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Dokumentenidentifikation DE3712240A1 27.10.1988
Titel Spannringverschluß
Anmelder Möller GmbH & Co KG, 5778 Meschede, DE
Erfinder Kotthoff, Hartwig, 5778 Meschede, DE
Vertreter Inhoffen, H., 8000 München
DE-Anmeldedatum 10.04.1987
DE-Aktenzeichen 3712240
Offenlegungstag 27.10.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.10.1988
IPC-Hauptklasse B65D 45/34

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spannringverschluß für Behälter, mit einem Spannring, der um den Randwulst des Behälters und den Rand eines auf den Behälter aufgesetzten Deckels legbar ist, mit einem Spannhebelverschluß, der einen zweiarmigen Außenhebel und einen mit dem Außenhebel beweglich verbundenen Verbindungshebel aufweist, wobei der Außenhebel an dem einen Ende des Spannringes beweglich befestigt ist und der Verbindungshebel an dem anderen Ende des Spannringes beweglich befestig ist.

Spannringverschlüsse für Behälter mit einem Spannring und mit einem Spannhebelverschluß sind in sehr vielfältigen Ausführungsformen bekannt. Die meisten der bekannten Spannringverschlußkonstruktionen umfassen zwei Hebelelemente, die gelenkig miteinander verbunden sind, wobei gewöhnlich ein Hebelteil als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist. Die Spannhebelverschlußteile sind meistens fest an den Enden des betreffenden Spannringes befestigt und die Wirkungsweise der Verschlußeinrichtung ist derart, daß beim Umlegen des zweiarmigen Hebels die zwei sich gegenüberliegenden Enden des Spannringes aufeinander zu gezogen werden, um dadurch einen auf einen Behälter aufgesetzten Deckel fest auf den gewöhnlich wulstförmig ausgebildeten Behälterrand zu pressen.

Bei den bekannten Konstruktionen von Spannringverschlüssen sind aber keinerlei Maßnahmen getroffen, um im Bereich des Spannringverschlußes einerseits eine radial nach innen (zum Behälter) hinverlaufende Kraftkomponente zu erzeugen, um dadurch zu erreichen, daß auch im Bereich des Verschlußes eine ausreichende Preßkraft erzeugt wird, um den Deckel auf den Randbereich des Behälters aufzudrücken.

Die bekannten Konstruktionen beschränken sich meistens darauf, daß beim Betätigen des Spannhebelverschlußes die zwei sich gegenüberliegenden Enden des Spannringes aufeinander zugezogen werden, so daß dadurch eine gewisse radiale Kraftkomponente erzeugt wird, die sich aufgrund der effektiven Verkleinerung des Durchmessers des Spannringes beim Betätigen des Spannhebelverschlußes ergibt.

Es hat sich jedoch herausgestellt, daß diese normalerweise hervorgerufene radiale Kraftkomponente in vielen Fällen nicht ausreichend ist, um einen Deckel zur Erzielung einer sehr hohen Abdichtwirkung gegen den Rand eines Behälters zu pressen. Darüber hinaus sind die meisten bekannten Konstruktionen auch kompliziert und daher für eine Massenherstellung ungeeignet. Die jeweiligen Hebelelemente sind nämlich bei den bekannten Konstruktionen meistens unter Bildung von Gelenkverbindungsstellen aneinandergelenkt oder an die Enden des Spannringes angelenkt, wobei es aber schwierig und auch aufwendig ist derartige Gelenkverbindungen herzustellen.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, einen Spannringverschluß für Behälter der eingangs definierten Art derart zu verbessern, daß einerseits eine erhöhte radiale Kraftkomponente bei Betätigung des Spannhebelverschlußes erzeugt werden kann, um dadurch insbesondere im Bereich der Spannringverschlußteile eine höhere Dichtwirkung zwischen Deckel und Behälterrand zu erzielen, andererseits der Spannringverschluß aber auch problemlos in einer Massenfertigung hergestellt werden kann.

