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Dokumentenidentifikation DE3812252C1 23.03.1989
Titel Spitzer
Anmelder Möbius & Ruppert, 8520 Erlangen, DE
Erfinder Fischer, Ernst, 8521 Bräuningshof, DE
Vertreter Louis, D., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 8183 Rottach-Egern; Pöhlau, C., Dipl.-Phys., 8500 Nürnberg; Lohrentz, F., Dipl.-Ing., 8130 Starnberg; Segeth, W., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 8500 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 13.04.1988
DE-Aktenzeichen 3812252
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.03.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.1989
IPC-Hauptklasse B43L 23/08
Zusammenfassung Es wird ein Spitzer mit einem eine kegelförmige Einführöffnung (18) für einen zu spitzenden Stift (38) aufweisenden Gehäuse (16) beschrieben, der ein an der Einführöffnung (18) angeordnetes Schneidmesser (20) aufweist, das in einer im Gehäuse (16) vorgesehenen Ausnehmung (32) zwischen einer Auflagefläche (24) und einem Widerlager (30) festgeklemmt ist. Das Widerlager weist im Vergleich zur Auflagefläche (24) eine kleine Anlagefläche (30) auf, mit der das Widerlager (30) in der Nachbarschaft der Messerschneide (34) des Schneidmessers (20) anliegt. Das Widerlager ist mittels eines Verbindungsabschnittes (26) auf der von der Messerschneide (34) abgewandten Seite mit der Auflagefläche (24) einstückig verbunden, wobei der Verbindungsabschnitt (26) vom Schneidmesser (20) mit Ausnahme der Anlagefläche (30) einen Abstand aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spitzer mit einem eine kegelförmige Einführöffnung für einen zu spitzenden Stift aufweisenden Gehäuse, und mit einem an der Einführöffnung angeordneten Messer, das in einer im Gehäuse vorgesehenen Ausnehmung zwischen einer Auflagefläche und einem Widerlager angeordnet ist, wobei das Messer zwischen der Auflagefläche und dem Widerlager festgeklemmt ist und das Widerlager im Vergleich zur Auflagefläche eine kleine Anlagefläche aufweist.

Ein derartiger Spitzer ist aus der DE-PS 9 60 783 bekannt. Dort ist die durch die Auflagefläche und das Widerlager auf zwei gegenüberliegenden Seiten begrenzte Ausnehmung als schmaler Schlitz ausgebildet. Zur Herstellung eines eine solche schlitzförmige Ausnehmung aufweisenden Gehäuses, das insbes. aus einem spritzgepressten Kunststoffmaterial besteht, ist ein Formwerkzeug mit einem die Ausnehmung ergebenden Schieber erforderlich, der eine Wanddicke besitzt, die etwas kleiner ist als die Wanddicke des in der Ausnehmung festzuklemmenden Messers. Ein derartig dünner, im Formwerkzeug vorgesehener Schieber weist jedoch eine relativ geringe Biegesteifheit auf, so dass er während des Spritzvorgangs unter dem Einfluss des hohen Spritzdruckes der Spritzmasse verlagert werden oder ausweichen kann. Dadurch sind jedoch die gewünschten engen Abmessungstoleranzen der Ausnehmung zwischen ihrer Auflagefläche und ihrem Widerlager, die zum Festklemmen eines in der Ausnehmung anzuordnenden Messers vorgesehen sind, oftmals nicht einhaltbar, so dass bei der Herstellung derartiger Spitzergehäuse ein unzulässig hoher Fertigungsausschuss kaum zu vermeiden ist. Ein ähnlicher Spitzer ist aus der DE-AS 14 61 714 bekannt, wobei das Widerlager und die Auflagefläche etwa gleich gross sind. Auch hier ist die zur Aufnahme und zum Festklemmen des Messers vorgesehene Ausnehmung schlitzförmig ausgebildet, so dass sich die oben beschriebenen Mängel ergeben.

