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Dokumentenidentifikation DE3226435C2 07.07.1988
Titel Rückblickspiegel für Fahrzeuge
Anmelder Hohe KG, 6981 Collenberg, DE
Erfinder Kaspar, Rudolf, 6981 Collenberg, DE
Vertreter Zinngrebe, H., Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 6100 Darmstadt
DE-Anmeldedatum 15.07.1982
DE-Aktenzeichen 3226435
Offenlegungstag 17.03.1983
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.07.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.07.1988
IPC-Hauptklasse B60R 1/02
Zusammenfassung Beschrieben wird ein Rückblickspiegel für Fahrzeuge, bei dem ein Spiegelglasträger um zwei unabhängige Achsen bezüglich einer Halteplatte schwenkbar an der Halteplatte befestigt ist und an zwei bezüglich des Kreuzungspunktes der Achsen winkelmäßig versetzten Gelenkpunkten mit je einer Abtriebswelle je eines elektrisch betriebenen Stellmotors gekoppelt ist, wobei im Stromversorgungskreis jedes der beiden Stellmotore je ein Schalter zur wahlweisen Betätigung des zugehörigen Stellmotors angeordnet ist. Mit einer Verbesserung des Rückblickspiegels wird erreicht, daß der Fahrer von der jeweiligen Neu-Einstellung des Rückblickspiegels weitgehend entlastet ist, dadurch, daß in einem Speicher wenigstens eine einstellbare Soll-Stellung des Spiegelglasträgers bezüglich der beiden Achsen abrufbar gespeichert ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Rückblickspiegel für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Dieser aus der DE-AS 12 66 159 und der DE-AS 28 22 681 bekannte Rückblickspiegel läßt sich durch Betätigen der für den Fahrer des Fahrzeugs zugänglichen Schalter in die für die Sitzposition des Fahrers erforderliche Stellung motorisch einstellen. Wird der Spiegel mit dem Spiegelglasträger während der Parkzeiten des Fahrzeugs oder von einem anderen Fahrer des gleichen Fahrzeugs verstellt, muß der Rückspiegel erneut in die ursprüngliche Stellung durch entsprechendes Betätigen der Schalter zurückgeführt werden. Diese jeweils neue Einstellung des Rückspiegels ist jedoch zeitraubend und unbequem.

In der DE-OS 29 02 328 ist eine Vorrichtung zum Einstellen der Stellung eines beweglichen Ausrüstungsgegenstandes eines Kraftfahrzeuges, also beispielsweise eines Rückspiegels, beschrieben, bei der in einem Speicher wenigstens eine einstellbare Sollstellung des Spiegels abrufbar gespeichert ist, und wobei eine Vergleichseinrichtung die gespeicherte Sollstellung des Spiegels mit seiner tatsächlichen Iststellung vergleicht und den Spiegel bei Abweichung von der Sollstellung entsprechend nachführt.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Flattern der Spiegeleinstellung bei zu geringer Abweichung der Iststellung von der Sollstellung zu verhindern. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit einem Rückspiegel, wie er im Anspruch 1 angegeben ist.

Die bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 ist grundsätzlich aus der DE-OS 29 02 328 bekannt.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

Nachstehend wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Rückblickspiegel in Fahrtrichtung des Fahrzeugs nach Abnahme des Spiegelglases und des Spiegelglasträgers;

Fig. 2 die Ansicht eines Schnitts durch den Rückblickspiegel gemäß Fig. 1 mit Spiegelglas und Spiegelglasträger längs der Linie II-II; und

Fig. 3 ein Schaltbild für den elektrischen Antrieb der Stellmotoren des Rückblickspiegels.

Der Rückblickspiegel ist in einem in Fahrtrichtung geschlossenen und nach rückwärts offenen Gehäuse 1 untergebracht und ist über einen am nicht dargestellten Fahrzeug befestigten Spiegelfuß 2 den Vorschriften entsprechend um eine im wesentlichen vertikale Achse 2.1 an das Fahrzeug klappbar. Auf der Innenfläche des Gehäusebodens 1.1 ist eine massive Halteplatte 4 befestigt, welche im Spiegelfuß 2 verankert ist und den Spiegelglasträger 7 mit Spiegelglas 7.1 sowie die Stellmotoren 40.1 und 40.2 in noch zu beschreibender Weise trägt. Aus dem Fahrzeuginneren sind durch den Spiegelfuß 2 elektrische Leitungen 14.3 und 14.4 für zwei als Positionsfühler wirkende Potentiometer 14.1 und 14.2 sowie Stromversorgungsleitungen 40.3 und 40.4 für die beiden Stellmotoren 40.1 und 40.2 in das Innere eines an der Halteplatte 4 befestigten Bechers 4.1 gelegt. Der im Querschnitt runde Becher 4.1 besitzt in der Mitte seines auf der Halteplatte 4 befestigten Bodens 4.2 ein erhabenes Lager 4.3. Beiderseits des Lagers 4.3 ist innerhalb des Bechers 4.1 je einer der Stellmotoren 40.1 und 40.2 angeordnet, deren elektrische Anschlußklemmen mit den Enden der zugehörigen Stromversorgungsleitungen 40.3 und 40.4 elektrisch verbunden sind.

