PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3531461C2 12.10.1989
Titel Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut
Anmelder Sharp K.K., Osaka, JP
Erfinder Senoo, Yoji, Yamatokoriyama, Nara, JP
Vertreter ter Meer, N., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Müller, F., Dipl.-Ing., 8000 München; Steinmeister, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 4800 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 03.09.1985
DE-Aktenzeichen 3531461
Offenlegungstag 13.03.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.1989
IPC-Hauptklasse B65H 7/08
IPC-Nebenklasse B65H 3/00   
Zusammenfassung Eine Transportüberwachungseinrichtung für blattförmiges Gut, beispielsweise für ein elektrophotographisches Kopiergerät, besitzt eine Papierzuführungsplatte (7), oberhalb derer eine Achse parallel zur Plattenebene und senkrecht zur Papier-Transportbahn angeordnet ist. Mit der Achse (10) sind mehrere Betätigungsglieder (9-1) fest verbunden, die sich in Richtung der Papierführungsplatte (7) erstrecken und durch Langlöcher (80) hindurchragen, die in der Papierführungsplatte (7) vorhanden sind. Die Langlöcher (80) erstrecken sich in Papier-Transportrichtung. Einem oder mehreren der Betätigungsglieder (9-1) ist ein L-förmig ausgebildeter Stopper (6) zugeordnet, der um eine parallel zur Achse (10) liegende weitere Achse (5) drehbar ist. Der Stopper (6) erstreckt sich ebenfalls in Richtung der Papierzuführungsplatte (7) und durchragt eine in dieser vorhandene Öffnung (8). Ein horizontal liegender Arm (6a) des Stoppers (6) steht dabei mit einem Ansatz (11) in Kontakt, der mit dem zugeordneten Betätigungsglied (9-1) fest verbunden ist. Bei korrekter Ausrichtung des Kopierpapierblattes (1) relativ zu einer Referenzkante (4) der Papierzuführungsplatte (7) wird der Stopper (6) um die Achse (5) gedreht, so daß sein Arm (6a) den Ansatz (11) des Betätigungsgliedes (9-1) freigibt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut, das entlang einer Transportbahn bewegbar ist, ist bereits aus der DE-AS 10 62 257 bekannt. Diese bekannte Transportüberwachungsvorrichtung enthält eine die Transportbahn bildende Transportführungsplatte, wenigstens ein im seitlichen Bereich der Transportführungsplatte angeordnetes Abtastelement, das um eine erste Achse frei drehbar ist, die im Abstand oberhalb der Transportführungsplatte parallel zu dieser und senkrecht zur Transportrichtung des blattförmigen Guts liegt, wobei das Abtastelement einen senkrecht zur Transportführungsplatte verlaufenden ersten Arm, der eine Öffnung in der Transportführungsplatte durchragt und aus dieser Öffnung herausdrehbar ist, sowie einen in Transportrichtung verlaufenden zweiten Arm aufweist, und eine Steuereinrichtung, durch die der Transport des blattförmigen Guts entlang der Transportbahn unterbrochen wird, wenn dieses das Abtastelement nicht um die erste Achse dreht.

Ferner ist eine Sicherheitsvorrichtung für Anlageapparate bereits aus der DE-AS 11 46 074 bekannt. Sie weist einen über der Bogenbahn gelagerten, im Takt der Bogenfolge in seine Arbeitsstellung bewegbaren Fühler zum Feststellen von zum Abfühlzeitpunkt über die Anlagelinie hinaus vortransportierten Bögen auf, wobei der Fühler bei seiner taktmäßigen Bewegung in die Arbeitsstellung die Bogenbahn an einer in Bogenlaufrichtung unmittelbar hinter der Anlagelinie liegenden Stelle schneidet. Die Bewegung des auf seiner Halterung nachgiebig gelagerten Fühlers wird durch einen über die Anlagelinie hinaus vortransportierten Bogen gehemmt, wobei durch die dadurch entstehende Relativbewegung zwischen dem Fühler und seiner Halterung ein Steuerkommando ausgelöst wird, durch das der Anlegeapparat oder eine Druckmaschine abgestellt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut zu schaffen, die nicht mehr im Takt der Bogenfolge relativ zur Transportführungsplatte bewegt zu werden braucht und die einen sehr einfachen mechanischen Aufbau aufweist.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut, und

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1.

