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Dokumentenidentifikation DE2236312C3 12.10.1989
Titel Feststellbremsventil für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen
Anmelder Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart, DE
Erfinder Beck, Siegried, 7000 Stuttgart, DE;
Grauel, Ingolf, Dipl.-Ing., 7143 Vaihingen, DE;
Siebold, Manfred, 7030 Böblingen, DE
DE-Anmeldedatum 24.07.1972
DE-Aktenzeichen 2236312
Offenlegungstag 14.02.1974
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.06.1985
Date of publication of amended patent 12.10.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.1989
IPC-Hauptklasse B60T 15/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einem Feststellbremsventil nach der Gattung des Patentanspruchs. Ein derartiges Feststellbremsventil ist bekannt (DE-OS 19 61 490).

Bei diesem bekannten Feststellbremsventil ist eine patronenartige Ventilhülse verwendet, auf die von außen eine Stufungsfeder aufgesetzt ist. Dadurch baut das bekannte Ventil verhältnismäßig lang, insbesondere dann, wenn die Feder über einen größeren Arbeitsbereich weitgehend unveränderlich oder mit anderen Worten, wenn das Ventil fein dossierbar sein soll.

Auch ist es bei dem bekannten Ventil nachteilig, daß zum Druckausgleich der Ventilhülse mehrere auf Reibung beanspruchte Dichtungen erforderlich sind, die das Ventil störanfällig machen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Feststellbremsventil der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bei geringer Störanfälligkeit ebenfalls gewährleistet ist, daß der Sekundärdruck unabhängig von Druckschwankungen auf der Primärseite immer gleich ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem gattungsgemäßen Feststellbremsventil durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigt

Fig. 1 das Feststellbremsventil in Durchlaßstellung,

Fig. 2 das Feststellbremsventil in Druckbegrenzungsstellung und

Fig. 3 das Feststellbremsventil in Festbremsstellung.

Ein Feststellbremsventil hat ein Gehäuse 1, das aus einem topfförmigen Unterteil 2 und einem deckelartigen Oberteil 3 besteht. Der Unterteil 2 hat eine mehrfach abgestufte Bohrung 4, in der eine Ventilhülse 5 angeordnet ist. Koaxial in der Ventilhülse 5 ist eine starke Feder 6 angeordnet, die sich mit ihrem einen Ende an einem Federteller 7 abstützt, der auf einer Schulter 8 der-Bohrung 4 aufliegt. Das andere Federende liegt unter einer Scheibe 9, die in die Ventilhülse 5 axial frei beweglich eingesetzt ist und die sich in der Ventilstellung nach der Fig. 1 auf einer Innenschulter 10 der Ventilhülse 5 abstützt.

Auf die andere Seite der Scheibe 9 ist ein Ventilstößel 11 aufgesetzt der - durch einen O-Ring 12 abgedichtet - aus der Ventilhülse 5 herausragt, einen Auslaßventilteller 13 abgedichtet durchdringt und im Oberteil 3 abgedichtet geführt ist. An einer oberen Druckfläche 14 des Stößels 11 liegt ein Exzenter 15 eines Betätigungshebels 16 an, der mit Hilfe eines Stiftes 17 im Oberteil 3 drehbar gelagert ist. Der Betätigungshebel 16 hat eine Rastung 16&min; für die in der Fig. 3 dargestellte Feststellbremsstellung; diese Rastung ist durch Zug am Betätigungshebel 16 entriegelbar, wonach der Hebel wieder in seine Ausgangslage nach Fig. 1 bzw. 2 zurückkehren kann. Der Ventilstößel 11 hat eine Schulter 18, die zur Zusammenarbeit mit dem Auslaßventilteller 13 bestimmt ist, der gewöhnlich unter der Kraft einer schwachen Feder 19 auf einem Auslaßventilsitz 20 aufliegt. Über der Schulter 18 ist der Stößel 11 mit einer Querbohrung 21 versehen, in die eine Stößellängsbohrung 22 ausmündet.

Die Ventilhülse 5 hat eine Außenschulter 23, die als Einlaßventil-Schließkörper dient und zu diesem Zweck zur Zusammenarbeit mit einem Einlaß-Ventilsitz 24 bestimmt ist, der als Dichtring ausgebildet ist und mit Hilfe eines Sprengrings 25 und einer Schulter 26 an der Wand der Bohrung 4 befestigt ist. Die Ventilhülse 5 hat außerdem einen Kolben 27, der in einen Bohrungsteil 28 der Bohrung 4 dicht eingesetzt ist. Es ist eine Eigenheit einer derartigen Ventilhülse, daß der Kolben 27 zur Druckentlastung den gleichen Durchmesser hat wie der Ventilsitz 24. Die Stößellängsbohrung 22 ist mit einer Schulter 36 versehen, auf die eine schwache Feder 37 aufgesetzt ist, deren anderes Ende sich an der Scheibe 9 abstützt. Diese Feder 37 hält in jeder Stellung des Ventils den Stößel 11 schüttelsicher am Betätigungshebel 16 fest.

