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Dokumentenidentifikation DE2837911C2 18.01.1990
Titel Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Alfred Teves GmbH, 6000 Frankfurt, DE
Erfinder Belart, Juan, 6083 Walldorf, DE;
Wienecke, Franz, Dipl.-Ing., 6370 Oberursel, DE
DE-Anmeldedatum 31.08.1978
DE-Aktenzeichen 2837911
Offenlegungstag 13.03.1980
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.01.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.01.1990
Addition 3029911728583;
611
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 28583611
IPC-Hauptklasse B60T 13/567

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug, der die Druckdifferenz zwischen einem Unterdruck und dem atmosphärischen Druck nutzt und der im wesentlichen aus einem Unterdruckgehäuse mit mindestens einer darin angeordneten, verschiebbaren Wand besteht, die das Unterdruckgehäuse in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer teilt und über ein Querglied auf eine in axialer Richtung des Bremskraftverstärkers geführte Druckstange wirkt, wobei im Unterdruckgehäuse ein mindestens annähernd in axialer Richtung verlaufendes, mit den Stirnseiten des Unterdruckgehäuses verbundenes und mit axialen Schlitzen versehenes Rohr vorgesehen ist, das die Druckstange umgibt und im Rohr das Steuergehäuse eines die Druckdifferenz steuernden Drucksteuerventils gleitend angeordnet und gegenüber dem Rohr abgedichtet ist.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der der DE-OS 29 22 299 zugrundeliegenden Patentanmeldung bekannt. Um eine durch die auf einen Hauptzylinder aufgebrachte Kraft verursachte Verformung der Gehäusewände und eine Hubverkürzung des Ausgangsgliedes des Bremskraftverstärkers zu verhindern, ist ein zwischen den Gehäusewänden zentral angeordnetes, mit axialen Schlitzen versehenes Tragrohr vorgesehen, an dessen Oberfläche bei der Betätigung eine zur beweglichen Trennwand gehörende Rollmembran abrollt. Durch die Verwendung des Tragrohres reduzieren sich das Gewicht und die Materialkosten des Bremskraftverstärkers, da besondere Verstärkungen entfallen und dünnwandigere Teile verwendet werden können.

Als besonders nachteilig anzusehen ist bei dem bekannten Bremskraftverstärker die Gefahr, daß die Rollmembran bei der Vorwärtsbewegung der beweglichen Trennwand in die Schlitze des Tragrohres hineingezogen wird, was zur Zerstörung des Bremskraftverstärkers führt. Ebenso nachteilig ist es auch, daß unter bestimmten Bedingungen (Stauddruck im Bremskraftverstärker infolge dessen Betätigung ohne Unterdruck bzw. Einleitung eines Überdrucks bei Fehlzündungen des Motors) ein Ausknöpfen der Rollmembran aus der Umfangsnut auf der Oberfläche des Tragrohrs droht.

Weiterhin ist durch die GB-PS 10 73 915 ein Bremskraftverstärker bekannt, in dessen Unterdruckgehäuse zwei über ein Querglied auf eine Ausgangsdruckstange wirkende verschiebbare Wände und ein mit der hauptzylinderseitigen Stirnseite des Gehäuses verbundenes, die Druckstange umgebendes axiales Rohr vorgesehen sind. Eine der beiden verschiebbaren Wände weist dabei eine Nabe auf, an deren einem Ende das Querglied befestigt und an deren anderem Ende eine Gleitdichtung vorgesehen ist, mittels der die verschiebbare Wand gegen das axiale Rohr abgedichtet ist. Das axiale Rohr hat dort jedoch keinen Einfluß auf die Verformung der Gehäusewände, da es nur mit der einen Stirnseite verbunden ist und daher keine Kräfte zwischen den Gehäusewänden übertragen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Bremskraftverstärker der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem - unter Beibehaltung der durch das axiale Rohr bewirkten Gewichtsreduzierung - die verschiebbare Wand über die Länge der axialen Schlitze einen geringen Abstand zum Rohr hat, so daß die Querglieder von geringer Länge sein können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die verschiebbare Wand gegen das Rohr mittels einer Gleitdichtung abgedichtet ist und eine Nabe aufweist, die über die gesamte Länge der Schlitze reicht, wobei an einem Ende der Nabe das Querglied befestigt und an deren anderem Ende die Gleitdichtung vorgesehen ist.

Diese Maßnahme bringt auch eine erhebliche Verbesserung der Führung der verschiebbaren Wand am Rohr.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes entspricht die Länge der Schlitze dem maximalen Verschiebeweg der verschiebbaren Wand. Eine hinsichtlich der Montage einfache und im Hinblick auf die mechanische Belastung sichere Anordnung besteht darin, daß das vorzugsweise U- oder T-förmig ausgebildete Querglied in eine an der Mantelfläche des Steuergehäuses quer zur Längsachse angeordnete Nut eingreift.

Der erfindungsgemäße Bremskraftverstärker ist nächstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Bremskraftverstärker,

Fig. 2 das Steuergehäuse als Einzelteil und

Fig. 3a und Fig. 3b Elemente zur Kraftübertragung zwischen der verschiebbaren Wand und dem Steuergehäuse.

