| Dokumentenidentifikation |
DE3323487C2 18.01.1990 |
| Titel |
Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring sowie Verfahren zur Herstellung einer Schwächungszone an einer Verschlußkappe |
| Anmelder |
Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke, 6520 Worms, DE |
| Vertreter |
Gleiss, A., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 7000 Stuttgart |
| DE-Anmeldedatum |
30.06.1983 |
| DE-Aktenzeichen |
3323487 |
| Offenlegungstag |
03.01.1985 |
| Veröffentlichungstag der Patenterteilung |
18.01.1990 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
18.01.1990 |
| IPC-Hauptklasse |
B65D 41/34
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| IPC-Nebenklasse |
B65D 55/06
B65D 41/04
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| Zusammenfassung |
Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem Material mit einem Kontrollring, der an der Basis der Verschlußkappe über eine Schwächungszone angeformt ist, wobei an der Unterkante des Kontrollringes eine Mitnehmerzone angeordnet ist. Dabei kann die Mitnehmerzone an der Innenseite der Unterkante angeordnet sein und aus Rippen sowie aus Zwischenaussparungen bestehen. Ferner kann der Kontrollring oberhalb der Mitnehmerzone eine äußere Dehnungszone aufweisen, die gegebenenfalls stufenförmig oder rillenförmig ausgebildet ist. Schließlich betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zur Herstellung der Schwächungszone an einer Verschlußkappe, das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Verschlußkappe über ihren Umfang mindestens segmentweise eingestochen oder durchstochen bzw. eingeschnitten oder durchschnitten wird oder eingedrückt wird.
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| Beschreibung[de] |
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Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für
einen Behälterhals mit Gegenring, insbesondere
unterhalb eines Halsgewindes, aus einem Formteil aus
thermoplastischem Material mit einem Kontrollring,
der an der Basis der Verschlußkappe über eine
Schwächungszone angeformt ist und an der Innenseite
seiner Unterkante eine Mitnehmerzone aufweist, die
aus Rippen sowie aus Zwischenaussparungen besteht.
Aus der DE-OS 28 19 947 ist eine Verschlußkappe der
eingangs genannten Art bekannt. Grundsätzlich
besteht bei den hier in Rede stehenden
Verschlußkappen das Problem, daß beim ersten Zuordnen der
Verschlußkappe auf den Behälterhals durch die radial
vorstehenden Rippen der Mitnehmerzone, welche über
den Gegenring des Behälters geschoben werden muß,
relativ große Spannkräfte auftreten. Kritisch wird
es, wenn diese Kräfte sich der Größe der Kraft
nähert oder sogar eine Kraft erreicht, bei der die
der Originalitätssicherung dienende Schwächungszone
verletzt wird. Die Folge davon ist, daß bei der
Fertigung eine gewisse Anzahl von Behältern erneut
verschlossen werden muß. Zur Lösung dieses Problems
schlägt die genannte Offenlegungsschrift vor, daß
die Rippen der Mitnehmerzone als radial
verschwenkbare Zungen ausgebildet sind. Aufgrund der
Schwenkmöglichkeit dieser Zungen können diese beim ersten
Zuordnen der Verschlußkappe radial nach außen
treten, so daß die auftretenden Spannkräfte relativ
klein bleiben, wodurch eine ungewollte Verletzung
der Schwächungszone vermieden ist. Derartig
verschwenkbar ausgebildete Zungen erfordern jedoch
eine relativ aufwendige Herstellung und sind stets
dann unzuverlässig, wenn die Zungen nach ihrem
Überstreifen über den Behälterhals keine
hinreichende Eigenspannung entwickeln, um für einen
Hintergriff zum Gegenring weit genug nach innen radial
einzuschwenken.
