| Dokumentenidentifikation |
DE3101135C2 18.01.1990 |
| Titel |
Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichtes |
| Anmelder |
Massey-Ferguson Services N.V., Curaçao, Niederländische Antillen, NL |
| Erfinder |
Old, John Leslie, Kenilworth, Warwickshire, GB |
| Vertreter |
Rehberg, E., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 3400 Göttingen |
| DE-Anmeldedatum |
15.01.1981 |
| DE-Aktenzeichen |
3101135 |
| Offenlegungstag |
26.11.1981 |
| Veröffentlichungstag der Patenterteilung |
18.01.1990 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
18.01.1990 |
| IPC-Hauptklasse |
B62D 49/08
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| IPC-Nebenklasse |
A01B 15/00
A01B 23/00
A01D 41/12
E02F 9/18
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| Zusammenfassung |
Abnehmbares Ballastgewicht für land- oder bauwirtschaftliche Fahrzeuge, welches sich schnell, einfach und sicher am Fahrzeug anbringen läßt. Es ist dazu mit einer dem Fahrzeug zugekehrten Aussparung versehen, welches hakenartig über einen am Fahrzeug befestigten Querträger hängbar ist. In dem unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichtes ist eine Kammer vorgesehen, die am oberen Ende in die Aus sparung und am anderen Ende sich zum Unterrand des Ge wichtes hin öffnet und in welcher sich ein von einer Feder beaufschlagter Riegel linear verschiebbar führt, dessen Ende in die Aussparung hineinreicht und dort beim Einhängen des Gewichtes selbsttätig hinter die Unterkante des Querträgers greift und dessen Ende mit einem über das Ende hinausragenden Stellglied versehen ist, mit welchem der Riegel zum Abnehmen des Gewichtes gegen die Feder linear verschiebbar ist. Das Stellglied kann aus einer im Riegel vorgesehenen Öffnung oder einem in diesen eingehängten Riegel für einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug gebildet sein.
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| Beschreibung[de] |
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung
eines abnehmbaren Ballastgewichts für land- oder
bauwirtschaftliche Fahrzeuge, wobei das Ballastgewicht eine
dem Fahrzeug zugekehrte, randoffene Aussparung und einen
hakenartigen Vorsprung aufweist, mit dem das Gewicht von oben
über einen am Fahrzeug befestigten Querträger hinweg
einhängbar ist, und die Verriegelungseinrichtung in einem
unter der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichts einen
von einer Feder in die Sperrstellung beaufschlagten Riegel
aufweist, der eine den Querträger beim Einhängen des
Ballastgewichts selbsttätig untergreifende Aufgleitfläche und
eine den Querträger hintergreifende Sperrfläche aufweist.
Derartige Ballastgewichte werden üblicherweise am hinteren
oder vorderen Ende von landwirtschaftlichen Traktoren,
Mähdreschern oder anderen landwirtschaftlichen Maschinen wie
Pflügen oder Eggen, oder auch an Baumaschinen wie Baggern
o. dgl. angewendet.
Die DE-OS 28 29 193 zeigt bereits eine
Verriegelungseinrichtung eines Ballastgewichts mit den im
Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Der Riegel
ist als Schwenkriegel ausgebildet und in einer nur von oben
offenen Ausnehmung an dem Teil des Ballastgewichts schwenkbar
gelagert, der sich unterhalb des hakenartigen Vorsprungs und
der Aussparung befindet, mit welcher das Ballastgewicht auf
den Querträger von oben eingehängt wird. Die Aufgleitfläche
und die Sperrfläche an dem Riegel gehen dabei mehr oder
weniger ineinander über bzw. sind als eine Fläche
ausgebildet. Infolge der Verwendung eines Riegels, der
drehbar gelagert ist, ergeben sich nicht nur ungünstige
Krafteingriffsverhältnisse, weil der Drehpunkt des Riegels
unterhalb der Unterkante des Querträgers angeordnet sein muß,
mit der Folge, daß der Riegel den Querträger mehr untergreift
denn hintergreift. Bei Benutzung dieser Ballastgewichte im
rauhen Betrieb der Land- und Bauwirtschaft läßt es sich nicht
vermeiden, daß die Ballastgewichte mit Erde, Sand und
entsprechenden anderen Materialien in Berührung kommen,
wodurch die Gefahr besteht, daß die nur von oben her offene
Ausnehmung, in der der Riegel schwenkbar gelagert ist,
