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Dokumentenidentifikation DE2509659C2 23.02.1989
Titel Vorrichtung zum Einfüllen von Zigaretten aus Schragen in einen Beschickungstrichter einer Zigaretten-Verpackungsmaschine
Anmelder G.D S.p.A., Bologna, IT
Erfinder Seragnoli, Enzo, Bologna, IT
Vertreter Gustorf, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 8300 Landshut
DE-Anmeldedatum 06.03.1975
DE-Aktenzeichen 2509659
Offenlegungstag 23.10.1975
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.02.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.02.1989
IPC-Hauptklasse A24C 5/356

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einfüllen von Zigaretten aus nacheinander zugeführten Schragen in einen Beschickungstrichter einer Zigaretten-Verpackungsmaschine mit einem schrittweise um 180° drehbaren Wendekopf, der zwei Kammern zur Aufnahme je eines Schragens hat, die zur Drehachse des Wendekopfes umgekehrt spiegelsymmetrisch angeordnet sind und jeweils eine an einer Stirnseite des Wendekopfes liegende Öffnung für die Zufuhr und Abfuhr der Schraben sowie eine am Umfang des Wendekopfes vorgesehene Entleerungsöffnung mit einer Verschlußeinrichtung für die Abgabe der Zigaretten aus dem Schragen in den Beschickungstrichter haben.

Eine derartige Vorrichtung ist in der US-PS 34 86 467 beschrieben und dargestellt. Der Wendekopf kann dabei in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Bei einer Ausführungsform der bekannten Vorrichtung erfolgt die Beschickung des Wendekopfes mit gefüllten Schragen von der jeweiligen Breitseite des Wendekopfes, dessen Kammern durch zwei mit Abstand voneinander angeordnete Wände voneinander getrennt sind. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel werden die Kammern des Wendekopfes von unten her beschickt, wozu die gefüllten Schragen in die offene Unterseite der jeweiligen Kammer angehoben werden müssen. Bei einem dritten Ausführungsbeispiel, das der eingangs umrissenen Bauart entspricht, werden die gefüllten Schragen von einer Stirnseite der jeweiligen Kammer her eingeschoben.

In allen Fällen besteht die Verschlußeinrichtung für jede Kammer aus zwei schwenkbaren Leisten, die über Kniehebelmechanismen von Elektromagneten betätigt werden. Grundsätzlich sind dabei die Betätigungsorgane für die Verschlußeinrichtung an beiden Stirnseiten des Wendekopfes vorgesehen. Aufgrund der Trennung der beiden Kammern voneinander durch zwei Wände ergibt sich ein bestimmter Mindestabstand zwischen den Kammern, der im übrigen erforderlich ist für die Unterbringung der Betätigungsorgane für die Verschlußeinrichtung und für die Schwenkwelle der inneren Verschlußleiste, insbsondere dann, wenn die Beschickung der Kammern von der Stirnseite her erfolgt. Aufgrund des Abstandes zwischen den beiden Kammern ergibt sich ihn senkrechter Richtung ein bestimmter Mindestabstand zwischen der Entleerungsöffnung des jeweiligen Schragens und der Beschickungsöffnung des darunter angeordneten Trichters. Das bedeutet, daß die Gefahr nicht zu vermeiden ist, daß die in den Beschickungstrichter fallenden Zigaretten ihre zueinander parallele Lage verlieren und ungeordnet im Beschickungstrichter ankommen, wodurch die weiteren Arbeitsschritte in der Verpackungsmaschine Störungen unterworfen sind. Diese Gefahr wird um so größer, je größer die freie Fallhöhe der Zigaretten ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs umrissenen Bauart so zu verbessern, daß eine möglichst geringe freie Fallhöhe verwirklicht werden kann, um ein geordnetes Zuführen der Zigaretten beim Entleeren der Schragen in den Beschickungstrichter zu gewährleisten.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei der Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, daß die beiden Kammern durch eine Mittelwand des Wendekopfes voneinander getrennt sind und daß die Verschlußeinrichtung jeder Kammer nur eine schwenkbare Verschlußplatte hat, deren Schwenkwelle an der der stirnseitigen Zuführöffnung des Wendekopfes gegenüberliegenden Seitenwand mit Betätigungsorganen verbunden ist.