Das Lager 4.3, das an der Halteplatte 4 mittels einer Schraube 4.9 befestigt ist, weist beiderseits der Schraube 4.9 je einen aufrecht stehenden Arm auf. In Fig. 2 ist von den beiden Armen nur der Arm 4.5 zu erkennen. Jeder der beiden Arme weist in der Nähe seines oberen Endes eine nach außen vorstehende Nase auf, wobei in Fig. 2 die Nase 4.6 des Arms 4.5 gestrichelt angedeutet ist.

Ein einen Durchmesser des Bechers 4.1 überspannender Steg 5.4 ist auf der Unterseite in der Mitte mit zwei sich abwärts erstreckenden, seitlich versetzten Schürzen versehen, von denen in Fig. 2 nur die Schürze 5.5 zu erkennen ist. Jede der beiden Schürzen besitzt einen aufwärts gebogenen Schlitz 5.6, wie er in Fig. 2 für die Schürze 5.5 angedeutet ist. In den Schlitz 5.6 erstreckt sich die Nase des benachbarten Armes, so daß der Steg 5.4 durch Führung jeder der beiden Nasen im zugehörigen Schlitz um eine Achse verschwenkbar ist, die senkrecht zur Ebene der Fig. 2 steht. Die Länge jedes Schlitzes 5.6 ist durch den gewünschten Bereich der Verstellbarkeit des Spiegelglases 7.1 um die letzterwähnte Achse definiert. Das in Fig. 2 linke Ende des Steges ist aus Gründen der Darstellung weiterer Einzelheiten des Aufbaus weggeschnitten.

Die gegenüberliegenden Enden des Steges 5.4 weisen je einen angeformten Stummel 5.1 bzw. 5.3 auf, wobei der Stummel 5.1 in einer Buchse 6.3 und der Stummel 5.3 in einer Buchse 6.4 am Innenkranz eines Käfigs 6 um eine gemeinsame Schwenkachse 8 drehbar aufgenommen ist. Der im Querschnitt runde und mit einer umlaufenden Schürze 6.5 in den offenen Becher 4.1 hineinreichende Käfig 6 ist auf diese Weise relativ zum Becher 4.1 und damit zur Halteplatte 4 um die beiden sich rechtwinklig kreuzenden Schwenkachsen 8 und 9 schwenkbar. Der Spiegelglasträger 7 mit dem auf seine Außenfläche aufgeklebten Spiegelglas 7.1 ist in nicht dargestellter Weise an den Käfig 6 bezüglich der Schwenkachsen 8 und 9 drehfest angeklemmt.

Am erwähnten Innenkranz des Käfigs 6 sind nach innen vorstehende Gelenke 6.1 und 6.2 ausgebildet, die etwa rechtwinklig bezüglich des Kreuzungspunktes der Schwenkachsen 8 und 9 versetzt beiderseits der Schwenkachse 8 angeordnet sind. In jedem der Gelenke 6.1 und 6.2 ist ein Ende einer Zahnstange 40.5 aufgenommen. Das im Gelenk 6.2 aufgenommene Ende der Zahnstange 40.5 ist in Fig. 2 zu erkennen. Jeder der beiden Stellmotoren 40.1 und 40.2 ist mit einem Ritzel auf der Antriebswelle versehen, das mit der Zahnstange 40.5 kämmt. Fig. 2 zeigt diese Antriebsanordnung 42.2 für das Gelenk 6.2 mit zugehörigem Stellmotor 40.2, dessen Abtriebswelle mit 41.2 bezeichnet ist. Nicht dargestellt sind Mittel, die das Antriebsritzel mit der Zahnstange 40.5 in Eingriff hält.