besonders gefährdet ist, so daß sich hier eine
Verschmutzungsanfälligkeit der Verriegelungseinrichtung
zeigt. Auch die schwenkbare Lagerung des Riegels erfordert
einen entsprechend ausgebildeten Bolzen und eine Lagerung,
die verschleiß- und verschmutzungsgefährdet ist. Der
schwenkbar gelagerte Riegel ist von einer Feder in die
Sperrstellung beaufschlagt, wobei zum Lösen der
Verriegelungseinrichtung der schwenkbare Riegel durch Angriff
eines Moments entgegen der Kraft der Feder in die
Lösestellung überführt werden muß, welches einen
gegensätzlichen Drehsinn zu dem Moment aufweist, welches beim
Aushängen des Ballastgewichts an dem Querträger aufzubringen
ist. Durch die Beaufschlagung des Riegels über eine Feder
arbeitet die bekannte Verstelleinrichtung zwar bereits
vorteilhaft nachstellend, der Verschwenkwinkel des Riegels
unter der Kraft der Feder ist jedoch nicht durch einen
Anschlag o. dgl. begrenzt, so daß die Gefahr besteht, daß bei
abgenommenem Ballastgewicht der Riegel in eine solche
Ausgangslage verschwenkt wird, die das Wiederaufsetzen auf
den Querträger behindert. Außerdem besteht die Gefahr, daß in
der abgenommenen Stellung sich die Feder soweit entspannt,
daß sie sich von ihren Federauflagern löst, so daß auf diesem
Wege das Wiederansetzen des Ballastgewichts an dem Querträger
erschwert ist.
Aus der DE-OS 24 29 901 ist weiterhin ein Ballastgewicht
bekannt, bei dem die Verriegelungseinrichtung im wesentlichen
aus einer Drehwelle besteht, die verdrehbar im Ballastgewicht
gelagert ist und mit entsprechenden Aussparungen im
Querträger zusammenarbeitet. Zur Sicherung der Drehwelle in
der fixierten Stellung ist ein über Tellerfedern
beaufschlagter Sicherungsstift vorgesehen, der in einer sich
vertikal erstreckenden Ausnehmung des Ballastgewichts
gelagert ist und mit seinem vorderen Ende in eine Aussparung
der Drehwelle eingreift. Die Drehwelle erfordert in
nachteiliger Weise die Ausbildung entsprechender Lager. Auch
die Lagerung des Sicherungsstifts ist entsprechend
verschmutzungsgefährdet. Im übrigen gehört zum Verdrehen der
Drehwelle in umständlicher Weise noch ein Handhebel, der zum
Verdrehen der Drehwelle an diese anzusetzen ist. Auch bei
dieser Vorrichtung werden wieder von oben offene und unten
geschlossene Taschen gebildet, in denen sich Sand und Erde
bequem ablagern kann, so daß die Betriebssicherheit auf eine
vergleichsweise kurze Zeit beschränkt ist.
Die DE-AS 16 80 036 zeigt die Verwendung von Schrauben, die
in ein Gewinde im Ballastgewicht eingreifen und von unten in
senkrechter Richtung soweit eingedreht werden können, daß sie
mit ihrer Spitze in eine Kerbe im Querträger fassen. Auch die
Verwendung von Gewinden ist ebenfalls
verschmutzungsgefährdet, ganz abgesehen davon, daß ein
Nachspanneffekt hier nicht auftritt, sondern ein Lockern
einer solchen Verriegelungseinrichtung im Betrieb durch Stoß-
und Schlagbeanspruchung zwangsläufig auftritt, so daß
abzusehen ist, wann solche Ballastgewichte von selbst von dem
Querträger herunterfallen, zumal sie auch ohne hakenartige
Vorsprünge auf den Querträger aufgesetzt sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine
Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichts
der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welche bei
einfachem Aufbau eine problemlose Handhabung und eine hohe
Betriebssicherheit auch bei Verschmutzung aufweist.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in dem unter
der Aussparung gelegenen Teil des Ballastgewichts eine sich
in vertikaler Richtung erstreckende und an beiden Enden
offene Kammer vorgesehen ist, in der der Riegel linear
geführt, durch die Feder nachstellend angetrieben und in
seinem Hub durch einen Anschlag begrenzt verschiebbar
angeordnet ist, und daß der Riegel die Kammer beidendig
überragt, wobei an seinem oberen Ende die Aufgleitfläche und
die Sperrfläche angeordnet sind, während sein unteres, über
das Ende der Kammer hinausragendes Ende als Stellglied
ausgebildet ist, mit welchem der Riegel zum Abnehmen des
Ballastgewichts gegen die Feder linear verschiebbar ist.
