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Dokumentenidentifikation DE3732251A1 07.04.1988
Titel Einstellvorrichtung mit Verschieberaster
Anmelder Sharp K.K., Osaka, JP
Erfinder Tsujioka, Hiroshi, Nara, JP
Vertreter ter Meer, N., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Müller, F., Dipl.-Ing., 8000 München; Steinmeister, H., Dipl.-Ing.; Wiebusch, M., Pat.-Anwälte, 4800 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 24.09.1987
DE-Aktenzeichen 3732251
Offenlegungstag 07.04.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.04.1988
IPC-Hauptklasse B43L 13/04
IPC-Nebenklasse G06K 7/015   G09B 17/04   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einstellvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, die im folgenden mit Bezug auf die bevorzugte Anwendung auch als Liniervorrichtung bezeichnet wird.

In kleinen und billigen Geräten zum Abtasten von zu lesenden Dokumenten wird üblicherweise nur ein Scanner mit geringer Abtastbreite verwendet, so daß nach dem Lesen einer jeweiligen Zeile der Scanner sofort über eine der Abtastbreite entsprechende Distanz senkrecht zur Zeilenrichtung verschoben werden muß, damit er die nächste Zeile abtasten bzw. lesen kann, bis letztlich der gesamte Datenbereich erfaßt worden ist. Diese schrittweise Verschiebung des Scanners über vorbestimmte Abstände erfordert jedoch einen komplizierten Aufbau und Betrieb des Lesegeräts.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einstellvorrichtung zu schaffen, die sich insbesondere zum Einsatz in Lesegeräten der genannten Art eignet, und von der ein Abschnitt in einfacher Weise schrittweise und in vorbestimmten Abständen verschoben werden kann.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Einstellvorrichtung nach der Erfindung zeichnet sich aus durch

  • - einen geradlinigen Linierabschnitt,
  • - ein geführtes Element an einem Ende des Linierabschnitts zur gleitenden Verschiebung des Linierabschnitts unter einem bestimmten Winkel entlang eines auf einer Grundplatte montierten Führungsabschnitts,
  • - eine einen Vorsprung aufweisende Blattfeder, die an diesem Ende des Linierabschnitts montiert ist, und
  • - eine erste Zahnstange mit wellenförmigem Zahnverlauf, die sich entlang des auf der Grundplatte montierten Führungsabschnitts erstreckt, derart, daß der Vorsprung der Blattfeder bei Eingriff in eine Ausnehmung der ersten Zahnstange die Bewegung des Linierabschnitts stoppt, so daß der Linierabschnitt schrittweise über feste Abstände und unter bestimmtem Winkel entlang des Führungsabschnitts verschiebbar ist.


Vorzugsweise trägt das eine Ende des Linierabschnitts ein Ritzel, während mit dem Führungsabschnitt eine zweite Zahnstange verbunden ist, mit der das Ritzel kämmt, so daß durch Drehung des Ritzels der Linierabschnitt verschiebbar ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist mit dem anderen Ende des Linierabschnitts, an dem sich das geführte Element nicht befindet, ein zur Grundplatte weisender Vorsprung verbunden, der in eine parallel zum Führungsabschnitt verlaufende Nut hineinragt, wobei dieser Vorsprung, bezogen auf den Linierabschnitt, oberhalb des Vorsprungs der Blattfeder liegt. Auf diese Weise wird eine stabile Führung des Linierabschnitts erreicht. Dieser kann sich insbesondere dann nicht drehen, wenn das Ritzel mit Hilfe eines mit ihm verbundenen Drehknopfs gedreht wird.

Vorzugsweise läßt sich ein Gerät zum zeilenweisen Abtasten von zu lesenden Dokumenten mit einer derartigen Liniervorrichtung ausstatten, wobei der Scanner bzw. Abtastkopf des Geräts auf dem Liniervorrichtungsabschnitt angeordnet ist und in dessen Längsrichtung zum zeilenweisen Abtasten des zu lesenden Dokuments verschiebbar ist.

