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Dokumentenidentifikation DE3113337C2 07.07.1988
Titel Indexrad für Etikettiergeräte
Anmelder Kabushiki Kaisha Sato, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Sato, Yo, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 02.04.1981
DE-Aktenzeichen 3113337
Offenlegungstag 08.04.1982
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.07.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.07.1988
IPC-Hauptklasse B65C 11/02
IPC-Nebenklasse B41K 1/12   
Zusammenfassung Ein Indexrad für eine Vielzahl von koaxial nebeneinander drehbar gelagerte Typenräder aufweisenden Beschriftungsvorrichtungen, wobei jedes Typenrad auf seinem Umfang mit einer Vielzahl von jeweils Typen-tragenden Stegen versehen ist und im Außenumfang eine Vielzahl von Eingriffsnuten aufweist, die jeweils zwischen zwei benachbarten Stegen ausgebildet sind. Das Indexrad ist mit jedem dieser Typenräder so in Eingriff bringbar, daß die Typenräder in Rotation versetzt werden, wenn das Indexrad von Hand vermittels einer Wählwelle und eines Wahlknopfes gedreht wird. Das Indexrad besteht aus einem ringförmigen Körper und einer Vielzahl von Zähnen, die im Außenumfang des ringförmigen Körpers ausgebildet und in Umfangsrichtung voneinander so beabstandet sind, daß sie mit den in den Typenrädern vorgesehenen Eingriffsnuten in Eingriff treten können. Ferner ist eine Vielzahl von Indexzeichen vorgesehen, die jeweils auf dem Außenumfang des ringförmigen Körpers zwischen zwei benachbarten Zähnen angeordnet sind und mittels eines Beschriftungsverfahrens, einschließlich des Warmprägens, ausgebildet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Beschriftungseinrichtung für tragbare Geräte zum Beschriften (Bedrucken) und Anbringen von Etiketten (im folgenden als "Handetikettiergerät" bezeichnet) und betrifft ein Indexrad der im Oberbegriff des Anspruchs angegebenen Art, welches für die Verwendung in der Beschriftungseinrichtung bestimmt ist.

Ganz allgemein werden Beschriftungseinrichtungen dieser Gattung in zwei Gruppen unterteilt, nämlich die Typenradgruppe und die Typenbandgruppe. Bei der erstgenannten Typenradgruppe ist eine Vielzahl von Typenrädern koaxial nebeneinander drehbar gelagert und ist eine entsprechende Anzahl von Indexrädern gleichfalls koaxial nebeneinander gelagert, welche letztere mit den jeweils zugeordneten Typenrädern in Eingriff bewegbar sind, so daß jeweils ein Typenrad von einem Indexrad in Rotation versetzbar ist, wenn jenes mittels eines Wählknopfes über eine Wählwelle von Hand in Rotation versetzt wird. Diese Indexräder sind mit Indexbuchstaben bestückt und üblicherweise als Ganzes aus Kunststoffen geformt. Da hierbei zahlreiche Formen für die Indexräder mit unterschiedlichen Anordnungen und Kombinationen von Indexbuchstaben hergestellt werden müssen, führt diese Konstruktion zu dem Nachteil beträchtlich hoher Produktionskosten. Mit Blick auf die Produktionskosten wird eine andere Technik benutzt, bei welcher die Indexbuchstaben nicht geformt, wie beispielsweise durch Spritzguß oder Druckguß, werden, sondern auf den Außenumfang eines inneren Indexradteils gedruckt und mit einem äußeren Indexradteil bedeckt werden, welches an seinem äußeren Umfang Zähne aufweist und aus durchsichtigem Kunststoff besteht. Da bei dieser Bauart die Indexbuchstaben durch das äußere Indexradteil hindurchgelesen werden müssen, können sie unklar oder gar verdoppelt sein, so daß es häufig schwer ist, sie zu lesen. Wird außerdem das äußere Indexradeil mit dem Außenumfang des inneren Indexradteiles verschweißt, so werden die gedruckten Indexbuchstaben thermisch verformt oder es bleiben Blasen im äußeren Indexradteil eingeschlossen zurück, wodurch die Indexbuchstaben gleichfalls nur schwer lesbar sind.

Im Oberbegriff des Patentanspruchs ist ausgegangen von der DE-OS 24 21 697, welche einen handbetätigten Etikettenspender mit einer Vielzahl von koaxial nebeneinander gelagerten Typenrädern offenbart.

Die Indexräder dieses bekannten Etikettiergerätes sind einstückig ausgebildet und weisen auf ihrem Außenumfang abwechselnd Zähne (zum Eingreifen in ein Druckrad) sowie Indexzeichen auf. Mit Hilfe eines Farbbandes kann bei der bekannten Vorrichtung erkannt werden, welches Indexrad jeweils durch den an einer Hohlwelle angeordneten Stellknopf verdreht werden kann.