Von wesentlicher Bedeutung ist zunächst einmal die sich in
vertikaler Richtung erstreckende und an beiden Enden offene
Kammer in Verbindung mit dem linear darin geführten Riegel.
Damit ist die Gewähr dafür gegeben, daß Sand, Erde o. dgl.
der von oben her in die Kammer eintritt, nach unten
durchfallen kann. Der Riegel kann ohne weiteres in der Kammer
mit ausreichend großem Spiel geführt sein, so daß auch
größere Sandkörner und sonstige Partikel hindurchfallen
können. Sich etwa festsetzende Erde wird durch jede
Riegelbewegung, sei es beim Abnehmen des Ballastgewichts, sei
es beim selbsttätigen Nachspannen in aufgesetztem Zustand
unter Arbeitsbedingungen, gelockert und gelöst, wodurch sich
vorteilhaft ein Selbstreinigungseffekt ergibt. Durch ein
größeres Spiel zwischen Riegel und Kammer wird die
Sperrfunktion in keiner Weise beeinträchtigt. Die
Verriegelungseinrichtung ist damit für den rauhen Betrieb in
der Land- oder Bauwirtschaft gut geeignet. Passungen, wie sie
mit der Anordnung eines Lagerbolzens an einem verschwenkbaren
Riegel notwendigerweise verbunden sind, werden von vornherein
vermieden. Der durch die Feder im Nachstellsinn angetriebene
Riegel ist in seinem Hub durch einen Anschlag begrenzt, so
daß er nicht ungewollt bei ausgehängtem Gewicht in eine das
Einhängen behindernde Lage kommen kann. Es ist vielmehr
sichergestellt, daß durch diese begrenzte Verschiebbarkeit
der Riegel immer so steht, daß das Ballastgewicht problemlos
eingehängt werden kann, wobei zunächst der Kontakt des
Querträgers zu der Aufgleitfläche und sodann zu der
Sperrfläche stattfindet. Durch die lineare Führung des
Riegels in vertikaler Richtung ergibt sich vorteilhaft die
Möglichkeit, den Querträger im unteren Bereich mehr zu
hintergreifen denn zu untergreifen. Andererseits kann das
untere Ende des Riegels, welches über das untere Ende der
Kammer hinausragt, vorteilhaft als Stellglied ausgebildet
sein, an welchem der Kraftangriff erfolgt, wenn die
Verriegelungseinrichtung gelöst und das Ballastgewicht
abgenommen werden soll. Ein Kraftangriff an diesem unteren
Ende des Riegels, beispielsweise durch Auffahren auf ein
Hindernis, kann nie dazu führen, daß sich die
Verriegelungseinrichtung selbsttätig löst. Es ergibt sich
vorteilhaft auch eine einfache Handhabung beim Aufsetzen des
Ballastgewichts wie auch beim Lösen desselben. Beim Aufsetzen
schnappt die Verriegelungseinrichtung automatisch in ihre
Verriegelungsstellung ein. Beim Lösen muß lediglich eine
linear wirkende Kraft auf den Riegel ausgeübt werden, der die
Aufbringung des zum Aushängen des Gewichts erforderlichen
Moments nicht behindert.
Das als Stellglied ausgebildete untere Ende kann eine den
Riegel durchsetzende Bohrung für einen Finger, einen Daumen
oder ein Werkzeug aufweisen. Damit ist es in einfacher Weise
möglich, zum Lösen der Verriegelungseinrichtung eine Kraft
auf den Riegel aufzubringen, die von oben nach unten und
damit der Kraft der Feder entgegengerichtet ist. Die Bohrung
ist von unten her frei zugänglich und es besteht keine
Verletzungsgefahr, weil der Riegel außerhalb des Umrisses des
Ballastgewichts ergriffen und verschoben werden muß.
Andererseits ist es auch möglich, daß das als Stellglied
ausgebildete untere Ende einen losen, durch eine Öffnung
geführten, frei nach unten hängenden Ring für einen Finger,
einen Daumen oder ein Werkzeug aufweist, der den Anschlag
ersetzt. Auch ein solcher Ring ist in einfacher Weise
zugänglich, um die für die Zusammendrückung der Feder
erforderliche Kraft aufzubringen. Der Ring bildet aber
darüber hinaus noch den Anschlag für die Begrenzung des Hubs
des Riegels, der über die Feder bewirkt wird.