Ausgehend von dem Spannringverschluß für Behälter der eingangs definierten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verbindungshebel über einstückig mit dem Verbindungshebel ausgebildete verbiegbare zungenförmige Fortsätze einerseits an einem Ende des Spannringes und andererseits an dem Außenhebel befestigt ist.

Durch die erfindungsgemäße Konstruktion werden die meisten der bei einem Spannringverschluß erforderlichen Gelenkverbindungsstellen durch verbiegbare zungenförmige Fortsätze ersetzt, so daß dadurch eine besonders einfache und schnelle Montage der Einzelteile ermöglicht wird. Die zungenförmigen Fortsätze ersetzen somit die normalerweise bei Spannringverschlüssen vorhandenen Gelenkverbindungsstellen und Versuche haben gezeigt, daß ein Spannringverschluß mit den Merkmalen nach der vorliegenden Erfindung ungewöhnlich häufig geöffnet und geschlossen werden kann bevor schließlich die zungenförmigen Fortsätze Risse bekommen und abbrechen. Es hat sich dabei insbesondere gezeigt, daß die Lebensdauer des Spannringverschlußes nach der vorliegenden Erfindung sehr viel höher ist als die normalerweise erforderliche durchschnittliche Lebensdauer eines Behälters, d.h. der Spannringverschluß bleibt so lange voll funktionsfähig bis der Inhalt des betreffenden Behälters längst verbraucht ist. Wenn man bei der Betätigung des Spannhebelverschlußes die einzelnen Hebelelemente nicht vollständig in ihre der Offenstellung entsprechende Endlage bewegt, so kann dadurch die Lebensdauer des Spannringverschlußes noch weiter wesentlich erhöht werden.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist ein zungenförmiger Fortsatz an dem einen Ende des Verbindungshebels an der in radialer Richtung des Spannringes äußeren Oberfläche des Spannringes befestigt, während der andere zungenförmige Fortsatz am anderen Ende des Verbindungshebels an der Außenfläche des zweiarmigen Außenhebels befestigt ist. Da bei dieser Konstruktion effektiv die Drehstelle oder Gelenkstelle in radialer Richtung des Spannringes sehr weit außen gelegen ist, ergibt sich beim Schließen des Spannringverschlußes ein Schnappeffekt, durch den der Spannringverschluß unter Spannung in seiner geschlossenen Stellung gehalten wird.

Die zungenförmigen Fortsätze können zweckmäßigerweise an den jeweiligen Flächen angeschweißt werden wie beispielsweise durch Vorsehen von Punktschweißverbindungen.

Bei dieser Ausführungsform können die Einzelteile des Spannringverschlußes vorgefertigt werden und dann in einem einzigen weiteren Arbeitsgang zu einer Hebelverschlußkonstruktion zusammengefügt bzw. befestigt werden.

Eine ebenfalls besonders einfach durchführbare Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmigen Fortsätze durch eine Klebeverbindung an den jeweiligen Flächen befestigt werden.

Obwohl die Möglichkeit besteht zumindest das eine Ende des Außenhebels an dem Endabschnitt des Spannringes anzulenken beispielsweise dadurch, daß eine Öse in dem Spannring ausgebildet wird, die durch eine am Ende des Außenhebels ausgebildete Öffnung greift, besteht eine bevorzugte Ausführungsform darin, daß auch der Außenhebel über einen zungenförmigen Fortsatz mit der Außenfläche des Spannringes verbunden ist, wobei dieser zungenförmige Fortsatz entweder an der Außenfläche des Spannringes angeschweißt werden kann oder mit Hilfe eines Klebemittels angeklebt werden kann.