Aufgrund der Trennung der beiden Kammern durch nur eine Mittelwand verringert sich der Abstand zwischen den beiden Kammern auf Null, so daß die freie Fallhöhe der Zigaretten wesentlich kleiner konzipiert werden kann als bei der bekannten Konstruktion. Die Trennung der beiden Kammern voneinander durch eine einzige Mittelwand wird dadurch ermögloicht, daß statt der bekannten Verschlußeinrichtung mit zwei Verschlußleisten, von denen eine an der nach hinten weisenden Wand der jeweiligen Kammer gelagert sein muß, nur eine Verschlußplatte vorgesehen ist, die dann an der Außenwand der jeweiligen Kammer angelenkt ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt

Fig. 1 die Ansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 im Ausschnitt eine vergrößerte Seitenansicht mit Darstellung eines Schragens,

Fig. 3 eine nochmals vergrößerte Ausschnittsdarstellung eines Schragens,

Fig. 4 einen Schaltplan für die Steuerung der Vorrichtung und

Fig. 5 ein Weg-Zeit-Schaubild der bewegten Teile der Vorrichtung während eines Arbeitszyklus.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Teil einer Zigaretten-Verpackungsmaschine mit einer Fördervorrichtung DT. Die Fördervorrichtung DT besteht ihrerseits aus einem im wesentlichen von zwei parallelen Ketten 1 bestimmten Förderband, welche ringförmig geschlossen um entsprechende auf Waagrechtwellen 3 montierte Kettenräder 2 gelegt sind. Diese Wellen 3 werden von einer Stützkonstrukton getragen, von der in Fig. 1 die Ständer 4 sichtbar sind. Die Ketten 1 sind quer miteinander verbunden durch Leisten 5, die in einem Abstand voneinander angeordnet sind, welcher etwas größer ist als die Tiefe eines für die Aufnahme von Zigaretten bestimmten Schragens, so daß diese Leisten eine Reihe von Aufnahmen AC für die Schragen bilden.

Zwischen dem in Fig. 1 links dargestellten Förderband und der in Fig. 1 nur teilweise sichtbaren, zu beschickenden Verpackungsmaschine ist eine insgesamt mit CM bezeichnete Vorrichtung für die Manipulierung der Schragen und die Beschickung der Zigaretten zu dieser Verpackungsmaschine in einer zum Förderband rechtwinklig verlaufenden Ebene angeordnet.

Von dieser Verpackungsmaschine sind in Fig. 1 nur der zu beschickende Trichter T und darunter ein Förderband NT für die Zigarettengruppen dargestellt, welche zur Verpackungsmaschine befördert werden, um nach der herkömmlichen Technik verpackt zu werden.

Diese Vorrichtung CM besteht aus einem schachtel- und im wesentlichen parallelpipedischen Wendekopf TG (siehe auch Fig. 3), welcher um eine Waagrechtachse 6 drehbar gelagert ist und von Supporten 7 und 8 oberhalb des Trichters T getragen wird. Der Wendekopf TG besteht im wesentlichen aus zwei Seitenwänden 9 und 10, welche durch eine Mittelwand 11 und durch Leisten 12 miteinander verbunden sind, so daß zwei nebeneinanderliegende Kammern 13 entstehen, welche an der Seitenwand 10 und an seiner Längsseite offen sind, so daß eine Entleerungsöffnung gebildet wird. Jeder dieser Kammern 13 ist zur Aufnahme eines mit Zigaretten gefüllten Schragens in umgekehrt spiegelbildlicher Lage und mit der jeweils offenen Oberseite gegen die Entleerungsöffnung gekehrt bestimmt.