Das untere Endes des Riegels kann in der Sperrstellung nicht
über den Unterrand des Gewichts hinausragen. Dabei bildet der
Unterrand des Gewichts die tiefste Stelle, die beim Auffahren
auf Hindernisse auftreten kann. Trotzdem ist das untere Ende
des Riegels von unten her zugänglich und ergreifbar.
Im Unterrand des Ballastgewichts kann ein den Zugang zum
unteren Ende des Riegels erleichternder Ausschnitt vorgesehen
sein.
Die Feder kann in einen Ausschnitt im Riegel eingesetzt und
in Ausschnitten in den Seitenwänden der Kammer geführt sein,
wobei sich das eine Federende auf Auflagern im Ballastgewicht
und das andere Ende an einer Fläche des Ausschnitts im Riegel
abstützt. Damit ist die Feder geschickt untergebracht, und zwar
ebenfalls in vertikaler Richtung innerhalb der vertikalen
Kammer, so daß auch eine Verschmutzungsgefahr der Feder
weitgehend beseitigt ist.
Die Sperrfläche kann so angeordnet und ausgerichtet sein, daß
nach einer linearen Verschiebung des Riegels eine geringe
Verschwenkung des Ballastgewichts ausreicht, den Riegel in
die Stellung zu bringen, in welcher er das Aushängen des
Gewichts nicht mehr behindert. Damit ist die Sperrfläche sehr
steil angeordnet, so daß einerseits der Querträger sicher
hintergriffen wird und andererseits die Nachstellung sicher
erreicht wird. Die Sperrfläche kann in einem Winkel von
ungefähr 70° zur Horizontalen angeordnet sein, der sich als
vorteilhaft erwiesen hat.
Diejenigen Teile des Ballastgewichts, welche auf dem
Querträger aufliegen, können aus zwei nebeneinanderliegenden
Rippen gebildet sein. Damit ist nicht nur die Aussparung
gegenüber dem Querträger positioniert, sondern auch die
Verriegelungseinrichtung, so daß die Sperrfläche ganzflächig
an dem Querträger in der verriegelten Stellung zur Anlage
kommt.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der
Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine schematisierte Seitenansicht des
Ballastgewichts mit der Verriegelungseinrichtung
in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils des
Ballastgewichts gemäß Fig. 1 mit entferntem
Riegel,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Riegels und der
zugehörigen Feder der Verriegelungseinrichtung,
Fig. 4 eine schematische Darstellung der Verhältnisse
der Verriegelungseinrichtung bei eingehängtem
Ballastgewicht,
Fig. 5 eine schematische Darstellung von Teilen der
Verriegelungseinrichtung während des selbsttätigen
Einrastens,
Fig. 6 eine schematische Darstellung des Riegels in
verschiedenen Stellungen beim Aushängen des
Ballastgewichts und
Fig. 7 eine Seitenansicht wesentlicher Teile der
Verriegelungseinrichtung in einer zweiten
Ausführungsform.
Das in Fig. 1 dargestellte Ballastgewicht ist mit einer
Aussparung 11 versehen, welche sich im Bereich 12 zum
hinteren Rand des Gewichts hin öffnet. Die Aussparung 11
greift um einen in Fig. 1 im Schnitt dargestellten
Querträger 14, welcher ein Teil eines sich an der Vorderseite
eines Traktors befindlichen Tragrahmens befindet.
Der obere Teil der Aussparung 11 ist so ausgebildet, daß er
mit dem sich abwärts erstreckenden, hakenartigen Vorsprung 15
hinter den Querträger 14 greift. Der Teil 16 des Gewichts,
welcher den unteren Teil der Aussparung 11 bildet, ist mit
einer Kammer 17 versehen, die bei 17a in den unteren Teil der
Aussparung 11 übergeht und deren unteres Ende 17b in einen
Ausschnitt 18a am Unterrand 18 des Gewichts hineinreicht.
In der Kammer 17 ist ein linear verschiebbarer Riegel 19
vorgesehen. Das Ende 20 des Riegels 19 steht über das obere
Ende 17a der Kammer 17 hinaus, während das untere Ende 21 des
Riegels 19 über das untere Ende 17b der Kammer in den
Ausschnitt 18a hineinreicht.