Im einzelnen kann die Erfindung dadurch eine vorteilhafte Weiterbildung erfahren, daß der zungenförmige Fortsatz in den Wandbereich des jeweiligen Hebels unter Bildung zweier seitlicher Begrenzungsschlitze hineinreicht. Durch diese Ausführungsform wird erreicht, daß die Biegebeanspruchung der zungenförmigen Fortsätze sehr stark reduziert werden kann, wodurch die Lebensdauer der Spannringverschlußkonstruktion erhöht wird.

Sowohl der Außenhebel als auch der Verbindungshebel und die zungenförmigen Fortsätze können aus einem relativ weichen Material wie beispielsweise Weicheisen oder einem leicht verformbaren Kunststoff bestehen.

Schließlich kann der Spannringverschluß nach der vorliegenden Erfindung auch mit Plombieröffnungen ausgestattet sein. Eine besonders wirksame Konstruktion ergibt sich dann, wenn der Endbereich entsprechend dem einen Ende des Spannringes zur Aufnahme des gegenüberliegenden Spannringendes aufgeweitet ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Spannringverschlußes für Behälter nach der Erfindung; und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Spannringverschluß nach Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Spannringverschlußes mit Merkmalen nach der Erfindung. In Fig. 1 ist ein Spannring allgemein mit 1 bezeichnet und umfaßt zwei sich gegenüberliegende Enden und zwar ein linkes Ende 2 und ein rechtes Ende 4. An dem rechten Ende 4 des Spannringes ist ein zweiarmiger Außenhebel 10 bei 11, 12 an den rechten Endbereich 3 des Spannringes angelenkt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Gelenkverbindung aus einer im Außenflächenbereich des Spannringes ausgebildeten Öse 12 zum einen und einer im Endbereich des Außenhebels 10 ausgebildeten Öffnung 11. Der Bügel der Öse 12 greift durch die Öffnung 11 hindurch, so daß dadurch der Außenhebel 10 gelenkig mit dem Endbereich 3 verbunden ist.

Die in Fig. 1 gezeigte Konstruktion umfaßt ferner einen Verbindungshebel 5 der an den sich gegenüberliegenden Enden zungenförmige Fortsätze 6 und 8 aufweist. Der zungenförmige Fortsatz 6 ist an seinem freien Ende an der Außenfläche des Spannringes 1 befestigt beispielsweise über eine Punktschweißstelle 13 (s. Fig. 2), während der andere zungenförmige Fortsatz 8 an seinem freien Ende mit der Außenfläche des Außenhebels 10 verbunden ist beispielsweise über eine Punktschweißstelle 14 (s. Fig. 2).

Die zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 des Verbindungshebels 5 reichen jeweils in den Außenwandbereich des Verbindungshebels 5 hinein, so daß zwei seitliche Begrenzungsschlitze entstehen, die nach außen hin von vorspringenden Wandabschnitten 7, 9 (s. Fig. 2) begrenzt sind.

In Relation zur Gesamtlänge des Verbindungshebels 5 können dadurch die zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 relativ lang ausgebildet werden, so daß dadurch das Ausmaß der plastischen Verformung der zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 beim Öffnen des Spannringverschlußes gering gehalten werden kann.

Während Fig. 1 eine Seitenansicht des Spannringverschlußes nach der vorliegenden Erfindung in geöffnetem Zustand zeigt, ist in Fig. 2 eine Draufsicht auf den Spannringverschluß nach Fig. 1 in geschlossenem Zustand gezeigt.

Wenn der in Fig. 1 gezeigte Spannring 1 um einen Behälterrand mit einem auf den Behälter aufgesetzten Deckel gelegt wird, befindet sich der Spannringverschluß in seiner in Fig. 1 gezeigten Offenstellung, wobei die zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 in der gezeigten Form gebogen sind. Beim Schließen des Spannringverschlußes werden die zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 geradegebogen, so daß sich dann ein relativ glatter äußerer Abschluß am Verschlußbereich ergibt.

