PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3100786C2 23.02.1989
Titel Spenderverschluß für Behälter
Anmelder Stull, Morton B., Boonton Township, N.J., US
Erfinder Stull, Morton B., Boonton Township, N.J., US
Vertreter Seids, H., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 6200 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 13.01.1981
DE-Aktenzeichen 3100786
Offenlegungstag 03.12.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.02.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.02.1989
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 55/12   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Spenderverschluß für Behälter, bei welchem ein die Behälteröffnung verschließendes, nachgiebiges, kappenförmiges Verschlußstück mittels eines sich verriegelnden Schraubgewindes ständig auf der Behälteröffnung gehalten wird und das Verschlußstück mindestens eine verschließbare Öffnung zum Entnehmen von Behälterinhalt aufweist, wobei zur Versteifung des Kappenkörpers im Bereich der inneren Verriegelungsteile eine nach unten gerichtete Schulter vorgesehen ist, die unmittelbar in einen Kranz von inneren Sperrzähnen übergeht, während der Behälterhals in seinem freien Randbereich vor dem Außengewinde mindestens einen Rastzahn trägt. Der Verschluß ist ferner mit verbesserten Dichtungs- und Schließelementen ausgestattet, und zwar sowohl an der Verbindung zwischen dem Kappenkörper und dem Behälterhals als auch an dem auf die Oberseite des Kappenkörpers aufzusetzenden eigentlichen Verschließelement. In einer Weiterbildung und Verbesserung ist auf der Oberseite des Kappenkörpers mittels zweier Schwellen und Rastnasen eine Aufnahme für das eigentliche Verschließelement bzw. den Deckel gebildet, die das Öffnen nur für solche Benutzer ermöglicht, die die Betätigungsweise erlernen können.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spenderverschluß für Behälter, insbesondere Arzneimittelspender, bei welchem ein die Behälteröffnung verschließender, nachgiebiger Kappenkörper mittels eines sich mittels Rastzähnen verriegelnden Innenschraubgewindes ständig auf der Behälteröffnung gehalten wird, und der Kappenkörper mindestens eine durch einen Deckel verschließbare, in einem Stirnwandteil des Kappenkörpes befindliche Öffnung zum Entnehmen von Behälterinhalt und ein an den Öffnungsrand des Behälters sich anlegendes ringförmiges Dichtelement aufweist.

Es sind mittels eines aus Kunststoff hergestellten Verschlusses verschlossene Dosen und Flaschen bekannt, bei denen der Verschluß mit einer nockenförmigen Oberfläche in entsprechende Haltenuten in der Behälteröffnung bzw. im Flaschenhals greift. Wird eine solche aus Kunststoff bestehende Verschlußkappe in die Öffnung eines Behälters bzw. eines Flaschenhalses eingedrückt, so drücken sich diese Nocken gegen die mit Nuten versehene Innenfläche, um so einen dichten Verschluß zu bilden.

In jüngerer Zeit sind auch Kunststoffbehälter mit modifizierten äußeren Sägezahngewinden bekanntgeworden.

Es sind auch Verschlußkappen für Kunststoffbehälter bekannt, die einen Verschlußstopfen aufweisen, welcher mittels eines flexiblen Streifens am Kappenkörper unverlierbar befestigt ist. In diesem Fall wird der Verschlußstopfen auf die Behälteröffnung aufgedrückt, bis dieser einschnappt und somit einen dichten Verschluß bildet. Solche Verschlüsse werden vielfach schon vom Hersteller bleibend auf dem Behälter- bzw. dem Flaschenhals mit Sicherung gegen Entfernen durch den Verbraucher angebracht. Ein solches Entfernen des Verschlusses ist mit der Gefahr verbunden, daß Behälterinhalt ausgeschüttet oder geschluckt werden kann. Ist ein Behälter mit solchem Verschluß entleert, so ist es möglich, in diesen Behälter wieder andere gefährliche oder schädliche Stoffe einzufüllen. Ein solches Wiederauffüllen oder eine Wiederbenutzung solcher Behälter ist jedoch nicht erwünscht.