Aus der Europäischen Patentschrift 00 12 082 ist
eine Verschlußkappe bekannt, die insbesondere auf
einem Behälterhals zum Einsatz kommt, der oberhalb
des Gegenringes zum offenen Halsrand hin ein
Gewinde besitzt. Die Verschlußkappe weist ein
entsprechendes Gegengewinde auf. Somit ist ein
Schraubverschluß gegeben. Auch dieser bekannte
Schraubverschluß weist einen Kontrollring auf, der
das erste Öffnen des Verschlusses anzeigen soll.
Auf der Innenseite des Kontrollrings sind besondere
Innensegmente vorgesehen, die so ausgebildet sind,
daß sie zwar beim Verschließen des Behälters dem
Behältergegenring ausweichen, beim nachfolgenden
Öffnen hingegen an den Gegenring anschlagen, so daß
beim weiteren Aufschrauben der Verschlußkappe der
Kontrollring auf- oder abreißt. Auch hier tritt
beim ersten Zuordnen der Verschlußkappe auf den
Behälterhals das Problem auf, daß bei ungewollt
großen Spannkräften zwischen den Innensegmenten und
dem Gegenring des Behälters bereits eine
Beschädigung des Kontrollrings erfolgen kann.
Auch bietet die bekannte Verschlußkappe keine
wirklich vollkommene Kontrollsicherung. So sind die
Enden der Innensegmente von unten her zugänglich;
dieses macht es möglich, die Innensegmente an ihren
Enden, über die sie mit der Außenwand des
Kontrollringes verbunden sind, herauszutrennen, ohne die
Außenwand des Kontrollringes zu beschädigen.
Deshalb wird vorgeschlagen in der Außenwand Öffnungen
vorzusehen, durch die die Innensegmente
kontrolliert werden können. Dies macht jedoch in der Regel
eine gesonderte Einfärbung der Innensegmente
erforderlich, was aufwendig ist. Ferner macht die
besondere Ausbildung der Innensegmente einen Gegenring
erforderlich, der ein entsprechendes Profil
besitzt.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe
zugrunde eine Verschlußkappe der eingangs genannten
Art anzugeben, die sich ohne Beschädigungen des
Kontrollringes dem Behälter zuordnen läßt und durch
einfache Mittel eine sichere Originalitätsfunktion
aufweist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer
Verschlußkappe der eingangs genannten Gattung dadurch
gelöst, daß der Kontrollring oberhalb der
Mitnehmerzone eine äußere Dehnungszone aufweist. Oberhalb
der Mitnehmerzone heißt, daß die Dehnungszone auf
der von der Unterkante des Kontrollrings
abgewandten Seite, also zur Oberseite der Verschlußkappe
hin, liegt.
Diese Dehnungszone verhindert, daß beim
Zuordnen der Verschlußkappe zum Behälter derart
große Spannkräfte auftreten, die zu einer
Verletzung der Originalitätssicherung führen könnten.
Vielmehr ist eine hinreichende Flexibilität
gegeben, so daß ein beschädigungsfreies Überstreifen
über den Gegenring des Behälterhalses möglich ist.
Andererseits wird aufgrund der erfindungsgemäßen
Maßnahme die Wirkung der Mitnehmerzone entscheidend
verbessert. Die Dehnungszone begünstigt die Dehnung
des Materials an der Außenseite des Kontrollrings
in Folge der Abbiegung desselben nach innen. Dieses
wirkt sich positiv auf den Hintergriff der
Mitnehmerzone zum Gegenring aus. Aufgrund der
Dehnungszone werden des weiteren mögliche Rückstellkräfte
abgeschwächt und sie stabilisiert somit die
Abformung des Kontrollrings nach innen bzw. den fertig
nach innen abgeformten Kontrollring.
Insbesondere wird die Dehnungszone von einer Stufe
gebildet. Dabei ist die Stufe so zu verstehen, daß
der Kontrollring zur Unterkante hin über eine Stufe
nach außen erweitert ist.