Die Liniervorrichtung nach der Erfindung eignet sich insbesondere zum Einsatz in solchen Lesegeräten, die nur einen relativ billigen Scanner bzw. Abtastkopf mit begrenzter Abtastbreite verwenden, so daß jeweils nur eine geringe Verschiebung senkrecht zur Abtastzeilenrichtung erforderlich ist. Diese Verschiebung muß allerdings genau eingestellt werden können, was mit der Liniervorrichtung nach der Erfindung in einfacher Weise möglich ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Figur näher erläutert, die eine Draufsicht auf eine Liniervorrichtung mit Verschieberaster zeigt.

Die Liniervorrichtung gemäß der einzigen Figur enthält einen horizontalliegenden und geradlinigen Liniervorrichtungsabschnitt 1 zur Führung eines nicht dargestellten Scanners. Der Scanner kann beispielsweise eine optische Abtastvorrichtung zur Abtastung eines Dokuments sein. Der Liniervorrichtungsabschnitt 1 ist auf einer Grundplatte 2 montiert, derart, daß er entlang der Pfeile verschiebbar ist, die in vertikaler Richtung liegen. Die Grundplatte 2 weist zwei vertikale Führungsabschnitte 3 und 4 auf, die an beiden Seiten des Liniervorrichtungsabschnitts 1 liegen, sowie ein Stopper 5, dessen Enden jeweils mit den entsprechenden unteren Enden der Führungsabschnitte 3 und 4 verbunden sind. Die gesamte Liniervorrichtung liegt oberhalb eines abzutastenden Dokuments, wobei die Führungsabschnitte 3 und 4 parallel zueinander und parallel zur Dokumentenebene verlaufen.

In der Figur nach oben gebogene Abschnitte 6 und 7 sind integral mit den Enden des geradlinigen Liniervorrichtungsabschnitts 1 verbunden. Ein geführtes Element 8 ragt von der Rückseite des abgebogenen Abschnitts 6 hervor. Eine Seite des geführten Elements 8 steht gleitend in Kontakt mit einer vertikalen Stufe 9, die im Zentrum des Führungsabschnitts 3 liegt. Diese vertikale Stufe 9 erstreckt sich über die gesamte Länge des Führungsabschnitts 3. Ein geführter Vorsprung 10 befindet sich an der hinteren Seite des anderen und nach oben gebogenen Abschnitts 7. Dieser Vorsprung 10 ist gleitend in eine vertikale Furche 11 eingepaßt, die sich innerhalb des Führungsabschnitts 4 befindet. Auch diese vertikale Furche 11 verläuft über die gesamte Längsrichtung des Führungsabschnitts 4. Der Liniervorrichtungsabschnitt 1 kann somit unter einem vorgebebenen Winkel (rechten Winkel) relativ zu den vertikalen Führungsabschnitten 3 und 4 verschoben werden, also in deren Längsrichtung.