Das DE-GM 72 39 000 beschreibt einen Spitzer mit einem in einem Messerbett unlösbar befestigten Schneidmesser. Dabei kann das Schneidmesser in eine Führung des Messerbettes seitlich einschiebbar sein. Die Führung des Messerbettes kann ein Schwalbenschwanzprofil oder ein hinterschnittenes Profil aufweisen. Die Ausnehmung des Schneidmessers kann bei diesem Spitzer einen frei endenden Schlitz bilden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spitzer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der Fertigungsausschuss bei der Herstellung der für einen solchen Spitzer vorgesehenen Gehäuse erheblich reduziert ist, und bei dem gleichzeitig eine gute Festklemmung des in der dafür vorgesehenen Ausnehmung anzuordnenden bzw. angeordneten Messers möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Widerlager in der Nachbarschaft der Messerschneide des Schneidmessers am Schneidmesser anliegt, und dass das Widerlager mittels eines Verbindungsabschnittes auf der von der Messerschneide abgewandten Seite mit der Auflagefläche einstückig verbunden ist, wobei der Verbindungsabschnitt vom Schneidmesser einen Abstand aufweist. Der über der Auflagefläche vorgesehene Verbindungsabschnitt, der aus demselben Material besteht, wie das übrige Spitzergehäuse, überspannt die Auflagefläche freikragend, wobei die am freien Endabschnitt des Verbindungsabschnittes vorgesehene Anlagefläche von der Auflagefläche einen Abstand aufweist, der kleiner ist als die Wanddicke des Schneidmessers. Da das Material des Spitzergehäuses und damit das Material des Verbindungsabschnittes elastisch federnde Eigenschaften besitzt, wird ein zwischen der Auflage- und der Anlagefläche befindliches Schneidmesser zwischen diesen beiden Flächen festgeklemmt und somit festgehalten. Da die Anlagefläche nur vergleichsweise kleine Abmessungen besitzt, ist der mittels des Verbindungsabschnittes auf das Messer ausgeübte Druck relativ gross. Da der Verbindungsabschnitt von der Auflagefläche mit Ausnahme des an die Anlagefläche anschliessenden Abschnittes von der Auflagefläche relativ weit entfernt ist, kann im Formwerkzeug zur Herstellung des Spitzergehäuses ein Schieber angewandt werden, der grössere Querschnittsabmessungen aufweist als den Querschnittsabmessungen des Messers entsprechen würde. Ein solcher Schieber weist eine gute Biegesteifheit auf, so dass Durchbiegungen bzw. Verlagerungen des Schiebers während der Herstellung, d.h. während des Spritzvorgangs zur Herstellung des Spitzergehäuses vermieden werden.

Der Verbindungsabschnitt ist vorzugsweise bogenförmig gewölbt ausgebildet. Bei einer solchen Ausbildung des Verbindungsabschnittes weist der Schieber im Formwerkzeug zur Herstellung des Spitzergehäuses einen entsprechenden mindestens annähernd halbkreisförmigen Querschnitt auf. Selbstverständlich kann der Schieber auch oval oder mit einem beliebigen anderen Querschnitt ausgebildet sein. In jedem Fall weist der Schieber jedoch eine relativ grosse Biegesteifheit auf. Der Verbindungsabschnitt kann in der Nachbarschaft seiner Anlagefläche eine kleinere Wanddicke aufweisen als an seinem davon abgewandten, mit der Auflagefläche einstückig verbundenen Teil. Diese Änderung der Wanddicke des Verbindungsabschnittes ist vorzugsweise kontinuierlich, es ist jedoch auch möglich, die Wanddicke abgestuft zu ändern. Insbesondere durch eine kontinuierliche Änderung der Wanddicke, ähnlich einem auf Biegung belasteten Träger konstanter Festigkeit des Verbindungsschnittes zur Anlagefläche hin ergibt sich eine weitere Verbesserung der Klemmwirkung für ein zwischen der Anlagefläche und der Auflagefläche eingeklemmtes Messer.

