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Dokumentenidentifikation DE3639749C2 12.10.1989
Titel Befestigungsvorrichtung für den Verschluß eines Sicherheitsgurtes
Anmelder Loyd's Industri A/S, Fredrikstad, NO
Erfinder Tolfsen, Ulf, Fredrikstad, NO
Vertreter Reinhard, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Skuhra, U., Dipl.-Ing.; Weise, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 21.11.1986
DE-Aktenzeichen 3639749
Offenlegungstag 11.06.1987
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.1989
IPC-Hauptklasse B60R 22/22
IPC-Nebenklasse B60R 22/00   B32B 25/10   
Zusammenfassung Ein Sicherheitsgurtsystem für den Einsatz in Kraftfahrzeugen und dgl. besteht aus einem Verschluß, einem Gurt und sehr nachgiebigen Befestigungsvorrichtungen zur Befestigung an der Fahrzeugkarosserie. Die Befestigungsvorrichtungen besitzen einen Kern, der aus Faserwerkstoff besteht, welcher ganz oder teilweise in einen verhältnismäßig dünnen Gummiwerkstoff eingekapselt ist, und der zu einer Form gewickelt ist, die im wesentlichen derjenigen des fertigen Erzeugnisses entspricht, wobei der erwähnte Kern von einer vulkanisierten Gummimasse umgeben ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für den Verschluß eines Sicherheitsgurtes zur nachgiebigen Verbindung des Verschlusses mit der Fahrzeugkarosserie gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In Kraftfahrzeugen, insbesondere im Bereich des Rücksitzes von sogenannten Kombikraftfahrzeugen, bei denen die Sitzbank u. a. umlegbar ist, besteht ein Bedarf nach einer anpassungsfähigen Montage bzw. Befestigung von Sicherheitsgurtverschlüssen. Hierzu werden bisher Bänder aus Metall oder Kunstfasern, Einzeldraht mit geschrumpftem Endabschnitt und ein sogenannter geschrumpfter Doppeldraht verwendet.

Eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist in der DE-OS 21 18 941 offenbart. Diese vorbekannte Befestigungsvorrichtung weist ein Verankerungsteil auf, das gut dehnbare Fäden besitzt, die als Parallelstränge nebeneinander liegen und in dieser Form um Befestigungshülsen geführt sind. Diese gut dehnbaren parallel zueinander verlaufenden Fäden sind durch Formgießen vollständig gemeinsam in eine Hülle aus einem steifen Kunststoffmaterial eingeschlossen, welches bei Dehnung der eingeschlossenen Fäden um beispielsweise 10 Prozent birst. Durch das Bersten der Kunststoffmaterialhülle wird die bei diesem Verankerungsteil angestrebte visuelle Überbeanspruchungsanzeige geliefert. Als Kunststoffmaterial für die Fäden kann vorzugsweise Polyester oder ähnliches gewählt werden. Nachteilig ist, daß die Kunststoffmaterialhülle zu einem formsteifen Verankerungsteil führt, das ein elastisches Ausweichen und Zurückfedern für das Zurückführen eines Verschlusses in seine ursprüngliche richtige Lage nicht oder nur unzureichend durchzuführen vermag.

Bekannt ist ferner aus der DE-OS 29 38 196 die Ausbildung eines biegsamen Seils aus wenigstens im wesentlichen parallelen textilen Seelendrähten und aus einer äußeren Hülle, deren Zusammenhalt durch ein Bindemittel gegeben ist, das die Seelendrähte miteinander und die Seele mit der Hülle verbindet, wobei die parallelen Seelendrähte diskontinuierlich miteinander verbunden sind. Die verwendeten Drähte bestehen insbesondere aus Drähten auf der Basis von Polyamiden, Polyestern, Polyolefin usw., wobei vorzugsweise Drähte mit hoher Festigkeit und geringer Dehnung verwendet werden, die, beispielsweise auf der Basis von Aramiden, unter diesen Bedingungen ihre mechanischen Eigenschaften maximal beibehalten. Für das Tränken der Seelendrähte dienen Bindemittel wie natürliche oder synthetische Elastomere in Form von Latex oder Lösungen, Vinylpolymerisate oder andere Polymerisate, Polykondensate, Paraffine, Wachse, Metalle mit niedrigem Schmelzpunkt, usw.