An einer Seite des Führungsabschnitts 3 befindet sich eine Zahnstange 13. Ein Ritzel 14 steht in Eingriff mit der Zahnstange 13 und ist über eine Achswelle 15 mit dem abgebogenen Abschnitt 6 drehbar verbunden. Die Achswelle 15 ist mit einem Betätigungsknopf 16 versehen. Wird der Betätigungsknopf 16 gedreht, so bewegt sich das Ritzel 14 entlang der Zahnstange 13, so daß die Position des Liniervorrichtungsabschnitts 1 verschoben wird. An der der Zahnstange 13 gegenüberliegenden Seite des Führungsabschnitts 3 befindet sich eine gewellte Zahnstange 17, die in gleichmäßigen Abständen voneinander Ausnehmungen 17a und Erhebungen 17b zwischen den Ausnehmungen 17a aufweist. Der Abstand der Ausnehmungen 17a voneinander stimmt mit der Abtastbreite des Scanners überein. Das geführte Element 8 im Bereich des abgebogenen Abschnitts 6 ist mit einer Blattfeder 18 versehen, die einen Vorsprung 18a aufweist, der mit jeweils einer der Ausnehmungen 17a der gewellten Zahnstange 17 in Eingriff bringbar ist. Mit Hilfe des Vorsprungs 18a ist eine schrittweise Verschiebung des Liniervorrichtungsabschnitts 1 entlang der gewellten Zahnstange 17 möglich, wobei der Verschiebeabstand von Ausnehmung 17a zu Ausnehmung 17a fest vorgegeben ist. Bei Eingriff des Vorsprungs 18a in eine Ausnehmung 17a wird der Verschiebevorgang gestoppt. Die Position des Vorsprungs 18a der Blattfeder 18 liegt niedriger als die des Vorsprungs 10 am anderen abgebogenen Abschnitt 7. Steht der Vorsprung 18a der Blattfeder 18 in Eingriff mit einer Ausnehmung 17a der gewellten Zahnstange 17, so wird dieser Eingriffszustand durch die Federkraft aufrechterhalten. Der Liniervorrichtungsabschnitt 1 wird somit in der Stopposition gehalten, bis auf ihn eine weitere externe Kraft einwirkt. Der Liniervorrichtungsabschnitt 1 wird kräftemäßig immer so beaufschlagt, daß er sich in Uhrzeigerrichtung um den Kontaktpunkt zwischen Vorsprung 18a und Ausnehmung 17a drehen möchte, der quasi als Hebeldrehpunkt angesehen werden kann. Die Drehung in Uhrzeigerrichtung wird jedoch durch den Vorsprung 10 verhindert, der in der Furche 11 liegt, und zwar an einer höheren Position als der Hebeldrehpunkt. Aufgrund dieser Anordnung wird der Liniervorrichtungsabschnitt 1 immer in seiner horizontalen Stellung gehalten, so daß er unter rechtem Winkel zu den Führungsabschnitten 3 und 4 verläuft.

Befindet sich der Liniervorrichtungsabschnitt 1 in einer Stopposition, so wird der Scanner von links nach rechts bewegt, um eine Zeile abzutasten bzw. zu lesen. Nachdem die Zeile gelesen worden ist, wird der Betätigungsknopf 16 in Uhrzeigerrichtung gedreht, um den Liniervorrichtungsabschnitt 1 abzusenken bzw. in Richtung des Stoppers 5 zu verschieben. Zu diesem Zeitpunkt wird der Vorsprung 18a der Blattfeder 18 deformiert, da er gegen die Erhebung 17b der gewellten Zahnstange 17 gedrückt wird, wenn er über die Erhebung 17b hinwegbewegt wird. Kommt der Vorsprung 18a mit der nächsten Ausnehmung 17a in Eingriff, so wird die Drehung des Betätigungsknopfs 16 gestoppt. Bei diesem Betrieb bewegt sich der Liniervorrichtungsabschnitt 1 über einen Abstand, unter dem zwei benachbarte Ausnehmungen 17a der gewellten Zahnstange 17 zueinander liegen. Dieser Abstand von Ausnehmung 17a zu Ausnehmung 17a steht in Übereinstimmung mit der Abtastbreite des Scanners, so daß der Scanner aufeinanderfolgende Zeilen lesen kann, wenn der Liniervorrichtungsabschnitt 1 verschoben wird. Durch Wiederholung des oben beschriebenen Betriebs können somit alle Daten innerhalb eines vorbestimmten Bereichs auf einem Dokument gelesen werden.

Die Anwendung der Liniervorrichtung nach der Erfindung ist nicht auf Scanner an sich beschränkt. Diese Vorrichtung kann vielmehr auch im Zusammenhang mit anderen Geräten verwendet werden, bei denen Elemente über feste Abstände zu verschieben sind. Die fest vorgegebenen Abstände lassen sich in einfacher Weise dadurch verändern, daß die Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden Ausnehmungen der gewellten Zahnstange 17 verändert werden. Zu diesem Zweck lassen sich unterschiedliche Zahnstangen 17 mit dem Führungsabschnitt 3 verbinden.