Weitgehend bieten die bisher bekannten Verschlußkappen nur mangelhafte Dichtung und somit nicht ausreichende Sicherheit an Behältern mit giftigem oder entflammbarem Inhalt. Die bekannten geformten bzw. gespritzten Kunststoffbehälter haben durch die Trennfuge der Gießformen hervorgerufene Linien, die Dichtungsprobleme bedingen. Deshalb ergab sich mit den bisherigen Verschlüssen ein Lecken in unzulässig großem Maße.

Aus der US-PS 41 27 221 ist ein Verschluß bekannt, der ebenfalls einen Kappenkörper, ein Dichtelement, ein Stirnwandteil, einen Deckel und Rastzähne aufweist. Die Rastzähne können aber relativ leicht abbrechen. Weiterhin sind die Rastzähne unterhalb des Innengewindes angeordnet mit dem Nachteil, daß eine Störung bei Beginn des Zusammenschraubens auftritt. Dies ist insbesondere beim Einsatz schnell arbeitender Verschraubungseinrichtungen von Nachteil. Außerdem ist bei der US-PS 41 27 221 der Grunddurchmesser der Rastzähne nicht mit dem Grunddurchmesser des Innengewindes identisch, was die Spritzform verteuert. Schließlich ist dieser bekannte Verschluß nicht kindersicher, da es möglich ist, daß das Kind in die geriffelte Fläche des Deckesl beißen und diesen mit den Zähnen hochziehen kann.

Bei dem DE-GM 18 72 666 ist eine Schulter vorgesehen, aber auch hier sind die Rastzähne unterhalb des Innengewindes angeordnet.

Aus der US-PS 38 26 394 ist ein Verschluß bekannt, der nicht aufgeschraubt wird, sondern lediglich aufgedrückt wird. Dieser Verschluß ist ebenfalls nicht kindersicher.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen kindersicheren Verschluß zu schaffen, der einen wesentlich verbesserten, insbesondere einfachen Aufbau aufweist und sich durch hohe Betriebssicherheit und kostengünstige Herstellungsmöglichkeiten auszeichnet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die folgenden Merkmale gelöst:

  • a) Der Kappenkörper des Verschlußstückes weist eine innere, nach unten gerichtete Schulter auf und das im Kappenkörper geformte Innengewinde schließt sich im Abstand unterhalb dieser Schulter an;
  • b) der Stirnwandteil ist am Kappenkörper von der Schulter abgesetzt ausgebildet und ist mit einem vom Rand des Stirnwandteils zurückversetzten, nach oben vorstehenden, die Öffnung oder Öffnungen umgebenden, ringförmigen Kragen versehen, der den Deckel aufnimmt und festhält;
  • c) auf der oberen Stirnwand des Kappenkörpes sind eine erste und eine zweite Schwelle einander gegenüberliegend ausgebildet, die eine zentrale Aufnahme für den darin völlig einzusetzenden Deckel bilden;
  • d) zur Bildung der Gewindeverriegelung sind die ratschenartig ineinandergreifenden Sperr- und Rastzähne im Inneren des Kappenkörpers und im Bereich der Behälteröffnung zwischen Schulter und Innengewinde vorgesehen, und zwar eine Anzahl von parallel zueinander angeordneten und radial einwärts gerichteten Sperrzähnen, die sich aus direkter Verbindung mit der Schulter heraus axial auf das Innengewinde zu, jedoch unter Einhaltung eines vorbestimmten Abstandes vom Anfang des Innengewindes erstrecken und deren Grunddurchmesser gleich dem Grunddurchmesser des Innengewindes ist und mindestens ein Rastzahn, der auf einem freien Randbereich des Behälterhalses vor dessen Außengewinde angeordnet ist; und
  • e) dieses ringförmige Dichtelement ist im Kappenkörper als Fortsatz der Schulter radial einwärts der Sperrzähne ausgebildet.


