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Dokumentenidentifikation DE3101135C2 18.01.1990
Titel Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichtes
Anmelder Massey-Ferguson Services N.V., Curaçao, Niederländische Antillen, NL
Erfinder Old, John Leslie, Kenilworth, Warwickshire, GB
Vertreter Rehberg, E., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 3400 Göttingen
DE-Anmeldedatum 15.01.1981
DE-Aktenzeichen 3101135
Offenlegungstag 26.11.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.01.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.01.1990
IPC-Hauptklasse B62D 49/08
IPC-Nebenklasse A01B 15/00   A01B 23/00   A01D 41/12   E02F 9/18   
Zusammenfassung Abnehmbares Ballastgewicht für land- oder bauwirtschaftliche Fahrzeuge, welches sich schnell, einfach und sicher am Fahrzeug anbringen läßt. Es ist dazu mit einer dem Fahrzeug zugekehrten Aussparung versehen, welches hakenartig über einen am Fahrzeug befestigten Querträger hängbar ist. In dem unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichtes ist eine Kammer vorgesehen, die am oberen Ende in die Aus sparung und am anderen Ende sich zum Unterrand des Ge wichtes hin öffnet und in welcher sich ein von einer Feder beaufschlagter Riegel linear verschiebbar führt, dessen Ende in die Aussparung hineinreicht und dort beim Einhängen des Gewichtes selbsttätig hinter die Unterkante des Querträgers greift und dessen Ende mit einem über das Ende hinausragenden Stellglied versehen ist, mit welchem der Riegel zum Abnehmen des Gewichtes gegen die Feder linear verschiebbar ist. Das Stellglied kann aus einer im Riegel vorgesehenen Öffnung oder einem in diesen eingehängten Riegel für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug gebildet sein.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichts für land- oder bauwirtschaftliche Fahrzeuge, wobei das Ballastgewicht eine dem Fahrzeug zugekehrte, randoffene Aussparung und einen hakenartigen Vorsprung aufweist, mit dem das Gewicht von oben über einen am Fahrzeug befestigten Querträger hinweg einhängbar ist, und die Verriegelungseinrichtung in einem unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichts einen von einer Feder in die Sperrstellung beaufschlagten Riegel aufweist, der eine den Querträger beim Einhängen des Ballastgewichts selbsttätig untergreifende Aufgleitfläche und eine den Querträger hintergreifende Sperrfläche aufweist. Derartige Ballastgewichte werden üblicherweise am hinteren oder vorderen Ende von landwirtschaftlichen Traktoren, Mähdreschern oder anderen landwirtschaftlichen Maschinen wie Pflügen oder Eggen, oder auch an Baumaschinen wie Baggern o. dgl. angewendet.

Die DE-OS 28 29 193 zeigt bereits eine Verriegelungseinrichtung eines Ballastgewichts mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Der Riegel ist als Schwenkriegel ausgebildet und in einer nur von oben offenen Ausnehmung an dem Teil des Ballastgewichts schwenkbar gelagert, der sich unterhalb des hakenartigen Vorsprungs und der Aussparung befindet, mit welcher das Ballastgewicht auf den Querträger von oben eingehängt wird. Die Aufgleitfläche und die Sperrfläche an dem Riegel gehen dabei mehr oder weniger ineinander über bzw. sind als eine Fläche ausgebildet. Infolge der Verwendung eines Riegels, der drehbar gelagert ist, ergeben sich nicht nur ungünstige Krafteingriffsverhältnisse, weil der Drehpunkt des Riegels unterhalb der Unterkante des Querträgers angeordnet sein muß, mit der Folge, daß der Riegel den Querträger mehr untergreift denn hintergreift. Bei Benutzung dieser Ballastgewichte im rauhen Betrieb der Land- und Bauwirtschaft läßt es sich nicht vermeiden, daß die Ballastgewichte mit Erde, Sand und entsprechenden anderen Materialien in Berührung kommen, wodurch die Gefahr besteht, daß die nur von oben her offene Ausnehmung, in der der Riegel schwenkbar gelagert ist, besonders gefährdet ist, so daß sich hier eine Verschmutzungsanfälligkeit der Verriegelungseinrichtung zeigt. Auch die schwenkbare Lagerung des Riegels erfordert einen entsprechend ausgebildeten Bolzen und eine Lagerung, die verschleiß- und verschmutzungsgefährdet ist. Der schwenkbar gelagerte Riegel ist von einer Feder in die Sperrstellung beaufschlagt, wobei zum Lösen der Verriegelungseinrichtung der schwenkbare Riegel durch Angriff eines Moments entgegen der Kraft der Feder in die Lösestellung überführt werden muß, welches einen gegensätzlichen Drehsinn zu dem Moment aufweist, welches beim Aushängen des Ballastgewichts an dem Querträger aufzubringen ist. Durch die Beaufschlagung des Riegels über eine Feder arbeitet die bekannte Verstelleinrichtung zwar bereits vorteilhaft nachstellend, der Verschwenkwinkel des Riegels unter der Kraft der Feder ist jedoch nicht durch einen Anschlag o. dgl. begrenzt, so daß die Gefahr besteht, daß bei abgenommenem Ballastgewicht der Riegel in eine solche Ausgangslage verschwenkt wird, die das Wiederaufsetzen auf den Querträger behindert. Außerdem besteht die Gefahr, daß in der abgenommenen Stellung sich die Feder soweit entspannt, daß sie sich von ihren Federauflagern löst, so daß auf diesem Wege das Wiederansetzen des Ballastgewichts an dem Querträger erschwert ist.