Nach einer anderen Ausführungsform kann die
Dehnungszone jedoch auch aus einer Rille bestehen.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur
Herstellung einer Schwächungszone an einer
Verschlußkappe für einen Behälterhals mit Gegenring,
insbesondere unterhalb eines Halsgewindes, aus
einem Formteil aus thermoplastischem Material zur
nach dem Verschließen des Behälters erfolgenden
Abgrenzung eines Kontrollrings mit einer
Mitnehmerzone an dessen Unterkante, wobei die Verschlußkappe
über ihren Umfang mindestens segmentweise
eingestochen oder durchstochen bzw. eingeschnitten oder
durchschnitten oder eingedrückt und oberhalb der
Mitnehmerzone mit einer äußeren Dehnungszone am
Kontrollring versehen wird. Es empfehlt sich, die
Materialschwächung nur segmentweise vorzunehmen, so
daß der Kontrollring mit den übrigen Teilen der
Verschlußkappe ansonsten durch stabile Stege
verbunden bleibt. Das Einstechen oder Durchstechen,
Einschneiden oder Durchschneiden bzw. Eindrücken
kann auf einer schon auf den Behälterhals
aufgesetzten Verschlußkappe vorgenommen werden. Dieses
kann von Verschließautomaten durchgeführt werden,
deren hohe Arbeitsgeschwindigkeiten -wie bei
Metallkappen bekannt- somit auch bei Verschlußkappen
aus thermoplastischem Material ausgenutzt werden
können.
Da die Mitnehmerzone an der Innenseite der
Unterkante des Kontrollrings angeordnet ist, ist die
Außenseite des Kontrollringes völlig glatt und kann
daher eine umlaufende, zur Erzeugung der
Mitnehmerzone dienende Umbördelrolle in einer glatten
Bewegung aufnehmen.
Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen
Verschlusses sei anhand der Zeichnungen
dargestellt. Er zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht in eine
Verschlußkappe von unten;
Fig. 2 eine perspektivische Außenansicht einer
Verschlußkappe von oben;
Fig. 3 einen Querschnitt durch einen
erfindungsgemäßen Verschluß (Verschlußkappe auf
Behälterhals) und
Fig. 4 eine Draufsicht auf ein Messer-Werkzeug
zur Erzeugung der Schwächungszone in
einer Verschlußkappe aus thermoplastischem
Material.
In Fig. 1 ist mit der Bezugsziffer 1 die
Mitnehmerzone gekennzeichnet. Sie liegt auf der
Innenseite des Kontrollringes 25, dessen Unterkante mit
der Bezugsziffer 9 gekennzeichnet ist. Die
Unterkante 9 des Kontrollringes 25 ist gleichzeitig die
Unterkante 9 der Verschlußkappe insgesamt. Etwas
oberhalb von der Mitnehmerzone 1 ist auf der
Innenseite des Kontrollringes ein Innenrand 10 zu
erkennen. Er verbessert den Anschlag an dem Gegenring
des Behälterhalses. Etwa auf halber Höhe des
Kontrollringes 25 ist die Dehnungszone 3 zu erkennen;
sie ist jedoch anhand von Fig. 2 lediglich als
Stufe auszumachen. Abgegrenzt wird der Kontrollring
25 von der übrigen Verschlußkappe durch eine
Schwächungszone 2. Die Schwächungszone 2 ist als
Schwächungslinie 7 ausgebildet, die von einzelnen
Trennungsstegen 6 unterbrochen wird. Die
Trennungsstege 6 stellen eine stabilere Verbindung zwischen
dem Kontrollring 25 und der übrigen Verschlußkappe
dar. In dem Oberteil der Verschlußkappe ist ein
Gewinde 8 zu erkennen. Mit diesem Gewinde 8 ist die
Verschlußkappe auf ein entsprechendes Gewinde des
Behälterhalses aufzuschrauben. Die Dehnungszone 3wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel von
Aussparungen 4 gebildet, zu denen massive Rippen 5
alternieren. Es handelt sich dabei um das Prinzip
einer echten Zahnung, bei der also die Zahnlücken
echte Materialleerstellen bedeuten und die Zähne
echte Normalmaterialvorgaben. Die Aussparungen 4
reichen jedoch nicht bis durch die gesamte
Unterkante 9 des Kontrollringes 25; es bleibt eine
durchgehende Außenwandung stehen.
