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Dokumentenidentifikation DE2721509C2 26.05.1988
Titel Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung, insbes. für Druckluft-Bremsleitungen von Fahrzeugen
Anmelder Sloan Valve Co., Franklin Park, Ill., US
Erfinder Horowitz, Charles, Niles, Ill., US;
Lissau, Frederic, Chicago, Ill., US
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 12.05.1977
DE-Aktenzeichen 2721509
Offenlegungstag 02.03.1978
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.05.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.05.1988
IPC-Hauptklasse B60T 17/04
IPC-Nebenklasse B61G 5/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein solcher Kupplungskopf ist aus der US-PS 39 60 365 bekannt.

Der bekannte Kupplungskopf ist insbesondere für die Verbindung von Bremsleitungen zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern oder zwischen Eisenbahnwaggons bestimmt. Dabei ist der Kupplungskopf mit einer Absperreinrichtung zu einer kompakten baulichen Einheit vereinigt.

Aus der DE-AS 10 58 540 ist eine Absperrvorrichtung für Druckluftbremsanlagen von Eisenbahn- und anderen Fahrzeugen bekannt, die ein in einem Gehäuse angeordnetes Absperrglied mit quer abstehendem Griff enthält, an welchem ein Rasthebel angelenkt ist, mit dessen Hilfe die Stellung des Griffes an dem Gehäuse verrastet werden kann. Ein Kupplungskopf ist mit dieser Absperrvorrichtung nicht vereinigt.

Aus der US-PS 33 01 271 ist ein Absperrhahn für Druckluftleitungen von Bremsanlagen bekannt, der einen zum vorerläuterten im wesentlichen gleichartigen Aufbau aufweist, bei dem jedoch der Griff insgesamt schwenkbar an dem Küken angebracht ist und eine Rastnase trägt, mittels der der Griff unter der Wirkung einer Feder in bestimmten Stellungen am Gehäuse des Absperrhahnes verrastet werden kann. Auch dieser Absperrhahn ist nicht mit einem Kupplungskopf kombiniert.

Rasteinrichtungen jeglicher Art fehlen dagegen bei dem Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung, wie er in der US-PS 39 60 365 beschrieben ist. Die Absperreinrichtung ist daher gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen oder Schließen, insbesondere aufgrund von Erschütterungen im Betrieb, nicht gesichert. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß das Innere der Kupplung verschmutzt und das Absperrglied dadurch Schaden nehmen kann, wenn an den Kupplungskopf kein komplementärer Kupplungskopf angeschlossen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kupplungskopf der eingangs genannten Art so auszubilden, daß das Absperrglied gegen unbeabsichtigte Verstellung im Betrieb und gegen die schädlichen Einflüsse von Verschmutzung weitestgehend gesichert ist.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist Gegenstand des Unteranspruchs.

Durch die Erfindung wird ein Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung angegeben, die eine Verriegelungseinrichtung aufweist, welche mit einer Staubschutzeinrichtung kombiniert ist, die in der Schließstellung des Absperrgliedes zwangsläufig den Auslaß des Kupplungskopfs abdeckt, so daß dieser gegen das Eindringen von Schmutz geschützt ist. Die Verriegelungseinrichtung sichert nicht nur das Absperrglied in seiner verriegelten Stellung, sondern, aufgrund der baulichen Vereinigung, auch die Staubschutzeinrichtung in der genannten Abdeckstellung.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Stirnansicht der Rückseite eines Kupplungskopfs mit eingebauter Absperreinrichtung in einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Kupplungskopfs nach Fig. 1 mit der Absperreinrichtung in geschlossener Stellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht mit der Absperreinrichtung in geöffneter Stellung und

Fig. 4 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 2.

Der im folgenden beschriebene, mit einer Absperreinrichtung kombinierte Kupplungskopf ist insbesondere für den Einbau am hinteren Ende eines einen zweiten Anhänger ziehenden Fahrzeuganhängers bestimmt.

In der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 weist ein Kupplungskopf 10 erste und zweite Anschlußflächen 12 bzw. 14 herkömmlicher Art für den Anschluß eines komplementären Kupplungskopfs auf. Der Kupplungskopf 10 hat eine Luftkammer 16 mit einem von einer herkömmlichen Dichtung 20umgebenen Luftauslaß 18.

An einem Ende hat der Kupplungskopf 10 einen Befestigungsflansch 22 mit Bohrungen 26, 28 für seine Befestigung etwa an einem Anhänger.

Ein Durchlaß 30 verbindet die Luftkammer 16 mit einem Einlaß 32 in der Oberfläche 34 des Flanschs 22. Im Durchlaß 30 sind ein Anschlußnippel 36 und eine Dichtungsmuffe 38 angeordnet. Zwischen der Dichtungsmuffe 38 und der Luftkammer 16 sitzt ein Absperrglied 40.

Der Anschlußnippel 36 befindet sich mit einem Randsteg 44 in Anlage an einer Stufe 46 im Durchlaß 30 und ist durch einen Ring 42 darin festgehalten. Zwischen dem Nippel 36 und der Innenfläche des Durchlasses 30 ist ein Dichtungsring 48 eingesetzt. Der Nippel 36 hat ein auswärts hervorstehendes rohrförmiges Teil 50, auf welches eine Überwurfmutter 52 geschraubt ist.