Aus der DE-OS 24 29 901 ist weiterhin ein Ballastgewicht bekannt, bei dem die Verriegelungseinrichtung im wesentlichen aus einer Drehwelle besteht, die verdrehbar im Ballastgewicht gelagert ist und mit entsprechenden Aussparungen im Querträger zusammenarbeitet. Zur Sicherung der Drehwelle in der fixierten Stellung ist ein über Tellerfedern beaufschlagter Sicherungsstift vorgesehen, der in einer sich vertikal erstreckenden Ausnehmung des Ballastgewichts gelagert ist und mit seinem vorderen Ende in eine Aussparung der Drehwelle eingreift. Die Drehwelle erfordert in nachteiliger Weise die Ausbildung entsprechender Lager. Auch die Lagerung des Sicherungsstifts ist entsprechend verschmutzungsgefährdet. Im übrigen gehört zum Verdrehen der Drehwelle in umständlicher Weise noch ein Handhebel, der zum Verdrehen der Drehwelle an diese anzusetzen ist. Auch bei dieser Vorrichtung werden wieder von oben offene und unten geschlossene Taschen gebildet, in denen sich Sand und Erde bequem ablagern kann, so daß die Betriebssicherheit auf eine vergleichsweise kurze Zeit beschränkt ist.

Die DE-AS 16 80 036 zeigt die Verwendung von Schrauben, die in ein Gewinde im Ballastgewicht eingreifen und von unten in senkrechter Richtung soweit eingedreht werden können, daß sie mit ihrer Spitze in eine Kerbe im Querträger fassen. Auch die Verwendung von Gewinden ist ebenfalls verschmutzungsgefährdet, ganz abgesehen davon, daß ein Nachspanneffekt hier nicht auftritt, sondern ein Lockern einer solchen Verriegelungseinrichtung im Betrieb durch Stoß- und Schlagbeanspruchung zwangsläufig auftritt, so daß abzusehen ist, wann solche Ballastgewichte von selbst von dem Querträger herunterfallen, zumal sie auch ohne hakenartige Vorsprünge auf den Querträger aufgesetzt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichts der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche bei einfachem Aufbau eine problemlose Handhabung und eine hohe Betriebssicherheit auch bei Verschmutzung aufweist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in dem unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichts eine sich in vertikaler Richtung erstreckende und an beiden Enden offene Kammer vorgesehen ist, in der der Riegel linear geführt, durch die Feder nachstellend angetrieben und in seinem Hub durch einen Anschlag begrenzt verschiebbar angeordnet ist, und daß der Riegel die Kammer beidendig überragt, wobei an seinem oberen Ende die Aufgleitfläche und die Sperrfläche angeordnet sind, während sein unteres, über das Ende der Kammer hinausragendes Ende als Stellglied ausgebildet ist, mit welchem der Riegel zum Abnehmen des Ballastgewichts gegen die Feder linear verschiebbar ist.

