| Dokumentenidentifikation |
DE3609906C2 18.01.1990 |
| Titel |
Filter für Kraftstoffe |
| Anmelder |
Filtertek GmbH, 4048 Grevenbroich, DE |
| Erfinder |
Ferch, Alois, 4040 Neuss, DE |
| Vertreter |
Flaig, S., Dipl.-Ing. (FH), 4100 Duisburg |
| DE-Anmeldedatum |
24.03.1986 |
| DE-Aktenzeichen |
3609906 |
| Offenlegungstag |
01.10.1987 |
| Veröffentlichungstag der Patenterteilung |
18.01.1990 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
18.01.1990 |
| IPC-Hauptklasse |
F02M 37/22
|
| IPC-Nebenklasse |
B01D 35/30
|
| Zusammenfassung |
Das vorgeschlagene Filter für Kraftstoffe ist in einen Kraftstoffbehälter einbringbar. Es besteht aus einem elastischen gitterförmigen Stützkörper (1) aus einem thermoplastischen Kunststoff, einem elastischen, durchlässigen Kunststoffgewebe und einem Anschlußstutzen (3), der mit einer Kraftstoffpumpe bzw. -leitung verbindbar ist. Das Kunststoffgewebe bildet einen schlauchförmigen Filterkörper. Der Stützkörper (1), an dem der Anschlußstutzen (2) angeordnet ist, ist innerhalb des geschlossenen flachen Schlauchs (3) aus dem Filtergewebe allseitig freiliegend angeordnet und mit dem Filtergewebe lediglich im Bereich des Anschlußstutzens (2) fest verbunden.
|
| Beschreibung[de] |
|
Die Erfindung betrifft ein Filter nach dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
Filter dieser Art müssen beim Zusammenbau des Kraftstoffsystems
in den Kraftstoffbehälter hineingebracht werden. Die optimale
Lage des Filters ist in unmittelbarer Nähe des Behälterbodens;
es kann auch am Behälterboden aufliegen, ohne daß dessen Leistung
beeinträchtigt wird. Das Austrittsende des Filters ist an einer
Kraftstoffpumpe angeschlossen, über die der filtrierte Kraftstoff
direkt oder über zwischengeschaltete Einrichtungen zu dem Vergaser
oder den Einspritzelementen des Verbrennungsmotors geführt wird.
Gegenwärtig werden s.g. "In-Tank-Pumpen" benutzt, die sich innerhalb
des Behälters befinden und mit Gebern, Leitungen usw. für die
Anzeigevorrichtungen versehen sind. Das Kraftstoff-Filter wird -
in der Kraftstoff-Flußrichtung gesehen - vor der Pumpe geschaltet.
Der Kraftstoffstrom fließt von außen durch das Filtergewebe, wobei
feste, mit dem Strom geführte Teilchen am Gewebe getrennt werden.
Das Einbringen des Filters samt Pumpe und Zubehör in den
Kraftstoffbehälter bringt erhebliche Probleme mit sich, insbesondere bei
Behältern aus Kunststoffen, bei denen eine verhältnismäßig grobe Toleranz
in den Höhenmaßen gegeben ist. Beim Zusammenbau des Kraftstoffsystems
muß das ganze Paket (Filter, Pumpe, Zubehör) in den Behälter durch
das Füll-Loch mit einem begrenzten Durchmesser gesteckt werden.
Dabei muß das Filter, das größer als das Füll-Loch ist, verformt
werden.
Bekannt sind Filter, die aus einem elastischen Rippengerüst
bestehen, welches das Filtergewebe stützt (DE-OS 31 33 343). Filter
dieser Art sind im beschränkten Maß verformbar, können jedoch
bei der gegenwärtigen Technologie den Einbau nicht wesentlich
erleichtern.
Man hat bereits versucht, starre Filter in gebogener Form (Stiefelform,
Bohnenform usw.) zu verwenden. Diese Versuche blieben jedoch auch
erfolglos, weil solche Filter mit Pumpe und Zubehör entweder
überhaupt nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten durch das
Füll-Loch gesteckt werden konnten.
Ungünstig verliefen auch Versuche mit teilweise verdrehbaren
Kunststoff-Filtern, die aus einem, sich über die ganze
Filterfläche erstreckenden elastischen Gerüst bestehen, das mit dem
Filtergewebe stoffschlüssig verbunden ist. Das Gerüst weist
nämlich ein anderes Schrumpfmaß auf, als das Gewebe und infolge der
Umgebungsbedingungen (Temperatur, chemische Einflüsse usw.) traten
an den Filtern bleibende Deformationen auf, die die Arbeit der
Filter erheblich beeinträchtigen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Filter der eingangs
genannten Art zu finden, das zwar ausreichend nachgiebig ist und
während des Einbaus in den Behälter beim Durchstecken durch das
Füll-Loch für den Kraftstoff eine ausreichende Formveränderung
anzunehmen vermag, nach dem Einbau jedoch sofort die
ursprüngliche Form wieder annimmt und sie bleibend behält. Der Aufbau des
Filters soll dabei möglichst einfach sein.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden
Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Das erfindungsgemäße Filter ist während des Durchsteckens durch
die Füllöffnung im Behälter sehr leicht verformbar, und zwar in
allen Richtungen. Es nimmt aber innerhalb des Behälters seine
Grundform sofort wieder an und behält sie bleibend.