Am Innenkranz des Käfigs 6 sind ferner nach innen vorstehende Nasen 6.6 und 6.7 angeformt, wobei die Nase 6.6 der Schwenkachse 8 benachbart ist und die Nase 6.7 der Schwenkachse 9 benachbart ist. Jede der Nasen 6.6 und 6.7 wirkt mit einem Schieber des zugehörigen, jeweils als Positionsfühler wirkenden Potentiometers 14.1 bzw. 14.2 zusammen. Die Abgriffe 15.1 und 15.2 (Fig. 3) der Potentiometer 14.1 und 14.2 sind mit den zugehörigen elektrischen Leitungen 14.3 und 14.4 mit einer Eingangsleitung 16.1 und 16.2 eines Komparators 30.1 bzw. 30.2 verbunden. Die Potentiometer 14.1 und 14.2 sind über den Becher 4.1 mit der Halteplatte 4 fest verbunden. Ein Verschwenken des Spiegelglasträgers 7 um die eine oder andere der Schwenkachsen 8 oder 9 verändert somit die Stellung der Schieber und damit den wirksamen elektrischen Widerstand der Potentiometer 14.1 und 14.2 und verändert damit den Stromfluß durch die Abgriffe 15.1 und 15.2 in die Eingangskreise 16.1 und 16.2.

Gemäß Fig. 3 ist eine Stromversorgungsschaltung 70.1 für den Stellmotor 40.1 und eine Stromversorgungsschaltung 70.2 für den Stellmotor 40.2 vorgesehen. Beide Stromversorgungsschaltungen 70.1 und 70.2 sind, wie Fig. 3 zeigt, gleichgeschaltet. Von einer an die Leiter 18.1 und 18.2 bezüglich des Anschlusses 35 angelegten Referenzspannung, die demzufolge auch an den Potentiometern 14.1 und 14.2 liegt, wird entsprechend der Stellung des Schiebers am Abgriff 15.1 und 15.2 des jeweiligen Potentiometers 14.1 und 14.2 ein der Ist-Positionen des Spiegelglasträgers 7 entsprechendes Positionssignal abgegriffen und dem Eingangskreis 16.1 bzw. 16.2 des Vergleichers 30.1 bzw. 30.2 zugeführt. Als Stellglieder benutzte weitere Potentiometer 10.1 und 10.2 sowie weitere, diesen parallel geschaltete, als Stellglieder dienende Potentiometer 12.1 und 12.2 liegen an der Referenzspannung und führen über einen zweiten Eingangskreis 16.3 bzw. 16.4 der beiden Vergleicher 30.1 und 30.2 Signale zu, wenn die gekoppelten Schalter 10.3 bzw. 10.4 bzw. die gekoppelten Schalter 10.5 bzw. 10.6 geschlossen sind. Diese Signale repräsentieren jeweils eine Soll-Stellung des Spiegelglasträgers 7 bezüglich der Schwenkachsen 8 und 9, die durch die Einstellung der Schieber der Potentiometer 10.1 und 10.2 bzw. der Potentiometer 12.1 und 12.2 gespeichert ist. Die für einen ersten Fahrer richtige Soll-Stellung des Rückblickspiegels kann daher von diesem durch manuelle Einstellung der Abgriffe der Potentiometer 10.1 und 10.2 oder durch nicht dargestellte elektrische Mittel gespeichert werden. Ein zweiter Fahrer, für den eine andere Position des Spiegelglasträgers erforderlich ist, kann diese Position durch eine ggfs. andere Einstellung der Abgriffe an den Potentiometern 12.1 und 12.2 in diesen speichern.

Gemäß Fig. 3 ist für den Stellmotor 40.1 die Stromversorgungsschaltung 70.1 und für den Stellmotor 40.2 die Stromversorgungsschaltung 70.2 vorgesehen, wobei beide Stromversorgungsschaltungen gleich geschaltet sind. Von einer an den Potentiometern 14.1 und 14.2 liegenden Referenzspannung wird je nach Stellung des Schiebers am Abgriff 15.1 und 15.2 ein der Istposition des Spiegelglasträgers 7 entsprechendes Positionssignal abgegriffen und dem Eingangskreis 16.1 bzw. 16.2 jedes Vergleichers 30.1 bzw. 30.2, die die Vergleichseinrichtung bilden, zugeführt. Die als Stellglieder benutzten weiteren Potentiometer 10.1 und 10.2 sowie die diesen parallel geschalteten, als weitere Stellglieder dienenden Potentiometer 12.1 und 12.2 liegen an einer Referenzspannung, wobei dem zweiten Eingangskreis 16.3 bzw. 16.4 der beiden Vergleicher 30.1 und 30.2 nach Schließen der mechanisch gekoppelten Schalter 10.3 und 10.4 bzw. 10.5 und 10.6 jeweils eine Sollstellung des Spiegelglasträgers 7 repräsentierende Soll-Signale zugeführt werden. Eine gewünschte Sollstellung des Spiegelglasträgers 7 bezüglich der Schwenkachsen 8 und 9 wird durch Einstellen des Schiebers der Potentiometer 10.1 und 10.2 gespeichert und ist in Form von Soll-Signalen durch das erwähnte Schließen der Schalter 10.3 und 10.4 zum Vergleich mit den Ist-Signalen in der Vergleichseinrichtung abrufbar. Die für einen ersten Fahrer richtige Sollstellung des Rückblickspiegels kann von diesem durch manuelle Einstellung oder durch nicht dargestellte elektrische Übergabe der zugehörigen Positionssignale aus den Potentiometern 14.1 und 14.2 in den durch die Potentiometer 10.1 und 10.2 dargestellten Speicher eingegeben werden. Ein zweiter Fahrer, für den eine andere Position des Spiegelglasträgers erforderlich ist, kann diese Position in die weiteren Stellglieder 12.1 und 12.2 manuell oder elektrisch einspeichern.