Von wesentlicher Bedeutung ist zunächst einmal die sich in vertikaler Richtung erstreckende und an beiden Enden offene Kammer in Verbindung mit dem linear darin geführten Riegel. Damit ist die Gewähr dafür gegeben, daß Sand, Erde o. dgl. der von oben her in die Kammer eintritt, nach unten durchfallen kann. Der Riegel kann ohne weiteres in der Kammer mit ausreichend großem Spiel geführt sein, so daß auch größere Sandkörner und sonstige Partikel hindurchfallen können. Sich etwa festsetzende Erde wird durch jede Riegelbewegung, sei es beim Abnehmen des Ballastgewichts, sei es beim selbsttätigen Nachspannen in aufgesetztem Zustand unter Arbeitsbedingungen, gelockert und gelöst, wodurch sich vorteilhaft ein Selbstreinigungseffekt ergibt. Durch ein größeres Spiel zwischen Riegel und Kammer wird die Sperrfunktion in keiner Weise beeinträchtigt. Die Verriegelungseinrichtung ist damit für den rauhen Betrieb in der Land- oder Bauwirtschaft gut geeignet. Passungen, wie sie mit der Anordnung eines Lagerbolzens an einem verschwenkbaren Riegel notwendigerweise verbunden sind, werden von vornherein vermieden. Der durch die Feder im Nachstellsinn angetriebene Riegel ist in seinem Hub durch einen Anschlag begrenzt, so daß er nicht ungewollt bei ausgehängtem Gewicht in eine das Einhängen behindernde Lage kommen kann. Es ist vielmehr sichergestellt, daß durch diese begrenzte Verschiebbarkeit der Riegel immer so steht, daß das Ballastgewicht problemlos eingehängt werden kann, wobei zunächst der Kontakt des Querträgers zu der Aufgleitfläche und sodann zu der Sperrfläche stattfindet. Durch die lineare Führung des Riegels in vertikaler Richtung ergibt sich vorteilhaft die Möglichkeit, den Querträger im unteren Bereich mehr zu hintergreifen denn zu untergreifen. Andererseits kann das untere Ende des Riegels, welches über das untere Ende der Kammer hinausragt, vorteilhaft als Stellglied ausgebildet sein, an welchem der Kraftangriff erfolgt, wenn die Verriegelungseinrichtung gelöst und das Ballastgewicht abgenommen werden soll. Ein Kraftangriff an diesem unteren Ende des Riegels, beispielsweise durch Auffahren auf ein Hindernis, kann nie dazu führen, daß sich die Verriegelungseinrichtung selbsttätig löst. Es ergibt sich vorteilhaft auch eine einfache Handhabung beim Aufsetzen des Ballastgewichts wie auch beim Lösen desselben. Beim Aufsetzen schnappt die Verriegelungseinrichtung automatisch in ihre Verriegelungsstellung ein. Beim Lösen muß lediglich eine linear wirkende Kraft auf den Riegel ausgeübt werden, der die Aufbringung des zum Aushängen des Gewichts erforderlichen Moments nicht behindert.

Das als Stellglied ausgebildete untere Ende kann eine den Riegel durchsetzende Bohrung für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug aufweisen. Damit ist es in einfacher Weise möglich, zum Lösen der Verriegelungseinrichtung eine Kraft auf den Riegel aufzubringen, die von oben nach unten und damit der Kraft der Feder entgegengerichtet ist. Die Bohrung ist von unten her frei zugänglich und es besteht keine Verletzungsgefahr, weil der Riegel außerhalb des Umrisses des Ballastgewichts ergriffen und verschoben werden muß.

Andererseits ist es auch möglich, daß das als Stellglied ausgebildete untere Ende einen losen, durch eine Öffnung geführten, frei nach unten hängenden Ring für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug aufweist, der den Anschlag ersetzt. Auch ein solcher Ring ist in einfacher Weise zugänglich, um die für die Zusammendrückung der Feder erforderliche Kraft aufzubringen. Der Ring bildet aber darüber hinaus noch den Anschlag für die Begrenzung des Hubs des Riegels, der über die Feder bewirkt wird.