Zwischen dem Einlaß-Ventilsitz 24 und dem Kolben 27 liegt ein Einlaßraum 29, der über einen Gewindeanschluß 30 an eine Zuleitung 31 angeschlossen ist. Über dem Ventilsitz 24 ist ein Auslaßraum 32 vorgesehen, der über einen Gewindeanschluß 33 mit einer Ableitung 34 verbunden ist. Ein Außenluftraum 35 ist über dem Auslaßventilteller 13 angeordnet und ist über die Bohrungen 21 und 22 im Stößel 11 und über die hohle Ventilhülse 5 an einen Außenluftanschluß 38 des Gehäuseunterteils 2 angeschlossen.

Das beschriebene Feststellbremsventil arbeitet wie folgt:

In der unbetätigten Stellung des Ventils nach der Fig. 1 ist das Einlaßventil 23/24 geöffnet und das Auslaßventil 13/20 geschlossen. Die Primärluft aus der Zuleitung 31 strömt vom Raum 29 ungehindert in den Raum 32 und von dort über die Ableitung 34 auf die Sekundärseite.

Ist auf der Sekundärseite ein gewisser Druck von beispielsweise 8 bar erreicht, überwiegt die von oben auf die Ventilhülse 5 einwirkende druckabhängige Kraft und bewirkt eine Verschiebung der Ventilhülse 5 nach unten, gegen die Kraft der starken Feder 6. Das Einlaßventil 23/24 wird geschlossen. Ein weiterer Druckanstieg auf der Sekundärseite ist damit unterbunden, gleichgültig wie der Primärdruck noch weiter ansteigt oder auch abfällt. Durch diese feststehende Druckbegrenzung des Sekundärdruckes ist ein einwandfreies Betätigen der Federspeicher-Bremszylinder und des Anhängersteuerventils möglich. Die beschriebene Abschlußstellung des Feststellbremsventils ist in der Fig. 2 dargestellt.

Wenn nun die Verrastung 16&min; des Betätigungshebels 16 durch einen Zug an dem Hebel 16 gelöst und der Hebel um etwa 90° in Pfeilrichtung in eine zweite Stellung geschwenkt wird, dann drückt der Exzenter 15 den Ventilstößel 11 nach unten. Auf dem letzten Teil des Ventilstößelwegs nimmt die Scheibe 9 an dieser Bewegung teil, so daß die starke Feder 6 noch weiter zusammengedrückt wird. Die Einwirkung der Feder 6 auf die Ventilhülse 5 wird damit unterbunden, d. h. die Feder 6 wird ausgeschaltet. Nun unterliegt die Ventilhülse 5 nur noch den auf sie einwirkenden Druckmittelkräften und behält ihre vorher eingenommene Lage bei, in der das Einlaßventil 23/24 geschlossen ist. Ein Nachströmen von Primärdruckmittel auf die Sekundärseite ist also lediglich durch das rein druckmittelabhängige Schließen des Einlaßventils 23/24 vermieden.

Bei seiner Bewegung hat das Ventilstößel 11 mit seiner Schulter 18 den Anlaßventilteller 13 von dem Ventilsitz 20 abgehoben, d. h., das Auslaßventil 13/20 geöffnet. Druckmittel von der Sekundärseite strömt von dem Raum 32 in den Raum 35 und von diesem zum Außenluftanschluß 38. Der Druck auf der Sekundärseite wird von 8 bar auf 0 bar abgesenkt. Dadurch werden die nachgeschalteten Federspeicher und/oder das Anhängersteuerventil sicher umgeschaltet.

Wenn nach der Betätigung der Feststellbremse der Betätigungshebel 16 wieder in seine erste Stellung zurückbewegt wird, nehmen das Einlaß- und das Auslaßventil vorerst wieder die in der Fig. 1 dargestellte Lage ein. Dabei wird die Ventilpatrone durch die nun an ihr wieder wirksam werdende Kraft der Feder 6 - also federdruckabhängig - in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht. Nach Erreichen des Begrenzungsdruckes von 6 bar im Raum 32 schließt das Einlaßventil und das Feststellbremsventil nimmt die in Fig. 2 dargestellte Lage ein.


Anspruch[de]
  1. Feststellbremsventil für Druckluft-Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen mit einem Betätigungshebel, einem Ventilstößel und einer von diesem und dem ausgesteuerten Druck geschalteten, mit einem Einlaß- und einem Auslaßventil versehenen Ventileinrichtung mit einem Druckbegrenzer, der den Sekundärdruck auf einen bestimmten Wert begrenzt und der bei einem weiteren Anstieg des Primärdruckes den Sekundärdruck ständig niedriger hält als den Primärdruck und damit Schwankungen des Primärdruckes von der Sekundärseite fernhält, wobei zur Druckbegrenzung eine einerseits vom ausgesteuerten Druck und andererseits von einer Feder beaufschlagte Ventilhülse vorgesehen ist, die einen zur Vorratsdruckabdichtung dienenden Kolben aufweist und bezogen auf den Vorratsdruck druckausgeglichen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer Außenschulter (23) der Ventilhülse (5) zusammenwirkende Einlaßventilsitz (24) die gleiche Wirkfläche wie der zur Vorratsdruckabdichtung dienende Kolben (27) aufweist und daß die Feder (6) sich auf einer Innenschulter (10) der Ventilhülse (5) abstützt und in ihrer Wirkung über den Ventilstößel (11) ein- und ausschaltbar ist.






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