Nachdem der Scanner entlang des Liniervorrichtungsabschnitts 1 bewegt worden ist, um eine Zeile abzutasten bzw. zu lesen, wird der Liniervorrichtungsabschnitt 1 über einen vorgegebenen Abstand nach unten verschoben, bis er die nächste Stopposition erreicht hat. In dieser Stopposition wird der Scanner erneut entlang des Liniervorrichtungsabschnitts 1 verschoben, so daß die nächste Zeile abgetastet bzw. gelesen werden kann. Dieser Vorgang wird so lange wiederholt, bis sämtliche Daten in einem bestimmten Bereich eines Dokuments gelesen worden sind.

Wie aus der vorhergehenden Beschreibung klar hervorgeht, läßt sich der Liniervorrichtungsabschnitt 1 schrittweise über feste Abstände verschieben, wobei er unter einem bestimmten Winkel von z. B. 90° zu den Führungsabschnitten 3 und 4 verläuft. Die Verschiebung erfolgt durch Drehung des Betätigungsknopfs 16, wobei die Verschiebung selbst in einer Ebene stattfindet, die parallel zur Dokumentenebene liegt. Die Liniervorrichtung nach der Erfindung ermöglicht den Einsatz eines Scanners mit schmaler Lese- bzw. Abtastbreite zum Lesen der gesamten Daten auf einem Dokument, wobei der Betätigungsknopf 16 lediglich mehrmals gedreht bzw. betätigt werden muß. Die Liniervorrichtung ist also immer dann hilfreich, wenn ein Dokument mit Hilfe eines kleinen und billigen Scanners mit geringer Abtastbreite gelesen bzw. abgetastet werden soll.


Anspruch[de]
  1. 1. Einstellvorrichtung, gekennzeichnet durch einen geradlinigen Linierabschnitt (1),

    1. - ein geführtes Element (8) an einem Ende des Linierabschnitts (1) zur gleitenden Verschiebung des Linierabschnitts (1) unter einem bestimmten Winkel entlang eines auf einer Grundplatte (2) montierten Führungsabschnitts (3),
    2. - eine einen Vorsprung (18a) aufweisende Blattfeder (18), die an diesem Ende des Linierabschnitts (1) montiert ist, und
    3. - eine erste Zahnstange (17) mit wellenförmigem Zahnverlauf, die sich entlang des auf der Grundplatte (2) montierten Führungsabschnitts (3) erstreckt, derart, daß der Vorsprung (18a) der Blattfeder (18) bei Eingriff in eine Ausnehmung (17a) der ersten Zahnstange (17) die Bewegung des Linierabschnitts (1) stoppt, so daß der Linierabschnitt (1) schrittweise über feste Abstände und unter bestimmtem Winkel entlang des Führungsabschnitts (3) verschiebbar ist.


  2. 2. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Linierabschnitts (1) ein Ritzel (14) trägt, und daß mit dem Führungsabschnitt (3) eine zweite Zahnstange (13) verbunden ist, mit der das Ritzel (14) kämmt, so daß durch Drehung des Ritzels (14) der Linierabschnitt (1) verschiebbar ist.
  3. 3. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem anderen Ende des Linierabschnitts (1) ein zur Grundplatte (2) weisender Vorsprung (10) verbunden ist, der in eine parallel zum Führungsabschnitt (3) verlaufende Nut (11) hineinragt, und daß dieser Vorsprung (10), bezogen auf den Linierabschnitt (1), oberhalb des Vorsprungs (18a) der Blattfeder (18) liegt.
  4. 4. Gerät zum zeilenweisen Abtasten von zu lesenden Dokumenten, gekennzeichnet durch eine Einstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3.






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