Aus der DE 25 12 182 B1 ist ein Zahlenrad für Paginierstempel oder dgl. fortlaufend zählende Druckgeräte bekannt, welches aus zwei unterschiedlichen Werkstoffen "Druckguß/Stahl" besteht.

Bei dem bekannten Zahlenrad ist der Aufbau aus verschiedenen Werkstoffen gewählt, um den stärker belasteten Nabenbereich belastbarer zu machen.

Um eine besonders einfache Zusammensetzung des Zahlenrades zu erreichen, besitzt der aus Stahl bestehende Radabschnitt an seinem Innenumfang einen nach innen ragenden ringförmigen Ansatz, welcher zwischen dem aus Stahl bestehenden Radteil und einem entsprechend ringförmig nach außen ragenden Teil des gegossenen Nabenkörpers beim Zusammenfügen der Teile einfügbar ist. Der aus Stahl bestehende Radteil wird dabei mit dem Nabenkörper vernietet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Indexrad zu schaffen, welches sich wirtschaftlich vorteilhaft fertigen läßt.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Indexrad zur Verwendung in einer Beschriftungseinrichtung, welche eine Vielzahl von koaxial nebeneinander drehbar gelagerten Typenrädern aufweist, ist jedes Typenrad auf seinem Außenumfang mit einer Vielzahl von jeweils Typen tragenden Stegen sowie in seinem äußeren Umfang mit einer Vielzahl von Eingreifnuten versehen, welche jeweils zwischen zwei benachbarten Stegen ausgebildet sind. Dieses Indexrad vermag mit jedem dieser Typenräder so in Eingriff zu treten, daß diese gedreht werden. Das Indexrad umfaßt: einen Ringkörper; eine Vielzahl von auf den Außenumfang dieses Ringkörpers ausgebildeten und in Umfangsrichtung von benachbarten Zähnen entfernten Zähnen, derart, daß diese mit den in jedem der Typenräder ausgebildeten Eingriffsnuten in Eingriff treten können; und eine Vielzahl von jeweils auf dem Außenumfang des Ringkörpers zwischen zwei benachbarten Zähnen angeordneten Indexbuchstaben, wobei diese Indexbuchstaben oder -zeichen mittels eines Druckverfahrens unter Einschluß des Warmprägens ausgebildet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1(A) eine perspektivische Darstellung der ein erfindungsgemäßes Indexrad bildenden Teile,

Fig. 1(B) einen Längsschnitt durch das Indexrad gemäß Fig. 1(A), und

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des zusammengefügten Indexrades.

Wie am besten aus den Fig. 1(A) und 1(B) zu ersehen, besteht jedes Indexrad 11 aus einem gezahnten Radteil 12 sowie einem bedruckten Radteil 13, wobei beide Radteile aus einem Kunstharz, wie einem Polycarbonat bestehen.

Das einstückig ausgebildete Radteil 12 besteht aus einem ersten Ringkörper 14 und aus einer Vielzahl von Zähnen 15, die gleichmäßig verteilt auf dem Außenumfang des ersten Ringkörpers 14 angeordnet sind. Dieser erste Ringkörper 14 ist in Axialrichtung halb so dick wie die Zähne 15, die dadurch nur über Wurzelhälften mit ihm verbunden sind. Außerdem ist die Seite des ersten Ringkörpers 14, die mit dem vorstehend erwähnten bedruckten Radteil 13 in Eingriff zu bringen ist, mit drei Steckstiften 16 versehen. Ferner ist die Mitte des ersten Ringkörpers 14 mit einer Mittelöffnung 18a versehen, welche über ihren Umfang verteilt Ausnehmungen 17a aufweist, die eine Vielzahl von Zähnen bilden, welche mit einem Wählzahnrad einer Wählwelle in Eingriff bringbar sind.

Das mit gedruckten Zeichen versehene Radteil 13 besteht aus einem zweiten Ringkörper 19, dessen Durchmesser gleich dem Durchmesser des zuvor erwähnten ersten Ringkörpers 14 ist, sowie einer Vielzahl von Sichtstegen 20, die einstückig mit dem Ringkörper ausgebildet über den gesamten Außenumfang des zweiten Ringkörpers 19 verteilt sind. Diese Sichtstege 20 weisen in Axialrichtung eine Dicke auf, welche im wesentlichen gleich der Dicke der zuvor erwähnten Zähne 15 ist. Weiterhin weisen sie eine Umfangslänge auf, welche im wesentlichen gleich der Länge der Zwischenräume 23 zwischen zwei benachbarten Wurzeln von Zähnen 15 im vorstehend erwähnten Radteil 12 ist. Andererseits eist der zweite Ringkörper 19 eine Dicke auf, die im wesentlichen halb so groß ist wie die Dicke der Sichtstege 20, wobei der zweite Ringkörper 19 an die eine Seitenhälfte der Wurzeln der Sichtstege 20 angeformt ist. Außerdem ist der zweite Ringkörper 19 mit drei Aufnahmeöffnungen 21 versehen, deren Lage an die Lage der Steckstifte 16 angepaßt ist, welche am ersten Ringkörper 14 des zuvor erwähnten Radteiles 12 vorgesehen sind. Außerdem ist der Zentralbereich des zweiten Ringkörpers 19 mit einer Mittelöffnung 18b versehen, welche mit Ausnehmungen 17b versehen ist, ähnlich wie bei der Mittelöffnung 18a des zuvor erwähnten ersten Ringkörpers 14. Diese Ausnehmungen 17b bilden ebenfalls eine Vielzahl von Zähnen, welche mit dem Wählzahnrad der Wählwelle in Eingriff bringbar sind.

