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Dokumentenidentifikation DE3543966C2 12.10.1989
Titel Schalter
Anmelder Alps Electric Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Noda, Yasuhiko, Furukawa, Miyagi, JP
Vertreter Klunker, H., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Schmitt-Nilson, G., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Hirsch, P., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 12.12.1985
DE-Aktenzeichen 3543966
Offenlegungstag 26.06.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.1989
IPC-Hauptklasse H01H 21/54
IPC-Nebenklasse H04M 1/08   
Zusammenfassung Ein erfindungsgemäßer Schalter ist mit einem normalerweise offenen Anschluß (3) sowie mit einem normalerweise geschlossenen Anschluß (4) versehen, die in derselben Ebene angeordnet sind und dabei einen relativ großen Spalt (G) zwischen sich bilden. Ein an dem Schaltergehäuse (1) schwenkbar angelenktes Schwenkglied (6) trägt einen clipartigen beweglichen Anschluß (8), dessen eines Ende in ein in einem gemeinsamen Anschluß (2) ausgebildetes Halterungsloch (2a) drückt und in dieses eingreift und dessen anderes bzw. zweites Ende gegen den normalerweise offenen und den normalerweise geschlossenen Anschluß (3, 4) drückt und in gleitender Weise an diesen angreifen kann. Der normalerweise geschlossene Anschluß (4) besitzt einen Führungsstift (5) zum Beibehalten der Aufspreizung sowie zum Führen des zweiten Endes des beweglichen Anschlusses (8), wenn dieser den Spalt (G) zwischen dem normalerweise offenen und dem normalerweise geschlossenen Anschluß (3, 4) überquert, so daß ein glatter bzw. störungsfreier Schaltvorgang erzielt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige, auch als Gabelschalter bezeichnete Gabelschalter enthalten als beweglichen Kontaktarm ein Blattfederelement mit Kontakt-Enden, die durch einen Schaltvorgang so bewegt werden, daß sich der Kontaktarm weiterhin in elektrischem Kontakt mit dem gemeinsamen Kontakt befindet, jedoch ein Wechsel zwischen Öffner und Schließer stattfindet.

Aus der US-PS 39 47 391 ist in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ein Schalter bekannt, bei dem ein mittiger gemeinsamer Anschluß und auf beiden Seiten dieses gemeinsamen Anschlusses angeordnete Schließer und Öffner vorgesehen sind. Der Kontaktarm besteht aus einem Blattfederelement mit Kontaktstücken, die von einem verschieblichen Betätigungsteil in einer Ebene verschoben werden können, so daß die Kontaktstücke, die vorher beispielsweise an dem gemeinsamen Anschluß und an dem Schließer angelegen haben, dann an dem Öffner bzw. an dem gemeinsamen Anschluß anliegen. Bei einem solchen, mit einem als Schieber ausgebildeten Betätigungsteil ausgestatteten Schalter wird zur Unterbringung des Kontaktarms, der feststehenden Kontakte und des Betätigungsteils relativ viel Platz benötigt.

Um die Kontakte in einem solchen Schalter mit verschieblichem Betätigungsteil auf engem Raum anordnen zu können, wird der Abstand zwischen Schließer und Öffner relativ klein gemacht. Beim Schließvorgang gleiten die Kontaktstücke an dem Kontaktarm ein beträchtliches Stück an den einzelnen feststehenden Kontakten. Dadurch entsteht erheblicher Verschleiß. Zum Überbrücken der Lücken zwischen benachbarten feststehenden Kontakten sind diese seitlich von Kunststoffvorsprüngen begrenzt, welche die beiden Arme des Kontaktarms beim Schaltvorgang vorübergehend aufspreizen. Dennoch verbleibt ein erheblicher Abschnitt auf den feststehenden Kontakten, wo feststehende und bewegliche Kontakte aufeinander gleiten. Dabei entsteht ein pulveriger Abrieb, der insbesondere bei eng nebeneinanderstehenden Kontakten zu einem Versagen des Schalters führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß trotz eines kompakten Aufbaus des Schalters eine im Vergleich zu dem bekannten Schalter beträchtliche Reduzierung des Abriebs der Kontakte erreicht wird.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Schalter ist ein relativ großer Spalt zwischen Öffner und Schließer vorgesehen. Der Schaltvorgang erfolgt nicht durch Verschieben des Kontaktarms, sondern durch Verschwenken des Kontaktarms, wobei das in dem gemeinsamen Anschluß vorhandene Halterungsloch einen Schwenkpunkt definiert. In diesem Halterungsloch findet praktisch kein Verschleiß statt. Da die Schiebebewegung durch eine Schwenkbewegung ersetzt ist, kann der Schalter kompakt aufgebaut sein, wobei dennoch ein beträchtlicher Abstand zwischen Schließer und Öffner bleiben kann. Das als Betätigungsteil dienende Schwenkteil wird durch die Rückholfeder in seiner definierten Schaltstellung gehalten. Die erfindungsgemäßen Besonderheiten des Schalters wird stets ein definierter Schaltzustand gewährleistet, wobei während eines Schaltvorgangs nur ein geringer Verschleiß der Kontakte erfolgt und außerdem eine gute Isolierung zwischen Schließer und Öffner vorhanden ist.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung angegeben. Insbesondere ist am Öffner ein isolierender Führungsstift vorgesehen, der bei einem Schaltvorgang das zweite Ende des beweglichen Kontaktarms gespreizt hält und führt. Vorzugsweise ist der Schalter als Doppelschalter ausgeführt und besitzt dementsprechend Paare von gemeinsamen Anschlüssen, Öffnern, Schließern und Kontaktarmen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht eines als Gabelschalter ausgebildeten Schalters,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Schalter, dessen Abdeckung von dem Gehäuse entfernt ist, und