Durch Umgebungsbedingungen verursachte Formveränderungen treten
nicht auf, denn Teile mit unterschiedlichem Schrumpfmaß, nämlich
Gerüst und Gewebe, sind voneinander unabhängig angeordnet. Die
Größe der offenen Filterfläche bleibt konstant. Die Grundfläche
des Filters kann stets in Berührung mit dem Behälterboden bleiben.
In den beigefügten Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des
erfindungsgemäßen Filters dargestellt.
Es zeigt:
Fig. 1 das erfindungsgemäße Filter im Längsschnitt und
Fig. 2 das Filter gemäß Fig. 1 in geschnittener Draufsicht, wobei
die Schnittebene in Fig. 1 mit II-II bezeichnet ist.
Wie Fig.1 und 2 zeigen, weist das Filter einen gitterförmigen elastischen
Stützkörper 1 auf, an dem der Anschlußstutzen 2 für eine
Kraftstoffpumpe angeordnet ist. Der Stützkörper 1 ist innerhalb eines
geschlossenen flachen Schlauchs 3 aus einem Filtergewebe allseitig
freiliegend angeordnet und lediglich im Bereich des Anschlußstutzens 2 mit
dem Filtergewebe fest verbunden. Der Stützkörper besteht aus einem
leicht verformbaren Rahmen, der durch Längsstäbe 4 sowie mit diesen
Längsstäben verbundene Querstege 6 verbunden ist. In einer Ecke des
Stützkörpers 1 ist ein Ring 10 fest angeordnet, der mit einer einen
Bestandsteil des Anschlußstutzens 2 bildenden Spannhülse 8
formschlüssig verbunden ist.
An den Längsstäben 4 des Stützrahmens 1 sind kreisförmige
Spreizelemente 5 angeformt. Der Anschlußstutzen besteht aus einer
profilierten Hülse 7 mit Außenrippen sowie einer federnden Spannhülse
8, die an ihrem unteren Rand mit Einrastvorsprüngen versehen ist.
In dem dargestellten Beispiel ist um die Hülse 7 herum eine
Metallhülse 9 angeordnet. Der Gewebeschlauch 3 ist durch Schweißen der
beiden Quer- und einer Längskante eines Gewebezuschnitts hergestellt
worden.
|
| Anspruch[de] |
- 1. In einen Kraftstoffbehälter einbringbares Filter für den
Kraftstoff, mit einem elastischen, aus einem thermoplastischen
Kunststoff bestehenden gitterförmigen Stützkörper, welcher einen
schlauchförmigen Filterkörper aus einem elastischen, durchlässigen
Kunststoffgewebe stützt sowie mit einem mit der Kraftstoffpumpe bzw.
-leitung verbindbaren Anschlußstutzen,
dadurch gekennzeichnet,
daß der gitterförmige elastische Stützkörper (1), an dem der
Anschlußstutzen (2) für die Kraftstoffpumpe angeordnet ist,
innerhalb des geschlossenen flachen Schlauchs (3) aus dem Filtergewebe
allseitig freiliegend angeordnet ist und mit dem Filtergewebe
lediglich im Bereich des Anschlußstutzens (2) fest verbunden ist.
- 2. Filter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Stützkörper (1) aus einem leicht verformbaren Rahmen
besteht, der durch Längsstäbe (4) sowie mit diesen letzteren
verbundene Querstege (6) gebildet ist, wobei in einer Ecke des
Stützkörpers (1) ein Ring (10) fest angeordnet ist, der mit einer
Spannhülse (8), die einen Bestandteil des Anschlußstutzens (2) ist,
formschlüssig verbunden ist.
- 3. Filter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den Längsstäben (4) des Stützrahmens (1) kreisförmige
Spreizelemente (5) angeordnet sind.
- 4. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlußstutzen (2) aus einer profilierten Hülse (7)
mit Außenrippen sowie einer federnden Spannhülse (8), die an
ihrem unteren Rand mit Einrastvorsprüngen versehen ist, besteht.
- 5. Filter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß um die Hülse (7) herum eine Metallhülse (9) angeordnet ist.
- 6. Filter nach den Ansprüchen 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Gewebeschlauch (3) durch Schweißen der beiden Quer- und
einer Längskante eines Gewebezuschnitts herstellbar ist.
|
|
Patente PDF
|