Da die Treiberschaltungen für die beiden Stellmotoren 40.1 und 40.2, die von den Ausgangssignalen der Vergleicher 30.1 und 30.2 gesteuert werden, elektrisch gleich sind, wird nur die Treiberschaltung für den Stellmotor 40.1 beschrieben. Der Vergleicher 30.1 erzeugt auf den beiden Ausgangsleitungen 31 und 32 zwei relativ zueinander invertierte Ausgangssignale, deren Polarität von dem aus dem Vergleichsergebnis abgeleiteten Stellsignal abhängt. Ein Stellsignal einer bestimmten Polarität auf Leitung 31 öffnet beispielsweise das elektrische Ventil, beispielsweise in Form des Transistors Tr3, und das invertierte Stellsignal auf Leitung 32 öffnet das Ventil, beispielsweise in Form des Transistors Tr2, so daß ein Strompfad durch den Stellmotor 40.1 zwischen den etwa mit der Fahrzeugbatterie verbundenen Anschlußklemmen 33 und 35 der Stromversorgungsschaltung 70.1 geöffnet wird. Ein Stellsignal umgekehrter Polarität auf Leitung 31 öffnet entsprechend das Ventil, beispielsweise in Form des Transistors Tr1, und das korrespondierende invertierte Stellsignal auf Leitung 32 öffnet das Ventil, beispielsweise in Form des Transistors Tr4. Dadurch wird ein Strompfad für einen Stromfluß in umgekehrter Richtung durch den Stellmotor 40.1 geöffnet. Es versteht sich, daß die jeweils nicht geöffneten Transistor-Ventile Tr1 . . . Tr4 für den Stromfluß gesperrt bleiben.

Die Erzeugung eines Stellsignales durch den Vergleicher 30.1 wird beendet, sobald das vom Potentiometer 14.1 abgegriffene Positionssignal innerhalb eines vorgegebenen Toleranzbereiches gleich dem aus einem der Potentiometer 10.1 oder 12.1 abgerufenen Sollsignal ist. Der Toleranzbereich ist durch eine ein weiteres Stellpotentiometer 19.1 enthaltende Abstimmeinrichtung einstellbar, von dem ein Teil einer Referenzspannung entsprechend der Stellung seines Abgriffs dem Steuereingang 33 des Transistors zugeführt wird.

Die Stromversorgungseinrichtungen 70.1 und 70.2 können als voll integrierte Schaltungen auf einem Chip im Inneren des Kraftfahrzeugs untergebracht sein. Die Anschlüsse dieser Chips an die in Fig. 1 dargestellten Leitungen sind in Fig. 3 nicht dargestellt, ergeben sich jedoch unschwer aus dem Schaltungsdiagramm. Die Schalter 10.3 und 10.4 sowie die gegebenenfalls weiteren Schalter 10.5 und 10.6 können am Armaturenbrett für den Fahrer ebenso zugänglich angeordnet sein wie die Stell-Abgriffe an den Potentiometern 10.1 und 10.2 sowie 12.1 und 12.2 sowie gegebenenfalls auch der Hysterese-Potentiometer 19.1 und 19.2.

Die mechanisch gekoppelten Schalter 10.3 und 10.4 können am Armaturenbrett durch einen einzigen, nicht dargestellten Schalter betätigt werden. Bei Antritt der Fahrt braucht dann der Fahrer nur denjenigen Schalter zu drücken, mit dem die für seine persönliche Sitzhaltung richtige Position aus dem Speicher, repräsentiert durch die in Fig. 3 dargestellten vier Potentiometer 10.1 und 10.2 bzw. 12.1 und 12.2 abgerufen wird. Die beiden Vergleicher 30.1 und 30.2 erzeugen dann solange die erforderlichen Stellsignale auf ihren Ausgangsleitungen 31 und 32, bis der gegebenenfalls verstellte Außenspiegel durch die Stellmotoren auf die Sollstellung zurückgeführt worden ist. Dabei gestattet eine entsprechende Einstellung des Toleranzbereiches eines selbsttätige Reproduzierbarkeit der Rückspiegel-Position bis auf wenige Winkelminuten.