Wie anhand der Zeichnung dargestellt ist, wird zunächst ein Kopierpapierblatt 1 von einer Papierzufuhreinrichtung 3 in den Papieraufnahmebereich bzw. Papiereingangskanal eines Kopiergeräts eingeführt. Dabei liegt das Kopierpapierblatt 1 mit seiner Kante an einer Referenzkante 4 einer Transportführungsplatte 7. Im Papieraufnahmebereich 2 befindet sich ein L-förmig ausgebildetes Abtastelement 6, um zu verhindern, daß Kopierpapierblätter unkorrekt in den Papieraufnahmebereich 2 eingeführt werden. Ein zur Transportführungsplatte 7 weisender erster Arm des Abtastelements 6 durchragt eine in der Transportführungsplatte 7 vorhandene Öffnung (Durchgangsöffnung) 8 an der Papierpositionierungs-Referenzkante 4. Der Transportweg des Kopierpapierblattes 1 wird dabei durch die Transportführungsplatte 7 gebildet. Liegt der Rand des in den Papieraufnahmebereich 2 eingeführten Kopierpapierblattes 1 an der Referenzkante 4 an, so beginnt das Abtastelement 6 sich zu bewegen, wenn es von dem Kopierpapierblatt 1 beaufschlagt wird.

Am hinteren Ende des Papieraufnahmebereichs 2 und in Papiereinzugsrichtung hinter dem Abtastelement 6 liegend ist eine Steuereinrichtung 9 angeordnet, durch die die Anwesenheit von Kopierpapier in Abhängigkeit der Bewegung des Abtastelementes 6 detektiert wird. Der zur Transportführungsplatte 7 weisende erste Arm des Abtastelementes 6 kann sich nur in Transportrichtung des Kopierpapierblattes 1 bewegen und liegt ansonsten am Rand der Öffnung 8 an. Die Steuereinrichtung 9 besitzt über ihre Länge verteilt eine Anzahl von Blockiergliedern 9-1, die in Längsrichtung einer zweiten Achse 10 mit dieser fest verbunden sind. Die zweite Achse 10 ist dabei frei drehbar.

An einem Ende der zweiten Achse 10 sind nicht dargestellte Verbindungs- bzw. Kontaktelemente angeordnet, durch die Mikroschalter ein- oder ausgeschaltet werden können. Die Spitze des Blockiergliedes 9-1, die sich an einem in Richtung der Transportführungsplatte 7 weisenden Blockierarm befindet, durchragt eine Öffnung 80 (Durchgangsöffnung) innerhalb der Transportführungsplatte 7, wobei die Öffnung 80 sich ebenso wie die Öffnung 8 in Längsrichtung der Transportführungsplatte 7, also in Papiertransportrichtung, erstreckt. Bei Zuführung eines Kopierpapierblatts 1 in den Papieraufnahmebereich 2 wird somit auch das Blockierglied 9-1 durch das Kopierpapierblatt 1 beaufschlagt, so daß sich die zweite Achse 10 zu drehen beginnt. Hierdurch werden ein oder mehrere Mikroschalter eingeschaltet, wodurch festgestellt wird, daß sich Kopierpapier auf dem Transportweg befindet. Das Blockierglied 9-1 kann sich ebenfalls nur in Papiertransportrichtung drehen und liegt ansonsten an einem Rand der Öffnung 80 an. Sobald Kopierpapier im Transportweg detektiert wird, beginnt die Transportrolle 12 sich zu drehen. Ein Ansatz 11 des Blockiergliedes 9-1 steht mit einem horizontal liegenden zweiten Arm 6a des Abtastelementes 6 in Kontakt, der in der Nähe der Referenzkante 4 liegt. Der zweite Arm 6a verläuft dabei parallel zur Transportführungsplatte 7. Im Ruhezustand liegt der Ansatz 11 an der Spitze des zweiten Arms 6a des Abtastelementes 6 an, so daß keine Bewegung des Blockiergliedes 9-1 möglich ist. Bewegt sich das Abtastelement 6, so wird der Ansatz 11 freigegeben, wenn sich der zweite Arm 6a in Fig. 1 nach oben dreht. In diesem Fall kann sich das Blockierglied 9-1 um die zweite Achse 10 drehen, wenn sein nach unten weisender Blockierarm durch das Kopierpapierblatt 1 beaufschlagt wird.

Die Transport- bzw. Papierzufuhrrolle 12 liegt der Transportführungsplatte 7 gegenüber und in Transportrichtung gesehen, hinter der Steuereinrichtung 9. Durch die Transportrolle 12 wird das einwandfrei zugeführte Kopierpapierblatt 1 transportiert, und zwar mit Hilfe einer weiteren Rolle 12a, die durch die Transportrolle 12 angetrieben wird, wenn beide Rollen in Kontakt miteinander stehen. Durch einen Detektorhebel 13 wird der Transport des Kopierpapierblattes 1 entlang des Kopierpapier-Transportweges überwacht, und zwar unmittelbar hinter der Transportrolle 12. Sobald der Detektorhebel 13 gedreht wird, beginnt ein Kopiervorgang.