Das Absperrglied 40 hat ein von einem Durchlaß 56 durchsetztes kugelförmiges Mittelstück 54. An einer Seite des Mittelstücks 54 hat das Absperrglied ein zylindrisches Teil 58, welches in einer Bohrung 60 des Kupplungskopfs gelagert ist. Am anderen Ende hat das Absperrglied 40 ein weiteres zylindrisches Teil 62, mit welchem es in der Bohrung 60 gelagert ist, sowie einen auswärts hervorstehenden Rand 64, welcher das Herausziehen des Absperrglieds 40 in der einen Richtung verhindert. Am zuerst genannten Ende hat das Absperrglied 40 einen Zapfen 66 für die Befestigung eines Betätigungsgriffes 68. Dieser hat einen sich auf einer Stufe 72 in der Bohrung 60 abstützenden Randsteg 70, welcher das Herausziehen des Absperrglieds in der anderen Richtung verhindert.

Der Betätigungsgriff 68 weist eine rohrförmige Hülse 74 auf, welche ein einen Handgriff 78 tragendes Verriegelungsteil 76 trägt. Ein an diesem befestigter Stab 80 ragt in die Hülse 74 hinein und ist von einer Schrauben-Druckfeder 82 umgeben, welche sich an einer Stufe 84 der Hülse 74 und einem Kopfteil 86 des Stabs 80 abstützt.

Eine am Verriegelungsteil 76 abwärts hervorstehende Nase 88 verhindert eine Drehung des Betätigungsgriffs 68 und damit des Absperrglieds 40 im Gegenuhrzeigersinn, solange das Verriegelungsteil 76 nicht nach auswärts gezogen wird, so daß die Nase 88 vom Kupplungskopf freikommt. Die Nase hält also den Betätigungsgriff 68 und damit das Absperrglied 40 in der in Fig. 4 gezeigten geschlossenen Stellung, bis das Verriegelungsteil 76 wie vorstehend beschrieben nach auswärts gezogen wird.

Ein am Betätigungsgriff 68 angebrachter Staubschutz 90 hält den Auslaß 18 des Kupplungskopfs 10 in der Schließstellung des Absperrglieds geschlossen. Zum Staubschutz 90 gehört ein zweites Verriegelungsteil 92 (Fig. 2, 3). Nach Entriegelung des Betätigungsgriffes 68 durch Herausziehen des ersten Verriegelungsteils 76 läßt sich das Absperrglied 40 im Gegenuhrzeigersinn in die geöffnete Stellung verdrehen. Beim Loslassen des ersten Verriegelungsteils 76 bewegt sich dieses dann wieder einwärts, so daß das zum Staubschutz 90 gehörige Verriegelungsteil 92 an der Anschlußfläche 12 des Kupplungskopfs angreift und damit den Betätigungsgriff und über diesen das Absperrglied in der geöffneten Stellung festhält (Fig. 3).

In der in Fig. 2 und 4 gezeigten geschlossenen Stellung des Absperrglieds 40 hält der Staubschutz 90 den Auslaß 18 des Kupplungskopfs geschlossen. Zum Anschließen eines komplementären herkömmlichen Kupplungskopfs muß also zunächst der Staubschutz 90 entfernt werden. Dies kann allein durch Entriegeln des Betätigungsgriffs und Verdrehen desselben in die geöffnete Stellung des Absperrglieds geschehen. Ist die Absperreinrichtung dann geöffnet und der komplementäre Kupplungskopf angeschlossen, so kann die Absperreinrichtung nicht wieder geschlossen werden, ohne zuvor den komplementären Kupplungskopf abzunehmen, worauf der Staubschutz wieder in seine den Auslaß 18 überdeckende Stellung gebracht werden kann. Somit ist die Absperreinrichtung also nicht nur gegen unbeabsichtigtes Öffnen oder Schließen etwa aufgrund von Schwingungen u. dgl. gesichert, sondern darüber hinaus auch so eingerichtet, daß das Anschließen eines Kupplungskopfs ohne vorheriges Öffnen der Absperreinrichtung und das Schließen derselben ohne vorheriges Abnehmen des Kupplungskopfs nicht möglich ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Kupplungskopf mit eingebauter Absperreinrichtung, insbesondere für Druckluft-Bremsleitungen von Fahrzeugen, der eine Luftkammer und einen davon ausgehenden Auslaß sowie einen den Kupplungskopf durchsetzenden Durchlaß aufweist, in welchem ein verdrehbares Absperrglied angeordnet ist, das an einem nach außen ragenden Zapfen einen sich quer erstreckenden Betätigungsgriff trägt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    1. a) der Betätigungsgriff (68) enthält eine rohrförmige Hülse (74), auf der axial verschiebbar ein Verriegelungsteil (76) angeordnet ist;
    2. b) vom Verriegelungsteil (76) steht eine Nase (88) vor, die in der Schließstellung des Absperrgliedes (40) durch axiale Verschiebung des Verriegelungsteils (76) in eine mit dem Kupplungskopf (10) zusammenwirkende Verriegelungsstellung bringbar ist;
    3. c) in der Hülse (74) ist ein Stab (80) angeordnet, dessen eines Ende am Verriegelungsteil (76) befestigt ist und dessen anderes Ende ein Kopfteil (86) trägt;
    4. d) eine Schraubendruckfeder (82) ist um den Stab (80) angeordnet und stützt sich an dem Kopfteil (86) und einer Stufe (84) in der Hülse (74) ab und drückt das Verriegelungsteil (76) in eine Richtung, in der die Nase (88) als Riegel wirksam ist;
    5. e) am Betätigungsgriff (68) ist ein Staubschutz (90) angebracht, der in der Schließstellung des Absperrgliedes (40) den Auslaß (18) abdeckt.


  2. 2. Kupplungskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Staubschutz (90) ein zweites Verriegelungsteil (92) ausgebildet ist, das in der geöffneten Stellung des Absperrgliedes (40) an dem Kupplungskopf (10) unter der Wirkung der Schraubendruckfeder (82) verriegelbar ist.






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