Die der Messerschneide gegenüberliegende Schmalfläche des Schneidmessers kann unmittelbar an dem mit der Auflagefläche einstückig verbundenen Teil des Verbindungsabschnittes anliegen. Während des Spitzvorgangs ergibt sich an der Messerschneide des Schneidmessers eine Kraftkomponente, die von der Messerschneide zur Schmalfläche des Schneidmessers gerichtet ist. Eine zweite Kraftkomponente ist zu dieser ersten Kraftkomponente senkrecht ausgerichtet und steht vom zu spitzenden Stift in radialer Richtung weg. Diese beiden Kraftkomponenten bilden somit eine resultierende Kraftkomponente, die in schräger Richtung gegen den Verbindungsabschnitt gerichtet ist. Der radial vom zu spitzenden Stift weggerichteten Kraftkomponente wirkt der Verbindungsabschnitt mit seiner Anlagefläche entgegen, der mit der Auflagefläche einstückig verbunden ist und an dem die der Messerschneide gegenüberliegende Schmalfläche des Schneidmessers anliegt. Das bedeutet jedoch, dass das Schneidmesser im Gehäuse sicher und vibrationsfrei festgehalten wird.

Es ist auch möglich, dass die Auflagefläche einen Vorsprung aufweist, an dem die Schmalfläche des Schneidmessers anliegt, und dass das mit dem Gehäuse einstückig verbundene Teil des Verbindungsabschnittes von der kegelförmigen Einführöffnung des Gehäuses weiter entfernt ist als der Vorsprung. Auf diese Weise ergibt sich eine grössere Spannweite des Verbindungsabschnittes zwischen seiner am Schneidmesser anliegenden Anlagefläche und dem Teil des Verbindungsabschnittes, der mit der Auflagefläche einstückig verbunden ist. Durch diese grössere Spannweite können die Federungseigenschaften des Verbindungsabschnittes in Abhängigkeit vom für das Spitzergehäuse verwendeten Material wunschgemäss festgelegt werden, um eine gute Klemmwirkung für das Schneidmesser zu erzielen.

Eine weitere Verbesserung der Klemmwirkung für das Schneidmesser ergibt sich, wenn der die Anlagefläche aufweisende Abschnitt des Verbindungsabschnittes durch Einwirkung von aussen verformt und gegen das Schneidmesser gezwängt ist. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, dass bei einem solchen Spitzer der die Anlagefläche aufweisende Abschnitt des Verbindungsabschnittes durch Ultraschalleinwirkung verformt ist. Das ist selbstverständlich nur möglich, wenn das Spitzergehäuse, d.h. der Verbindungsabschnitt aus einem plastisch verformbaren Material ist.

Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Spitzers sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen in einem Gehäusedeckel vorgesehenen Spitzer in Blickrichtung von unten in den Gehäusedeckel hinein,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Schnittlinie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III aus Fig. 1,

Fig. 4 einen in einem grösseren Maßstab dargestellten Abschnitt einer zweiten Ausbildung des Spitzers, wobei aus diesem Ausschnitt nur die Klemmung eines Spitzermessers ersichtlich ist,

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer dritten Ausführungsform des Spitzers, und

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Schnittline VI-VI aus Fig. 5.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen Spitzer 10, der in einem Gehäusedeckel 12 vorgesehen ist. In Fig. 3 ist der Behälter 14, auf dem der Gehäusedeckel 12 angeordnet ist, durch eine strichpunktierte Linie angedeutet. Der Spitzer 10 besteht aus einem Gehäuse 16, das einen Teil des Gehäusedeckels 12 bildet, und das mit einer kegelförmigen Einführöffnung 18 ausgebildet ist. Ein Schneidmesser 20 ist zur kegelförmigen Einführöffnung 18 tangential ausgerichtet. Das Schneidmesser 20 liegt mit seiner Grundfläche 22 auf einer Auflagefläche 24 des Gehäuses 16 an. Mit der Auflagefläche 24 ist ein Verbindungsabschnitt 26 einstückig verbunden, der die Auflagefläche 24 ausgehend von einem Teil 28 zu einer Anlagefläche 30 hin frei kragend überspannt. Durch den Verbindungsabschnitt 26 ergibt sich somit eine Ausnehmung 32, die ein Querschnittsprofil besitzt, das grösser ist als die Wanddicke des Schneidmessers 20. Andererseits weist die Anlagefläche 30 des Verbindungsabschnittes 26 von der Auflagefläche 22 normalerweise einen kleineren Abstand auf als der Wanddicke des Schneidmessers 20 entsprechen würde, so dass ein zwischen der Anlagefläche 30 und der Auflagefläche 22 befindliches Schneidmesser 20 zwischen diesen beiden Flächen 22 und 30 festgeklemmt wird.

Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Anlagefläche 30 des Verbindungsabschnittes 26 in der Nachbarschaft der Messerschneide 34 vorgesehen, während das Teil 28 des Verbindungsabschnittes 26, mit dem das Verbindungsteil 26 mit der Auflagefläche 24 einstückig verbunden ist, von der kegelförmigen Einführöffnung 18 des Gehäuses 16 abgewandt, d.h. entfernt ist. Bei dieser Ausführungsform des Spitzers 10 liegt die von der Messerschneide 34 abgewandte Schmalfläche 36 des Schneidmessers 20 am Teil 28 des Verbindungsabschnittes 26 an. Dadurch ergibt sich eine sichere Lokalisierung des Schneidmessers 20 derart, dass die Messerschneide 34 genau in einer Mantellinie der kegelförmigen Einführöffnung 18 liegt.

Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist der Gehäusedeckel 12 einen Gewindeabschnitt 38&min; auf, mit dem der Gehäusedeckel 12 mit dem Behälter 14 (s. Fig. 3) fest verbindbar ist, wobei der Gehäusedeckel 12 den Behälter 14, der zur Aufnahme der Spitzabfälle vorgesehen ist, abschliesst. In Fig. 2 ist mit der Bezugsziffer 38 ein in die kegelförmige Einführöffnung 18 eingesteckter, zu spitzender Stift abschnittweise angedeutet.

Fig. 4 zeigt in einem vergrösserten Maßstab einen Querschnitt durch ein Schneidmesser 20 und durch einen Abschnitt des Spitzergehäuses 16, das mit einer kegelförmigen Einführöffnung 18 und mit einer Auflagefläche 24 für das Schneidmesser 20 ausgebildet ist. Die Auflagefläche 24 weist einen Vorsprung 40 auf, an dem das Schneidmesser 20 mit seiner von der Messerschneide 34 abgewandten Schmalfläche 36 anliegt. Mit dem Spitzergehäuse 16 ist ein Verbindungsabschnitt 26 einstückig ausgebildet, der mit einem Teil 28 mit dem Gehäuse 16 einstückig verbunden ist. Der Verbindungsabschnitt 26 überwölbt vom Teil 28 ausgehend die mit dem Vorsprung 40 ausgebildete Auflagefläche 24 des Gehäuses 16 bis in die Nähe der Messerschneide 34. An diesem vorderen freien Ende ist der Verbindungsabschnitt 26 mit einer Anlagefläche 30 ausgebildet. Die Anlagefläche 30 weist im normalen Zustand des Spitzergehäuses 16 von der Auflagefläche 24 einen Abstand auf, der kleiner ist als die Wanddicke des Schneidmessers 20. Wird zwischen dem Verbindungsabschnitt 26 und der Auflagefläche 24 ein Schneidmesser 20 angeordnet, so drückt die Anlagefläche 30 in der Nachbarschaft der Messerschneide 34 gegen die Oberseite 41 des Schneidmessers 20, so dass das Schneidmesser 20 sicher festgehalten wird. Aus Fig. 4 ist auch ersichtlich, dass der Verbindungsabschnitt 26 ausgehend von der Anlagefläche 30 zu dem Teil 28 hin eine kontinuierlich zunehmende Wanddicke besitzt. Dadurch ergibt sich eine gute Bruchfestigkeit und ein gutes Klemmverhalten.