Im Zusammenhang mit der Ausbildung einer Reibungskupplung ist es aus der US-PS 22 32 847 zudem bekannt, ein Verbindungselement aus Gummi zu verwenden, das mit Gewebekord verstärkt ist.

Schließlich ist noch auf die DE-OS 22 44 419 zu verweisen, aus der eine Verankerung für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs bekannt ist, die in der Art eines flexiblen aus mehreren Fäden bestehenden Kabels ausgebildet ist, das mit einem Auge am Boden des Fahrzeugs verankert ist und mit einem Schloßteil des Sicherheitsgurtes zu kuppeln ist, wobei das Kabel aus mindestens einem Metalldraht besteht, der unter Freilassung von zwei Augen schlingenförmig gewickelt ist.

Die im Zusammenhang mit der DE-OS 21 18 984 erwähnten Nachteile gelten auch für die Würdigung der Offenbarung der übrigen Druckschriften.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für den Verschluß eines Sicherheitsgurtes der eingangs genannten Gattung hinsichtlich ihrer elastischen Eigenschaften derart zu verbessern, daß der Verschluß stets bestrebt ist, seine ursprüngliche Lage einzunehmen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind den nachgeordneten Patentansprüchen zu entnehmen.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird vorteilhaft eine extrem hohe Biegeelastizität erreicht, wobei gleichzeitig hohe Kräfte aufgenommen werden können und relativ wenig Platz für die Befestigungsvorrichtung benötigt wird. Günstig ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung u. a. bei der Rückführung des Verschlusses in seine ursprüngliche Lage im Zusammenhang mit dem Umlegen von Sitzen bzw. Sitzbänken, da der Verschluß dann aufgrund der elastischen Rückfederung nicht mehr mit der Hand hervorgezogen und in seiner bestimmten Lage gehalten zu werden braucht, sondern von selbst wieder in seine vorbestimmte Lage zurückkehrt, wenn die ihn wegbiegenden Kräfte wegfallen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1, a: eine perspektivische Ansicht und eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung; und

Fig. 2, b: eine perspektivische Ansicht und eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung.

In Fig. 1 ist eine perspektivische Explosionsansicht einer ersten Ausführungsform einer kurz ausgebildeten Befestigungsvorrichtung 1 dargestellt. Die Fig. 1a zeigt den grundsätzlichen Aufbau der Befestigungsvorrichtung 1 mit einem Kern 2, der aus gewickelten Fasern besteht, die ganz oder teilweise mit einem Bindemittel beschichtet sind, das aus einer dünnen Schicht von Gummimaterial besteht. Eingekapselt ist der Kern 2 nach Auftragen einer Grundiermasse in einen verhältnismäßig dünnen Gummiwerkstoff, der als vulkanisierte Gummimasse 3 ausgebildet ist.

Die Fasern des Kerns bestehen entweder aus Einzeldrähten und/oder Bändern, aus einer Kunstfaserart, wie beispielsweise Polyester, Polyamid, Polyäthylen und dergl. oder aus einem anorganischen Werkstoff, wie beispielsweise Glas, Metall oder dergl.

Die Befestigungsvorrichtung 1 weist eine durchgehende, querverlaufende, längliche und abgerundete Ausnehmung 4 zur Aufnahme eines Verschlußriegels 7 auf, welcher mit Laschen/Ösen eines nicht dargestellten Sicherheitsgurtverschlusses verbunden werden soll. Die Befestigungsvorrichtung 1 besitzt ferner in ihrem unteren Abschnitt eine durchgehende, querverlaufende, längliche und abgerundete Ausnehmung 5 zum Einführen einer unteren Verschlußplatte 8, welche ein mit einem Loch 6 in der Befestigungsvorrichtung 1 übereinstimmendes Loch aufweist, und passend in die Ausnehmung 5 eingesetzt werden kann. Fig. 1 zeigt ferner eine Klemmplatte 9, die ebenfalls ein Loch aufweist und die beim Festmontieren der Befestigungsvorrichtung 1 an deren Oberseite so angeordnet wird, daß ihr Loch mit dem Loch 6 in der Befestigungsvorrichtung fluchtet, wobei die Befestigungsvorrichtung mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Bolzen z. B. an der Bodenplatte eines Kraftfahrzeugs befestigt wird.