Der Verschluß kann in vorteilhafter Weise in einfachen Gießformen aus Kunststoff hergestellt werden. Durch die vorteilhafte Anordnung der Sperrzähne zu dem Schraubengewinde wird es ermöglicht, den Verschluß schnell und einfach maschinell auf einen Behälter aufzuschrauben. Durch das Zusammenwirken der Sperrzähne und Rastzähne wird ein Abschrauben des Verschlusses vom Behälterhals so gut wie unmöglich. Der den eigentlichen Verschließteil aufnehmende, auf der Oberseite des Kappenkörpers ausgebildete ringförmige Kragen gewährleistet einen sicheren, vollständig dichten Sitz des Verschließteiles. Zum Öffnen und Schließen läßt sich der eigentliche Verschließteil leicht und sicher von diesem Kragen abnehmen bzw. aufsetzen, wobei bei jedem erneuten Verschließen vollständige Dichtigkeit gewährleitet ist. Bei allen diesen funktionellen Vorteilen läßt sich der Spenderverschluß in einfacher, kostengünstiger Weise herstellen.

Vorzugsweise kann das ringförmige Dichtelement im Kappenkörper zum gegenseitigen Eingriff mit einer am Öffnungsrand eines Behälters gebildeten Lippe für dichten Abschluß in Schließstellung ausgebildet sein. Hierzu kann in einer Ausführungsform der Erfindung das ringförmige Dichtelement nachgiebig ausgebildet und einen im wesentlichen nach dem Öffnungsrand des Behälterhalses hin gerichteten, sich verjüngenden, konischen Querschnitt aufweisen. Eine andere Ausführungsmöglichkeit besteht darin, daß sich das ringförmige Dichtelement axial zum Behälterhals erstreckt und in Schließstellung mit der Innenfläche des Behälterhalses einen dichten Abschluß bildet.

Für die Anbringung und Ausbildung des eigentlichen Verschlußteiles kann das Verschlußstück mit einem am Kappenkörper unverlierbar angebrachtne Deckel versehen sein, der mit an ihm vorgesehenen Halte- und Dichtelementen mit entsprechenden am Stirnwandteil des Kappenkörpes vorgesehenen Gegenelementen formschlüssig und leckdicht zusammenpaßt. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umschließt der auf dem Stirnwandteil des Kappenkörpes vorgesehene ringförmige Kragen die Austrittsöffnung bzw. Austrittsöffnungen und weist an seinem Außenumfang einen Haltewulst auf, über den ein am Deckel ausgebildeter Randkragen steckbar und mittels eines daran ausgebildeten Gegenwulstes verrastbar ist. Dabei kann der von der oberen Stirnwand nach oben abstehende ringförmige Kragen an seiner äußeren Umfangsfläche sich konisch erweitern, während der Randkragen des Deckels mit sich entsprechend konisch verengender Innenfläche ausgebildet ist. Diese übereinander greifenden konischen Flächen gewährleisten, daß der Deckel stets in seine vollständige Schließstellung gezogen wird.

Die wirksame Abdichtung des Deckels gegenüber dem Kappenkörper kann in verschiedener Weise vorgenommen werden, eine empfehlenswerte Möglichkeit besteht darin, daß der Kragen mit einer scharfen, stirnseitigen Umfangskante, vorzugsweise inneren Umfangskante ausgebildet ist, die sich in das Dichtelement des Deckels eindrückt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß das Dichtelement des Deckels als unterer ringförmiger Vorsprung ausgebildet ist, der in Schließstellung steckerartig in die Innenabmeßung des Kragens formschlüssig und dicht eingreift. Beide Möglichkeiten lassen sich auch miteinander vereinigen.

Die unverlierbare Anbringung des Deckels am Kappenkörper kann über einen biegsamen Streifen erfolgen, wobei der Kappenkörper, der Deckel und dieser biegsame Streifen aus einem Stück bestehen können.