Das untere Endes des Riegels kann in der Sperrstellung nicht über den Unterrand des Gewichts hinausragen. Dabei bildet der Unterrand des Gewichts die tiefste Stelle, die beim Auffahren auf Hindernisse auftreten kann. Trotzdem ist das untere Ende des Riegels von unten her zugänglich und ergreifbar.

Im Unterrand des Ballastgewichts kann ein den Zugang zum unteren Ende des Riegels erleichternder Ausschnitt vorgesehen sein.

Die Feder kann in einen Ausschnitt im Riegel eingesetzt und in Ausschnitten in den Seitenwänden der Kammer geführt sein, wobei sich das eine Federende auf Auflagern im Ballastgewicht und das andere Ende an einer Fläche des Ausschnitts im Riegel abstützt. Damit ist die Feder geschickt untergebracht, und zwar ebenfalls in vertikaler Richtung innerhalb der vertikalen Kammer, so daß auch eine Verschmutzungsgefahr der Feder weitgehend beseitigt ist.

Die Sperrfläche kann so angeordnet und ausgerichtet sein, daß nach einer linearen Verschiebung des Riegels eine geringe Verschwenkung des Ballastgewichts ausreicht, den Riegel in die Stellung zu bringen, in welcher er das Aushängen des Gewichts nicht mehr behindert. Damit ist die Sperrfläche sehr steil angeordnet, so daß einerseits der Querträger sicher hintergriffen wird und andererseits die Nachstellung sicher erreicht wird. Die Sperrfläche kann in einem Winkel von ungefähr 70° zur Horizontalen angeordnet sein, der sich als vorteilhaft erwiesen hat.

Diejenigen Teile des Ballastgewichts, welche auf dem Querträger aufliegen, können aus zwei nebeneinanderliegenden Rippen gebildet sein. Damit ist nicht nur die Aussparung gegenüber dem Querträger positioniert, sondern auch die Verriegelungseinrichtung, so daß die Sperrfläche ganzflächig an dem Querträger in der verriegelten Stellung zur Anlage kommt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematisierte Seitenansicht des Ballastgewichts mit der Verriegelungseinrichtung in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils des Ballastgewichts gemäß Fig. 1 mit entferntem Riegel,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Riegels und der zugehörigen Feder der Verriegelungseinrichtung,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Verhältnisse der Verriegelungseinrichtung bei eingehängtem Ballastgewicht,

Fig. 5 eine schematische Darstellung von Teilen der Verriegelungseinrichtung während des selbsttätigen Einrastens,

Fig. 6 eine schematische Darstellung des Riegels in verschiedenen Stellungen beim Aushängen des Ballastgewichts und

Fig. 7 eine Seitenansicht wesentlicher Teile der Verriegelungseinrichtung in einer zweiten Ausführungsform.

Das in Fig. 1 dargestellte Ballastgewicht ist mit einer Aussparung 11 versehen, welche sich im Bereich 12 zum hinteren Rand des Gewichts hin öffnet. Die Aussparung 11 greift um einen in Fig. 1 im Schnitt dargestellten Querträger 14, welcher ein Teil eines sich an der Vorderseite eines Traktors befindlichen Tragrahmens befindet.

Der obere Teil der Aussparung 11 ist so ausgebildet, daß er mit dem sich abwärts erstreckenden, hakenartigen Vorsprung 15 hinter den Querträger 14 greift. Der Teil 16 des Gewichts, welcher den unteren Teil der Aussparung 11 bildet, ist mit einer Kammer 17 versehen, die bei 17a in den unteren Teil der Aussparung 11 übergeht und deren unteres Ende 17b in einen Ausschnitt 18a am Unterrand 18 des Gewichts hineinreicht.

In der Kammer 17 ist ein linear verschiebbarer Riegel 19 vorgesehen. Das Ende 20 des Riegels 19 steht über das obere Ende 17a der Kammer 17 hinaus, während das untere Ende 21 des Riegels 19 über das untere Ende 17b der Kammer in den Ausschnitt 18a hineinreicht.