Das obere Ende 20 des Riegels 19 ist mit einer Aufgleitfläche
22 und einer Sperrfläche 23 versehen, deren Aufgaben später
erläutert werden. Der Riegel 19 wird durch eine Feder 24 in
der Kammer 17 beaufschlagt, die in einem rechteckigen
Ausschnitt 25 im Riegel 19 liegt und innerhalb der Kammer 17
in einem zylindrischen Ausschnitt 26 geführt ist. Das untere
Federende 24a liegt auf Auflagern 26a in dem zylindrischen
Ausschnitt 26, während das obere Ende 24b der Feder auf das
obere Ende des Ausschnitts 25 im Riegel einwirkt, welches
dazu mit seitlichen Vorsprüngen 27 versehen ist. Die
Vorsprünge 27 dienen auch dazu, den zylindrischen Ausschnitt
26, in welchem sie geführt sind, nach oben hin abzuschließen.
Die Vorsprünge 27 lassen sich z. B. auch durch eine
Unterlegscheibe ersetzen, die zwischen den Oberrand des
Ausschnitts 25 und das obere Ende 24b der Feder gelegt wird,
wobei die Unterlegscheibe ebenfalls in dem Ausschnitt 26
geführt ist.
In einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist der
zylindrische Ausschnitt 26, in welchem das untere Ende 24a
der Feder 24 liegt, durch seitliche Vorsprünge in der Kammer
17 ersetzt, die die Funktion der Auflager 26a übernehmen.
Diese Vorsprünge in der Kammer 17 greifen in Längsnuten des
Riegels 19. Ein solcher Aufbau ist insbesondere dann
anwendbar, wenn die Stärke der Riegel 19 in der
Traktorquerachse gemessen im Vergleich zur Stärke des
Gewichts größer ist, als es in Fig. 2 dargestellt ist.
Die höchste Stellung des Riegels 19 wird durch einen
bolzenförmigen Anschlag 28 bestimmt, der durch den Riegel
hindurchgeführt ist und in der höchsten Stellung des Riegels
auf die Kante des Ausschnitts 18a des Ballastgewichts
aufschlägt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das
Gewicht von dem Querträger abgenommen ist.
Der Ausschnitt 18a im unteren Rand des Ballastgewichts
erleichtert den Zugang zur Verriegelungseinrichtung und damit
zum Riegel. Im unteren Teil des Riegels 19 ist eine Bohrung
vorgesehen. Der Zugang kann durch Abschrägen der Kanten 18b
weiter erleichtert werden. Wie ersichtlich, ist der Riegel 19
allseitig geschützt und ragt insbesondere im auf den
Querträger 14 eingehängten Zustand nicht über den Unterrand
18 des Ballastgewichts hinaus, wie es in Fig. 1 dargestellt
ist.
Die Teile des Ballastgewichts, die bei eingehängtem Gewicht
an dem Querträger 14 aufliegen, bestehen aus nebeneinander
angeordneten Vorsprüngen oder Rippen 30. Das Gewicht liegt
nur mit diesen Rippen 30 an dem Querträger 14 an, so daß es
gegenüber Schwingungen um eine etwa senkrechte Achse in
Richtung des Pfeils A in Fig. 2 weitgehend gesichert ist.
Am oberen Rand des Gewichts ist eine längliche Öffnung 31
vorgesehen , die einen Handgriff 35 bildet, mit welchem das
Ballastgewicht, wie im Folgenden beschrieben, am Traktor
montiert und wieder entfernt werden kann. Der Winkel γ
des oberen Rands des Gewichts beträgt üblicherweise etwa 15°-
20°, so daß der Handgriff 35 nach dem Hochkippen zum
Entfernen des Gewichts vom Querträger 14 nicht mehr geneigt
ist. Um das Hochkippen des Gewichts zu erleichtern, ist der
Winkel γ zweckmäßigerweise so gewählt, daß
der Handgriff 35 horizontal liegt, wenn das zum Aushängen des
Gewichts nötige Kippen durchgeführt worden ist.
Um das Ballastgewicht 10 auf den Querträger 14 zu hängen,
wird es zunächst am Handgriff 35 angehoben und mit dem
hakenförmigen Vorsprung 15 hinter den Oberrand des
Querträgers 14 gehängt. Das Gewicht schwenkt dann in Richtung
des Pfeils B in den Fig. 1 und 5 abwärts, bis die
Aufgleitfläche 22 des Riegels 19 mit der unteren Kante 32 des
Querträgers 14 in Kontakt kommt, und der Riegel 19 bei einer
weiteren Schwenkbewegung in Richtung des Pfeils C in Fig. 5
nach unten verschoben wird. Bevor das Ballastgewicht seine
Endstellung erreicht, schnappt das äußerste Ende 33 des
Riegels 19 hinter die untere Kante 34 des Querträgers 14, so
daß die Sperrfläche 23 mit der Kante 34 in Berührung kommt.
