PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3323487C2 18.01.1990
Titel Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring sowie Verfahren zur Herstellung einer Schwächungszone an einer Verschlußkappe
Anmelder Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke, 6520 Worms, DE
Vertreter Gleiss, A., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 7000 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 30.06.1983
DE-Aktenzeichen 3323487
Offenlegungstag 03.01.1985
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.01.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.01.1990
IPC-Hauptklasse B65D 41/34
IPC-Nebenklasse B65D 55/06   B65D 41/04   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring, der an der Basis der Verschlußkappe über eine Schwächungszone angeformt ist, wobei an der Unterkante des Kontrollringes eine Mitnehmerzone angeordnet ist. Dabei kann die Mitnehmerzone an der Innenseite der Unterkante angeordnet sein und aus Rippen sowie aus Zwischenaussparungen bestehen. Ferner kann der Kontrollring oberhalb der Mitnehmerzone eine äußere Dehnungszone aufweisen, die gegebenenfalls stufenförmig oder rillenförmig ausgebildet ist. Schließlich betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zur Herstellung der Schwächungszone an einer Verschlußkappe, das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Verschlußkappe über ihren Umfang mindestens segmentweise eingestochen oder durchstochen bzw. eingeschnitten oder durchschnitten wird oder eingedrückt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring, der an der Basis der Verschlußkappe über eine Schwächungszone angeformt ist und an der Innenseite seiner Unterkante eine Mitnehmerzone aufweist, die aus Rippen sowie aus Zwischenaussparungen besteht.

Aus der DE-OS 28 19 947 ist eine Verschlußkappe der eingangs genannten Art bekannt. Grundsätzlich besteht bei den hier in Rede stehenden Verschlußkappen das Problem, daß beim ersten Zuordnen der Verschlußkappe auf den Behälterhals durch die radial vorstehenden Rippen der Mitnehmerzone, welche über den Gegenring des Behälters geschoben werden muß, relativ große Spannkräfte auftreten. Kritisch wird es, wenn diese Kräfte sich der Größe der Kraft nähert oder sogar eine Kraft erreicht, bei der die der Originalitätssicherung dienende Schwächungszone verletzt wird. Die Folge davon ist, daß bei der Fertigung eine gewisse Anzahl von Behältern erneut verschlossen werden muß. Zur Lösung dieses Problems schlägt die genannte Offenlegungsschrift vor, daß die Rippen der Mitnehmerzone als radial verschwenkbare Zungen ausgebildet sind. Aufgrund der Schwenkmöglichkeit dieser Zungen können diese beim ersten Zuordnen der Verschlußkappe radial nach außen treten, so daß die auftretenden Spannkräfte relativ klein bleiben, wodurch eine ungewollte Verletzung der Schwächungszone vermieden ist. Derartig verschwenkbar ausgebildete Zungen erfordern jedoch eine relativ aufwendige Herstellung und sind stets dann unzuverlässig, wenn die Zungen nach ihrem Überstreifen über den Behälterhals keine hinreichende Eigenspannung entwickeln, um für einen Hintergriff zum Gegenring weit genug nach innen radial einzuschwenken.

Aus der Europäischen Patentschrift 00 12 082 ist eine Verschlußkappe bekannt, die insbesondere auf einem Behälterhals zum Einsatz kommt, der oberhalb des Gegenringes zum offenen Halsrand hin ein Gewinde besitzt. Die Verschlußkappe weist ein entsprechendes Gegengewinde auf. Somit ist ein Schraubverschluß gegeben. Auch dieser bekannte Schraubverschluß weist einen Kontrollring auf, der das erste Öffnen des Verschlusses anzeigen soll. Auf der Innenseite des Kontrollrings sind besondere Innensegmente vorgesehen, die so ausgebildet sind, daß sie zwar beim Verschließen des Behälters dem Behältergegenring ausweichen, beim nachfolgenden Öffnen hingegen an den Gegenring anschlagen, so daß beim weiteren Aufschrauben der Verschlußkappe der Kontrollring auf- oder abreißt. Auch hier tritt beim ersten Zuordnen der Verschlußkappe auf den Behälterhals das Problem auf, daß bei ungewollt großen Spannkräften zwischen den Innensegmenten und dem Gegenring des Behälters bereits eine Beschädigung des Kontrollrings erfolgen kann.