Die Istposition kann auch statt an dem Käfig 6 mittels der Potentiometer 14.1 und 14.2 an der Stellung der beiden Zahnstangen zwischen den Gelenken 6.1 und 6.2 und den Abtriebsritzeln der Stellmotoren 40.1 und 40.2 oder an anderen, den Stellmotoren zugeordneten Stellen elektrisch, optisch oder mechanisch abgegriffen werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Rückblickspiegel für Fahrzeuge, bei dem ein Spiegelglasträger in einem Spiegelgehäuse um zwei unabhängige Achsen bezüglich einer mit dem Spiegelgehäuse fest verbundenen Halteplatte schwenkbar an der Halteplatte befestigt ist und an zwei bezüglich des Kreuzungspunktes der Schwenkachsen winkelmäßig versetzten Gelenkpunkten mit je einer Abtriebswelle je eines elektrisch betriebenen Stellmotors gekoppelt ist, wobei im Stromversorgungskreis jedes der beiden Stellmotoren je ein Schalter zur wahlweisen Betätigung des zugehörigen Stellmotors angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Speicher (10.1 bzw. 10.2 bzw. 12.1 bzw. 12.2) wenigstens eine einstellbare Sollstellung des Spiegelglasträgers (7) bezüglich der beiden Schwenkachsen (8 und 9) abrufbar gespeichert ist, daß zwei Positionsfühler (14.1 und 14.2) vorgesehen sind, welche an zwei unabhängigen bezüglich des Kreuzungspunktes der Schwenkachsen (8 und 9) winkelmäßig versetzten Abfühlpunkten (6.6 und 6.7) mit dem Spiegelglasträger (7) wirkungsmäßig gekoppelt sind, und deren Positionssignale in einer Vergleichseinrichtung (30.1 bzw. 30.2) mit der gespeicherten Sollstellung zur Bildung von Stellsignalen für die Stellmotoren (40.1 und 40.2) verglichen werden, und daß der Toleranzbereich der Übereinstimmung zwischen den durch die Positionssignale repräsentierten Iststellung des Spiegelglasträgers (7) mit der abgerufenen Sollstellung durch eine die Vergleichseinrichtung steuernde Abstimmeinrichtung (19.1 und 19.2) einstellbar ist.
  2. 2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollstellung mechanisch durch Einstellung eines Stellgliedes (10.1 bzw. 10.2 bzw. 12.1 bzw. 12.2) gespeichert ist.
  3. 3. Rückblickspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsfühler (14.1 und 14.2) Potentiometer sind, an deren mit dem Spiegelglasträger (7) gekoppeltem Abgriff (15.1 und 15.2) die Positionssignale gebildet werden.
  4. 4. Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied für jede gespeicherte Sollstellung je zwei Potentiometer (10.1 und 10.2 bzw. 12.1 und 12.2) aufweist, in denen je eine Sollwertkomponente bezüglich einer der Schwenkachsen (8 und 9) gespeichert ist.
  5. 5. Rückblickspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstimmeinrichtung wenigstens ein an einer Referenzspannung liegendes Stellpotentiometer (19.1 bzw. 19.2) aufweist, dessen Abgriff einem Steuereingang (33) der Vergleichseinrichtung zugeführt ist.
  6. 6. Rückblickspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelglasträger (7) drehfest mit einem Käfig (6) verbunden ist, der an zwei den Gelenken (6.1 und 6.2) bezüglich des Kreuzungspunktes der Schwenkachsen (8 und 9) gegenüberliegenden Nasen (6.6 und 6.7) mit je einem der Positionsfühler (14.1 und 14.2) gekoppelt ist.
  7. 7. Rückblickspiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vergleichseinrichtung zwei Vergleicherchips aufweist, die mit einem oder mehreren parallel geschalteten Stellgliedern (10.1 und 10.2 bzw. 12.1 und 12.2) im Fahrzeuginneren untergebracht und mit der Stromversorgung des Fahrzeugs sowie mit den Stellmotoren (40.1 und 40.2) und Positionsfühlern (14.1 und 14.2) am Rückblickspiegel elektrisch verbunden sind.






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