Die äußeren Flächen der vorstehend erwähnten Sichtstege 20 sind jeweils mit Hilfe eines geeigneten Druckverfahrens mit Indexzeichen 22, wie Ziffern oder Symbolen, bedruckt. Als Druckverfahren kann das Warmprägen verwandt werden, bei welchem erwärmte Typen durch eine Metallfolie oder ein Pigment auf die äußeren Flächen der erwähnten Sichtstege 20 gedruckt werden.

Das Radteil 12 und das die aufgedruckten Indexzeichen 22 aufweisende Radteil 13 werden miteinander verbunden, wie in Fig. 2 dargestellt, um das Indexrad 11 fertigzustellen. Werden die Steckstifte 16 des gezahnten Radteils 12 jeweils in die Aufnahmeöffnungen 21 im aufgedruckte Zeichen aufweisenden Radteil 13 eingeführt, bis die einander zugewandten Seiten der beiden Teile 14 und 19 in innigem Kontakt miteinander gebracht sind, dann sind die Ringkörper 14 und 19 so zusammengefügt, daß die Sichtstege 20 des Radteils 13 gut in die Zwischenräume 23zwischen den Zähnen 15 des gezahnten Radteils 12 eingepaßt sind. Die Verbindung zwischen den beiden Radteilen 12 und 13 kann durch Erwärmen und miteinander Verschmelzen noch gesteigert werden. Das derart fertiggestellte Indexrad 11 ist, wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, derart konstruiert, daß die zahlreichen Zähne 15 aus dem gesamten Umfang hervorstehen, so daß die Indexzeichen 22 am Außenumfang zwischen diesen Zähnen 15 zu sehen sind. Gemäß Fig. 2 besitzt das Indexrad 11 eine Zentralöffnung 18, welche von den die Mittelöffnungen 18a und 18b der beiden Radteile 12 und 13 definierenden Ringkörper begrenzt ist. Dabei ist am Innenumfang dieser Zentralöffnung 18 eine Innenverzahnung 17 vorhanden, welches durch die vorstehend beschriebenen Ausnehmungen 17a und 17b gebildet wird.

Das erfindungsgemäße Indexrad weist die Vorteile auf, daß die Indexzeichen klar und deutlich gelesen werden können, was die Typenwahl rascher und genauer durchführen läßt, wobei außerdem die Herstellungskosten vermindert sind, weil die Indexzeichen nicht durch einen Formgebungsvorgang, sondern durch einen Beschriftungs- oder Prägevorgang ausgebildet sind.


Anspruch[de]
  1. Indexrad für eine Vielzahl von koaxial nebeneinander gelagerte Typenräder aufweisende Beschriftungseinrichtungen für Etikettiergeräte, mit jeweils einer Vielzahl von über den Umfang verteilt angeordneten Zähnen und jeweils zwischen den Zähnen aufgebrachten Indexzeichen und mit einer eine Vielzahl von Ausnehmungen aufweisenden Zentralöffnung, dadurch gekennzeichnet,

    daß ein an seinem Außenumfang die Zähne (15) aufweisender erster Ringkörper (14) und ein an seinem Außenumfang auf radial herausragenden Sichtstegen (20), die Indexzeichen (22) aufweisender zweiter Ringkörper (19) mittels im ersten Ringkörper (14) vorgesehenen Steckstiften (16) und im zweiten Ringkörper (19) ausgebildeten Aufnahmeöffnungen (21) für die Steckstifte miteinander Seite an Seite zur Bildung des Indexrades (11) so verbunden sind,

    daß die mit Indexzeichen (22) versehenen Sichtstege (20) des zweiten Ringkörpers (19) zwischen den Zähnen (15) des ersten Ringkörpers (14) aufgenommen sind, wobei beide Ringkörper (14, 19) jeweils eine gemeinsam die Zentralöffnung (18) des Indexrades bildende Mittelöffnung (18a, 18b) aufweisen, in welchen die Ausnehmungen (17a, 17b) ausgebildet sind;

    daß die Breite der Zähne (15) im wesentlichen doppelt so groß ist wie die Breite des die Zähne tragenden ersten Ringkörpers (14) und daß der mit den Indexzeichen (22) versehene zweite Ringkörper (19) im wesentlichen gleich breit ist wie der mit den Zähnen (15) versehene erste Ringkörper (14).






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