Der Wendekopf TG ist senkrecht derart angeordnet, daß dann, wenn die für den Betrachter von Fig. 1 vordere Kammer 13 senkrecht auf die obere Öffnung für die Einführung der Zigaretten in den Beschickungstrichter T ausgerichtet ist, die hintere Kammer seitlich auf eine der Aufnahmen AC ausgerichtet ist, welche bei stillstehendem Förderband in einer im folgenden Übergabestation ST genannten Stellung anhält (siehe Fig. 1).

An der Außenseite jeder Kammer 13 ist eine Schwenkwelle 14 drehbar in den Seitenwänden 9 und 10 gelagert. An der Schwenkwelle 14 sind Arme 15 befestigt, deren freie Enden eine winkelförmige Verschlußplatte 16 tragen.

An dem über die Seitenwand 9 herausragenden Ende der Welle 14 ist ein Hebel 17 befestigt, an dessen Ende eine Nockenfolgerolle 18 vorgesehen ist, welche mit einer starr vom Support 7 getragenen, bogenförmigen Steuerbahn 19 in Eingriff steht (siehe Fig. 3). Auf die Welle 14 geschobene Torsionsfedern 20, deren Enden an den Seitenwänden 9 und 10 bzw. an den Armen 15 befestigt sind, und Spannfedern 21, deren Enden an den Seitenwänden 9 und 10 bzw. am freien Ende des Hebels 17 befestigt sind, sind bestrebt, die Schwenkwelle 14 so zu drehen, daß die Verschlußplatte 16 gegen die Mittelwand 11 geschwenkt wird und die Entleerungsöffnung der Kammern 13 verschließt.

Der Support 7 trägt einen Schwenkhebel 22, welcher die Aufgabe hat, den Hebel 17 zu betätigen, um die Verschlußplatte 16 gegen die Wirkung der Federn 20 und 21 aus der Schließstellung in die in Fig. 3 gezeigte Öffnungsstellung zu bringen, so daß die Zigaretten aus dem Schragen in den Beschickungstrichter T entleert werden können.

Über dem Wendekopf TG wird eine insgesamt mit CT bezeichnete Übergabevorrichtung von Stützen 23 und 24 getragen. Die Übergabevorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Kette 25, welche ringförmig geschlossen um Umlenkräder 26 gelegt ist. Die Umlenkräder 26 werden von waagrechten drehbar auf den Stützen 23 und 24 gelagerten Achsen 27 sowie von einem Gehäuse 28 getragen, in dem die Kette 25 teilweise untergebracht ist. Die Achse 27 trägt eine Riemenscheibe 29, welche über einen Treibriemen 30 von einer Riemenscheibe 31 angetrieben wird, die auf die Antriebswelle eines von der Stütze 23 getragenen Elektromotors MCT aufgezogen ist. Am unteren Abschnitt der Kette 25 ist ein Übergabeelement mit nach unten weisenden, senkrechten Armen 32 befestigt, während der obere Abschnitt der Kette 25 mit einem Anschlagelement 33 versehen ist, welches das Betätigungsorgan von am Gehäuse 28 angebrachten Endschaltern M2 und M3 betätigt. Der Abstand zwischen den beiden Armen 32 ist derart verstellbar, daß dazwischen ein Schragen der Länge nach aufgenommen werden kann, während die Endschalter M2 und M3 verstellbar sind.

In Fig. 4 ist der Schaltplan der beschriebenen Vorrichtung dargestellt, während Fig. 5 ein Weg- Zeit-Schaubild für einen Arbeitsablauf der beweglichen Bestandteile dieser Vorrichtung zeigt.