Das obere Ende 20 des Riegels 19 ist mit einer Aufgleitfläche 22 und einer Sperrfläche 23 versehen, deren Aufgaben später erläutert werden. Der Riegel 19 wird durch eine Feder 24 in der Kammer 17 beaufschlagt, die in einem rechteckigen Ausschnitt 25 im Riegel 19 liegt und innerhalb der Kammer 17 in einem zylindrischen Ausschnitt 26 geführt ist. Das untere Federende 24a liegt auf Auflagern 26a in dem zylindrischen Ausschnitt 26, während das obere Ende 24b der Feder auf das obere Ende des Ausschnitts 25 im Riegel einwirkt, welches dazu mit seitlichen Vorsprüngen 27 versehen ist. Die Vorsprünge 27 dienen auch dazu, den zylindrischen Ausschnitt 26, in welchem sie geführt sind, nach oben hin abzuschließen. Die Vorsprünge 27 lassen sich z. B. auch durch eine Unterlegscheibe ersetzen, die zwischen den Oberrand des Ausschnitts 25 und das obere Ende 24b der Feder gelegt wird, wobei die Unterlegscheibe ebenfalls in dem Ausschnitt 26 geführt ist.

In einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist der zylindrische Ausschnitt 26, in welchem das untere Ende 24a der Feder 24 liegt, durch seitliche Vorsprünge in der Kammer 17 ersetzt, die die Funktion der Auflager 26a übernehmen. Diese Vorsprünge in der Kammer 17 greifen in Längsnuten des Riegels 19. Ein solcher Aufbau ist insbesondere dann anwendbar, wenn die Stärke der Riegel 19 in der Traktorquerachse gemessen im Vergleich zur Stärke des Gewichts größer ist, als es in Fig. 2 dargestellt ist.

Die höchste Stellung des Riegels 19 wird durch einen bolzenförmigen Anschlag 28 bestimmt, der durch den Riegel hindurchgeführt ist und in der höchsten Stellung des Riegels auf die Kante des Ausschnitts 18a des Ballastgewichts aufschlägt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Gewicht von dem Querträger abgenommen ist.

Der Ausschnitt 18a im unteren Rand des Ballastgewichts erleichtert den Zugang zur Verriegelungseinrichtung und damit zum Riegel. Im unteren Teil des Riegels 19 ist eine Bohrung vorgesehen. Der Zugang kann durch Abschrägen der Kanten 18b weiter erleichtert werden. Wie ersichtlich, ist der Riegel 19 allseitig geschützt und ragt insbesondere im auf den Querträger 14 eingehängten Zustand nicht über den Unterrand 18 des Ballastgewichts hinaus, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.

Die Teile des Ballastgewichts, die bei eingehängtem Gewicht an dem Querträger 14 aufliegen, bestehen aus nebeneinander angeordneten Vorsprüngen oder Rippen 30. Das Gewicht liegt nur mit diesen Rippen 30 an dem Querträger 14 an, so daß es gegenüber Schwingungen um eine etwa senkrechte Achse in Richtung des Pfeils A in Fig. 2 weitgehend gesichert ist.

Am oberen Rand des Gewichts ist eine längliche Öffnung 31 vorgesehen , die einen Handgriff 35 bildet, mit welchem das Ballastgewicht, wie im Folgenden beschrieben, am Traktor montiert und wieder entfernt werden kann. Der Winkel γ des oberen Rands des Gewichts beträgt üblicherweise etwa 15°- 20°, so daß der Handgriff 35 nach dem Hochkippen zum Entfernen des Gewichts vom Querträger 14 nicht mehr geneigt ist. Um das Hochkippen des Gewichts zu erleichtern, ist der Winkel γ zweckmäßigerweise so gewählt, daß der Handgriff 35 horizontal liegt, wenn das zum Aushängen des Gewichts nötige Kippen durchgeführt worden ist.

Um das Ballastgewicht 10 auf den Querträger 14 zu hängen, wird es zunächst am Handgriff 35 angehoben und mit dem hakenförmigen Vorsprung 15 hinter den Oberrand des Querträgers 14 gehängt. Das Gewicht schwenkt dann in Richtung des Pfeils B in den Fig. 1 und 5 abwärts, bis die Aufgleitfläche 22 des Riegels 19 mit der unteren Kante 32 des Querträgers 14 in Kontakt kommt, und der Riegel 19 bei einer weiteren Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils C in Fig. 5 nach unten verschoben wird. Bevor das Ballastgewicht seine Endstellung erreicht, schnappt das äußerste Ende 33 des Riegels 19 hinter die untere Kante 34 des Querträgers 14, so daß die Sperrfläche 23 mit der Kante 34 in Berührung kommt. In Fig. 4 sind der Riegel 19 und das Ballastgewicht 10 in der korrekten Endstellung dargestellt, ebenso in Fig. 1.