Zur besseren Handhabung kann der Deckel mit einer als Griffhilfe ausgebildeten Lasche versehen sein. Eine wesentliche Verbesserung und Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß auf der oberen Stirnwand des Kappenkörpers zwei Schwellen einander gegenüberliegend ausgebildet sind, die eine zentrale Aufnahme für den darin vollständig einzusetzenden Deckel bilden. Auf diese Weise wird der Verschluß zu einem Sicherheitsverschluß, insbesondere mit Sicherung dagegen, daß Kleinkinder den Verschluß unbefugt öffnen können. Insbesondere läßt sich der Deckel nicht mit den Zähnen erfassen und vom Kappenkörper abheben. Diese Schwellen können halbmondförig ausgebildet und zur Bildung einer Führung in auf die Breite des Streifens abgestimmten gegenseitigem Abstand angeordnet sein. Ferner können diese Schwellen mit zusammenwirkenden Verriegelungsnasen versehen sein, deren Abstand zueinander auf die Lasche des Deckels abgestimmt ist. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen sichergestellt, daß der Deckel nur gewollt und unter erheblicher Kraftanwendung von Hand geöffnet werden kann.

Eine gut und einfache Verrastung der Schraubkappe auf dem Behälterhals ergibt sich, wenn man auf dem Behälterhals ein Paar von mit 180° zueinander angeordneten Rastzähnen vorsieht. Man kann aber auch eine verbesserte Verrastung dadurch erzielen, daß vier Rastzähne in gegenseitigem Abstand von 90° am Behälterhals vorgesehen werden. Eine gegen Verdrehen praktisch feste Verrastung ergibt sich, wenn man die im Inneren des Kappenkörpers umfänglich angeordneten Sperrzähne in einem solchen Abstand zueinander anordnet, der der Umfangslänge - von Auslaufkante bis Anschlagkante - eines jeden Sperrzahnes entspricht. Auf diese Weise wird praktisch jegliche Verdrehmöglichkeit der verrasteten Schraubkappe auf dem Behälterhals unterbunden, so daß auch keine Reibung an dem zwischen dem Behälterhals und der Schraubkappe wirksamen, ringförmigen Dichtelement hervorgerufen werden kann.

Von besonderem Vorteil ist es auch, wenn im Kappenkörper der Grunddurchmesser der Sperrzähne gleich dem Grunddurchmesser des Innengewindes ist. Das Innengewinde im Kappenkörper und das Außengewinde auf dem Behälterhals können aufeinander abgestimmte zweigängige Gewinde sein. Das ringförmige Dichtelement sollte sich bevorzugt innerhalb des Kappenkörpers unterhalb des oberen Endes der Sperrzähne erstrecken.

Die zweigängigen Schraubgewinde verbessern den Sitz der Schraubkappe auf dem Behälterhals und tragen ebenfalls zur Vermeidung von unerwünschter Reibung am Dichtelement bei. Durch einstückige gespritzte oder geformte Ausbildung der Sperrzähne an der Innenfläche des Kappenkörpers und die direkte Verbindung dieser Sperrzähne mit der im Inneren des Kappenkörpers gebildeten Schulter bewirken eine beträchtliche Versteifung sowohl für den Kappenkörper als vor allem auch für die Sperrzähne, durch die Anordnung der Sperrzähne im Kappenkörper oberhalb des Innengewindes wird sichergestellt, daß keine Störung zwischen dem Außengewinde des Behälterhalses eintritt. Dadurch eignet sich der Verschluß besonders zum automatischen Aufbringen auf den Hals von Behältern. Durch das ringförmige Abdichtelement und dessen Eingriff mit einer Abdichtfläche auf einer Lippe oder an der Innenfläche des Behälterhalses werden die durch die von geteilten Formen herrührenden linienförmigen Vorsprüngen verursachten Abdichtprobleme beseitigt. Man erreicht dadurch eine sichere Abdichtung, wie sie an Behältern zur Aufnahme von toxischen oder entflammbaren Flüssigkeiten, beispielsweise Holzkohle-Zündflüssigkeit, erwünscht ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Behälter mit aufgesetztem Verschlußstück in teilweisem Schnitt;

Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht des Behälters mit Gewindehals;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 1;

Fig. 4 eine Teildraufsicht auf den Behälter;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Verschlußkappe in geöffnetem Zustand; und

Fig. 6 einen Teilschnitt durch eine zweite abgewandelte Ausführungsform des Verschlusses.