In Fig. 4 sind der Riegel 19 und das Ballastgewicht 10 in
der korrekten Endstellung dargestellt, ebenso in Fig. 1.
Während der Benutzung kann sich das Gewicht infolge von
Erschütterungen in Richtung des Pfeils B verschwenken, so daß
der Kontakt zwischen der Sperrfläche 23 und der hinteren
unteren Kante 34 des Querträgers 14 zeitweise aufgehoben ist.
In diesen Fällen wird der Riegel 19 durch die Feder 24 in
Richtung der Aussparung 11 bewegt, um den Kontakt zwischen
Riegel und Querträger wiederherzustellen. Die untere Kante 34
ist zweckmäßigerweise so angeordnet, daß sie im Mittelbereich
der Sperrfläche 23 liegt, wie es etwa in den Fig. 1 und 4
dargestellt ist. Es ergibt sich daraus ein automatischer
Ausgleich für erhebliche Fertigungstoleranzen, insbesondere
zwischen der Lage des Riegels 19 relativ zu den Teilen des
Ballastgewichts, das auf dem Querträger 14 aufliegt.
Um das Gewicht vom Querträger 14 abzunehmen, ist zunächst mit
einer Hand der Handgriff 35 zu fassen und mit einem Finger
oder dem Daumen der anderen Hand, oder einem geeigneten
Werkzeug in die Bohrung 29 am unteren Ende des Riegels 19 zu
fassen und diesen nach abwärts aus der Kammer 17 zu ziehen,
bis sein äußeres Ende 33 unter den Rand des Querträgers 14
reicht, wie etwa bei 19&min; in Fig. 6 dargestellt ist. Das
Gewicht 10 kann dann in Richtung des Pfeils B in den Fig.
1 und 6 in eine Position, d. h. die Position 19&min;&min; in Fig. 6
gebracht werden, in welcher das Ende 33 des Riegels vor der
Kante 32 des Querträgers liegt. Das Gewicht ist dann
entriegelt und die Riegelvorrichtung ist nicht mehr wirksam.
Sobald das Gewicht genügend weit, d. h. etwa in die Stellung
19&min;&min; verschwenkt wurde, kann der Riegel 19 losgelassen
werden, so daß die Aufgleitfläche 22 auf die untere Kante 32
trifft, wie es in der Stellung 19&min;&min;&min; in Fig. 6 dargestellt
ist. Die eine Hand ist dadurch wieder frei, so daß das
Ballastgewicht mit beiden Händen weiter ausgehängt und
weggetragen werden kann. Das Gewicht ist dabei so weit zu
verschwenken, daß der untere Teil 16 vor dem Querträger 14
liegt, so daß das Gewicht dann angehoben und mit dem
Vorsprung 15 vom Querträger abgenommen werden kann.
Die Bohrung 29 kann leicht mit dem Daumen ergriffen werden,
so daß die zum Öffnen des Riegels 19 notwendige Kraft zum
Niederdrücken der Feder 24 aufgebracht werden kann. Die
Unterkante 18b des Gewichts bildet eine Fläche, auf welcher
ein durch die Bohrung 29 gesteckter Hebel oder ein anderes
Werkzeug aufgesetzt werden kann, falls der Riegel auf diese
Weise geöffnet wird.
Der Winkel α in Fig. 4 der Aufgleitfläche 22 beträgt
üblicherweise etwa 20° und der Winkel β der Sperrfläche 23
etwa 70°. Der Winkel β der Sperrfläche stellt einen Kompromiß
dar zwischen dem Ausgleich der Fertigungstoleranzen und der
erforderlichen Riegelwirkung. Während des Betriebs,
insbesondere bei der Fahrt über unebenem Boden, darf der
Riegel nicht über die Unterkante des Querträgers
hinwegrutschen.