Während der Benutzung kann sich das Gewicht infolge von Erschütterungen in Richtung des Pfeils B verschwenken, so daß der Kontakt zwischen der Sperrfläche 23 und der hinteren unteren Kante 34 des Querträgers 14 zeitweise aufgehoben ist. In diesen Fällen wird der Riegel 19 durch die Feder 24 in Richtung der Aussparung 11 bewegt, um den Kontakt zwischen Riegel und Querträger wiederherzustellen. Die untere Kante 34 ist zweckmäßigerweise so angeordnet, daß sie im Mittelbereich der Sperrfläche 23 liegt, wie es etwa in den Fig. 1 und 4 dargestellt ist. Es ergibt sich daraus ein automatischer Ausgleich für erhebliche Fertigungstoleranzen, insbesondere zwischen der Lage des Riegels 19 relativ zu den Teilen des Ballastgewichts, das auf dem Querträger 14 aufliegt.

Um das Gewicht vom Querträger 14 abzunehmen, ist zunächst mit einer Hand der Handgriff 35 zu fassen und mit einem Finger oder dem Daumen der anderen Hand, oder einem geeigneten Werkzeug in die Bohrung 29 am unteren Ende des Riegels 19 zu fassen und diesen nach abwärts aus der Kammer 17 zu ziehen, bis sein äußeres Ende 33 unter den Rand des Querträgers 14 reicht, wie etwa bei 19&min; in Fig. 6 dargestellt ist. Das Gewicht 10 kann dann in Richtung des Pfeils B in den Fig. 1 und 6 in eine Position, d. h. die Position 19&min;&min; in Fig. 6 gebracht werden, in welcher das Ende 33 des Riegels vor der Kante 32 des Querträgers liegt. Das Gewicht ist dann entriegelt und die Riegelvorrichtung ist nicht mehr wirksam. Sobald das Gewicht genügend weit, d. h. etwa in die Stellung 19&min;&min; verschwenkt wurde, kann der Riegel 19 losgelassen werden, so daß die Aufgleitfläche 22 auf die untere Kante 32 trifft, wie es in der Stellung 19&min;&min;&min; in Fig. 6 dargestellt ist. Die eine Hand ist dadurch wieder frei, so daß das Ballastgewicht mit beiden Händen weiter ausgehängt und weggetragen werden kann. Das Gewicht ist dabei so weit zu verschwenken, daß der untere Teil 16 vor dem Querträger 14 liegt, so daß das Gewicht dann angehoben und mit dem Vorsprung 15 vom Querträger abgenommen werden kann.

Die Bohrung 29 kann leicht mit dem Daumen ergriffen werden, so daß die zum Öffnen des Riegels 19 notwendige Kraft zum Niederdrücken der Feder 24 aufgebracht werden kann. Die Unterkante 18b des Gewichts bildet eine Fläche, auf welcher ein durch die Bohrung 29 gesteckter Hebel oder ein anderes Werkzeug aufgesetzt werden kann, falls der Riegel auf diese Weise geöffnet wird.

Der Winkel α in Fig. 4 der Aufgleitfläche 22 beträgt üblicherweise etwa 20° und der Winkel β der Sperrfläche 23 etwa 70°. Der Winkel β der Sperrfläche stellt einen Kompromiß dar zwischen dem Ausgleich der Fertigungstoleranzen und der erforderlichen Riegelwirkung. Während des Betriebs, insbesondere bei der Fahrt über unebenem Boden, darf der Riegel nicht über die Unterkante des Querträgers hinwegrutschen.