Der Oberteil der Befestigungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 1 läßt sich in alle Richtungen biegen, ist aber besonders elastisch in einer mit dem Pfeil Z angedeuteten Richtung.

In Fig. 2 ist eine Ausbildungsform einer langen Befestigungsvorrichtung 11 dargestellt, wobei die Fig. b grundsätzlich den Aufbau der Befestigungsvorrichtung im Schnitt darstellt. Der Kern 12 besteht aus gewickelten Fasern, die entweder aus Einzeldrähten und/oder Bändern, aus einer Kunstfaserart, wie beispielsweise Polyester, Polyamid, Polyäthylen und dergl. oder aus einem anorganischen Werkstoff, wie beispielsweise Glas, Metall oder dergl. bestehen, die nach Auftragung einer Gummimasse in ein verhältnismäßig dünnes Gummimaterial eingekapselt wurde. Die Ziffer 13 bezeichnet eine vulkanisierte Gummimasse. Die Befestigungsvorrichtung 11 weist eine durchgehende, querverlaufende, längliche und abgerundete Aussparung 14 zur Aufnahme eines Verschlußriegels 17 auf, welcher mit Laschen/Ösen eines nicht dargestellten Sicherheitsgurtes für Kraftfahrzeuge verbunden werden soll. Mittels eines Befestigungsjoches 15 kann die Befestigungsvorrichtung 11 mit einem geeigneten (nicht dargestellten) Bolzen durch ein Loch 16 an eine Bodenplatte eines Kraftwagens oder dergl. verbunden werden.

Wie die Figur zeigt, besitzt die Befestigungsvorrichtung 11 besonders viel vulkanisierte Gummimasse im Bereich 18, in dem hohe Biegungskräfte zu erwarten sind. Der Oberteil der in den Fig. 2 und b dargestellte Befestigungsvorrichtung 11 ist in allen Richtungen bewegbar und besonders zum Biegen in der mit dem Pfeil Z angedeuteten Richtung vorgesehen.

Wie aus dem Vorangehenden hervorgeht, besteht die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1, 11 für Sicherheitsgurtverschlüsse im wesentlichen aus faserverstärkten Gummierzeugnissen. Die verwendeten Fasern können aus jeder bekannten Art bestehen, sofern sie eine hohe mechanische Festigkeit aufweisen. Die Zusammensetzung der vulkanisierten Gummimasse, welche den Kern umschließt und den Mantel der Befestigungsvorrichtung bildet, kann je nach den erwünschten Elastizitätseigenschaften variiert werden. Der Mantel kann auch profiliert werden, indem an unterschiedlichen Stellen der Befestigungsvorrichtung unterschiedliche Mengen an Gummimasse verwendet werden, um der Befestigungsvorrichtung erwünschte Eigenschaften hinsichtlich Biegsamkeit und Elastizität zu verleiten.


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungsvorrichtung für den Verschluß eines Sicherheitsgurtes zur nachgiebigen Verbindung des Verschlusses mit der Fahrzeugkarosserie, mit einem Kern aus mechanisch hochfesten Fasern, der im wesentlichen in der endgültigen Form der Befestigungsvorrichtung gewickelt ist und der von einem elastischen, aushärtbaren Material umgeben ist, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

    die Fasern des Kerns (2, 12) sind ganz oder teilweise mit einem Bindemittel beschichtet,

    das Bindemittel besteht aus einer dünnen Schicht von Gummimaterial, und

    das elastische Material ist eine vulkanisierte Gummimasse (3, 13).
  2. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Fasern des Kerns (2, 12) und der verhältnismäßig dünnen Gummimaterialschicht eine Schicht aus Grundiermasse vorgesehen ist.
  3. 3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasern des Kerns (2, 12) aus Einzeldrähten und/oder Bändern bestehen.
  4. 4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasern des Kerns (2, 12) aus einer Kunstfaserart, wie beispielsweise Polyester, Polyamid, Polyäthylen usw. bestehen.
  5. 5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkstoff der Fasern des Kerns (2, 12) ein anorganischer Werkstoff, wie beispielsweise Glas, Metall oder dergl. ist.






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