Die Abmessungen x, y und z, wie sie in Fig. 4 dargestellt
sind, betragen beispielsweise der Reihe nach etwa 10 mm, 16
mm und 83 mm. Bei einem Gewicht mit den genannten Abmessungen
ist es möglich, das Ende 33 des Riegels 19 in die entriegelte
Stellung vor der Kante 32 zu bringen, indem das Gewicht etwa
um 8° in Richtung des Pfeils D verschwenkt wird. Durch eine
weitere Schwenkung in Richtung des Pfeils D etwa 17° kann das
Ballastgewicht vom Querträger 14 abgenommen werden. Die
Größen x und y bestimmen die entriegelte Stellung und die
Länge z bestimmt den Betrag der Kippung, welche erforderlich
ist, um das Gewicht anzuheben. Durch genaue Abstimmung dieser
einzelnen Größen aufeinander ist es möglich, ein Gewicht zu
schaffen, welches durch eine Gesamtdrehung von 15° aus der
Betriebsstellung gehoben werden kann.
Falls es erforderlich ist, den Riegel 19 dauernd in der
unteren, geöffneten Stellung zu halten, genügt es, den Riegel
19 so weit nach unten zu ziehen, bis der untere Teil des
Ausschnitts 25 unter die Kante des Ausschnitts 18a reicht, so
daß durch den Ausschnitt 25 ein Bolzen gesteckt werden kann.
Dies erfolgt zweckmäßigerweise, bevor das Gewicht geschwenkt
und angehoben wird, was nach dem Einstecken des Bolzens in
einfacher Weise mit beiden Händen erfolgen kann. Falls
gewünscht, läßt sich auch eine automatische, nicht weiter
dargestellte Vorrichtung zum Niederhalten des Riegels 19
vorsehen.
In dem unwahrscheinlichen Fall, daß der Riegel 19
verlorengeht, ist es möglich, durch die Kammer 17 einen
Schraubenbolzen zu stecken, der mit seinem Kopf dann auf der
Kante des Ausschnitts 18a aufliegt. Das obere Ende des
Bolzens liegt dann hinter dem Querträger 14 und hält das
Gewicht in ähnlicher Weise wie das Ende 33 des Riegels 19.
Zur Sicherung kann auf den Bolzen eine Mutter aufgeschraubt
werden, die auf dem Teil 16 des Gewichts aufliegt, und zwar
auf dem oberen Ende 17a der Kammer 17.
Ein weiteres wichtiges Merkmal für die Lebensdauer und
Betriebsfähigkeit des Riegels 19 ist die
Selbstreinigungsfähigkeit, die sicherstellt, daß in die
Kammer 17 eingedrungene Fremdkörper durch das untere offene
Ende 17b herausfallen können, was ein Verklemmen des Riegels
verhindert. Ein weiterer Faktor, um das Klemmen des Riegels
zu verhindern, besteht darin, daß dieser mit linearen
Gleitflächen versehen ist, wobei zwischen ihm und der Kammer
ein erhebliches Spiel vorgesehen ist. Bei dem bereits oben
genannten Beispiel beträgt die Breite v der Kammer etwa 54 mm
und die entsprechende Weite w des Riegels etwa 50 mm.
In Fig. 7 ist eine andere Ausführungsform des Gewichts
dargestellt, wobei hier die Teile mit gleicher Funktion
die gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 6
aufweisen. Bei dieser Ausführungsform in Fig. 7 ist die
Länge des Riegels 19 und des Ausschnitts 18a verringert, um
die Bodenfreiheit des Gewichts zu erhöhen. Die Bohrung 29 und
der Anschlag 28 sind hierbei durch einen Ring 41 ersetzt,
welcher in einer Öffnung 42 im Riegel geführt ist. Durch
diesen Ring 41 kann ein Finger, ein Daumen oder ein
geeignetes Werkzeug eingesetzt werden, um den Riegel gegen
die Feder nach unten zu ziehen. Die Aufwärtsbewegung des
Riegels wird ebenfalls durch den Ring 41 begrenzt, der in
diesem Fall an der Kante des Ausschnitts 18a anschlägt.
Die Bodenfreiheit des Gewichts kann weiter erhöht werden
durch eine ansteigende Unterkante 40 des Gewichts.
Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform sind die
Vorsprünge 27 durch im Querschnitt halbkreisförmige Rippen 43
ersetzt, die vom Oberrand des Ausschnitts 25 für die Feder
bis hin zur Aufgleitfläche 22 des Riegels reichen. Diese
Rippen führen sich in den zylindrischen Ausschnitten 26 der
Riegelkammer 17.
Die Bodenfreiheit der Ausführungsform gemäß Fig. 7 wird
durch das untere Ende des Riegels 19 bestimmt und nicht durch
den Ring 41, da dieser lose in die Bohrung 42 eingesetzt ist
und beim Auftreffen eines Gegenstands abgelenkt wird.
