PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3322858C2 27.10.1988
Titel Vorrichtung zum Nehmen einer Probe gefährlichen Materials
Anmelder Xomox Corp., Cincinnati, Ohio, US
Erfinder Gardner, John Frederick, Loveland, Ohio, US;
Showalter, Thomas Wayne, Milford, Ohio, US
Vertreter Menges, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 24.06.1983
DE-Aktenzeichen 3322858
Offenlegungstag 19.01.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.10.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.10.1988
IPC-Hauptklasse G01N 1/02
IPC-Nebenklasse G01T 7/02   G21F 9/22   G21F 9/36   
Zusammenfassung Sie Vorrichtung sammelt gefährliches Material, wie beispielsweise radioaktiven oder chemischen Abfall, in vorbestimmter Menge in einer Aussparung (17) eines drehbaren Ventilkükens (16). Die gesammelte Menge wird in ein Aufnahmegefäß abgegeben, während dieses mit der Aussparung (17) in abgedichteter Verbindung ist, um zu verhindern, daß Staub des Probematerials nach außerhalb des Aufnahmegefäßes gelangt. Das Aufnahmegefäß sitzt lösbar in einem Fahrzeug (62), das auf einer Schiene (66) innerhalb eines Transportrohres (14) verschiebbar ist. Das Aufnahmegefäß wird in dem Fahrzeug (62) aus seiner Probeempfangsposition innerhalb eines Behälters (10) für das gefährliche Material zu einer Probewiedergewinnungsposition außerhalb des Behälters transportiert. Das Aufnahmegefäß kann dann dem Fahrzeug (62) entnommen, mit einem Deckel verschlossen und zur chemischen Untersuchung zu einem Labor gebracht werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art.

Es ist häufig erwünscht und manchmal notwendig, von flüssigem und/oder festem Abfallmaterial eine Probe zu nehmen und zu testen. Die Notwendigkeit dieses Probenehmens und Testens kann sich unter den vielfältigsten Umständen ergeben. Es ist beispielsweise erwünscht, Abfallmaterial zu testen, um zu gewährleisten, daß es sich verfestigt, wenn ein Verfestigungsmittel hinzugefügt wird. Wenn, als weiteres Beispiel, radioaktives Abfallmaterial in Fässer abgefüllt wird, ist es außerdem erwünscht, nicht nur das Isotop zu kennen, sondern auch die genaue chemische Zusammensetzung des Abfallmaterials. Aus diesen und anderen Gründen werden häufig Proben von gefährlichem Abfallmaterial zu Testzwecken genommen.

