wartungsklappe 55 dienen.

Fig. 3 der Zeichnung zeigt einen Gehäuseteil 3&min;, der weitestgehend spiegelsymmetrisch zu dem zuvor in Fig. 2 gezeigten Gehäuseteil 3 ausgeführt ist. Während der zuvor beschriebene Gehäuseteil 3 für ein Fahrzeug mit Linkslenkung vorgesehen ist, ist der in Fig. 3 dargestellte Gehäuseteil 3&min; für ein typgleiches Fahrzeug mit Rechtslenkung geeignet. Wie aus einem Vergleich der Fig. 2 und 3 erkennbar ist, sind die einzelnen Elemente des Gehäuseteils 3&min; ebenso ausgeführt wie die entsprechenden Elemente an dem Gehäuseteil 3. Dies bedeutet, daß dieselben Werkzeuge bei der Herstellung unterschiedlicher Ausführungen des Luftfiltergehäuses verwendbar sind und daß lediglich deren Anordnung geändert werden muß. Demnach ist dann in Fig. 3 im rechten Teil des Gehäuseteils 3&min; der Luftzuführstutzen 38 angeordnet. Der Anschluß für den zweiten, nicht dargestellten Gehäuseteil, ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 im oberen Teil des Gehäuseteils 3&min; an dessen Oberseite 30 angeordnet. Das Schnellschraubgewinde 31 sowie die Dichtfläche 32 sind in gleicher Weise wie bei der zuvor anhand von Fig. 2 beschriebenen Ausführung ausgebildet. Dies bedeutet, daß das gleiche zweite Gehäuseteil mit beiden Ausführungen des ersten Gehäuseteils 3 bzw. 3&min; kombinierbar ist. Lediglich die Teile 34, 35 und 37 für die Aufnahme der Feder sind nicht spiegelsymmetrisch, sondern in gleicher Weise wie bei dem Gehäuseteil 3 nach Fig. 2, jedoch in einer um etwa 135° um die Gewindeachse verdrehten Position angeordnet, ausgeführt. Die Befestigungspunkte 51 und 52 sind ebenfalls in gleicher Form, jedoch wieder spiegelsymmetrisch angeordnet.

Fig. 4 der Zeichnung zeigt einen Teil des Luftfilters 1 in Ansicht, teils in geschnittener Darstellung, wobei es bei dieser Darstellung unerheblich ist, nach welcher Ausführungsform der Luftfilter 1 bzw. dessen erster Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; gestaltet ist. Demgemäß zeigt die Fig. 4 im unteren Teil lediglich einen Ausschnitt aus dem ersten Gehäuseteil 3 bzw. 3&min;, an welchem an der Unterseite der Luftabführstutzen 39 für die gefilterte Luft erkennbar ist. An der Oberseite 30 des Gehäuseteils 3 bzw. 3&min; ist der zweite Gehäuseteil mit dem darin angeordneten Filtereinsatz angeschraubt. Eine mögliche Ausbildung des oberen Randes 30 sowie des unteren Randes 20 der beiden Gehäuseteile 3 bzw. 3&min; und 2 ist aus dem im rechten Teil der Fig. 4 dargestellten Schnitt ersichtlich. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der obere Gehäuseteil 2 ein nach innen vorspringendes Schnellschraubgewinde 22 auf, während der untere Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; entsprechend ein kompatibles, nach außen vorspringendes Schnellschraubgewinde 31 aufweist. In verschraubtem Zustand der beiden Gehäuseteile 2 und 3 bzw. 3&min;, wie ihn die vorliegende Figur zeigt, liegt eine unterseitige Dichtfläche 22 an einer mit einem Dichtring 33 aus Gummi versehenen Gegen-Dichtfläche 32 des Gehäuseteils 3 bzw. 3&min; dichtend an. Außer dieser Ausführung der Verschraubung der beiden Gehäuseteile 2 und 3 bzw. 3&min; sind selbstverständlich auch andere Gestaltungen denkbar.