Auch bietet die bekannte Verschlußkappe keine wirklich vollkommene Kontrollsicherung. So sind die Enden der Innensegmente von unten her zugänglich; dieses macht es möglich, die Innensegmente an ihren Enden, über die sie mit der Außenwand des Kontrollringes verbunden sind, herauszutrennen, ohne die Außenwand des Kontrollringes zu beschädigen. Deshalb wird vorgeschlagen in der Außenwand Öffnungen vorzusehen, durch die die Innensegmente kontrolliert werden können. Dies macht jedoch in der Regel eine gesonderte Einfärbung der Innensegmente erforderlich, was aufwendig ist. Ferner macht die besondere Ausbildung der Innensegmente einen Gegenring erforderlich, der ein entsprechendes Profil besitzt.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde eine Verschlußkappe der eingangs genannten Art anzugeben, die sich ohne Beschädigungen des Kontrollringes dem Behälter zuordnen läßt und durch einfache Mittel eine sichere Originalitätsfunktion aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Verschlußkappe der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, daß der Kontrollring oberhalb der Mitnehmerzone eine äußere Dehnungszone aufweist. Oberhalb der Mitnehmerzone heißt, daß die Dehnungszone auf der von der Unterkante des Kontrollrings abgewandten Seite, also zur Oberseite der Verschlußkappe hin, liegt.

Diese Dehnungszone verhindert, daß beim Zuordnen der Verschlußkappe zum Behälter derart große Spannkräfte auftreten, die zu einer Verletzung der Originalitätssicherung führen könnten. Vielmehr ist eine hinreichende Flexibilität gegeben, so daß ein beschädigungsfreies Überstreifen über den Gegenring des Behälterhalses möglich ist. Andererseits wird aufgrund der erfindungsgemäßen Maßnahme die Wirkung der Mitnehmerzone entscheidend verbessert. Die Dehnungszone begünstigt die Dehnung des Materials an der Außenseite des Kontrollrings in Folge der Abbiegung desselben nach innen. Dieses wirkt sich positiv auf den Hintergriff der Mitnehmerzone zum Gegenring aus. Aufgrund der Dehnungszone werden des weiteren mögliche Rückstellkräfte abgeschwächt und sie stabilisiert somit die Abformung des Kontrollrings nach innen bzw. den fertig nach innen abgeformten Kontrollring.

Insbesondere wird die Dehnungszone von einer Stufe gebildet. Dabei ist die Stufe so zu verstehen, daß der Kontrollring zur Unterkante hin über eine Stufe nach außen erweitert ist.

Nach einer anderen Ausführungsform kann die Dehnungszone jedoch auch aus einer Rille bestehen.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung einer Schwächungszone an einer Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material zur nach dem Verschließen des Behälters erfolgenden Abgrenzung eines Kontrollrings mit einer Mitnehmerzone an dessen Unterkante, wobei die Verschlußkappe über ihren Umfang mindestens segmentweise eingestochen oder durchstochen bzw. eingeschnitten oder durchschnitten oder eingedrückt und oberhalb der Mitnehmerzone mit einer äußeren Dehnungszone am Kontrollring versehen wird. Es empfehlt sich, die Materialschwächung nur segmentweise vorzunehmen, so daß der Kontrollring mit den übrigen Teilen der Verschlußkappe ansonsten durch stabile Stege verbunden bleibt. Das Einstechen oder Durchstechen, Einschneiden oder Durchschneiden bzw. Eindrücken kann auf einer schon auf den Behälterhals aufgesetzten Verschlußkappe vorgenommen werden. Dieses kann von Verschließautomaten durchgeführt werden, deren hohe Arbeitsgeschwindigkeiten -wie bei Metallkappen bekannt- somit auch bei Verschlußkappen aus thermoplastischem Material ausgenutzt werden können.

Da die Mitnehmerzone an der Innenseite der Unterkante des Kontrollrings angeordnet ist, ist die Außenseite des Kontrollringes völlig glatt und kann daher eine umlaufende, zur Erzeugung der Mitnehmerzone dienende Umbördelrolle in einer glatten Bewegung aufnehmen.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses sei anhand der Zeichnungen dargestellt. Er zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht in eine Verschlußkappe von unten;

Fig. 2 eine perspektivische Außenansicht einer Verschlußkappe von oben;

Fig. 3 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschluß (Verschlußkappe auf Behälterhals) und

Fig. 4 eine Draufsicht auf ein Messer-Werkzeug zur Erzeugung der Schwächungszone in einer Verschlußkappe aus thermoplastischem Material.