Die zungenförmigen Fortsätze 6 und 8 sind zweckmäßgerweise materialeinheitlich bzw.einstückig mit dem Verbindungshebel 5 ausgebildet.

Die durch die seitlichen Schlitze neben den zungenförmigen Fortsätzen 6 und 8 gebildeten Wandvorsprünge 7 und 9 können nach Schließen des Spannringverschlußes in Richtung auf den Spannring gedrückt werden, wodurch eine Klemmwirkung entsteht (insbesondere im Bereich der backenförmigen Wandvorsprünge 9), so daß dadurch die Verschlußteile zusätzlich in ihrer Schließlage festgehalten werden.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform besteht ferner darin, daß ein Endbereich (beispielsweise der Endbereich entsprechend dem Ende 2 ) des Spannringes 1 von innen her aufgeweitet ist, so daß das gegenüberliegende Spannringende 4 in diesem aufgeweiteten Bereich des gegenüberliegenden Endes 2 hineinpaßt. Beim Schließen des Spannringverschlußes werden die sich gegenüberliegenden Enden 2 und 4 des Spannringes 1 übereinandergezogen, so daß im geschlossenen Zustand des Spannringverschlußes das in Fig. 1 rechte Ende 4 des Spannringes bei der Draufsicht in Fig. 2 das linksseitige Ende ist, während das in Fig. 1 linke Ende 2 des Spannringes 1 das rechtsseitige Ende 2 (in geschlossenem Zustand des Spannringverschlußes) wird.

Sowohl der Verbindungshebel 5 als auch der zweiarmige Außenhebel 10 und/oder der Spannring 1 können schließlich noch mit Plombiereinrichtungen ausgestattet sein (nicht gezeigt), um den Spannringverschluß in seiner Schließstellung zu blockieren bzw. zu plombieren.

Für den Fachmann sind eine Reihe von Abwandlungen möglich, ohne jedoch dadurch den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. So besteht beispielsweise auch ohne weiteres die Möglichkeit, auch den Außenhebel 10 mit Hilfe eines zungenförmigen Fortsatzes (nicht gezeigt) an dem rechten Endbereich 3 des Spannhebels zu befestigen. Um dabei die Biegebeanspruchung des zungenförmigen Fortsatzes in Grenzen zu halten, kann dieser auch weit in den Wandbereich des Außenhebels 10 hineinreichen.

Versuche haben ergeben, daß insbesondere dann, wenn der Spannringverschluß nach der vorliegenden Erfindung beim Öffnen eines Behälters nicht jeweils bis in den jeweiligen End-Anschlagbereich der Hebelelemente geöffnet wird, die Lebensdauer des Spannringverschlußes wider Erwarten sehr hoch ist, d.h. der Spannringverschluß kann mehrere tausend Male geöffnet und wieder geschlossen werden, bevor die zungenförmigen Fortsätze 6, 8 (insbesondere 8) zu brechen anfangen.

Für eine Reihe von Anwendungsfällen ist daher die Lebensdauer des Spannringverschlußes nach der vorliegenden Erfindung sehr viel länger als die Lebensdauer des jeweils zugeordneten Behälters. Mit anderen Worten ist in den meisten Fällen der Inhalt des zugeordneten Behälters längs verbraucht, bevor der Spannringverschluß unbrauchbar wird.

Für einen Fachmann ist es ferner offensichtlich, daß insbesondere die Hebelelemente wie der Verbindungshebel 5 und der Außenhebel 10 aus einem relativ weichverformbaren Material hergestellt werden können wie beispielsweise aus Weicheisen oder aber auch aus einem leicht verformbaren Kunststoff. Bei der Verwendung des letzteren Materials ergibt sich eine noch sehr viel größere Lebensdauer des Spannringverschlußes.