In diesem Schaltplan sind der Wendekopf TG, der mit Zigaretten zu versorgende Beschickungstrichter T und dazwischen ein Tastkopf schematisch dargestellt. Dieser Tastkopf besteht aus einer Lampe l mit einer Vorrichtung, welche einen Lichtstrahl r gegen eine Photozelle cf projiziert. Diese Photozelle cf ist derart angeordnet, daß sie von diesem Lichtstrahl r getroffen wird, wenn, wie man später sehen wird, die im Beschickungstrichter T vorhandenen Zigaretten unter die Höhe dieses Lichtstrahls r abgesunken sind.

Der Tastkopf besteht außerdem aus einer Verstärkungsvorrichtung 34, von welcher ein Mikrokontakt 35 dargestellt ist, der von einer Offenstellung 1-3 in eine Schließstellung 1-2 gebracht werden kann. Diese Verstärkungsvorrichtung 34 steht mit einem Mikroschalter 36 mit zwei Kontakten in Verbindung, welche von einer Öffnungsstellung 1-4 bzw. 2-6 in eine Schließstellung 1-3 bzw. 2-5 gebracht werden können. Der Mikroschalter 36 steht seinerseits mit einem Organ 37 zum Ein- bzw. Ausschalten des automatischen, taktmäßigen Betriebs in Verbindung, das von Hand in die gewünschte Stellung gebracht wird. Im Schaltplan von Fig. 4 sind außerdem der Elektromotor MDTCPV für den schrittweisen Antrieb der Fördervorrichtung DT, der obengenannte Elektromotor MCT für den Antrieb der Übergabevorrichtung CT, der Elektromotor MGT für den Antrieb des Wendekopfes TG sowie die entsprechenden mit T1, T3-T4 und T2 bezeichneten Motorschutzschalter mit mehreren Kontakten dargestellt. Außerdem sind eingezeichnet: die Endschalter M2 und M3; ein (in Fig. 1 nicht sichtbarer) Mikroschalter M1, welcher als Fühler zwischen der Übergabestellung ST der Fördervorrichtung DT und der in der in Fig. 1 mit dem Pfeil f1 angegebenen Vorschubrichtung der Fördervorrichtung DT unmittelbar vorhergehenden Stellung angeordnet ist; eine Druckknopftafel mit einem Schließer Pa für die Handbetätigung der Vorrichtung und einem Öffner Pi zum Anhalten dieser Vorrichtung von Hand, eine zyklische Kurvenscheibe C für die Betätigung des Schaltorgans eines Mikroschalters M4 mit zwei Kontakten; ein elektrischer Transformator mit einer Ausgangsspannung von 24 V für die Versorgung der genannten elektrischen Organe.

Der Betrieb der oben beschriebenen Vorrichtung erfolgt auf folgende Art und Weise:

Gehen wir davon aus, daß die Vorrichtung stillsteht und daß der Lichtstrahl r des Testkopfs von der vom Wendekopf TG in den zu versorgenden Beschickungstrichter T übergehenden Zigarettenmasse unterbrochen ist. Außerdem wird angenommen, daß die Vorrichtung auf einen taktmäßigen automatischen Betrieb eingestellt ist, wobei die Kontakte 3, 6 durch die entsprechende Einstellung von Hand des Organs 37 geschlossen worden sind, und daß in den Aufnahmen AC der Fördervorrichtung DT hinter der Übergabestation ST mit Zigaretten gefüllte Schragen CP angeordnet sind, während sich in dieser Station ST und davor leere Schragen CV befinden.

