| Dokumentenidentifikation |
DE2837911C2 18.01.1990 |
| Titel |
Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug |
| Anmelder |
Alfred Teves GmbH, 6000 Frankfurt, DE |
| Erfinder |
Belart, Juan, 6083 Walldorf, DE; Wienecke, Franz, Dipl.-Ing., 6370 Oberursel, DE |
| DE-Anmeldedatum |
31.08.1978 |
| DE-Aktenzeichen |
2837911 |
| Offenlegungstag |
13.03.1980 |
| Veröffentlichungstag der Patenterteilung |
18.01.1990 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
18.01.1990 |
| Addition |
3029911728583; 611 |
| Free division/divided out on the grounds of lack of unity |
28583611 |
| IPC-Hauptklasse |
B60T 13/567
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| Beschreibung[de] |
|
Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker für ein
Kraftfahrzeug, der die Druckdifferenz zwischen einem
Unterdruck und dem atmosphärischen Druck nutzt und der im
wesentlichen aus einem Unterdruckgehäuse mit mindestens
einer darin angeordneten, verschiebbaren Wand besteht, die
das Unterdruckgehäuse in eine Unterdruckkammer und eine
Arbeitskammer teilt und über ein Querglied auf eine in
axialer Richtung des Bremskraftverstärkers geführte
Druckstange wirkt, wobei im Unterdruckgehäuse ein mindestens
annähernd in axialer Richtung verlaufendes, mit den
Stirnseiten des Unterdruckgehäuses verbundenes und mit axialen
Schlitzen versehenes Rohr vorgesehen ist, das die
Druckstange umgibt und im Rohr das Steuergehäuse eines die
Druckdifferenz steuernden Drucksteuerventils gleitend
angeordnet und gegenüber dem Rohr abgedichtet ist.
Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der der DE-OS
29 22 299 zugrundeliegenden Patentanmeldung bekannt. Um
eine durch die auf einen Hauptzylinder aufgebrachte Kraft
verursachte Verformung der Gehäusewände und eine
Hubverkürzung des Ausgangsgliedes des Bremskraftverstärkers zu
verhindern, ist ein zwischen den Gehäusewänden zentral
angeordnetes, mit axialen Schlitzen versehenes Tragrohr
vorgesehen, an dessen Oberfläche bei der Betätigung eine
zur beweglichen Trennwand gehörende Rollmembran abrollt.
Durch die Verwendung des Tragrohres reduzieren sich das
Gewicht und die Materialkosten des Bremskraftverstärkers,
da besondere Verstärkungen entfallen und dünnwandigere
Teile verwendet werden können.
Als besonders nachteilig anzusehen ist bei dem bekannten
Bremskraftverstärker die Gefahr, daß die Rollmembran bei
der Vorwärtsbewegung der beweglichen Trennwand in die
Schlitze des Tragrohres hineingezogen wird, was zur
Zerstörung des Bremskraftverstärkers führt. Ebenso nachteilig
ist es auch, daß unter bestimmten Bedingungen (Stauddruck
im Bremskraftverstärker infolge dessen Betätigung ohne
Unterdruck bzw. Einleitung eines Überdrucks bei
Fehlzündungen des Motors) ein Ausknöpfen der Rollmembran aus der
Umfangsnut auf der Oberfläche des Tragrohrs droht.
Weiterhin ist durch die GB-PS 10 73 915 ein
Bremskraftverstärker bekannt, in dessen Unterdruckgehäuse zwei über ein
Querglied auf eine Ausgangsdruckstange wirkende
verschiebbare Wände und ein mit der hauptzylinderseitigen
Stirnseite des Gehäuses verbundenes, die Druckstange umgebendes
axiales Rohr vorgesehen sind. Eine der beiden
verschiebbaren Wände weist dabei eine Nabe auf, an deren einem Ende
das Querglied befestigt und an deren anderem Ende eine
Gleitdichtung vorgesehen ist, mittels der die
verschiebbare Wand gegen das axiale Rohr abgedichtet ist. Das
axiale Rohr hat dort jedoch keinen Einfluß auf die
Verformung der Gehäusewände, da es nur mit der einen
Stirnseite verbunden ist und daher keine Kräfte zwischen den
Gehäusewänden übertragen kann.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen
Bremskraftverstärker der eingangs genannten Gattung zu
schaffen, bei dem - unter Beibehaltung der durch das
axiale Rohr bewirkten Gewichtsreduzierung - die
verschiebbare Wand über die Länge der axialen Schlitze einen
geringen Abstand zum Rohr hat, so daß die Querglieder von
geringer Länge sein können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
verschiebbare Wand gegen das Rohr mittels einer
Gleitdichtung abgedichtet ist und eine Nabe aufweist, die über die
gesamte Länge der Schlitze reicht, wobei an einem Ende der
Nabe das Querglied befestigt und an deren anderem Ende die
Gleitdichtung vorgesehen ist.
Diese Maßnahme bringt auch eine erhebliche Verbesserung
der Führung der verschiebbaren Wand am Rohr.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des
Erfindungsgegenstandes entspricht die Länge der Schlitze dem maximalen
Verschiebeweg der verschiebbaren Wand. Eine hinsichtlich
der Montage einfache und im Hinblick auf die mechanische
Belastung sichere Anordnung besteht darin, daß das
vorzugsweise U- oder T-förmig ausgebildete Querglied in eine
an der Mantelfläche des Steuergehäuses quer zur Längsachse
angeordnete Nut eingreift.
Der erfindungsgemäße Bremskraftverstärker ist nächstehend
anhand der Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen
Bremskraftverstärker,
Fig. 2 das Steuergehäuse als Einzelteil und
Fig. 3a und Fig. 3b Elemente zur Kraftübertragung zwischen der
verschiebbaren Wand und dem Steuergehäuse.