Aufgrund der Gefahren, die mit der Handhabung von gefährlichen Abfallmaterialien verbunden sind, müssen große Sorgfalt und Vorsicht aufgewandt werden, wenn Proben genommen werden, um eine Kontamination sowohl der Menschen, die die Proben nehmen und die Tests durchführen, als auch der Umgebung, in der sie arbeiten, zu verhindern. Die Kontaminationsgefahr ist besonders akut, wenn es sich um radioaktive Materialien handelt. Es müssen nicht nur Vorkehrungen gegen direkten Kontakt mit dem radioaktiven Material getroffen werden, sondern auch gegen Staubbildung und eine sich daraus ergebende Luftverunreinigung durch das getestete Material. Das Nehmen einer Probe radioaktiven Abfallmaterials wird weiter durch die Notwendigkeit kompliziert, das radioaktive Abfallmaterial gegenüber Menschen abzuschirmen, und durch die Notwendigkeit, die Probe hinter der schützenden Abschirmung für Testzwecke zu entnehmen.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, die zum Nehmen einer Probe festen oder flüssigen radioaktiven Abfallmaterials oder irgendeines anderen gefährlichen Materials, z. B. gefährlichen chemischen Materials, dient, ist aus der US- PS 44 46 888 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist das Transportfahrzeug ein in einem Rohr dicht aufgenommener Schlitten, der zwischen seinen Enden zwei Aussparungen zur Aufnahme des Probematerials aufweist. Die Entnahme der Probe aus dem Transportfahrzeug in der Probeentnahmestation außerhalb des Behälters ist mit Schwierigkeiten verbunden. In der US-PS 44 26 888 ist zwar nicht angegeben, wie die Probe dem Transportfahrzeug entnommen werden soll, es ist jedoch davon auszugehen, daß das Transportfahrzeug in der Probeentnahmestation um 180° gedreht werden muß, damit die Probe nach unten herausfallen kann. Das gewährleistet kein gänzlich sicheres Handhaben von gefährlichem Material. Es kann in der Probeentnahmestation außerhalb des Behälters zur Verunreinigung oder Kontamination kommen, beispielsweise durch Staubbildung oder durch unerwünschtes Verschütten des Probematerials. Um das zu verhindern, ist eine besondere Abdichtung in der äußeren Probeentnahmestation erforderlich, was zu erhöhtem konstruktiven Aufwand führt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art derart zu verbessern, daß eine Kontamination in der äußeren Probeentnahmestation mit einfachen Mitteln sicherer vermeidbar ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß dient nicht mehr das Transportfahrzeug selbst als Aufnahmegefäß für das Probematerial, sondern das Transportfahrzeug trägt ein von demselben getrenntes oder entfernbares Aufnahmegefäß. Dieses Aufnahmegefäß ist durch eine Hubeinrichtung in der Probeempfangsstation in Anlage gegen die Sammel- und Übergabeeinrichtung drückbar, damit die Probe sicher und vollständig in das separate Aufnahmegefäß eingefüllt werden kann. In der äußeren Probeentnahmestation kann dann das separate Aufnahmegefäß einfach aus dem Transportfahrzeug entnommen werden. Ein Umfüllen der Probe in der Probeentnahmestation ist nicht mehr erforderlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung bilden den Gegenstand der Unteransprüche.

In der Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 3 ist in der Probeentnahmestation eine zweite Hubeinrichtung vorgesehen zum Anheben des Aufnahmegefäßes relativ zum Transportfahrzeug. Dadurch wird das Entnehmen des Aufnahmegefäßes mit der darin enthaltenen Probe noch weiter vereinfacht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Teillängsschnittansicht des inneren Endes einer Probenahmevorrichtung nach der Erfindung, die Teile zeigt, welche innerhalb eines Materialverarbeitungssystems angeordnet sind,

Fig. 2 eine Teillängsschnittansicht des äußeren Endes der Probenahmevorrichtung nach Fig. 1, die Teile zeigt, welche außerhalb des Materialverarbeitungssystems angeordnet sind,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das äußere Ende der Probenahmevorrichtung, die den Motor und die Antriebsvorrichtung zeigt, welche auch in Fig. 2 dargestellt sind und

Fig. 4 eine Querschnittsansicht des in den Fig. 1-3 sichtbaren Transportrohres nach der Linie 4-4 in Fig. 1.

Die Fig. 1 und 2 zeigen entgegengesetzte Enden einer Ausführungsform einer Probenahmevorrichtung. Der Teil der dargestellten Ausführungsform, welcher in Fig. 1 gezeigt ist, ist in einem Prozeßraum innerhalb eines Behälters angeordnet, der insgesamt mit der Bezugszahl 10 bezeichnet ist. Der Behälter 10 selbst ist vollständig innerhalb einer Sicherheitshülle 48 angeordnet, die durch eine geschlossene Betonkonstruktion begrenzt wird, von welcher eine Abschirmwand 11 in Fig. 2 gezeigt ist. Fig. 1 zeigt ein Ventilgehäuse 12, das an der Oberseite eines Transportrohres 14 angeordnet ist, welches eine Längsachse 15 hat. Ein konisches, zylindrisches Ventilküken 16 ist als Sammel- und Übergabeeinrichtung in das Ventilgehäuse 12 drehbar eingepaßt, so daß es um eine horizontale Achse 18 drehbar ist, um Material aufzunehmen und abzugeben, welches in dem Behälter 10 nach unten fließt. Die Drehbewegung des Ventilkükens 16 in bezug auf das Ventilgehäuse 12 um die Achse 18 bewirkt, daß sich eine zylindrische Aussparung 17 in dem Ventilküken 16 zwischen einer in Fig. 1 gezeigten ersten oder Probenahmeposition, in der sie mit einem Ventilgehäuseeinlaß 20 in Deckung ist, und einer zweiten oder Probeentleerposition bewegt, die gegenüber der ersten Materialempfangsposition um 180° verdreht ist und in der sie mit einem Ventilgehäuseauslaß 22 in Deckung ist. Eine Büchse 24 aus im wesentlichen reinem Graphit oder einem anderen temperaturfesten Material ist zwischen dem Ventilgehäuse 12 und dem Ventilküken 16, welches es umgibt, angeordnet. Die Büchse 24 ist in Übereinstimmung mit dem Ventilgehäuseeinlaß 20 und dem Ventilgehäuseauslaß 22 gelocht, um einen freien Durchflußweg zwischen der zylindrischen Aussparung 17 und dem Äußeren des Ventilgehäuses 12 entweder über den Einlaß 20 oder den Auslaß 22 zu schaffen, wenn die Aussparung 17 mit einer dieser Öffnungen in Deckung ist.