Fig. 3 eine Schnittansicht des Schalters.

Ein kastenartiges Gehäuse 1 ist an seiner Oberseite offen. An dem Boden des Gehäuses befinden sich ein Paar gemeinsamer Anschlüsse 2, 2, ein Paar Schließer 3, 3 sowie ein Paar Öffner 4, 4, wobei die unteren Enden dieser Anschlüsse unten aus dem Gehäuse herausragen. Der gemeinsame Anschluß 2, der Schließer 3 und der Öffner 4 jedes der beiden enthaltenen (Teil-)Schalter sind in derselben senkrechten Ebene angeordnet, und die Kontaktfläche des Öffners 4, der im wesentlichen umgekehrt L-förmig geformt ist, ist unter Freilassung eines relativ großen Spaltes G fluchtend oberhalb der Kontaktfläche des entsprechenden Schließers 3 positioniert. Ein aufrechter Führungsstift 5 mit rechteckigem Querschnitt ist an einem aufgrund der L-Form zurückgesetzten Seitenrandbereich des Öffners 4 vorgesehen, und zwar auf der dem Seitenrand des Schließers 3 zugewendet gegenüberliegenden Seite. Der Führungsstift 5 ist aus einem isolierenden Material, wie z. B. Kunststoffmaterial, gebildet und dient zum Aufspreizen und Führen eines Endbereichs eines klammerartigen beweglichen Kontaktarms 8, der im folgenden noch beschrieben wird. Der Führungsstift 5 ist vorzugsweise dicker als der Öffner 4.

Innerhalb des Gehäuses 1 ist ein Schwenkteil 6 schwenkbar untergebracht. An den hinteren bzw. den in bezug auf Fig. 1 linken Seitenbereichen ist das Schwenkteil 6 mit Vorsprüngen 6a, 6a ausgebildet, die in U-förmigen Aufnahmebereichen 7, 7 schwenkbar gehaltert sind, welche in innenliegenden Bereichen der Seitenwände des Gehäuses 1 ausgebildet sind. Das Schwenkteil 6 ist mit zwei Kontakthalteabschnitten 6b, 6b ausgebildet, die in Längsrichtung des Schwenkteils 6 mit Abstand verlaufen und an ihren Unterseiten offen sind. In jedem beweglichen Kontakthalteabschnitt 6b ist ein klammerartiger beweglicher Kontaktarm 8 aufgenommen und von diesem gehalten.

Jeder klammerartige bewegliche Kontaktarm 8 besitzt an seinem vorderen und an seinem hinteren Ende Elektroden 8a, 8b, und die einander zugewendet gegenüberliegenden und als Basisbereiche dienenden Elektroden 8a drücken in ein in dem gemeinsamen Anschluß 2 eingebrachtes Halterungsloch 2a und befinden sich mit diesem in Eingriff, so daß der bewegliche Kontaktarm 8 zusammen mit dem Schwenkteil 6 um das Halterungsloch 2a verschwenkbar ist. Die an dem freien Ende des Kontaktarms 8 befindlichen Elektroden 8b besitzen jeweils ein Fortsatzsegment 8c, die mit dem Kontaktarm 8 einstückig ausgebildet sind und von denen jedes eine derartige Gleitbewegung auf dem an dem Öffner 4 vorgesehenen Führungsstift 5 ausführen kann, daß der Schaltvorgang der Elektroden 8b des beweglichen Kontaktarms 8 durch den Führungsstift 5 geführt wird.

