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Dokumentenidentifikation DE3808375C1 05.10.1989
Titel Arretierschraube mit Einrastkugel
Anmelder FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, 8720 Schweinfurt, DE
Erfinder Boer, Johannes de, 8721 Madenhausen, DE;
Tröster, Manfred, 8730 Bad Kissingen, DE
DE-Anmeldedatum 12.03.1988
DE-Aktenzeichen 3808375
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.10.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.10.1989
IPC-Hauptklasse G05G 5/04
IPC additional class // B60K 20/12,F16H 5/04  
Zusammenfassung Um das Schraubgehäuse einer Arretierschraube mit Einrastkugel in einfacher Weise herzustellen zu können, besteht das Schraubgehäuse 5 aus einem aus Blech tiefgezogenen, topfähnlichen Innenteil 7 und einer an diesem befestigten Hohlschraube 9.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Arretierschraube nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Arretierschrauben der genannten Art sind bereits z. B. für Schaltwellen von Kraftfahrzeuggetrieben in Benutzung und z. B. aus dem DE-Gm 87 13 965 bekannt. Dabei besteht das äußere Schraubgehäuse aus einem massivem Teil, der aber um das nötige Zusammenwirken mit den inneren Teilen zu ermöglichen, eine komplizierte Form besitzen muß. Das Herstellen dieses Drehteils ist daher aufwendig und teuer. So muß z. B. außen ein Gewinde und ein Schlüsselprofil vorgesehen werden und innen müssen möglichst glatte und vor allem gehärtete Lagerflächen erzeugt werden, damit die Beweglichkeit der Einrastkugel erhalten bleibt. Dadurch wird insbesondere die Serienfertigung sehr erschwert.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die Arretierschraube nach dem Oberbegriff so weiter zu verbessern, daß die o. g. Nachteile nicht eintreten und insbesondere ein einfach herstellbares aber trotzdem funktionstüchtiges Schraubgehäuse entsteht.

Die Lösung der Erfindung wird im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dargelegt. Die Ansprüche 2 bis 4 enthalten spezielle Ausgestaltungen.

Gemäß der Erfindung besteht das Schraubgehäuse aus zwei Teilen. Der innere umfaßt dabei einen aus einem Blech gezogenen, topfähnlichen Innenteil mit geschlossenem Boden. Dieser Innenteil kann durch seit Jahrzehnten gebräuchliche Verfahren in ausreichender Genauigkeit mit geringem Aufwand als gehärtetes Teil hergestellt werden. An diesem wird dann eine einfache, handelsübliche Hohlschraube befestigt, die mit dem Gewinde- und Schlüsselprofil versehen ist. Trotz der Mehrteiligkeit ergeben sich unter diesen Umständen gegenüber der massiven Ausführung nach dem Stand der Technik offensichtlich erhebliche fertigungstechnische Vorteile, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß es sich hier um in sehr großer Zahl benötigte Teile handelt.

Nach einer bevorzugten Ausführung besitzt der Innenteil im Bereich der Einrastkugeln einen sich im Durchmesser erweiterten Abschnitt. Diese Form läßt sich ebenfalls beim Tiefziehen in einfacher Weise herstellen. Dadurch wird die Ausführung einerseits kompakter, andererseits erfolgt hier die Fixierung der Hohlschraube durch axialen Anschlag von deren gewindeseitiger Stirnseite an der Stirnseite des erweiterten Abschnitts. Damit wird auch die Position der gesamten Arretierschraube im Gehäuse einheitlich genau festgelegt.

Damit die im inneren des Schraubgehäuses angeordneten Teile nicht herausfallen, ist am kugelseitigen Ende des Innenteils eine nach innen gerichteter Haltekragen angeformt, der die Stützkugeln der Einrastkugel und deren Abstützteil sowie gegebenenfalls die Einrastkugel direkt oder indirekt über eine Haltescheibe hintergreift. Diese Maßnahme sowie der geschlossene Boden verursacht andererseits einen gut abgedichteten Raum, in dem auch das Schmiermittel sicher festgehalten wird. Zur Zentrierung der Schraubenfeder ist es weiterhin zweckmäßig, daß der Boden des topfähnlichen Innenteils einen nach innen gewölbten, zentrischen Vorsprung besitzt, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser der Schraubenfeder entspricht. Die Schraubenfeder wird dann an diesem Vorsprung in der richtigen Radiallage gehalten.