Die Abmessungen x, y und z, wie sie in Fig. 4 dargestellt sind, betragen beispielsweise der Reihe nach etwa 10 mm, 16 mm und 83 mm. Bei einem Gewicht mit den genannten Abmessungen ist es möglich, das Ende 33 des Riegels 19 in die entriegelte Stellung vor der Kante 32 zu bringen, indem das Gewicht etwa um 8° in Richtung des Pfeils D verschwenkt wird. Durch eine weitere Schwenkung in Richtung des Pfeils D etwa 17° kann das Ballastgewicht vom Querträger 14 abgenommen werden. Die Größen x und y bestimmen die entriegelte Stellung und die Länge z bestimmt den Betrag der Kippung, welche erforderlich ist, um das Gewicht anzuheben. Durch genaue Abstimmung dieser einzelnen Größen aufeinander ist es möglich, ein Gewicht zu schaffen, welches durch eine Gesamtdrehung von 15° aus der Betriebsstellung gehoben werden kann.

Falls es erforderlich ist, den Riegel 19 dauernd in der unteren, geöffneten Stellung zu halten, genügt es, den Riegel 19 so weit nach unten zu ziehen, bis der untere Teil des Ausschnitts 25 unter die Kante des Ausschnitts 18a reicht, so daß durch den Ausschnitt 25 ein Bolzen gesteckt werden kann. Dies erfolgt zweckmäßigerweise, bevor das Gewicht geschwenkt und angehoben wird, was nach dem Einstecken des Bolzens in einfacher Weise mit beiden Händen erfolgen kann. Falls gewünscht, läßt sich auch eine automatische, nicht weiter dargestellte Vorrichtung zum Niederhalten des Riegels 19 vorsehen.

In dem unwahrscheinlichen Fall, daß der Riegel 19 verlorengeht, ist es möglich, durch die Kammer 17 einen Schraubenbolzen zu stecken, der mit seinem Kopf dann auf der Kante des Ausschnitts 18a aufliegt. Das obere Ende des Bolzens liegt dann hinter dem Querträger 14 und hält das Gewicht in ähnlicher Weise wie das Ende 33 des Riegels 19. Zur Sicherung kann auf den Bolzen eine Mutter aufgeschraubt werden, die auf dem Teil 16 des Gewichts aufliegt, und zwar auf dem oberen Ende 17a der Kammer 17.

Ein weiteres wichtiges Merkmal für die Lebensdauer und Betriebsfähigkeit des Riegels 19 ist die Selbstreinigungsfähigkeit, die sicherstellt, daß in die Kammer 17 eingedrungene Fremdkörper durch das untere offene Ende 17b herausfallen können, was ein Verklemmen des Riegels verhindert. Ein weiterer Faktor, um das Klemmen des Riegels zu verhindern, besteht darin, daß dieser mit linearen Gleitflächen versehen ist, wobei zwischen ihm und der Kammer ein erhebliches Spiel vorgesehen ist. Bei dem bereits oben genannten Beispiel beträgt die Breite v der Kammer etwa 54 mm und die entsprechende Weite w des Riegels etwa 50 mm.

In Fig. 7 ist eine andere Ausführungsform des Gewichts dargestellt, wobei hier die Teile mit gleicher Funktion die gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 6 aufweisen. Bei dieser Ausführungsform in Fig. 7 ist die Länge des Riegels 19 und des Ausschnitts 18a verringert, um die Bodenfreiheit des Gewichts zu erhöhen. Die Bohrung 29 und der Anschlag 28 sind hierbei durch einen Ring 41 ersetzt, welcher in einer Öffnung 42 im Riegel geführt ist. Durch diesen Ring 41 kann ein Finger, ein Daumen oder ein geeignetes Werkzeug eingesetzt werden, um den Riegel gegen die Feder nach unten zu ziehen. Die Aufwärtsbewegung des Riegels wird ebenfalls durch den Ring 41 begrenzt, der in diesem Fall an der Kante des Ausschnitts 18a anschlägt.

Die Bodenfreiheit des Gewichts kann weiter erhöht werden durch eine ansteigende Unterkante 40 des Gewichts.

Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform sind die Vorsprünge 27 durch im Querschnitt halbkreisförmige Rippen 43 ersetzt, die vom Oberrand des Ausschnitts 25 für die Feder bis hin zur Aufgleitfläche 22 des Riegels reichen. Diese Rippen führen sich in den zylindrischen Ausschnitten 26 der Riegelkammer 17.