Durch eine in Fig. 2 dargestellte Stopperplatte 14 wird der Einschub des Kopierpapierblattes 1 in eine obere und untere Führungsplatte 15 reguliert, die ebenfalls den Kopierpapier-Transportweg bilden. Durch diese Stopperplatte 14 wird der Vorschub des Kopierpapierblattes 1 kurz unterbrochen. Die Stopperplatte 14 verhindert somit den Transport des Kopierpapierblattes 1 so lange, bis der Transport wieder synchron mit einer geeigneten Drehung einer Photoempfängertrommel des Kopiergerätes verläuft. Nach Erhalt eines Synchronisationssignals von der Photoempfängertrommel wird die Stopperplatte 14 aus der Papier- Transportbahn gezogen, so daß das Kopierpapierblatt 1 weitertransportiert werden kann. Durch diese Bewegung der Stopperplatte 14 wird die Transportrolle 12 erneut angetrieben, um das Blatt Kopierpapier 1 erneut entlang der Transportbahn zu bewegen.

Wird bei der oben beschriebenen Vorrichtung ein Kopierpapierblatt 1 von Hand über die Papierzufuhreinrichtung 3 in den Papieraufnahmebereich 2 eingesetzt, so laufen folgende Vorgänge ab: Liegt die Kante des Kopierpapierblattes 1 an der Referenzkante 4 an, so wird durch das Kopierpapierblatt 1 das Abtastelement 6 um seine erste Achse 5 gedreht. Dabei bewegt sich der zweite Arm 6a des Abtastelementes 6 nach oben in Fig. 1. Er gibt dann den Ansatz 11 des Blockiergliedes 9-1 frei. In Fig. 2 ist das gedrehte Abtastelement 6 durch gestrichelte Linien dargestellt. Das zugeführte Kopierpapierblatt 1 wird entlang des Kopierpapier-Transportweges transportiert und beaufschlagt anschließend des Blockierglied 9-1. Infolge der Drehung des Blockiergliedes 9-1 und der zweiten Achse 10 werden Mikroschalter (nicht dargestellt) eingeschaltet bzw. aktiviert, mit deren Hilfe festgestellt wird, daß Kopierpapier eingeführt worden ist. Gleichzeitig wird die Transportrolle 12 in Drehung versetzt. Das eingeführte Kopierpapierblatt 1 wird durch die Transportrolle 12 und die auf ihr liegende weitere Rolle 12a erfaßt und entlang des Kopierpapier-Transportweges transportiert. Infolge der Drehung der Transportrolle 12 wird auch der unmittelbar hinter der Transportrolle 12 liegende Detektorhebel 13 gedreht, so daß ein Kopiervorgang eingeleitet wird. Der Detektorhebel 13 kann beispielsweise dadurch gedreht werden, daß er von dem transportierten Kopierpapierblatt 1 beaufschlagt wird. Kommt die Vorderkante des Kopierpapierblattes 1 in Kontakt mit der Stopperplatte 14, so wird die Bewegung des Kopierpapierblattes 1 gestoppt. Die Transportrolle 12 dreht sich dabei weiter, während die weitere Rolle 12a stoppt. Wird anschließend die Stopperplatte 14 aus dem Kopierpapier-Transportweg herausgezogen, und zwar aufgrund eines Signals, das durch die Drehung der Photoempfängertrommel des Kopiergeräts erzeugt wird, so erfolgt ein weiterer Transport des Kopierpapierblattes 1 zu einem Bildgenerator, welcher auf dem Kopierpapierblatt 1 ein normales Bild erzeugt. Dieser Bildgenerator kann beispielsweise eine Bildübertragungsstation in einem elektrophotographischen Kopiergerät sein.

Wird dagegen das Kopierpapierblatt 1 so in den Papieraufnahmebereich 2 eingesetzt, daß die Kante des Kopierpapierblattes 1 nicht an der Referenzkante 4 anliegt, so wird durch das Abtastelement 6, wenn das eingeführte Kopierpapierblatt an diesem vorbeiläuft, eine Bewegung des Blockiergliedes 9-1 verhindert, da der Ansatz 11 weiterhin gegen den zweiten Arm 6a des Abtastelementes 6 drückt. Die Vorderkante des eingeführten Kopierpapierblattes 1 stößt somit gegen die Blockierglieder 9-1, von denen mehrere senkrecht zur Kopierpapier-Transportrichtung angeordnet sind. Die Bewegung des Kopierpapierblattes 1 wird daher unterbrochen. Ein nicht korrekter Transport des Kopierpapierblattes 1 entlang des Kopierpapier-Transportweges wird auf diese Weise sicher verhindert.