Die Fig. 1 zeigt einen aus Kunststoff geformten Behälter 10 mit einem am Behälterhals 12 angeformten zweigängigen Außengewinde 16 auf das ein ebenfalls aus Kunststoff geformtes Verschlußstück 14 mit zweigängigem Innengewinde aufgeschraubt ist.

Gemäß der Erfindung wird eine zwangsschlüssige, sichere, und leckdichte Verriegelung und Abdichtung zwischen dem Behälter 10 und dem Verschlußstück 14 in der Art erreicht, daß das Verschlußstück 14 auf der Behälteröffnung unentfernbar angebracht ist. Ein Kappenkörper 20 weist eine innere nach unten gerichtete Schulter 30 auf, von der sich kreisringförmig angeordnete und radial einwärts gerichtete Sperrzähne 32 in axialer Richtung auf das Innengewinde 24 zu erstrecken, und beim Aufschrauben des Verschlußstückes 14 mit nach außen gerichteten Rastzähnen 34 ohne Störung zusammentreffen können, wie sie aus dem Behälterhals 12 herausgeformt sind.

Das obere Ende der Sperrzähne 32 geht direkt in die Schulter 30 über, um somit eine das Verformen vermindernde Versteifung des Kappenkörpers 20 im Bereich der Sperrzähne 32 zu schaffen. Ein unteres Ende 36 der Sperrzähne 32 kann beim Aufbringen des Kappenkörpers 20 mit den Rastzähnen 34 am Behälterhals 12 ohne jegliche Störung zusammentreffen.

Der Grunddurchmesser der Sperrzähne 32 ist gleich dem Grunddurchmesser des Innengewindes 24. Durch diesen gleichen Grunddurchmesser wird die Spritzform erheblich vereinfacht unter gleichzeitiger Reduzierung der Herstellungskosten.

Die Rastzähne 34 sind in einem gegenseitigen Abstand von 90° ringsum auf dem Behälterhals 12 angeordnet. Durch diese geringe Anzahl von Rastzähnen wird der maschinelle Verschraubungsvorgang erleichtert, da geringerer Widerstand zu überwinden ist.

Der Kappenkörper 20 hat ein nachgiebiges, ringförmiges Dichtelement 40, das als Fortsatz der Schulter 30 auf eine Lippe 42 am Behälterhals 12 greift. Beim Anpressen an diese Lippe 42 flacht sich das Dichtelement 40 ab und gewährleistet somit einen leckdichten Abschluß gegenüber dem Umfang des Behälterhalses 12.

Der Kappenkörper weist ein nach oben vorstehendes oberes Stirnwandteil 46 auf, das mit Austrittsöffnungen 48 versehen ist. Diese Austrittsöffnungen 48 werden von einem von diesem Stirnwandteil 46 abstehenden ringförmigen Kragen 50 mit einer scharfkantigen, ringförmigen Dichtung und einem Haltewulst 52 umgeben. Mit dem Kappenkörper 20 ist ein Deckel 54 mittels eines flexiblen Streifens verbunden. Dieser Deckel kann aufgesetzt werden, damit er auf dem oberen Stirnwandteil 46 aufliegt und die Öffnungen überdeckt. Der Deckel 54 hat einen sich nach unten erstreckenden Randkragen 56 mit Halteelement 58, in Form eines inneren Wulstes das mit dem Kragen 50 eine Primärdichtung bildet. Wenn der Deckel geöffnet oder geschlossen wird, gleiten die Haltewulst 52 und das Halteelement 58 aneinander vorbei. Die Kante des Haltewulstes 52 drückt sich in die Wand des Randkragens 56, um eine gute Abdichtung zu erreichen. Der Deckel 54 hat auch einen sich nach unten erstreckenden Abdichtstopfen 60 als Sekundärdichtung.