In Fig. 1 ist mit der Bezugsziffer 1 die Mitnehmerzone gekennzeichnet. Sie liegt auf der Innenseite des Kontrollringes 25, dessen Unterkante mit der Bezugsziffer 9 gekennzeichnet ist. Die Unterkante 9 des Kontrollringes 25 ist gleichzeitig die Unterkante 9 der Verschlußkappe insgesamt. Etwas oberhalb von der Mitnehmerzone 1 ist auf der Innenseite des Kontrollringes ein Innenrand 10 zu erkennen. Er verbessert den Anschlag an dem Gegenring des Behälterhalses. Etwa auf halber Höhe des Kontrollringes 25 ist die Dehnungszone 3 zu erkennen; sie ist jedoch anhand von Fig. 2 lediglich als Stufe auszumachen. Abgegrenzt wird der Kontrollring 25 von der übrigen Verschlußkappe durch eine Schwächungszone 2. Die Schwächungszone 2 ist als Schwächungslinie 7 ausgebildet, die von einzelnen Trennungsstegen 6 unterbrochen wird. Die Trennungsstege 6 stellen eine stabilere Verbindung zwischen dem Kontrollring 25 und der übrigen Verschlußkappe dar. In dem Oberteil der Verschlußkappe ist ein Gewinde 8 zu erkennen. Mit diesem Gewinde 8 ist die Verschlußkappe auf ein entsprechendes Gewinde des Behälterhalses aufzuschrauben. Die Dehnungszone 3wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel von Aussparungen 4 gebildet, zu denen massive Rippen 5 alternieren. Es handelt sich dabei um das Prinzip einer echten Zahnung, bei der also die Zahnlücken echte Materialleerstellen bedeuten und die Zähne echte Normalmaterialvorgaben. Die Aussparungen 4 reichen jedoch nicht bis durch die gesamte Unterkante 9 des Kontrollringes 25; es bleibt eine durchgehende Außenwandung stehen.

In Fig. 2 ist deutlich die Ausbildung der Dehungszone 3 als Stufe zu erkennen. Hingewiesen sei noch auf die Rändelung 12, wie sie bei Verschlußkappen dieser Art üblich ist. Mit der Bezugsziffer 11 ist die Oberseite der Verschlußkappe gekennzeichnet.

In Fig. 3 ist als Behälterhals ein Flaschenhals 14 dargestellt, der unterhalb des Halsrandes 17 ein an sich bekanntes Flaschengewinde 15 und einen darunter liegenden an sich bekannten Gegenring 16 aufweist. Das Flaschengewinde 15 und der Gegenring 16 liegen auf der Außenseite des Flaschenhalses 14. Gedichtet wird die Verschlußkappe an der Oberseite 11 durch die Dichtscheibe 13, die ebenfalls an sich bekannt ist; sie schlägt an dem Halsrand 17 an. Hier ist nun im Querschnitt besonders deutlich zu erkennen, wie die Abformung des Kontrollringes 25 nach innen unter den Gegenring 16 aussieht. Es zeigt sich, daß im Bereich der Abknickung von außen nach innen die Dehnungszone 3 liegt. Der Anschlag des nach innen geformten Teiles des Kontrollringes 25 gegen den Gegenring 16 wird durch den Innenrand 10 verbessert. Der Innenrand 10 kann dabei so profiliert sein, daß er -wie dargestellt- zu der Unterseite des Gegenringes 16 nicht als schiefe Ebene ausgebildet ist, entlang der der Kontrollring 25 versuchen könnte, dem Gegenring 16 auszuweichen.

In Fig. 4 ist das Schwächungsmesser 19 in Draufsicht dargestellt. Es ist zu erkennen, daß das Schwächungsmesser 19 über seinen Umfang Segmentausschnitte 24 aufweist, die die Messerkante 23 unterbrechen. Die Segmentausschnitte 24 dienen dazu, in der Schwächungszone 2 die Trennungsstege 6 zu belassen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring, der an der Basis der Verschlußkappe über eine Schwächungszone angeformt ist und an der Innenseite seiner Unterkante eine Mitnehmerzone aufweist, die aus Rippen sowie aus Zwischenaussparungen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontrollring (25) oberhalb der Mitnehmerzone (1) eine äußere Dehnungszone (3) aufweist.
  2. 2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dehnungszone (3) stufenförmig ausgebildet ist.
  3. 3. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dehnungszone (3) rillenförmig ausgebildet ist.
  4. 4. Verfahren zur Herstellung einer Schwächungszone an einer Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material zur nach dem Verschließen des Behälters erfolgenden Abgrenzung eines Kontrollrings mit einer Mitnehmerzone an dessen Unterkante, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe über ihren Umfang mindestens segmentweise eingestochen oder durchstochen bzw. eingeschnitten oder durchschnitten oder eingedrückt und oberhalb der Mitnehmerzone (1) mit einer äußeren Dehnungszone (3) am Kontrollring (25) versehen wird.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com