Betätigt man nun die Drucktaste des Kontaktes Pa wird der Fernschalter T1 über den Öffner Pi erregt. Die Erregung dieses Fernschalters T1 erzeugt die Schließung seiner Kontakte, so daß er über seinen Kontakt 1-2, den Öffner 1-2 des Mikroschalters M1 und den genannten Kontakt Pi selbsterregt bleibt, während infolge der Schließung seiner anderen Kontakte 3-4, 5-6 und 7-8 der Elektromotor MDTCPV für den Antrieb der Fördervorrichtung DT für einen Schritt eingeschaltet wird. Während dieser Bewegung betätigt der erste mit Zigaretten gefüllte Schragen CP, bevor er in der Übergabestation ST zwischen die Arme 32 der Übergabevorrichtung CT gelangt, das Schaltorgan des Mikroschalters M1, so daß sein Kontakt 1-2 geöffnet und sein anderer Kontakt 3-4 geschlossen wird. Die Öffnung des Kontaktes 1-2 erzeugt nach der vom Kondensator c zugelassenen Wert den Abfall des Fernschalters T1 mit darauffolgendem Stillstand des Motors MDTCPV, während die Schließung des Kontaktes 3-4 nach der von der Impedanz R zugelassenen Zeit die Erregung des Fernschalters T3 über den Kontakt Pi und den Öffner 1-2 des Fernschalters T4 zur Folge hat.

Die Erregung dieses Fernschalters T3 erzeugt die Öffnung seines Sicherheitskontaktes 1-2 und die Schließung seiner anderen Kontakte, so daß er über seinen Kontakt 3-4, den Öffner 1-2 des Mikroschalters M2 und den Sicherheitskontakt Pi selbsterregt bleibt, während er über seine anderen Kontakte 5-6, 7-8, 9-10 den Elektromotor MCT einschaltet, so daß die Vorrichtung CT für die Übergabe des Schragens CP, welcher sich in der Station ST zwischen den Armen 32 der Übergabevorrichtung CT befindet, in Pfeilrichtung f2 (siehe Fig. 1) bis ins Innere der hinteren Kammer 13 des Wendekopfes TG verschoben wird, wo er infolge der Öffnung des Kontaktes 1-2 des Endschalters M2 durch den Anschlag 33 angehalten wird, weil auf diese Art und Weise der Abfall des Fernschalters T3 und darauf der Stillstand des Motors MCT und dieser Übergabevorrichtung CT verursacht wird.

Wenn die von der Verpackungsmaschine aufzunehmende Zigarettenmenge im Innern des Beschickungstrichters T unter die Höhe des Lichtstrahls r absinkt, trifft dieser auf die Photozelle cf, welche die Schließstellung des Kontaktes 35 des Verstärkers 34 erzeugt.

Die Schließung dieses Kontaktes 35 hat die Erregung des Fernschalters T2 über den Sicherheitskontakt Pi zur Folge. Die Erregung des Fernschalters T2 erzeugt die Schließung der ihm zugeordneten Kontakte, so daß er über seinen Kontakt 1-2, den Öffner 1-2 des Mikroschalters M4 und diesen Kontakt Pi selbsterregt bleibt, während die Schließung seiner übrigen Kontakte 3-4, 5-6, 7-8 die Einschaltung des Elektromotors MTG zur Folge hat, so daß sich der Wendekopf TG um 180° in Pfeilrichtung f3 dreht und die Stellungen der in seinen beiden Kammern 13 untergebrachten Schragen miteinander vertauscht.

Am Anfang dieser vom Wendekopf TG ausgeführten Drehbewegung führt die hintere Schwenkwelle 14 infolge des Ablaufs der Nockenfolgerolle 18 auf der Steuerbahn 19 eine Teildrehung aus und bringt die Verschlußplatte 16 in die Absperrstellung, um die sich im Schragen befindenden Zigaretten während dieser Drehbewegung festzuhalten. Am Ende dieser Drehbewegung wird die Verschlußplatte 16 durch den Schwenkhebel 22, welcher den Hebel 17 betätigt (siehe Fig. 3), gegen die Wirkung der Federn 20 und 21 in die Öffnungsstellung gebracht, so daß die Zigaretten aus dem Schragen in den Trichter T fallen können.