Der Deckel 54 ist unverlierbar am Kappenkörper 20 gehalten. Eine mit dem Finger zu berührende Abhebelasche 64 gestattet es, den Deckel 54 von seinem Sitz abzudrücken. Diese Lasche hat zwei Ohren 66 und 68, die einen einem menschlichen Fingernagel angepaßten Bogen 70 bilden. Schmale Rippen 72 schaffen eine zusätzliche Versteifung.

Eine erste und zweite halbmondförmig vorstehende Schwelle 74, 76 liegt auf den gegenüberliegenden Seiten des Deckels 54, wenn diser an seiner Stelle liegt und verhindert, daß ein Kind den Deckel an den Seiten oder den gegenüberliegenden Kanten mit seinen Zähnen erfassen kann. Einstückig mit der ersten und zweiten Schwelle 74, 76 sind eine erste und eine zweit nach oben stehende Verriegelungsnase 78 bzw. 80 vorgesehen, die den Zugang für die Zähne eines Kindes zum Abheben der Lasche 64 versperren. Alle vorderen Teile des Deckels 54 und der Abhebelasche 64 liegen innerhalb der Grenzen dieser Verriegelungsnasen. Diese Ausbildung ist vom Sicherheitsstandpunkt wichtig, weil hierdurch die Wahrscheinlichkeit des Hinunterschluckens oder Verschüttens von Behälterinhalt vermindert wird und die Wahrscheinlichkeit, daß Behälterinhalt mit den Augen eines Kindes in Berührung kommt.

Eine schmale Führung 82 bzw. ein Durchlaß zwischen der ersten und zweiten Schwelle 74 und 76 bietet Raum für den Streifen 55 und vermindert die Möglichkeit, daß dieser Streifen 55 verdreht oder abgebrochen wird.

Dieser Aufbau hat die Vorteile geringer Herstellungskosten und einfacher, problemloser Betätigung. Der Behälterhals 12 ist einstückig und der Kappenkörper 20 ist in zusammengebautem Zustand ständig an seiner Anbringungsstelle verriegelt. Es ist praktisch keinerlei Abschrauben möglich, und durch die Abflachung des Dichtelements 40 an der Lippe 42 kann kein Lecken auftreten. Die Sperrzähne 32 der Kappe befinden sich in wesentlichen Abstand oberhalb des Innengewindes 24. Während des Zusammenbaus beginnen das Innengewinde 24 und das Außengewinde 16 des Behälterhalses ineinander zu greifen, merklich bevor das Ineinandergreifen der Zähne 32 und 34 beginnt. Auf diese Weise entfällt jegliche Störung bei Beginn des Zusammenschraubens, was für den Einsatz schnell arbeitender Verschraubungseinrichtungen wichtig ist.

Das Kunststoffmaterial ist ausreichend zäh, um ein Abbrechen der Verriegelungszähne zu verhindern, wenn ein Abschrauben versucht wird.

Da die Lippe 42 von Teilungslinien der Form frei ist, ergibt sich eine wirksam Abdichtung. In bekannten Verschlüssen hatten solche Teilungslinien eine beträchtliche Verschlechterung der Abdichtung und ein Lecken zur Folge. Das Außengewinde 16 und die Rastzähne 34 am Behälterhals können einstückig geformt werden, was erhebliche Kosteneinsparungen ermöglicht.