Die Bodenfreiheit der Ausführungsform gemäß Fig. 7 wird durch das untere Ende des Riegels 19 bestimmt und nicht durch den Ring 41, da dieser lose in die Bohrung 42 eingesetzt ist und beim Auftreffen eines Gegenstands abgelenkt wird.

Die Funktionsweise dieser Ausführungsform entspricht der in den Fig. 1 und 6 beschriebenen Ausführungsform, wobei hier jedoch der Finger, Daumen oder ein anderes Werkzeug nicht durch eine Bohrung 29, sondern durch den Ring 41 einzusetzen sind.

Die vorliegende Erfindung zeigt demzufolge ein Gewicht mit einer Verriegelungseinrichtung, die leicht und einfach zu bedienen ist, einfach im Aufbau ist, sich selbst reinigt und über einen langen Zeitraum sicher funktioniert und vor Beschädigungen geschützt ist. Darüber hinaus wird die Festigkeit der Teile, in denen sie untergebracht ist, nicht wesentlich verringert.


Anspruch[de]
  1. 1. Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichts für land- oder bauwirtschaftliche Fahrzeuge, wobei das Ballastgewicht eine dem Fahrzeug zugekehrte randoffene Aussparung und einen hakenartigen Vorsprung aufweist, mit dem das Gewicht von oben über einen am Fahrzeug befestigten Querträger hinweg einhängbar ist, und die Verriegelungseinrichtung in einem unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichts einen von einer Feder in die Sperrstellung beaufschlagten Riegel aufweist, der eine den Querträger beim Einhängen des Ballastgewichts selbsttätig untergreifende Aufgleitfläche und eine den Querträger hintergreifende Sperrfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem unter der Aussparung (11) gelegenen Teil (16) des Ballastgewichts (10) eine sich in vertikaler Richtung erstreckende und an beiden Enden offene Kammer (17) vorgesehen ist, in der der Riegel (19) linear geführt, durch die Feder (24) nachstellend angetrieben und in seinem Hub durch einen Anschlag (28; 41) begrenzt verschiebbar angeordnet ist, und daß der Riegel (19) die Kammer (17) beidendig überragt, wobei an seinem oberen Ende (20) die Aufgleitfläche (22) und die Sperrfläche (23) angeordnet sind, während sein unteres, über das Ende (17b) der Kammer (17) hinausragendes Ende (21) als Stellglied ausgebildet ist, mit welchem der Riegel (19) zum Abnehmen des Ballastgewichts (10) gegen die Feder (24) linear verschiebbar ist.
  2. 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Stellglied ausgebildete untere Ende (21) eine den Riegel (19) durchsetzende Bohrung (29) für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug aufweist.
  3. 3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Stellglied ausgebildete untere Ende (21) einen lose durch eine Öffnung (42) geführten, frei nach unten hängenden Ring (41) für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug aufweist, der den Anschlag (28) ersetzt.
  4. 4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (21) des Riegels (19) in der Sperrstellung nicht über den Unterrand (18) des Gewichts hinausragt.
  5. 5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Unterrand (18) des Ballastgewichts (10) ein den Zugang zum unteren Ende (21) des Riegels (19) erleichternder Ausschnitt (18a) vorgesehen ist.
  6. 6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (17) symmetrisch zu der Mittelebene des Ballastgewichts (10) angeordnet ist.
  7. 7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (24) in einen Ausschnitt (25) im Riegel (19) eingesetzt und in Ausschnitten (26) in den Seitenwänden der Kammer (17) geführt ist, wobei sich das eine Federende (24a) auf Auflagern (26a) im Ballastgewicht und das andere Ende (24b) an einer Fläche des Ausschnitts (25) im Riegel (19) abstützt.
  8. 8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrfläche (23) so angeordnet und ausgerichtet ist, daß nach einer linearen Verschiebung des Riegels (19) eine geringe Verschwenkung des Ballastgewichts (10) ausreicht, den Riegel (19) in die Stellung (19&min;&min;) zu bringen, in welcher er das Aushängen des Gewichts nicht mehr behindert.
  9. 9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrfläche (23) in einem Winkel von ungefähr 70° zur Horizontalen angeordnet ist.
  10. 10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß diejenigen Teile des Ballastgewichts (10), welche auf dem Querträger (14) aufliegen, aus zwei nebeneinanderliegenden Rippen (30) gebildet sind.






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