In Fig. 1 ist ein Bremskraftverstärker 1 dargestellt, der
ein Unterdruckgehäuse 2 mit einem darin koaxial
angeordneten Rohr 3 aufweist. Das Rohr 3 ist an einem Ende mit
einem ersten Flansch 4 zum Anbau eines Hauptzylinders und
nahe dem anderen Ende mit einem zweiten Flansch 5 zum
Anbau an eine Spritzwand versehen. An den Flanschen 4 und 5
sind die Stirnseiten des Unterdruckgehäuses 2 befestigt
und in geeigneter Weise abgedichtet. Eine verschiebbare
Wand 6, die einen Membranteller 7, eine Nabe 8 und eine
Rollmembran 9 umfaßt, ist mit ihrer Nabe 8 auf dem Rohr 3
gleitend geführt und gegen dieses mittels einer
Gleitdichtung 10 abgedichtet. Der äußere Rand der Rollmembran 9ist am Außenumfang des Unterdruckgehäuses 2 eingeklemmt
und der innere Rand ist an der Nabe 8 der verschiebbaren
Wand 6 befestigt, wodurch in dem Unterdruckgehäuse 2 eine
Unterdruckkammer 11 und eine Arbeitskammer 12 gebildet
wird.
In dem Rohr 3 ist ein Steuergehäuse 13 eines
Drucksteuerventils 14 verschiebbar angeordnet und mittels
Gleitdichtungen 15 und 16 gegen das Rohr 3 abgedichtet. Das
Steuergehäuse 13 ragt spritzwandseitig aus dem Rohr 3
heraus. Von dieser Seite ist eine Kolbenstange 17, die zur
Betätigung des Drucksteuerventils 14 dient, in das
Steuergehäuse 13 geführt. Am anderen Ende des Steuergehäuses 13
ist eine Druckstange 18 gehalten, die auf den Kolben eines
(in der Zeichnung nicht dargestellten) Hauptzylinders
wirkt.
Das Rohr 3 weist zwei in Längsrichtung verlaufende
Schlitze 19 auf, die zwischen den Gleitdichtungen 10 und
15 und dem Flansch 5 angeordnet sind. An der Mantelfläche
des Steuergehäuses 13 sind zwei Nuten quer zur Längsachse
angeordnet, in die Querglieder 20 eingreifen. Die
Querglieder 20 ragen durch die Schlitze 19 in eine Ausnehmung
21 der Nabe 8 und sind an der Nabe mittels Schrauben 22
befestigt. Die Länge der Schlitze 19 bestimmt den
maximalen Verschiebeweg der verschiebbaren Wand 6 und des
Steuergehäuses 13. Ein durch die Mantelfläche des
Steuergehäuses 13 gebildeter Ringraum 23, in den ein zum Ventil
führender erster Kanal 24 mündet, ist durch Öffnungen 25
im Rohr 3 mit der Arbeitskammer 12 verbunden. In dem Rohr 3
ist nahe dem Flansch 4 eine Öffnung 26 vorgesehen, die den
Innenraum des Rohres 3, in den ein zum Ventil führender
zweiter Kanal 27 mündet, mit der Vakuumkammer 11 verbindet.
In Fig. 2 ist das Steuergehäuse 13 gemäß Fig. 1 als
Einzelteil perspektivisch dargestellt. An der Mantelfläche
weist das Steuergehäuse 13 zwei quer zur Längsachse
angeordnete Nuten 33 auf, in welche die Querglieder 20
eingreifen.
In Fig. 3a zeigt ein U-förmiges und Fig. 3b ein T-förmiges
Querglied 20. Zur Kraftübertragung zwischen der verschiebbaren
Wand 6 und dem Steuergehäuse 13 können entweder
zwei T-förmige Querglieder oder aber ein U-förmiges
Querglied eingesetzt sein.
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| Anspruch[de] |
- 1. Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug, der die
Druckdifferenz zwischen einem Unterdruck und dem
atmosphärischen Druck nutzt und der im wesentlichen
aus einem Unterdruckgehäuse mit mindestens einer
darin angeordneten, verschiebbaren Wand besteht, die
das Unterdruckgehäuse in eine Unterdruckkammer und
eine Arbeitskammer teilt und über ein Querglied auf
eine in axialer Richtung des Bemskraftverstärkers
geführte Druckstange wirkt, wobei im
Unterdruckgehäuse ein mindestens annähernd in axialer
Richtung verlaufendes, mit den Stirnseiten des
Unterdruckgehäuses verbundenes und mit axialen
Schlitzen versehenes Rohr vorgesehen ist, das die
Druckstange umgibt und im Rohr das Steuergehäuse
eines die Druckdifferenz steuernden
Drucksteuerventils gleitend angeordnet und gegenüber
dem Rohr abgedichtet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die verschiebbare
Wand (6) gegen das Rohr (3) mittels einer
Gleitdichtung (10) abgedichtet ist und eine Nabe (8)
aufweist, die über die gesamte Länge der Schlitze
(19) reicht, wobei an einem Ende der Nabe (8) das
Querglied (20) befestigt und an deren anderem Ende
die Gleitdichtung (10) vorgesehen ist.
- 2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Länge der
Schlitze (19) dem maximalen Verschiebeweg der
verschiebbaren Wand (6) entspricht.
- 3. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Querglied (20)
in eine an der Mantelfläche des Steuergehäuses (13)
quer zur Längsachse angeordnete Nut (33) eingreift.
- 4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch
gekennzeichnet, daß das Querglied (20)
U-förmig oder T-förmig ausgebildet ist.
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