Am Ende der Drehbewegung des Wendekopfes TG betätigt die Kurvenscheibe C das Schaltorgan des Mikroschalters M4, so daß sein Kontakt 1-2 geöffnet und sein anderer Kontakt 3-4 geschlossen wird. Die Öffnung des Kontaktes 1-2 des Mikroschalters M4 erzeugt den Abfall des Fernschalters T2 und den darauffolgenden Stillstand des Elektromotors MTG für den Antrieb der Drehbewegung des Wendekopfes TG, während die Schließung des Kontaktes 3-4 des Mikroschalters M4 die Erregung des Fernschalters T4 über die Sicherheitskontakte Pi und 1-2 des Fernschalters T3 zur Folge hat. Die Erregung dieses Fernschalters T4 erzeugt die Öffnung seines Sicherheitskontaktes 1-2 und die Schließung seiner übrigen Kontakte 3-4, 5-6, 7-8, 9-10. Durch die Schließung der Kontakte 3-4 wird der Fernschalter T4 über die Öffner 1-2 des Mikroschalters M3 und die Sicherheitskontakte Pi selbsterregt, während durch die Schließung der Kontakte 5-6, 7-8 und 9-10 der Elektromotor in umgekehrter Richtung eingeschaltet wird, so daß der leere Schragen, welche durch die halbe Drehung des Wendekopfes TG zwischen die Arme 32 der Übergabevorrichtung CT gelangt ist, in die Übergabestation ST befördert wird, während der eben über dem Beschickungstrichter T umgekippte, volle Schragen entleert wird.

Wenn der leere Schragen in der Übergabestation ST ankommt, werden die Kontakte 1-2 des Mikroschalters M3 durch den Anschlag 33 geöffnet, wodurch der Fernschalter T4 abfällt und der Elektromotor MCT sowie die Arme 32 der Übergabevorrichtung CT stillgesetzt werden. Die Kontakte 3-4 des Mikroschalters M3 werden dagegen geschlossen und verursachen die Erregung des Fernschalters T1 über die Sicherheitskontakte Pi, so daß der oben beschriebene Arbeitsablauf von neuem begonnen wird.

Falls bei Arbeitsbeginn der Lichtstrahl r nicht von der Zigarettenmenge unterbrochen ist, setzt der Arbeitsablauf in dem entsprechenden, aus dem oben beschriebenen Zyklus ersichtlichen Augenblick ein.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Einfüllen von Zigaretten aus nacheinander zugeführten Schragen in einen Beschickungstrichter einer Zigaretten-Verpackungsmaschine mit einem schrittweise um 180° drehbaren Wendekopf, der zwei Kammern zur Aufnahme je eines Schragens hat, die zur Drehachse des Wendekopfes umgekehrt spiegelsymmerich angeordnet sind und jeweils eine an einer Stirnseite des Wendekopfes liegende Öffnung für die Zufuhr und Abfuhr der Schragen sowie eine am Umfang des Wendekopfes vorgesehene Entleerungsöffnung mit einer Verschlußeinrichtung für die Abgabe der Zigaretten aus dem Schragen in den Beschickungstrichter haben, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kammern (13) durch eine Mittelwand (11) des Wendekopfes (TG) voneinander getrennt sind und daß die Verschlußeinrichtung jeder Kammer (13) nur eine schwenkbare Verschlußplatte (16) hat, deren Schwenkwelle (14) an der der stirnseitigen Zufuhröffnung des Wendekopfes (TG) gegenüberliegenden Seitenwand (9) mit Betätigungsorganen verbunden ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsorgane einen Betätigungshebel (17) aufweisen, der am aus der Seitenwand (9) des Wendekopfes (TG) herausragenden Ende der Schwenkwelle (14) befestigt und durch einen Schwenkhebel (22) in die Öffnungsstellung der Verschlußplatte (16) schwenkbar ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (17) ein Nockenfolgeorgan (18) trägt, das während der Drehung des Wendekopfes (TG) in die Abgabestellung der Zigaretten aus der nach unten weisenden Entleerungsöffnung des jeweiligen Schragens (CP) auf einer ortsfesten Steuerbahn (19) abläuft und dabei die Verschlußplatte (16) in Schließstellung hält.






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