In Fig. 2 ist deutlich die Ausbildung der
Dehungszone 3 als Stufe zu erkennen. Hingewiesen sei noch
auf die Rändelung 12, wie sie bei Verschlußkappen
dieser Art üblich ist. Mit der Bezugsziffer 11 ist
die Oberseite der Verschlußkappe gekennzeichnet.
In Fig. 3 ist als Behälterhals ein Flaschenhals 14
dargestellt, der unterhalb des Halsrandes 17 ein an
sich bekanntes Flaschengewinde 15 und einen
darunter liegenden an sich bekannten Gegenring 16
aufweist. Das Flaschengewinde 15 und der Gegenring 16
liegen auf der Außenseite des Flaschenhalses 14.
Gedichtet wird die Verschlußkappe an der Oberseite
11 durch die Dichtscheibe 13, die ebenfalls an sich
bekannt ist; sie schlägt an dem Halsrand 17 an.
Hier ist nun im Querschnitt besonders deutlich zu
erkennen, wie die Abformung des Kontrollringes 25
nach innen unter den Gegenring 16 aussieht. Es
zeigt sich, daß im Bereich der Abknickung von außen
nach innen die Dehnungszone 3 liegt. Der Anschlag
des nach innen geformten Teiles des Kontrollringes
25 gegen den Gegenring 16 wird durch den Innenrand
10 verbessert. Der Innenrand 10 kann dabei so
profiliert sein, daß er -wie dargestellt- zu der
Unterseite des Gegenringes 16 nicht als schiefe Ebene
ausgebildet ist, entlang der der Kontrollring 25
versuchen könnte, dem Gegenring 16 auszuweichen.
In Fig. 4 ist das Schwächungsmesser 19 in
Draufsicht dargestellt. Es ist zu erkennen, daß das
Schwächungsmesser 19 über seinen Umfang
Segmentausschnitte 24 aufweist, die die Messerkante 23
unterbrechen. Die Segmentausschnitte 24 dienen dazu, in
der Schwächungszone 2 die Trennungsstege 6 zu
belassen.
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| Anspruch[de] |
- 1. Verschlußkappe für einen Behälterhals mit
Gegenring, insbesondere unterhalb eines Halsgewindes,
aus einem Formteil aus thermoplastischem Material
mit einem Kontrollring, der an der Basis der
Verschlußkappe über eine Schwächungszone angeformt ist
und an der Innenseite seiner Unterkante eine
Mitnehmerzone aufweist, die aus Rippen sowie aus
Zwischenaussparungen besteht, dadurch
gekennzeichnet, daß der Kontrollring (25) oberhalb der
Mitnehmerzone (1) eine äußere Dehnungszone (3)
aufweist.
- 2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Dehnungszone (3) stufenförmig
ausgebildet ist.
- 3. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Dehnungszone (3) rillenförmig
ausgebildet ist.
- 4. Verfahren zur Herstellung einer Schwächungszone
an einer Verschlußkappe für einen Behälterhals mit
Gegenring, insbesondere unterhalb eines
Halsgewindes, aus einem Formteil aus thermoplastischem
Material zur nach dem Verschließen des Behälters
erfolgenden Abgrenzung eines Kontrollrings mit einer
Mitnehmerzone an dessen Unterkante, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe über ihren Umfang
mindestens segmentweise eingestochen oder
durchstochen bzw. eingeschnitten oder durchschnitten oder
eingedrückt und oberhalb der Mitnehmerzone (1) mit
einer äußeren Dehnungszone (3) am Kontrollring (25)
versehen wird.
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