In der oberen Oberfläche des Schwenkteils 6 ist zwischen den beweglichen Kontakthalteabschnitten 6b, 6b ein Ausnehmungsbereich 6c ausgebildet, der bogenförmig nach unten gekrümmt ist. In diesem Ausnehmungsbereich 6c ist eine Schraubenfeder 9 zum Zurückholen des Schwenkteils 6 in seine Normalstellung untergebracht. Ein Ende der Schraubenfeder 9 ist an einem an einem oberen Endbereich des Schwenkteils 6 ausgebildeten Vorsprung 6d festgeklemmt, und das andere Ende der Schraubenfeder 9 ist an einem an dem Gehäuse 1 ausgebildeten Vorsprung 1a festgeklemmt, so daß das Schwenkteil 6 und das Gehäuse 1 miteinander gekoppelt sind.

Eine Abdeckung 10 verschließt die obere Öffnung des Gehäuses 1. In ein winkelig ausgebildetes Loch 10a, das in einem Endbereich der Abdeckung 10 ausgebildet ist, ist ein Vorsprung 1b des Gehäuses 1 eingepaßt, und die Abdeckung 10 ist durch die Elastizität ihres Materials mit dem Gehäuse 1 verbunden, und zwar mittels einer Klinkeneinrichtung 10b, eines Haken 10c usw.

Ein Schalthebel 11 enthält ein Paar Arme 11a, 11a, von denen jeder an einem innenliegenden Endbereich mit einem Schwenkvorsprung 11b einstückig ausgebildet ist, wobei dieser Schwenkvorsprung 11b in eine U-förmige Kerbe bzw. Ausnehmung 1c eingepaßt ist, von denen in jeder Seitenfläche des Gehäuses 1 eine ausgebildet ist. Der Schwenkvorsprung 11b besitzt ein Steuerglied 11c, das mit einem an dem Schwenkteil 6 ausgebildeten Aufnahmebereich 6e in Eingriff tritt und eine auf den Schalthebel 11 ausgeübte Schwenkkraft auf das Schwenkteil 6 überträgt.

Bei dem erfindungsgemäßen Gabelschalter mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau wird, wenn der Schalthebel 11 betätigt, d. h. nach unten bewegt wird, das Schwenkteil 6 zusammen mit den Kontaktarmen 8 verschwenkt, wodurch ein Schaltvorgang zwischen den Schließern 3 und den Öffnern 4 erfolgt.

Bei diesem Vorgang definieren die Kontakte 8a des beweglichen Kontaktarms 8, die in das Halterungsloch 2a des gemeinsamen Anschlusses 2 klemmend eingreifen, den Schwenkpunkt; zwischen dem Kontaktbereich des Schließers 3 und dem des Öffners 4 ist ein relativ großer Spalt G freigelassen. Die an dem Öffner Anschluß 4 vorgesehenen Führungsstifte 5 spreizen die Fortsatzsegmente 8c des beweglichen Kontaktarms 8 auf und führen diese; somit sind die hinteren Kontakte 8b darin gehindert, sich in dem Spalt G zwischen den jeweiligen Anschlüssen zu schließen, wodurch ein störungsfreier Schaltvorgang geschaffen ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Schalter, umfassend:

    einen gemeinsamen Anschluß (2),

    ein Gehäuse (1),
    1. das einen Schließer (3) und

      einen Öffner (4) aufweist, die in derselben Ebene angeordnet sind und dabei einen relativ großen Spalt (G) zwischen sich bilden,
  2. einen klammerartigen beweglichen Kontaktarm (8), der von einem Betätigungsteil (6) gehalten wird, und

    einen Hebel (11) zum Betätigen des Betätigungsteils (6),

    dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil ein Schwenkteil (6) ist, das an dem Gehäuse (1) schwenkbar angelenkt ist, daß das erste Ende des Kontaktarms (8) in ein in dem gemeinsamen Anschluß (2) vorgesehenes Halterungsloch (2a) klemmend eingreift, und daß das Schwenkteil (6) und das Gehäuse (1) durch eine Rückholfeder (9) miteinander gekoppelt sind und das zweite Ende des beweglichen Kontaktarms (8) bei einer Schwenkbewegung des Schwenkteils (6) eine Gleitbewegung zwischen Schließer (3) und Öffner (4) ausführt.
  3. 2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffner (4) einen isolierenden Führungsstift (5) aufweist, der das zweite Ende des Kontaktarms (8) gespreizt hält und führt, wenn das zweite Ende den Spalt (8) zwischen dem Schließer (3) und dem Öffner (4) überquert.
  4. 3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Schließer (3) und Öffner (4) in einer gemeinsamen senkrechten Ebene angeordnet sind, und daß eine Kontaktfläche des Öffners (4) oberhalb der Kontaktfläche des Schließers (3) angeordnet ist.
  5. 4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Gehäuses (1) elastisch von einer Abdeckung (10) verschlossen ist.






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