Die Fig. 5 und 6 stellen einen Spitzer 10 dar, der sich von dem in den Fig. 1 bis 3 gezeichneten Spitzer 10 nur dadurch unterscheidet, dass zwischen der Auflagefläche 24 und der Anlagefläche 30 des Verbindungsabschnittes 26 ein mit einem Schraubloch 42 versehenes Schneidmesser 20 angeordnet ist, wobei der die Anlagefläche 30 aufweisende Vorderabschnitt des Verbindungsabschnittes 26 durch Einwirkung von aussen verformt und gegen das Schneidmesser 20, d.h. gegen seine Oberseite 41 gezwängt ist. Die Verformung des Verbindungsabschnittes 26 im Bereich seiner Anlagefläche 30, die bspw. mittels der Sonotrode eines Ultraschallwerkzeuges erfolgt, ist aus den Fig. 5 und 6 deutlich ersichtlich. Im übrigen entspricht der Spitzer 10 gemäss den Fig. 5 und 6 dem in den Fig. 1 bis 3 gezeichneten Spitzer, so dass es sich erübrigt, alle zu den Fig. 1 bis 3 beschriebenen Einzelteile noch einmal detailliert zu beschreiben. Gleiche Teile wie in den Fig. 1 bis 3 sind in den Fig. 5 und 6 mit den entsprechenden Bezugsziffern bezeichnet.


Anspruch[de]
  1. 1. Spitzer mit einem eine kegelförmige Einführöffnung (18) für einen zu spitzenden Stift (38) aufweisenden Gehäuse (16), und mit einem an der Einführöffnung (18) angeordneten Messer (20), das in einer im Gehäuse (16) vorgesehenen Ausnehmung (32) zwischen einer Auflagefläche (24) und einem Widerlager angeordnet ist, wobei das Messer (20) zwischen der Auflagefläche (24) und dem Widerlager festgeklemmt ist und das Widerlager im Vergleich zur Auflagefläche (24) eine kleine Anlagefläche (30) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager in der Nachbarschaft der Messerschneide (34) des Schneidmessers (20) am Schneidmesser (20) anliegt, und dass das Widerlager mittels eines Verbindungsabschnittes (26) auf der von der Messerschneide (34) abgewandten Seite mit der Auflagefläche (24) einstückig verbunden ist, wobei der Verbindungsabschnitt (26) vom Schneidmesser (20) einen Abstand aufweist.
  2. 2. Spitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (26) bogenförmig gewölbt ausgebildet ist.
  3. 3. Spitzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (26) in der Nachbarschaft seiner Anlagefläche (30) eine kleinere Wanddicke aufweist als an seinem davon abgewandten, mit der Auflagefläche (24) einstückig verbundenen Teil (28).
  4. 4. Spitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die der Messerschneide (34) gegenüberliegende Schmalfläche (36) des Schneidmessers (20) unmittelbar an dem mit der Auflagefläche (24) einstückig verbundenen Teil (28) des Verbindungsabschnittes (26) anliegt.
  5. 5. Spitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (24) einen Vorsprung (40) aufweist, an dem die Schmalfläche (36) des Schneidmessers (20) anliegt, und dass das mit dem Gehäuse (16) einstückig verbundene Teil (28) des Verbindungsabschnittes (26) von der kegelförmigen Einführöffnung (18) des Gehäuses (16) weiter entfernt ist als der Vorsprung (40).
  6. 6. Spitzer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der die Anlagefläche (30) aufweisende Abschnitt des Verbindungsabschnittes (26) durch Einwirkung von aussen verformt und gegen das Schneidmesser (20) gezwängt wird.
  7. 7. Spitzer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der die Anlagefläche (30) aufweisende Abschnitt des Verbindungsabschnittes durch Ultraschalleinwirkung verformt ist.






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