In Fig. 1 ist ein Bremskraftverstärker 1 dargestellt, der ein Unterdruckgehäuse 2 mit einem darin koaxial angeordneten Rohr 3 aufweist. Das Rohr 3 ist an einem Ende mit einem ersten Flansch 4 zum Anbau eines Hauptzylinders und nahe dem anderen Ende mit einem zweiten Flansch 5 zum Anbau an eine Spritzwand versehen. An den Flanschen 4 und 5 sind die Stirnseiten des Unterdruckgehäuses 2 befestigt und in geeigneter Weise abgedichtet. Eine verschiebbare Wand 6, die einen Membranteller 7, eine Nabe 8 und eine Rollmembran 9 umfaßt, ist mit ihrer Nabe 8 auf dem Rohr 3 gleitend geführt und gegen dieses mittels einer Gleitdichtung 10 abgedichtet. Der äußere Rand der Rollmembran 9ist am Außenumfang des Unterdruckgehäuses 2 eingeklemmt und der innere Rand ist an der Nabe 8 der verschiebbaren Wand 6 befestigt, wodurch in dem Unterdruckgehäuse 2 eine Unterdruckkammer 11 und eine Arbeitskammer 12 gebildet wird.

In dem Rohr 3 ist ein Steuergehäuse 13 eines Drucksteuerventils 14 verschiebbar angeordnet und mittels Gleitdichtungen 15 und 16 gegen das Rohr 3 abgedichtet. Das Steuergehäuse 13 ragt spritzwandseitig aus dem Rohr 3 heraus. Von dieser Seite ist eine Kolbenstange 17, die zur Betätigung des Drucksteuerventils 14 dient, in das Steuergehäuse 13 geführt. Am anderen Ende des Steuergehäuses 13 ist eine Druckstange 18 gehalten, die auf den Kolben eines (in der Zeichnung nicht dargestellten) Hauptzylinders wirkt.

Das Rohr 3 weist zwei in Längsrichtung verlaufende Schlitze 19 auf, die zwischen den Gleitdichtungen 10 und 15 und dem Flansch 5 angeordnet sind. An der Mantelfläche des Steuergehäuses 13 sind zwei Nuten quer zur Längsachse angeordnet, in die Querglieder 20 eingreifen. Die Querglieder 20 ragen durch die Schlitze 19 in eine Ausnehmung 21 der Nabe 8 und sind an der Nabe mittels Schrauben 22 befestigt. Die Länge der Schlitze 19 bestimmt den maximalen Verschiebeweg der verschiebbaren Wand 6 und des Steuergehäuses 13. Ein durch die Mantelfläche des Steuergehäuses 13 gebildeter Ringraum 23, in den ein zum Ventil führender erster Kanal 24 mündet, ist durch Öffnungen 25 im Rohr 3 mit der Arbeitskammer 12 verbunden. In dem Rohr 3 ist nahe dem Flansch 4 eine Öffnung 26 vorgesehen, die den Innenraum des Rohres 3, in den ein zum Ventil führender zweiter Kanal 27 mündet, mit der Vakuumkammer 11 verbindet.

In Fig. 2 ist das Steuergehäuse 13 gemäß Fig. 1 als Einzelteil perspektivisch dargestellt. An der Mantelfläche weist das Steuergehäuse 13 zwei quer zur Längsachse angeordnete Nuten 33 auf, in welche die Querglieder 20 eingreifen.

In Fig. 3a zeigt ein U-förmiges und Fig. 3b ein T-förmiges Querglied 20. Zur Kraftübertragung zwischen der verschiebbaren Wand 6 und dem Steuergehäuse 13 können entweder zwei T-förmige Querglieder oder aber ein U-förmiges Querglied eingesetzt sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug, der die Druckdifferenz zwischen einem Unterdruck und dem atmosphärischen Druck nutzt und der im wesentlichen aus einem Unterdruckgehäuse mit mindestens einer darin angeordneten, verschiebbaren Wand besteht, die das Unterdruckgehäuse in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer teilt und über ein Querglied auf eine in axialer Richtung des Bemskraftverstärkers geführte Druckstange wirkt, wobei im Unterdruckgehäuse ein mindestens annähernd in axialer Richtung verlaufendes, mit den Stirnseiten des Unterdruckgehäuses verbundenes und mit axialen Schlitzen versehenes Rohr vorgesehen ist, das die Druckstange umgibt und im Rohr das Steuergehäuse eines die Druckdifferenz steuernden Drucksteuerventils gleitend angeordnet und gegenüber dem Rohr abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Wand (6) gegen das Rohr (3) mittels einer Gleitdichtung (10) abgedichtet ist und eine Nabe (8) aufweist, die über die gesamte Länge der Schlitze (19) reicht, wobei an einem Ende der Nabe (8) das Querglied (20) befestigt und an deren anderem Ende die Gleitdichtung (10) vorgesehen ist.
  2. 2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Schlitze (19) dem maximalen Verschiebeweg der verschiebbaren Wand (6) entspricht.
  3. 3. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Querglied (20) in eine an der Mantelfläche des Steuergehäuses (13) quer zur Längsachse angeordnete Nut (33) eingreift.
  4. 4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Querglied (20) U-förmig oder T-förmig ausgebildet ist.






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