Dadurch, daß die Schwenkstelle entsprechend dem linken zungenförmigen Fortsatz 6 des Verbindungshebels 5 in radialer Richtung des kreisrunden Spannringes 1 sehr weit außen liegt, ergibt sich in geschlossenem Zustand des Spannringverschlußes auch ein guter fester Zusammenhalt der Verschlußteile , insbesondere dann, wenn die Wandabschnitte 9 nach Verschließen noch zusammengepresst werden.

Auch ist offensichtlich, daß die gezeigten Hebel in der verschiedensten Weise und Gestalt ausgeführt sein können, um eine entsprechende mechanische Stabilität und Festigkeit des Spannhebelverschlußes zu erreichen.

Sämtliche in der Zeichnung veranschaulichten und in der Beschreibung erläuterten technischen Einzelheiten sind für die Erfindung von Bedeutung.


Anspruch[de]
  1. 1. Spannringverschluß für Behälter, mit einem Spannring, der um den Randwulst des Behälters und den Rand eines auf den Behälter aufgesetzten Deckels legbar ist, mit einem Spannhebelverschluß, der einen zweiarmigen Außenhebel und einen mit dem Außenhebel beweglich verbundenen Verbindungshebel aufweist, wobei der Außenhebel an dem einen Ende des Spannringes beweglich befestigt ist und der Verbindungshebel an dem anderen Ende des Spannringes beweglich befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungshebel (5) über einstückig mit dem Verbindungshebel (5) ausgebildete verbiegbare zungenförmige Fortsätze (6, 8) einerseits an einem Ende (2) des Spannringes (2) und andererseits an dem Außenhebel (10) befestigt ist.
  2. 2. Spannringverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine zungenförmige Fortsatz (6) an dem einen Ende des Verbindungshebels (5) an der in radialer Richtung des Spannringes äußeren Oberfläche des Spannringes (1) befestigt ist.
  3. 3. Spannringverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der andere zungenförmige Fortsatz (8) am anderen Ende des Verbindungshebels (5) an der Außenfläche des zweiarmigen Außenhebels (10) befestigt ist.
  4. 4. Spannringverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmigen Fortsätze (6, 8) an den jeweiligen Flächen angeschweißt sind.
  5. 5. Spannringverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmigen Fortsätze (6, 8) über eine Punktschweißverbindung (13, 14) mit den jeweiligen Flächen verbunden sind.
  6. 6. Spannringverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmigen Fortsätze (6,8) durch eine Klebeverbindung an den jeweiligen Flächen befestigt sind.
  7. 7. Spannringverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Außenflächenbereich des einen Endabschnitts (3) des Spannringes (1) eine Öse (12) ausgebildet ist, welche als Anlenkvorrichtung zur schwenkbaren Halterung des einen Endes des Außenhebels (10) dient.
  8. 8. Spannringverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einen Ende des Außenhebels (10), welches dem Spannring (1) zugeordnet ist, eine Öffnung (11) ausgebildet ist, die mit der Öse (12) zur bildung einer Gelenkverbindung zusammenwirkt.
  9. 9. Spannringverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenhebel (10) ebenfalls über einen zungenförmigen Fortsatz mit der Außenfläche des Spannringes (1) verbunden ist.
  10. 10. Spannringverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zungenförmige Fortsatz (6, 8) in den Wandbereich des Hebels (5, 10) unter Bildung zweier seitlicher Begrenzungsschlitze hineinreicht.
  11. 11. Spannringverschluß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenhebel (10) und der Verbindungshebel (5) als auch die zungenförmigen Fortsätze (6, 8) aus Weichmetall, insbesondere Weicheisen oder einem leicht verformbaren Kunststoff bestehen.
  12. 12. Spannringverschluß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Außenhebel (10) und/oder in dem Verbindungshebel (5) und/oder in dem Spannring (1) Plombieröffnungen ausgebildet sind.
  13. 13. Spannringverschluß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich entsprechend dem einen Ende (2) des Spannringes (1) zur Aufnahme des gegenüberliegenden Spannringendes (4) aufgeweitet ist.






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