Das Ventilküken 16 hat einen Schaft 26, der sich horizontal aus dem Ventilgehäuse 12 durch eine Öffnung 27 hinaus zu einer Doppelstiftkupplung 28 erstreckt. Ein Stopfbüchsenflansch 30 und ein Stopfbüchsenring 32 sind in die Öffnung 27 um den Schaft 26 eingepaßt. Eine Stopfbüchsenpackung 34 aus im wesentlichen reinem Graphit oder einem anderen temperaturfesten Material ist ebenfalls um den Schaft 26 einwärts von dem Stopfbüchsenring 32 angeordnet. Der Stopfbüchenflansch 30 ist an dem Ventilgehäuse 12 mit Hilfe von mehreren Gewindebolzen 36 befestigt, die sich durch den Stopfbüchsenflansch 30 in Gewindebohrungen 38 in dem Ventilgehäuse 12 erstrecken. Eine konstante Belastung ausübende Federn 40 sind umfangsmäßig um die Gewindebolzen 36 angeordnet, wobei ein Ende der Federn 40 gegen den Stopfbüchsenflansch 30 und das andere Ende gegen eine Scheibe 42 drückt. Die Scheiben 42 ihrerseits drücken gegen Muttern 44, die auf die Gewindebolzen 36 aufgeschraubt sind. Die Federn 40 dienen dazu, den Stopfbüchsenflansch 30 und den Stopfbüchsenring 32 mit konstanter Kraft gegen das Ventilgehäuse 12 zu drücken.

Die Kupplung 28 verbindet den Schaft 26 mit einer Betätigungswelle 46. Die Betätigungswelle 46 erstreckt sich aus der Sicherheitshülle 48 hinaus und durch die umgebende Abschirmwand 11. Die Abschirmwand 11 dient zum Dämpfen des Durchtritts von Radioaktivität aus dem Raum innerhalb der Sicherheitshülle 48 in die äußere Umgebung, wodurch die äußere Umgebung für die menschliche Aktivität sicher gemacht wird.

Gemäß Fig. 2 wird die Betätigungswelle 46 durch Drehen eines Drehgriffes 50 gedreht. Der Drehgriff 50 wirkt über eine Nabe 52, über die die Betätigungswelle 46 gedreht wird. Die Nabe 52 drückt über ein Axiallager 54 gegen eine Planscheibe 56, die an der Außenseite der Abschirmwand 11 befestigt ist. Zwei Lager 58 sind innen neben der Planscheibe 56 angeordnet, und die Betätigungswelle 46 ist in den Lagern 58 drehbar gelagert. Eine Spannschraube 60 ist in das äußere Ende der Betätigungswelle 46 eingeschraubt und erstreckt sich durch die Nabe 52 nach außen, um eine Axialbewegung der Betätigungswelle zu gestatten, durch die das konische, zylindrische Ventilküken 16 tiefer in die entsprechend konisch ausgebildete Öffnung des Ventilgehäuses 12 gezogen wird. Durch die Bewegung des Ventilkükens 16 wird der Dichtdruck zwischen dem Ventilküken 16 und dem Ventilgehäuse 12 vergrößert. Durch die Drehung des Drehgriffes 50 wird das konische, zylindrische Ventilküken 16 gegenüber dem Ventilgehäuse 12 gedreht.

