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Dokumentenidentifikation DE3705248A1 01.09.1988
Titel Klemmvorrichtung
Anmelder Standard Elektrik Lorenz AG, 7000 Stuttgart, DE
Erfinder Jahn, Emil, Ing.(grad.), 7530 Pforzheim, DE;
Fiehn, Volkmar, 7267 Unterreichenbach, DE
DE-Anmeldedatum 19.02.1987
DE-Aktenzeichen 3705248
Offenlegungstag 01.09.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.09.1988
IPC-Hauptklasse B43L 3/00
IPC-Nebenklasse B42F 1/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Klemmvorrichtungen der genannten Art sind hinreichend bekannt, z.B. bei sogenannten Klemmplatten zum Festhalten von Schriftstücken. In den meisten Fällen ist die Klemmvorrichtung eine aus zwei Teilen bestehende Klammer. Die beiden Teile sind über ein Scharniergelenk miteinander verbunden. Eine Drehfeder bewirkt das Schließen der Klammer. Der Zusammenbau der Klammer wird dadurch erschwert, daß die Feder im vorgespannten Zustand montiert werden muß.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Klemmvorrichtung ohne Feder zu schaffen, die keine Feder benötigt.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes auf.

Die durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Klemmvorrichtung aus einfach gestalteten Teilen besteht, die entsprechend preiswert herstellbar sind und daß die Montage der beiden Klemmteile durch einfaches Aufeinanderlegen erfolgt.

Anhand eines Ausführungsbeispieles wird die Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:.

Fig. 1 eine auf einer Auflageplatte befestigte Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung, in Perspektivdarstellung;

Fig. 2 die Anordnung der Fig. 1 im geöffneten Zustand der Klemmvorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine Auflageplatte 10, die z.B. als Unterlage für einen zu beschriftenden Papierbogen 12 (Fig. 2) dient. Auf der Platte 10 ist am oberen Ende eine Klemmvorrichtung angeordnet, durch die ein aufgelegter Papierbogen in an sich bekannter Weise lösbar mit der Platte 10 verbunden ist.

Die Klemmvorrichtung besteht aus einem Stufenkörper 1, der z.B. durch Niete 11 auf der Platte 10 befestigt ist, einem Magnetstreifen 4 und einem Klemmblech 5 aus ferromagnetischem Material, z.B. Stahlblech.

Der vorzugsweise aus einem Kunststoff bestehende Stufenkörper hat zwei Stufen 2 und 3. Die Stirnfläche 2a der hinteren Stufe 2 ist im oberen Teil stark abgerundet. Auf der vorderen Stufe 3 ist der Magnetstreifen 4 fest angeordnet. Letzterer ist ein handelsübliches Fabrikat, das aus einem vorzugsweise gummielastischen Werkstoff besteht, der mit permanentmagnetischem Metallpulver angereichert ist. Auf dem Magnetstreifen 4 liegt das Klemmblech 5 im unbeeinflußten Zustand mit dem weiterhin als Ankerplatte 7 bezeichneten mittleren Teil plan auf. Die Vorderkante 8 des Klemmblechs 5 ist rechtwinklig nach unten abgebogen. Im dargestellten Ruhezustand der Klemmvorrichtung besteht zwischen der Stirnfläche der abgewinkelten Vorderkante 8 und der Oberfläche der Platte 10 ein Abstand, der mindestens gleich der maximalen Dicke eines Papierbogens 12 (Fig. 2) ist. In der durch die abgewinkelte Vorderkante 8 und die Ankerplatte 7 gebildetenKehle ist eine Gummileiste 9, z.B. aus einem Schaumgummi, befestigt. Die Gummileiste 9 steht um etwas mehr als die Dicke eines Papierbogens 12 über die abgewinkelte Vorderkante 8 des Klemmbleches 5 vor. Dadurch liegt die Gummileiste 9 im Ruhezustand der Klemmvorrichtung mit leichtem Druck auf der Platte 10 auf.

Der rückwärtige Teil des Klemmblechs 5 ist stufenförmig nach oben abgewinkelt. Er bildet eine Betätigungsleiste 6, die über die hintere Stufe 2 des Stufenkörpers 1 ragt. Der Abstand zur Oberfläche der Stufe 2 bestimmt den Öffnungswinkel der Klemmvorrichtung. Das Klemmblech 5 ist gegenüber dem Stufenkörper in der Horizontalen einerseits durch die Anlage an der Stirnfläche 2a der hinteren Stufe 2 und andererseits durch Zapfen 7a fixiert. Letztere sind um die Hinterkante 7b (Fig. 2) aus der Ankerplatte 7 nach unten herausgedrückt und greifen in nicht sichtbare U-förmige Ausnehmungen an der rückwärtigen Längskante des Magnetstreifens 4. In der Vertikalen wird das Klemmblech 5 durch die Magnetkräfte des Magnetstreifens 4 in der in Fig. 1 gezeigten Lage gehalten.

Fig. 2 zeigt die Anordnung der Fig. 1 bei geöffneter Klemmvorrichtung. Durch Druck auf die Betätigungsleiste 6 in Pfeilrichtung A wird die Haftung der Ankerplatte 7 auf dem Magnetstreifen 4 überwunden. Das Klemmblech 5 kippt dabei um die Hinterkante 7b und die Zapfen 7a der Ankerplatte 7 im Gegenuhrzeigersinn, bis die Betätigungsleiste 6 auf dem Stufenkörper 1 aufliegt. Die Abrundung der Stirnfläche 2a ist so gewählt, daß das an ihr anliegende Blech 5 sich während der Kippbewegung auf der Abrundung abwälzt. Im geöffneten Zustand ist die Gummileiste 9 so weit angehoben, daß ein oder mehrere Papierbogen 12 bis zum Anschlag an der vorderen Stufe 3 untergeschoben werden können. Mit dem Freigeben der Betätigungsleiste 6 zieht das Magnetfeld des Magnetstreifens 4 die Ankerplatte 7 wieder in die Ausgangslage (Fig. 1), in der die oder der zuvor untergeschobene Papierbogen 12 durch die Gummileiste 9 auf der Platte 10 festgeklemmt wird.

Bei einer Klemmvorrichtung der vorbeschriebenen Art ohne Auflageplatte 10 ist notwendigerweise der Teil der Platte 10 bis zum bündigen Abschluß mit der Vorderkante 8 des Klemmbleches 5 Teil des Stufenkörpers 1.


Anspruch[de]
  1. 1. Klemmvorrichtung zum lösbaren Halten von blattförmigen Vorlagen, z.B. Papierbogen, bestehend aus einem feststehenden und einem schwenkbaren Klemmteil, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Klemmteil (Klemmblech 5) aus ferromagnetischem Material besteht und daß auf dem feststehenden Klemmteil (Stufenkörper 1) ein Magnetstreifen (4) befestigt ist, auf dem das schwenkbare Klemmteil (Klemmblech 5) aufliegt und durch die Magnetkräfte gehalten wird.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Klemmteil (Klemmblech 5) an der Vorderkante (8) eine Gummileiste (9) zum Halten einer Vorlage (Papierbogen 12) hat.
  3. 3. Vorrichtung nach 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Klemmteil (Klemmblech 5) an der zur Vorderkante (8) entgegengesetzten Seite eine Betätigungsleiste (6) hat.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Klemmteil (Klemmblech 5) gegenüber dem Magnetstreifen (4) in der Horizontalen durch Zapfen (7a) fixiert ist.






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