Der aus Kunststoff geformte Kappenkörper ist widerstandsfähig, betriebssicher und billig herstellbar. Die Verriegelungseinrichtung und die Kindersicherungsmaßnahmen ergeben einen besonders sicheren Spenderverschluß, bei minimalen Herstellungskosten, ohne daß die Einfachheit der Betätigung für solche Personen geopfert werden müßte, die die Betätigungsweise lernen können. Der Benutzer wird den Behälter nicht wieder auffüllen und die Auslaßöffnungen 48 sind so klein, daß sie unter normalen Umständen nicht die Wiederbenutzung des Behälters ermöglichen.

Eine andere Ausführungsform, wie sie in Fig. 6 gezeigt ist, hat einen Behälterhals 12 mit einer Mehrzahl von Rastzähnen in gleicher Weise wie die Ausführungsform nach Fig. 2 und eine modifizierte Kappe mit Kappenkörper 20a, inneren Sperrzähnen 32a um die Kappe auf dem Behälterhals zu verriegeln. Der Kappenkörper hat eine nach unten gerichtete Schulter 30a und ein Dichtelement 15 in Form eines hohlen, sich nach unten erstreckenden Stopfens, der in abdichtender Weise auf die Innenfläche 13 des Behälterhalses 12 greift. Bei der Herstellung des Behälters 10 kann die innere zylindrische Fläche 13 durch einen zylindrischen Formteil ausgeformt werden, der frei von Oberflächen- Unstetigkeiten ist. Dementsprechend ist diese Fläche längs ihres gesamten Umfanges glatt und gibt einen dichten Sitz des stopfenförmigen Dichtungselements 15.