Im mittleren Teil der Fig. 4 ist die als elastisches Federelement dienende Wendelfeder 4 deutlich erkennbar, wobei zur besseren Übersichtlichkeit der Darstellung die über der Feder 4 liegende Abdeckplatte entfernt ist. Wie aus der Figur ersichtlich ist, ist die Feder 4 auf dem Tragzapfen 34 angeordnet und stützt sich mit ihrem ersten, kürzeren Arm 41 an der Abstützung 35 am ersten, unteren Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; ab. Der zweite, längere Federarm 42 ragt vom Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; nach oben bis in den Bereich des Gehäuseteils 2 vor. Dort liegt der Arm 42 unter elastischer Vorspannung an dem bereits erwähnten Vorsprung 23, der von der Außenseite des zweiten Gehäuseteils 2 nach außen hin vorspringt, an. Durch die elastische Vorspannung des Armes 42 der Feder 4 wird über den Vorsprung 23 auf den zweiten, oberen Gehäuseteil 2 eine in Richtung des Pfeiles 27, welcher die Verschraubungsschließrichtung darstellt, wirkende Kraft ausgeübt.

Links von dem Federarm 42 ist in gestrichelter Darstellung eine Lage 42&min; des Federarms 42 eingezeichnet, die etwa der Position entspricht, in der der Federarm 42 eine für seine Funktion gerade noch ausreichende minimale Vorspannung aufweist. Mit der Bezugsziffer 42&min;&min; ist eine Lage des Federarms 42 an einer Abstützung 35&min; am Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; dargestellt, in welcher der Federarm 42 weitgehend entspannt ist und in welcher der Arm 42 außerhalb des Bewegungsbereiches des Vorsprungs 23 liegt und damit eine Verdrehung des Gehäuseteils 2 nicht behindert.

Weiterhin zeigt die Fig. 4 je eine Pfeilmarkierung 36 bzw. 26 am oberen Rand 30 des ersten, unteren Gehäuseteils 3 bzw. 3&min; sowie am unteren Rand 20 des zweiten, oberen Gehäuseteils 2. Diese Markierungen 36 und 26 dienen dazu, ein Ansetzen des oberen Gehäuseteils 2 in der richtigen Position zu Beginn des Verschraubungsvorganges zu erleichtern. In dem in der Fig. 4 dargestellten verschraubten Zustand der beiden Gehäuseteile 3 bzw. 3&min; und 2 sind infolge der Verdrehung des Gehäuseteils 2 in Richtung des Bewegungspfeiles 27 die Pfeilmarkierungen 26 und 36 gegeneinander verdreht.

Fig. 5 schließlich zeigt die Anordnung der Feder 4 mit den benachbarten Teilen der Gehäuseteile 3 bzw. 3&min; und 2 in Seitenansicht. Auch aus dieser Figur ist wieder ersichtlich, daß die Feder 4 auf dem Tragzapfen 34 angeordnet ist, welcher seinerseits mit dem Gehäuseteil 3 einstückig oder fest verbunden ausgeführt ist. Der kürzere Arm 41 der Feder 4 stützt sich an der Abstützung 35 ab, welche ebenfalls bevorzugt einstückig mit dem Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; ausgeführt ist. Der längere Arm 42 der Feder 4 ragt nach oben über den oberen Rand 30 des Gehäuseteils vor und liegt an dem Vorsprung 23, gebildet aus einem Halsteil 24 sowie einem im Durchmesser vergrößerten Kopfteil 25, an. Auch der Vorsprung 23 ist vorzugsweise mit dem Gehäuseteil 2, genauer dessen unteren Teil 20 einstückig ausgeführt, so daß eine gute Haltbarkeit und einfache Herstellung erreicht werden. Schließlich ist in der Fig. 5 noch die die Feder 4, deren kürzeren Arm 41 sowie den Tragzapfen 34 abdeckende Abdeckplatte 37 erkennbar. Diese ist mit dem Gehäuseteil 3 bzw. 3&min; einstückig ausgeführt, wobei sich ihr Abstand zum Zapfen 34 keilförmig verringert.

Außer den beschriebenen Ausführungen des Luftfiltergehäuses sind selbstverständlich noch andere Gestaltungen denkbar. Auch sind die in der Figurenbeschreibung verwendeten Begriffe "oben" und "unten" lediglich auf die Darstellungen bezogen und stellen keinerlei Einschränkung bezüglich der Einbaulage des erfindungsgemäßen Luftfiltergehäuses an einer Brennkraftmaschine dar.


