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Dokumentenidentifikation DE3725517C1 27.10.1988
Titel Schiebetür für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 8000 München, DE
Erfinder Schiffer, Georg, 8047 Karlsfeld, DE
DE-Anmeldedatum 31.07.1987
DE-Aktenzeichen 3725517
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.10.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.10.1988
IPC-Hauptklasse B60J 5/06

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schiebetür für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Eine derartige Schiebetür ist mit dem Hauptpatent 36 25 936 vorgeschlagen worden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Schiebetür nach dem Hauptpatent so weiterzubilden, daß mit einfachen Mitteln bei geöffneter Schiebetür eine Voreinstellung der Fensterscheibenposition erfolgen kann, die bei geschlossener Schiebetür von der Fensterscheibe eingenommen werden soll.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegeben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt die einzige Figur eine Schiebetür sowohl in geschlossenem als auch in geöffnetem Zustand in Schrägansicht.

Bei dem Ausführungsbeispiel ist in dem linken Längsträger 1 (Türschweller) eines nicht weiter dargestellten sportlichen, zweisitzigen Personenkraftwagens mit offenem Aufbau ein nach oben offener Aufnahmeraum 2 vorgesehen. In diesen kann der Korpus 3 der oberhalb des Längsträgers 1 angeordneten als Seitentür ausgebildeten Schiebetür 4 im wesentlichen in senkrechter Stellung abgesenkt werden. Der Korpus 3 trägt eine Fensterscheibe 5, die in den Korpus 3 abgesenkt werden kann. Der Korpus 3 weist an seinem hinteren Ende am oberen Rand, der eine Brüstung bildet, einen Türgriff 6 auf, der dem Öffnen und Schließen der Schiebetür 4 dient.

An dem Korpus 3 ist in der Nähe seines hinteren Endes ein abgewinkelter Koppelhebel 31 über ein Schwenklager 36 um eine zumindest annähernd quer zu der Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Achse schwenkbar befestigt. Über eine Lagerung 37, die als Kulissenführung mit an dem unteren Rand der Fensterscheibe 5 angeordneter Kulisse 38 ausgebildet ist, ist der Koppelhebel 31 mit der Fensterscheibe 5 verbunden. Der Koppelhebel 31 ragt über das hintere Ende der Schiebetür 4 hinaus und ist mit seinem nach hinten ragenden Arm über eine Lagerung 39, die ebenfalls als Kulissenführung mit einer an dem feststehenden Fahrzeugaufbau 21 vorgesehenen Kulisse 32 ausgebildet ist, mit dem feststehenden Fahrzeugaufbau 21 verbunden. Die Kulisse 32 ist an dem feststehenden Fahrzeugaufbau 21 um eine quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Schwenkachse 40 schwenkbar gelagert.

Der Koppelhebel 31 mit seinen Lagerungen 36, 37, 39 und die Kulisse 32 mit ihrer Schwenkachse 40 sind derart aufeinander abgestimmt, daß in der Versenkstellung, in welcher der Korpus 3 und die Fensterscheibe 5 sich jeweils in der unteren Endstellung befinden, die Schiebetür 4 also völlig geöffnet ist, die Schwenkachse der Lagerung 39 mit der Schwenkachse 40 deckungsgleich angeordnet ist.

An dem Koppelhebel 31 greifen eine Gewichtsausgleichsfeder 33 und eine als Übertotpunktfeder wirkende zweite Feder 34 an, die sich jeweils an dem feststehenden Fahrzeugaufbau 21 abstützen.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Schließstellung der Kulisse 32, in welcher diese in der dargestellten Weise geneigt angeordnet ist, befindet sich die Fensterscheibe 5 in der Schließstellung, sofern der Korpus 3 sich in der Schließstellung befindet. Zum Öffnen der Schiebetür 4 wird der Korpus 3 nach einem Entriegeln des Türschlosses nach unten in den Aufnahmeraum 2 des Längsträgers 1 geschoben. Dabei wird gleichzeitig über die Zwangskopplung, die durch den Koppelhebel 31 bewirkt ist, die Fensterscheibe 5 nach unten in den Korpus 3 geschoben. In der untersten Stellung des Korpusses 3 ist die Fensterscheibe 5 in diesen völlig versenkt. Die beiden Extremstellungen sind in der Zeichnung angedeutet.