Anspruch[de]
  1. 1. Spenderverschluß für Behälter, insbesondere Arzneimittelspender, bei welchem ein die Behälteröffnung verschließender, nachgiebiger Kappenkörper mittels eines sich mittels Rastzähnen verriegelnden Innenschraubgewindes ständig auf der Behälteröffnung gehalten wird, und der Kappenkörper mindestens eine durch einen Deckel verschließbare, in einem Stirnwandteil des Kappenkörpes befindliche Öffnung zum Entnehmen von Behälterinhalt und ein an den Öffnungsrand des Behälters sich anlegendes ringförmiges Dichtelement aufweist, gekennzeichnet durch die Merkmale:
    1. a) der Kappenkörper (20; 20a) des Verschlußstückes (14) weist eine innere, nach unten gerichtete Schulter (30; 30a) auf und das im Kappenkörper (20; 20a) geformte Innengewinde (24) schließt sich im Abstand unterhalb dieser Schulter (30; 30a) an;
    2. b) der Stirnwandteil (46) ist am Kappenkörper (20; 20a) von der Schulter (30, 30a) abgesetzt ausgebildet und ist mit einem vom Rand des Stirnwandteiles zurückversetzten, nach oben vorstehenden die Austrittsöffnung oder Austrittsöffnungen (48) umgebenden, ringförmigen Kragen (50) versehen, der den Deckel (54) aufnimmt und festhält;
    3. c) auf der oberen Stirnwand (46) des Kappenkörpers (20; 20a) sind einer erste und eine zweite Schwelle (74, 76) einander gegenüberliegend ausgebildet, die eine zentrale Aufnahme für den darin völlig einzusetzenden Deckel (54) bilden;
    4. d) zur Bildung der Gewindeverriegelung sind die ratschenartig ineinandergreifenden Sperr- und Rastzähne (32, 34; 32a, 34) im Inneren des Kappenkörpers (20; 20a) und im Bereich der Behälteröffnung zwischen Schulter (30; 30a) und Innengewinde (24) vorgesehen, und zwar eine Anzahl von parallel zueinander angeordneten und radial einwärts gerichteten Sperrzähnen (32; 32a), die sich aus direkter Verbindung mit der Schulter (30; 30a) heraus axial auf das Innengewinde (24) zu, jedoch unter Einhaltung eines vorbestimmten Abstandes vom Anfang des Innengewindes (24) erstrecken und deren Grunddruchmesser gleich dem Grunddurchmesser des Innengewindes (24) ist, und mindestens ein Rastzahn (34), der auf einem freien Randbereich des Behälterhalses (12) vor dessen Außengewinde (16) angeordnet ist; und
    5. e) dieses ringförige Dichtelement (40; 15) ist im Kappenkörper (20; 20a) als Fortsatz der Schulter (30; 30a) radial einwärts der Sperrzähne (32) ausgebildet.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Dichtelement (40) nachgiebig ausgebildet ist und einen im wesentlichen nach dem Öffnungsrand des Behälterhalses (12) hin gerichteten, sich verjüngenden konischen Querschnitt aufweist.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das ringförmige Dichtelement (15) axial zum Behälterhals (12) erstreckt und in Schließstellung mit der Innenfläche (13) des Behälterhalses (12) einen dichten Abschluß bildet.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück mit einem am Kappenkörper (20; 20a) unverlierbar angebrachten Deckel (54) versehen ist, der mit an ihm vorgesehenen Halte- und Dichtelementen (58, 60) mit entsprechenden, am Stirnwandteil (46) des Kappenkörpers (20; 20a) vorgesehenen Gegenelementen formschlüssig und leckdicht zusammenpaßt.
  5. 5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Stirnwandteil (46) vorgesehene ringförmige Kragen (50) die Austrittsöffnungen oder die Austrittsöffnungen (48) umschließt und am Außenumfang einen Haltewulst (52) aufweist, über den ein am Deckel (54) angebrachter Randkragen (56) steckbar und mittels eines daran ausgebildeten Dichtelementes (58) verrastbar ist.
  6. 6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der von der oberen Stirnwand (46) nach oben abstehende ringförmige Kragen (50) an seiner äußeren Umfangsfläche sich konisch erweitert und der Randkragen (56) des Deckels (54) mit sich entsprechend konisch verengender Innenfläche ausgebildet ist.
  7. 7. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (50) mit einer scharfen stirnseitigen Umfangskante, vorzugsweise inneren Umfangskante, ausgebildet ist, die sich in das Dichtelement (60) des Deckels (54) eindrückt.
  8. 8. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (60) des Deckels (54) als unterer, ringförmiger Vorsprung ausgebildet ist, der in Schließstellung steckerartig in die Innenabmessung des Kragens (50) formschlüssig und dicht hineingreift.
  9. 9. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (54) und der Kappenkörper (20; 20a) über einen biegsamen Streifen (55) unverlierbar miteinander verbunden sind.
  10. 10. Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (54) mit einer als Griffhilfe ausgebildeten Lasche (64) versehen ist.
  11. 11. Verschluß nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Schwelle (74, 76) halbmondförmig ausgebildet und zur Bildung einer Führung (82) in auf der Breite des Streifens (55) abgestimmten gegenseitigen Abstand angeordnet sind.
  12. 12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Schwelle (74, 76) mit zusammenwirkender erster und zweiter Verriegelungsnase (78, 80) versehen sind, deren Abstand zueinander auf die Lasche (64) des Deckels (54) abgestimmt ist.
  13. 13. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterhals (12) am Umfangsbereich zwischen dem Außengewinde (16) und dem Öffnungsrand mit einem Paar von 180° zueinander angeordneten Rastzähnen (34) versehen ist.
  14. 14. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vier Rastzähne (34) in gegenseitigem Abstand von 90° am Behälterhals (12) vorgesehen sind.
  15. 15. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Inneren des Kappenkörpers (20; 20a) umfänglich angeordneten Sperrzähne (32) einen solchen Abstand zueinander aufweisen, in der der Umfangslänge - von Auslaufkante bis zur Anschlagkante - eines jeden Sperrzahnes (34) entspricht.
  16. 16. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (24) im Kappenkörper (20; 20a) und das Außengewinde (16) auf dem Behälterhals (12) aufeinander abgestimmte zweigängige Gewinde sind.
  17. 17. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Dichtelement (40; 15) im Kappenkörper (20; 20a) sich unterhalb des oberen Endes der Sperrzähne (32) erstreckt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com