Anspruch[de]
  1. 1. Ansaugluftfilter für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen mit wahlweise Links- oder Rechtslenkung mit einem zur Aufnahme eines Filtereinsatzes und zur Ansauggeräuschdämpfung dienenden Luftfiltergehäuses mit Anschlußelementen für die Luftzuführung und für die Reinluftabführung, wobei das Luftfiltergehäuse zweigeteilt ist in einen feststehenden, als Ansauggeräuschdämpfer ausgebildeten, in zwei zueinander spiegelsymmetrischen Ausführungen herstellbaren ersten Gehäuseteil mit den Anschlußelementen und in einen mit beiden Ausführungen des ersten Gehäuseteils lösbar verbindbaren, den Filtereinsatz in sich aufnehmenden topfförmigen zweiten Gehäuseteil, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung des zweiten Gehäuseteils (2) mit dem ersten Gehäuseteil (3, 3&min;) die beiden Teile (2; 3, 3&min;) kompatible Schnellschraubgewinde oder Bajonettverschlußelemente (21, 31) aufweisen und daß an wenigstens einem der beiden Gehäuseteile (2; 3, 3&min;) ein auf diese eine in Verbindungsschließrichtung wirkende Kraft ausübendes elastisches Federelement (4) angeordnet ist.
  2. 2. Ansaugluftfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) eine zweiarmige Schraubenfeder (4) ist, die an dem einen Gehäuseteil (3, 3&min;) gehaltert ist, deren erster Arm (41) an dem einen Gehäuseteil (3, 3&min;) abgestützt ist und deren zweiter Arm (42) unter elastischer Vorspannung an dem anderen Gehäuseteil (2) angreift.
  3. 3. Ansaugluftfilter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einem Gehäuseteil (3, 3&min;) mit diesem einstückig ein Tragzapfen (34) für die Feder (4) und eine Abstützung (35) für den ersten Federarm (41) angeordnet sind.
  4. 4. Ansaugluftfilter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von der Stirnseite des Tragzapfens (34) eine geringelastische Abdeckplatte (37) einstückig mit dem Gehäuseteil (3, 3&min;) angeordnet ist, wobei der Abstand zwischen Zapfenstirnseite und Platte (37) sich von einer frei zugänglichen Seite her gesehen keilförmig verringert.
  5. 5. Ansaugluftfilter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei den beiden zueinander spiegelsymmetrischen Ausführungen (3, 3&min;) des ersten Gehäuseteils (3, 3&min;) das Schnellschraubgewinde bzw. die Bajonettverschlußelemente (21, 31) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß derselbe zweite Gehäuseteil (2) ohne Änderungen mit der einen Ausführung (3) des ersten Gehäuseteils (3, 3&min;) in einer Drehwinkellage verbindbar ist, die gegenüber der Drehwinkellage bei Verbindung mit der anderen Ausführung (3&min;) des ersten Gehäuseteils (3, 3&min;) um 90° bis 270°, vorzugsweise um etwa 180° um die Achse des Gewindes bzw. Bajonettverschlusses (21, 31) verdreht ist.
  6. 6. Ansaugluftfilter nach den Ansprüchen 1 bis 5, dessen Gehäuse im wesentlichen ein Spritzgußteil ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gehäuseteil (3, 3&min;) in seinen zweiten Ausführungen (3; 3&min;) in einer in sich spiegelsymmetrischen Grundspritzform hergestellt ist, die gegenüber der Symmetrieebene spiegelbildlich versetzbare bzw. tauschbare Spritzformteile für die Anschlußelemente (38, 39) aufweist und die einen um die Achse des Gewindes bzw. Bajonettverschlusses (21, 31) um einen Drehwinkel zwischen 90° und 270°, vorzugsweise um etwa 180° in seiner Position versetzbaren bzw. tauschbaren Spritzformteil für die aus dem Tragzapfen (34), der Abstützung (35) und der Abdeckplatte (37) bestehende Federhalteanordnung aufweist.






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