Das Schließen der Schiebetür 4 erfolgt durch Anheben des Korpusses 3, wobei sich die Fensterscheibe 5 vermittels der Zwangskopplung aus dem Korpus 3 nach oben schiebt.

Die Schwenklagerung der Kulisse 32 bietet die Möglichkeit, das Fenster zu öffnen und zu schließen, ohne daß der Korpus 3 seine oberste Stellung, die Schließstellung, verläßt. Wird die Kulisse 32 aus der geneigten Stellung, die in der Zeichnung dargestellt ist, um die Schwenkachse 40 auf die Schiebetür 4 zu verschwenkt, bewirkt sie bei in der Schließstellung befindlichem Korpus 3 und damit fixiertem Schwenklager 36 ein Öffnen des Fensters. Wird die Kulisse 32 in eine Stellung verschwenkt, in der sie etwa parallel zu der hinteren Begrenzung der Schiebetür 4 angeordnet ist, ist die Fensterscheibe 5 zumindest etwa bis in die untere Endstellung und damit zumindest annähernd vollständig in den Korpus 3 abgesenkt. In entsprechender Weise kann durch Verschwenken der Kulisse 32 bei feststehendem Korpus 3 das Fenster geschlossen werden.

Durch die erfindungsgemäße Getriebeausbildung ist es möglich, bei völlig abgesenktem Korpus 3 die Kulisse 32 zu verstellen, ohne daß sich die Fensterscheibe 5 aus ihrer abgesenkten Stellung nach oben aus dem Korpus 3 schiebt, da in dieser Stellung durch das Verschwenken der Kulisse 32 keine Kräfte und Drehmomente auf den Koppelhebel 31 ausgeübt werden. Bei dieser Ausgangslage kann die Kulisse 32 in eine beliebige Stellung zwischen ihren beiden Endlagen eingestellt werden, wodurch bewirkt wird, daß bei einem anschließenden Schließen der Schiebetür 4 die Fensterscheibe 5 nur so weit aus den Korpus 3 nach oben geschoben wird, wie es die vorgewählte Stellung der Kulisse 32 bestimmt.

Die Verstellung der Kulisse 32 kann von Hand oder durch einen Fensterhebermotor bewirkt werden, für den zweckmäßigerweise ein kreisbogenförmiges Zahnsegment an der Kulisse 32 vorgesehen wird. Je nach Auslegung kann auf die Gewichtsausgleichsfeder 33 und auf die zweite Feder 34 verzichtet werden. Dies gilt insbesondere bei motorischem Türantrieb.


Anspruch[de]
  1. Schiebetür für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, mit einem Korpus, der eine in ihn versenkbare Fensterscheibe trägt, bei geschlossener Tür eine im wesentlichen senkrechte Stellung einnimmt, zum Öffnen der Tür in den Fahrzeugaufbau versenkbar ist, in der Versenkstellung die Fensterscheibe in deren Versenkstellung auf- und eine im wesentlichen senkrechte Stellung einnimmt und durch einen Koppelhebel mit der Fensterscheibe derart verbunden ist, daß eine Verstellbewegung der Fensterscheibe gegenüber dem Korpus gleichzeitig mit einer gleichsinnigen Verstellbewegung des Korpusses gegenüber dem Fahrzeugaufbau erfolgen kann, wozu der Koppelhebel an dem Korpus, durch eine Kulissenführung an der Fensterscheibe und durch eine weitere Kulissenführung an dem Fahrzeugaufbau gelagert ist, die eine an dem Fahrzeugaufbau schwenkbar angeordnete Kulisse aufweist, nach Patent 36 25 936, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (40) der an dem Fahrzeugaufbau (21) schwenkbar gelagerten Kulisse (32) und die Schwenkachse der an dieser Kulisse (32) vorgesehenen Lagerung (39) des Koppelhebels (31) in der Versenkstellung deckungsgleich angeordnet sind.






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