Die Erfindung wird anhand eines Teilquerschnitts durch eine Arretierschraube näher erläutert. Die Einrastkugel 1 stützt sich dabei über eine Vielzahl von Stützkugeln 2 in einem Abstützteil 3 ab. Letzteres ist über ein Linearkugellager 4 axial bewegbar in einem Schraubgehäuse 5 gelagert und wird durch eine Druckfeder 6 axial beaufschlagt. Wesentlich ist hier nun, daß das Schraubgehäuse 5 nicht aus einem komplizierten Bauteil besteht, sondern von einem einfach herstellbaren, tiefgezogenen Innenteil 7 mit geschlossenem Boden 8 und von einer an ihm befestigten, handelsüblichen Hohlschraube 9 gebildet wird.

In raummäßig günstiger Weise besitzt der Innenteil 7 im Bereich der Einrastkugel 1 einen im Durchmesser erweiterten Abschnitt 7&min;. Diese Maßnahme bringt auch noch den Vorteil, daß sich an dessen abgeschrägter Stirnseite 7&min;&min; die ebenfalls abgeschrägte Stirnseite 9&min; der Hohlschraube 9 abstützen kann, wodurch eine sichere und genaue Zuordnung der Teile 7 und 9 zueinander erreicht wird.

Am kugelseitigen Ende des Innenteils 7 ist ein nach innen nachträglich umgebogener Haltekragen 11 angeformt, der die Stützkugeln 2 unter Zwischenschaltung einer Haltescheibe 12 und das Abstützteil 3hintergreift. Da die Haltescheibe 12 einen kleineren Innendurchmesser besitzt als die Einrastkugel 1 wird auch letztere im Schraubgehäuse 5 festgehalten.

Am Boden 8 des Innenteils 7 ist weiterhin ein nach innen gewölbter Vorsprung 8&min; angeformt, der eine radiale Halterung der Schraubenfeder 6 bewirkt, da der Außendurchmesser des Vorsprungs 8&min; etwa dem Innendurchmesser der Schraubenfeder 6 entspricht.

Die so als Baueinheit zusammengestellte Arretierschraube kann dann mit Hilfe eines Schlüsselprofils im Bereich 13 über das Gewinde 14 der Hohlschraube 9 im Gehäuse solcher Maschinen befestigt werden, die eine Arretiervorrichtung benötigen, wie z. B. in Schaltgetrieben von Kraftfahrzeugen.


Anspruch[de]
  1. 1. Arretierschraube mit Einrastkugel, wobei letztere von einer Druckfeder beaufschlagt in einem mit Außengewinde und Schlüsselprofil versehenen Schraubgehäuse axial beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubgehäuse (5) aus einem aus Blech tiefgezogen, topfähnlichen Innenteil (7) und einer an diesem befestigten Hohlschraube (9) besteht.
  2. 2. Arretierschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenteil (7) im Bereich der Einrastkugel (1) einen sich im Durchmesser erweiterten Abschnitt (7&min;) besitzt, an dessen Stirnseite (7&min;&min;) die gewindeseitige Stirnseite (9&min;) der Hohlschraube (9) axial zur Anlage kommt.
  3. 3. Arretierschraube nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am kugelseitigen Ende des Innenteils (7) ein nach innen gerichteter Haltekragen (11) angeformt ist, der die Stützkugeln (2) der Einrastkugel (1) und deren Abstützteil (3) sowie gegebenenfalls die Einrastkugel (1) direkt oder indirekt über eine Haltescheibe (12) hintergreift.
  4. 4. Arretierschraube nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8) des topfähnlichen Innenteils (7) einen nach innen gewölbten, zentrischen Vorsprung (8&min;) besitzt, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser der Schraubenfeder (6) entspricht.






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