Die Erfindung wurde vorstehend im Zusammenhang mit einem Gerät beschrieben, in das das Kopierpapierblatt 1 von Hand eingeführt wird. Auf derartige Geräte ist die Erfindung jedoch nicht beschränkt. Sie läßt sich vielmehr auch bei Geräten einsetzen, bei denen ein automatischer Papiereinzug erfolgt. Selbstverständlich können die genannten Geräte auch Korrektureinrichtungen im Zentrum des Kopierpapier- Transportweges zur besseren Ausrichtung des Kopierpapiers auf dem Transportweg umfassen.

Mit Hilfe der Vorrichtung nach der Erfindung kann der Transport eines Kopierpapierblattes 1 entlang der Kopierpapier-Transportbahn verhindert werden, wenn die Längskante des Kopierpapierblattes 1 unter einem zu großen Winkel relativ zur Referenzkante 4 der Kopierpapier-Transportbahn liegt. Dieser Zustand wird bereits festgestellt, bevor das Kopierpapierblatt 1 Transportrollen oder Transportbänder erreicht hat.

Selbstverständlich können auch mehrere der genannten Abtastelemente 6 vorgesehen sein, die im Bereich der Transportführungsplatte 7 entlang einer Linie angeordnet sind, die senkrecht zur Transportrichtung verläuft. In diesem Fall sind entsprechend viele mit Ansätzen 11 versehene Blockierglieder 9-1 vorhanden. So können Abtastelemente 6 beispielsweise an beiden Seiten der Kopierpapier-Transportbahn liegen, aber auch im Zentrum der Kopierpapier- Transportbahn vorhanden sein.

Die Erfindung kann nicht nur in elektrophotographischen Kopiergeräten sondern auch in allen anderen Geräten eingesetzt werden, bei denen ein Papiereinzug erfolgt, beispielsweise in Druckern, Schreibmaschinen, und dergleichen.


Anspruch[de]
  1. 1. Transportüberwachungsvorrichtung für blattförmiges Gut (1), das entlang einer Transportbahn bewegbar ist, mit
    1. - einer die Transportbahn bildenden Transportführungsplatte (7),
    2. - wenigstens einem im seitlichen Bereich der Transportführungsplatte (7) angeordneten Abtastelement (6), das um eine erste Achse (5) frei drehbar ist, die im Abstand oberhalb der Transportführungsplatte (7) parallel zu dieser und senkrecht zur Transportrichtung des blattförmigen Guts (1) liegt, wobei das Abtastelement (6) einen senkrecht zur Transportführungsplatte (7) verlaufenden ersten Arm, der eine Öffnung (8) in der Transportführungsplatte (7) durchragt und aus dieser Öffnung (8) herausdrehbar ist, sowie einen in Transportrichtung verlaufenden zweiten Arm (6a) aufweist, und
    3. - einer Steuereinrichtung (9, 10), durch die der Transport des blattförmigen Guts (1) entlang der Transportbahn unterbrochen wird, wenn dieses das Abtastelement (6) nicht um die erste Achse (5) dreht,
  2. dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine im Abstand oberhalb der Transportführungsplatte (7) und gegenüber der ersten Achse (5) in Transportrichtung parallel versetzt angeordnete, frei drehbare zweite Achse (10) aufweist, mit der ein Blockierglied (9-1) fest verbunden ist, welches einen in Richtung der Transportführungsplatte (7) verlaufenden Blockierarm, der eine Öffnung (80) in der Transportführungsplatte (7) durchragt und aus dieser Öffnung (7) herausdrehbar ist, sowie einen sich in entgegengesetzter Radialrichtung erstreckenden Ansatz (11) aufweist, der bei unverdrehtem Abtastelement (6) unmittelbar vor dem freien Ende des zweiten Arms (6a) liegt.
  3. 2. Transportüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Längsrichtung der zweiten Achse (10) mehrere Blockierglieder (9-1) mit dieser fest verbunden sind, die entsprechende Öffnungen (80) innerhalb der Transportführungsplatte (7) durchragen.
  4. 3. Transportüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten der Transportführungsplatte (7) Abtastelemente (6) und Öffnungen (8) zur Aufnahme der zweiten Arme vorhanden sind.
  5. 4. Transportüberwachungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (8, 80) innerhalb der Transportführungsplatte (7) sich in Transportrichtung erstreckende Langlöcher sind, und daß die senkrecht stehenden ersten bzw. Blockierarme gegen denjenigen Öffnungsrand stoßen, der in Transportrichtung gesehen zuerst erscheint.
  6. 5. Transportüberwachungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Ende der zweiten Achse (10) Schaltglieder zum Ein- und Ausschalten von Mikroschaltern aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com