Gemäß Fig. 1 steht der Auslaß 22 des Ventilgehäuses 12 mit dem Inneren des Transportrohres 14 in offener Verbindung.

Das Transportrohr 14 erhält ein bewegliches Transportfahrzeug, das insgesamt mit der Bezugszahl 62 bezeichnet ist. Das Transportfahrzeug 62 hat einen Körper 64, der innerhalb des Transportrohres 14 aus der Probeempfangsstation in Fig. 1 in die Probeentnahmestation in Fig. 2 bewegbar ist. Der Körper 64 wird bei seiner Bewegung in dem Transportrohr 14 durch eine Schiene 66 geführt, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechteckigen Querschnitt hat und im Inneren des Transportrohres 14 unten befestigt ist. Eine Nut 68 ist in der Unterseite des Körpers 64 vorgesehen und gestattet dem Körper, auf der Schiene 66 auf Lagerpuffern 70 zu laufen, die zwischen der Nut 68 und der Schiene 66 angeordnet sind. Die Schiene 66 verhindert, daß sich der Körper 64 um die Rohrlängsachse 15 dreht, wenn er sich durch das Transportrohr 14 bewegt.

Der Körper 64 wird in dem Transportrohr 14 durch einen Kettentrieb angetrieben, der eine Kette 72 aufweist, welche an dem Körper 64 an dessen entgegengesetzten Seiten befestigt ist, wobei die Kette 72 an der Innenseite des Körpers 64 an einer Stelle 74 und an der Außenseite des Körpers 64 an einer Stelle 76 befestigt ist. Die Kette 72 wird durch einen Motor 78 angetrieben, der außerhalb der Sicherheitshülle 48 angeordnet ist. Die Antriebskraft wird von dem Motor 78 auf die Kette 72 über eine Abtriebswelle 80, die aus dem Motor 78 hervorsteht, und ein Kettenrad 82 übertragen, das an der Abtriebswelle 80 befestigt ist. Die Kette 72 kämmt mit dem Kettenrad 82 sowie mit einem Kettenrad 84, das in dem Behälter 10 gegenüber der Innenseite des Körpers 64 angeordnet ist. Das Kettenrad 84 ist um eine Achse 86 drehbar. Die Kette 72 erstreckt sich durch ein Kettenrohr 88, das unterhalb des Transportrohres 14 angeordnet ist, um die beiden Kettenräder 82, 84 und zurück durch die entgegengesetzten Seiten des Transportrohres 14, wo sie an den entgegengesetzten Seiten des Körpers 64 an den Stellen 74 und 76 befestigt ist. In der beschriebenen Ausführungsform ist der Motor 78 ein Getriebemotor, er könnte aber auch ein Elektrokleinmotor für direkten Antrieb sein. Der Motor 78 bildet zusammen mit den übrigen Teilen des Antriebssystems eine formschlüssige mechanische Antriebsvorrichtung für das Transportfahrzeug 62.

Gemäß den Fig. 1 und 4 hat der Körper 64 des Transportfahrzeugs 62 einen Aufnahmehohlraum 90, in den als Aufnahmegefäß für die Probe ein zylindrischer Becher 92 eingesetzt ist. Der Becher 92 hat eine sich radial nach außen erstreckende Lippe 94 an seinem oberen Umfang, die als Sitz für den Becher 92 dient, wenn der Becher in der Transportposition ist. Eine Dichtung 106 ist an der Lippe 94 befestigt.