Die Funktionsweise dieser Ausführungsform entspricht der in
den Fig. 1 und 6 beschriebenen Ausführungsform, wobei hier
jedoch der Finger, Daumen oder ein anderes Werkzeug nicht
durch eine Bohrung 29, sondern durch den Ring 41 einzusetzen
sind.
Die vorliegende Erfindung zeigt demzufolge ein Gewicht mit
einer Verriegelungseinrichtung, die leicht und einfach zu
bedienen ist, einfach im Aufbau ist, sich selbst reinigt und
über einen langen Zeitraum sicher funktioniert und vor
Beschädigungen geschützt ist. Darüber hinaus wird die
Festigkeit der Teile, in denen sie untergebracht ist, nicht
wesentlich verringert.
|
| Anspruch[de] |
- 1. Verriegelungseinrichtung eines abnehmbaren Ballastgewichts
für land- oder bauwirtschaftliche Fahrzeuge, wobei das
Ballastgewicht eine dem Fahrzeug zugekehrte randoffene
Aussparung und einen hakenartigen Vorsprung aufweist, mit dem
das Gewicht von oben über einen am Fahrzeug befestigten
Querträger hinweg einhängbar ist, und die
Verriegelungseinrichtung in einem unter der Aussparung
gelegenen Teil des Ballastgewichts einen von einer Feder in
die Sperrstellung beaufschlagten Riegel aufweist, der eine
den Querträger beim Einhängen des Ballastgewichts selbsttätig
untergreifende Aufgleitfläche und eine den Querträger
hintergreifende Sperrfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß in dem unter der Aussparung (11) gelegenen Teil (16) des
Ballastgewichts (10) eine sich in vertikaler Richtung
erstreckende und an beiden Enden offene Kammer (17)
vorgesehen ist, in der der Riegel (19) linear geführt, durch
die Feder (24) nachstellend angetrieben und in seinem Hub
durch einen Anschlag (28; 41) begrenzt verschiebbar
angeordnet ist, und daß der Riegel (19) die Kammer (17)
beidendig überragt, wobei an seinem oberen Ende (20) die
Aufgleitfläche (22) und die Sperrfläche (23) angeordnet sind,
während sein unteres, über das Ende (17b) der Kammer (17)
hinausragendes Ende (21) als Stellglied ausgebildet ist, mit
welchem der Riegel (19) zum Abnehmen des Ballastgewichts (10)
gegen die Feder (24) linear verschiebbar ist.
- 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das als Stellglied ausgebildete untere
Ende (21) eine den Riegel (19) durchsetzende Bohrung (29) für
einen Finger, einen Daumen oder ein Werkzeug aufweist.
- 3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das als Stellglied ausgebildete untere
Ende (21) einen lose durch eine Öffnung (42) geführten, frei
nach unten hängenden Ring (41) für einen Finger, einen Daumen
oder ein Werkzeug aufweist, der den Anschlag (28) ersetzt.
- 4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (21) des Riegels
(19) in der Sperrstellung nicht über den Unterrand (18) des
Gewichts hinausragt.
- 5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß im Unterrand (18) des Ballastgewichts
(10) ein den Zugang zum unteren Ende (21) des Riegels (19)
erleichternder Ausschnitt (18a) vorgesehen ist.
- 6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kammer (17) symmetrisch zu der
Mittelebene des Ballastgewichts (10) angeordnet ist.
- 7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Feder (24) in einen Ausschnitt (25)
im Riegel (19) eingesetzt und in Ausschnitten (26) in den
Seitenwänden der Kammer (17) geführt ist, wobei sich das eine
Federende (24a) auf Auflagern (26a) im Ballastgewicht und das
andere Ende (24b) an einer Fläche des Ausschnitts (25) im
Riegel (19) abstützt.
- 8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Sperrfläche (23) so angeordnet und
ausgerichtet ist, daß nach einer linearen Verschiebung des
Riegels (19) eine geringe Verschwenkung des Ballastgewichts
(10) ausreicht, den Riegel (19) in die Stellung (19&min;&min;) zu
bringen, in welcher er das Aushängen des Gewichts nicht mehr
behindert.
- 9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch
gekennzeichnet, daß die Sperrfläche (23) in einem Winkel
von ungefähr 70° zur Horizontalen angeordnet ist.
- 10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß diejenigen Teile des Ballastgewichts
(10), welche auf dem Querträger (14) aufliegen, aus zwei
nebeneinanderliegenden Rippen (30) gebildet sind.
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