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Dokumentenidentifikation DE3808511C1 11.05.1989
Titel Feineinstellzirkel
Anmelder Intertech Zeichengeräte Günther Partes KG, 8535 Emskirchen, DE
Erfinder Partes, Stefan, 8535 Emskirchen, DE
Vertreter Kessel, E., Dipl.-Ing.; Böhme, V., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8500 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 15.03.1988
DE-Aktenzeichen 3808511
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.05.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.1989
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 38384736
IPC-Hauptklasse B43L 9/16
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Feineinstellzirkel mit Geradeführung, dessen Zirkelkopf aus einem mit Griffstück versehenen Federbügel besteht, dessen Enden am oberen Ende der Zirkelschenkel gehalten sind und diese gegen eine zwischen den Schenkelenden gelagerte Schwenkachse andrücken. Die Erfindung will einen Feineinstellzirkel mit einem Zirkelkopf versehen, der bei mindestens gleichen Federeigenschaften wie die herkömmlichen Zirkelköpfe aus Federstahl in der Herstellung billiger und nicht korrosionsanfällig ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Federbügel aus einem federelastischen Kunststoff besteht und als Spritzgußteil ausgebildet ist, wobei ihm mindestens ein seine Federkraft sicherndes und/oder unterstützendes, seine Enden im Schließsinn beaufschlagendes Federelement zugeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Feineinstellzirkel mit Geradeführung, dessen Zirkelkopf aus einem mit Griffstück versehenen Federbügel besteht, dessen Enden am oberen Ende der Zirkelschenkel gehalten sind und diese gegen eine zwischen den Schenkelenden gelagerte Schwenkachse andrücken.

Bei den bekannten Feineinstellzirkeln dieser Gattung (DE-GM 18 25 659) besteht der Federbügel aus hochwertigem Federstahl mit einwärts gerichteter Federkraft der Bügelenden, von denen jedes in einer Ausnehmung des oberen Schenkelendes eingerastet ist. Ein solcher Federstahl ist jedoch teuer und darüber hinaus auch korrosionsanfällig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Feineinstellzirkel mit einem Zirkelkopf zu versehen, der bei mindestens gleichen Federeigenschaften in der Herstellung billiger und nicht korrosionsanfällig ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Federbügel aus einem federelastischen Kunststoff besteht und als Spritzgußteil ausgebildet ist, wobei ihm mindestens eine seine Federkraft sicherndes und/oder unterstützendes, seine Enden im Schließsinn beaufschlagendes Federelement zugeordnet ist.

Die Verwendung eines Kunststoffs und die dadurch gegebene Möglichkeit, den Federbügel im Spritzgußverfahren herzustellen, verbilligt die Gestehungskosten erheblich. Da ein federelastischer Kunststoff zum Einsatz kommt, sind auch die Federeigenschaften gut; die Zuordnung mindestens eines die Federkraft sichernden und/oder unterstützenden Federelements behebt den bei Kunststoff gegenüber Federstahl bestehenden Nachteil der rascheren Ermüdung der Federeigenschaften.

Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Federelement in den Federbügel eingelegt, und zwar in Gestalt eines bügelartig gebogenen rostfreien Federstahldrahts, wobei es von Vorteil sein kann, wenn in den Federbügel sowohl auf dessen Vorder- als auch auf dessen Rückseite ein solcher Federstahldraht eingelegt ist. Diese Ausgestaltung ist vor allem montagetechnisch recht günstig, da die bügelartigen Elemente aus Federstahldraht nach Art einer Ringfeder lediglich in dafür vorgesehene ringnutenartige Ausnehmungen des Kunststoff-Federbügels hineingedrückt zu werden brauchen.

Gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Federelement eine Schraubenzugfeder, die in dem vom Federbügel umschlossenen Raum etwa horizontal angeordnet und mit ihren Enden an der Innenseite des Federbügels befestigt ist.

In weiterer besonders zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Federbügel mehrwandig ausgebildet ist und zwischen seinen Wänden mindestens einen quer zur Zirkelebene durchgehenden, an den Enden des Federbügels geschlossenen Ringraum aufweist, in welchen mindestens ein bügelartig gebogener Federstahldraht einlegbar ist. Die Mehrwandigkeit des Federbügels verstärkt dessen Federkraft und schafft Raum zur Unterbringung von diese Federkraft sichernden und/oder unterstützenden Elementen.

Ein weiteres sehr vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Federbügel und das Griffstück als einstückiges Spritzgußteil ausgebildet sind. Diese sowohl in fertigungs- als auch in montagetechnischer Hinsicht günstige Ausgestaltung wird erst durch den im Anspruch 1 zum Ausdruck gebrachten Erfindungsgedanken möglich; bei den herkömmlichen Feineinstellzirkeln muß das Griffstück stets getrennt vom Federbügel hergestellt und an diesem befestigt werden.