Ein Zylinder 96 einer ersten Hubeinrichtung ist an einem Zylinderträger 98 unterhalb der Probeempfangsstation in Fig. 1 und unterhalb des Kettenrohres 88 befestigt. Der Zylinder 96 hat eine hin- und herbewegbare Kolbenstange 100, die einen gegabelten Becherstößel 102 wahlweise mit der Unterseite des Bechers 92 in Hubkontakt bringt. Durch das Anheben des Bechers 92 wird ein abdichtender Kontakt zwischen der radialen Lippe 94 und einer Dichtfläche 104 des Ventilgehäuses 12 hergestellt. Die Abdichtung zwischen der Lippe 94 und der Dichtfläche 104 wird durch die zwischengeschaltete Dichtung 106 verstärkt, die sich auf der Oberseite der Lippe 94 befindet. Die Verwendung einer Dichtung zwischen dem Becher 92 und dem Ventilgehäuse 12 dient dem Zweck, keinen Staub des Materials, dem eine Probe entnommen wird, entweichen zu lassen und dadurch jede Kontamination sämtlicher Teile außerhalb des Bechers 92 zu verhindern.

Das Ventilküken 16 ist, wie oben erwähnt, zwischen der ersten oder Probenahmeposition, in der die Aussparung 17 mit dem Ventilgehäuseeinlaß 20 in Deckung ist und für sich in dem Behälter 10 nach unten bewegendes Material freiliegt, und der zweiten oder Probeentleerposition, in der die Aussparung 17 um 180° um die Achse 18 gedreht und mit dem Ventilgehäuseauslaß 22 in Deckung ist, bewegbar. Die Probeempfangsposition ist in Fig. 1 gezeigt. Zum Verringern der Materialmenge, die aufgenommen wird, und zum Sicherstellen der Zuverlässigkeit der getesteten Probe wird das Ventilküken 16 in eine dritte oder Ruheposition zwischen der ersten und der zweiten Position gedreht. Diese dritte Position befindet sich vorzugsweise in der Mitte zwischen der ersten und der zweiten Position, d. h. ungefähr 90° entfernt von der in Fig. 1 dargestellten Position.

Bevor das Ventilküken 16 aus seiner Ruheposition herausgedreht wird, wird der Zylinder 96 betätigt, um den Becher 92 in seine abgedichtete Position an dem Ventilgehäuse 12 zu heben. Nachdem der Becher 92 dicht an dem Ventilgehäuse 12 anliegt, wird das Ventilküken 16 in seine Probenahmeposition gedreht, und Material, das durch den Behälter 10 fließt, füllt die Aussparung 17. Nachdem die Aussparung 17 gefüllt ist, wird das Ventilküken 16 um 180° in seine Probeentleerposition gedreht, in der der Inhalt der Aussparung 17 in den Becher 92 entleert wird. Es ist dann erwünscht, das Ventilküken 16 zurück in seine Ruheposition zu bewegen und anschließend die Kolbenstange 100 zurückzuziehen, damit der Becher 92 von dem Körper 64 aufgenommen wird. Wenn das Ventilküken 16 aus der Stellung, in der es mit dem Auslaß 22 in Deckung ist, herausgedreht wird, bevor die Abdichtung zwischen der Lippe 94 und der Dichtfläche 104 unterbrochen wird, wird die Dichtfläche zum Druckausgleich minimiert. Der Druckausgleich zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Bechers 92 vor dem Unterbrechen der Abdichtung an dem Ventilgehäuse 12 ist wichtig, um eine Staubbildung des gefährlichen Materials, das aus dem Behälter 10 entnommen wird, zu minimieren.

Nachdem der Becher 92 wieder in dem Körper 64 sitzt und die zu testende Materialprobe enthält, wird der Motor 78 betätigt, um das Transportfahrzeug 62 längs der Schiene 66 zu der Probeentnahmestation in Fig. 2 zu bewegen. Ein Zylinder 110 einer zweiten Hubeinrichtung ist an einem Träger 112 unter der Probeentnahmestation und unterhalb des Kettenrohres 88 befestigt. Der Zylinder 110 betätigt einen Becherstößel 116, der im wesentlichen den gleichen Aufbau wie der Becherstößel 112 hat und demselben Zweck dient, nämlich den Becher 92 gegenüber dem Körper 64 des Transportfahrzeugs 62 anzuheben.