Für bestimmte Anwendungsfälle kann es allerdings auch von Vorteil sein, das Griffstück ein vom Federbügel getrenntes, ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Bauteil darstellen zu lassen, das eine den Federbügel durchdringende Achse aufweist, die den vom Federbügel umschlossenen Raum mittig durchquert und an ihrem unteren Ende die Schwenkachse trägt.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Feineinstellzirkel mit einem mit eingelegten Federelementen versehenen Federbügel,

Fig. 2 eine um 90° gedrehte Ansicht des Zirkels in Fig. 1,

Fig. 3 den Feineinstellzirkel der Fig. 1 mit einem selbständigen Griffstück,

Fig. 4 eine um 90° gedrehte Ansicht des Zirkels der Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt durch einen doppelwandigen Federbügel der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform.

Der in den Fig. 1-4 dargestellte Feineinstellzirkel besteht im wesentlichen aus zwei - teilweise weggebrochenen - Zirkelschenkeln 1 und 2, die um eine zwischen ihren oberen Enden gehaltene Schwenkachse 3 verstellbar sind. Die Zirkelschenkel 1 und 2 sind über eine Spindel 4 miteinander verbunden, deren Drehung ihre Verstellung bewirkt. Auf der Spindel 4 sitzt mittig eine Triebscheibe 5 in Form eines Rändelrads; die Spindel 4 ist auf der einen Seite der Triebscheibe 5 mit Rechtsgewinde und auf der anderen Seite der Triebscheibe 5 mit Linksgewinde versehen. In den Zirkelschenkeln 1 und 2 greift die Spindel 4 in eine dort schwenkbeweglich gelagerte, zweigeteilte Mutter ein.

Der Zirkelkopf besteht aus einem Federbügel 6 und einem Griffstück 7. Die Enden des Federbügels 6 sind am oberen Ende der Zirkelschenkel 1 und 2 gehalten.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 weist der Federbügel 6 auf seiner Vorder- und Rückseite je eine ringnutartige Ausnehmung 8a und 8b auf, in welche ein bügelartig gebogener Federstahldraht 9 eingelegt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Enden des Federbügels 6 in einer kerbartigen Ausnehmung am oberen Ende der Zirkelschenkel 1 und 2 eingerastet, in denen sie durch die dem Federbügel 6 innewohnende einwärts gerichtete Federkraft gehalten werden.

Während bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Feineinstellzirkel Federbügel 6 und Griffstück 7 ein einstückiges Spritzgußteil aus einem federelastischen Kunststoff bilden, sind sie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4 zwei selbständige Spritzgußteile. Allerdings ist das Griffstück 7 mit einer sich nach unten fortsetzenden, den Federbügel 6 durchdringenden Achse 10 versehen, die an ihrem unteren Ende die Schwenkachse 3 trägt.

Fig. 5 zeigt einen doppelwandigen Federbügel 6, der eine Außenwand 6a und eine Innenwand 6b besitzt, die einen Ringraum 6x begrenzen, der an den Enden des Federbügels 6 geschlossen ist. Der Federbügel 6 der Fig. 5 muß mit mindestens einem seine Federkraft sichernden und unterstützenden Federelement verwendet werden, das in den Ringraum 6x eingesetzt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Feineinstellzirkel mit Geradeführung, dessen Zirkelkopf aus einem mit Griffstück versehenen Federbügel besteht, dessen Enden am oberen Ende der Zirkelschenkel gehalten sind und diese gegen eine zwischen den Schenkelenden gelagerte Schwenkachse andrücken, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (6) aus einem federelastischen Kunststoff besteht und als Spritzgußteil ausgebildet ist, wobei ihm mindestens ein seine Federkraft sicherndes und/oder unterstützendes, seine Enden im Schließsinn beaufschlagendes Federelement zugeordnet ist.
  2. 2. Feineinstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement in den Federbügel (6) eingelegt ist.
  3. 3. Feineinstellzirkel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement ein bügelartig gebogener rostfreier Federstahldraht (9) ist.
  4. 4. Feineinstellzirkel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Federbügel (6) sowohl auf dessen Vorder- als auch auf dessen Rückseite ein bügelartig gebogener Federstahldraht (9) eingelegt ist.
  5. 5. Feineinstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement eine Schraubenzugfeder ist, die in dem vom Federbügel (6) umschlossenen Raum etwa horizontal angeordnet und mit ihren Enden an der Innenseite des Federbügels (6) befestigt ist.
  6. 6. Feineinstellzirkel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (6) mehrwandig ausgebildet ist und zwischen seinen Wänden (6a, 6b) mindestens einen quer zur Zirkelebene durchgehenden, an den Enden des Federbügels (6) geschlossenen Ringraum (6x) aufweist, in welchen mindestens ein bügelartig gebogener Federstahldraht (9) einlegbar ist.
  7. 7. Feineinstellzirkel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (6) und das Griffstück (7) als einstückiges Spritzgußteil ausgebildet sind.
  8. 8. Feineinstellzirkel nach mindestens einem der Ansprüche 1- 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (7) ein vom Federbügel (6) getrenntes, ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Bauteil darstellt, das eine den Federbügel (6) durchdringende Achse (10) aufweist, die den vom Federbügel (6) umschlossenen Raum mittig durchquert und an ihrem unteren Ende die Schwenkachse (3) trägt.






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