Die Probeentnahmestation befindet sich außerhalb der Abschirmwand 11 und vorzugsweise innerhalb eines Strahlenschutzkastens (nicht dargestellt). Wenn der Becher 92 durch den Becherstößel 116 angehoben worden ist, wird der Becher 92 mit einem Deckel verschlossen und dann zu Untersuchungszwecken zu einem Labor gebracht. Die radiale Lippe 94 an dem Becher 92 bildet eine Dichtfläche für den Deckel. Die Probenahmevorrichtung ist so ausgelegt, daß der Becher 92 entnommen und durch einen anderen Becher während der Zeit ersetzt werden kann, während der die Materialprobe getestet wird. Nachdem der Becher 92 entfernt worden ist, kann deshalb ein anderer Becher eingesetzt werden, woraufhin der Körper 64 sofort in die Probeempfangsstation zurückbewegt werden kann, um eine weitere Probe aufnehmen zu können.

Die dargestellte Probenahmevorrichtung ist als ein ständiges Teil des Behälters 10 ausgelegt, durch den sich radioaktives Abfallmaterial hindurchbewegt, unmittelbar bevor es in Fässer gefüllt wird. Die Probenahmevorrichtung gestattet ein kontinuierliches Verfahren, in welchem Proben in intermittierenden Intervallen zur chemischen Untersuchung entnommen werden. Die Untersuchung der Proben liefert Angaben über den Inhalt des Abfalls, der für den Transport zu einem Beseitigungsort in Fässer gefüllt wird. Die dargestellte Vorrichtung minimiert die Luftverunreinigung, da sie bei der Probenahme keinen Staub in die Umgebung gelangen läßt.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Nehmen einer Probe gefährlichen Materials aus einem Behälter (10), mit einem zwischen einer Probeempfangsstation innerhalb des Behälters (10) und einer Probeentnahmestation außerhalb des Behälters (10) beweglichen Transportfahrzeug (62) und mit einer in dem Behälter (10) vorgesehenen Einrichtung (16) zum Sammeln der zu entnehmenden Probe und zum Übergeben derselben auf das Transportfahrzeug (62), gekennzeichnet durch ein vom Transportfahrzeug (62) aufnehmbares, separates Aufnahmegefäß (92) und durch eine erste Hubeinrichtung (96, 100, 102), mittels welcher das Aufnahmegefäß (92) relativ zum Transportfahrzeug (62) anhebbar und in Anlage an die Sammel- und Übergabeeinrichtung (16) drückbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Hubeinrichtung (96, 100, 102) eine Kolben-Zylinderanordnung (96, 100) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine zweite Hubeinrichtung (110, 116) außerhalb des Behälters (10) zum Anheben des Aufnahmegefäßes (92) relativ zum Transportfahrzeug (62).
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, gekennzeichnet durch eine Schiene (66), auf der das Transportfahrzeug (62) horizontal bewegbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportfahrzeug (62) auf der Schiene (66) durch eine formschlüssige, mechanische Antriebseinrichtung (72, 78, 82, 84) horizontal bewegbar ist.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine Kette (72) aufweist, die sich zwischen einem ersten Kettenrad (84) innerhalb des Behälters (10) und einem zweiten Kettenrad (82) außerhalb des Behälters (10) erstreckt und mit entgegengesetzten Seiten des Transportfahrzeuges (62) verbunden ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegefäß ein Becher (92) mit einer radialen Lippe (94) um seine Öffnung ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Lippe (94) mit einer Dichtfläche (104) an der Sammel- und Übergabeeinrichtung (16) in Berührung bringbar ist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Hubeinrichtung (96, 100, 102) einen gegabelten Becherstößel (102) aufweist, der an dem Kolben ihrer Kolben-Zylinderanordnung (96, 100) befestigt ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, gekennzeichnet durch einen Motor (78) zum Drehen der Kette (72) um die Kettenräder (82, 84).
  11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (66) einen rechteckigen Querschnitt hat.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch Lagerpuffer (70), die zwischen dem Körper (64) des Transportfahrzeuges (62) und der Schiene (66) angeordnet sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com