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Dokumentenidentifikation DE3443323C2 15.02.1990
Titel Programmschaltwerk mit einer Nachlaufsteuerung
Anmelder Ako-Werke GmbH & Co KG, 7988 Wangen, DE
Erfinder Bergmann, Albert, Dipl.-Ing. (FH);
Fischer, Peter, 7988 Wangen, DE
Vertreter Vogl, L., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 8501 Feucht
DE-Anmeldedatum 28.11.1984
DE-Aktenzeichen 3443323
Offenlegungstag 28.05.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.02.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.1990
IPC-Hauptklasse G05B 19/06
IPC-Nebenklasse D06F 33/02   
Zusammenfassung Bei einem Programmschaltwerk für Waschmaschinen oder Geschirrspülmaschinen mit einer Nachlaufsteuerung ist eine von Hand verdrehbare, axial unverschiebbare Vorwahlscheibe 6 und eine axial verstellbare, mit einer Programmtrommel 4 drehfest gekuppelte Schaltscheibe vorgesehen. Die Vorwahlscheibe 6 und die Schaltscheibe 7, 8 sind durch eine Aushebevorrichtung 25, 28 miteinander gekuppelt. Durch die Axialverstellung der Schaltscheibe wird ein Steuerschalter 15 betätigt, über den der Antrieb der Programmtrommel 4 auf Schnellgang geschaltet wird, bis die Programmtrommel 4 einer von Hand vorgenommenen Verstellung der Vorwahlscheibe 6 nachgefolgt ist. Um hierbei mit einfach zu erstellenden Einzelteilen eine erhöhte Funktionssicherheit zu erreichen, ist ein Tastfinger 17 an einem axial und radial verstellbaren Verriegelungshebel 24 vorgesehen, der auf einer am Umfang der Vorwahlscheibe 6 angeordneten Steuerbahn läuft. Die Steuerbahn 21 weist axial und radial offene, den Programmanfangspunkten zugeordnete Steuerkerben 22 auf. Bei Axialverschiebung der Schaltscheibe 7, 8 fällt der Tastfinger 17 in den gebildeten Spalt 31 ein und hält den Ring 7 der Schaltscheibe solange in axial verstellter Lage, bis der Tastfinger 17 in die zugehörige Steuerkerbe 22 einfallen kann.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Programmschaltwerk gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Programmschaltwerk dieser Art (DE-OS 25 12 900) ist mit einer angetriebenen Programmtrommel eine gegen die Kraft einer Federaxial verschiebbare Schaltscheibe drehfest aber axial verschiebbar verbunden, die mit einer axial unverschiebbaren Vorwahlscheibe über eine Aushebevorrichtung gekuppeit ist. Die Aushebevorrichtung läßt in der durch die Programmtrommel vorgebenen Drehrichtung im eingerasteten Zustand eine starre Drehverbindung zu und bewirkt in der anderen Drehrichtung über einen vorbestimmten geringen Drehwinkel eine Axialverschiebung der Schaltscheibe. Nach der Axialverschiebung ist bei weiterem Drehwinkel eine freie Verdrehung zwischen Schaltscheibe und Vorwahlscheibe möglich. Bei axial verschobener Schaltscheibe wird über einen Steuerschalter eine erhöhte Drehzahl des Antriebsmotors für die Programmtrommel eingeschaltet und letztere im Schnellgang fortgeschaltet. Am Außenumfang der Steuerscheibe befindet sich eine Steuerbahn mit Steuerkerben, der ein Tastfinger eines Steuerschalters für den Schnellgang zugeordnet ist. Dabei sind die Steuerkerben bestimmten Programmpunkten der Programmtrommel zugeordnet, beispielsweise dem Anfang eines Vorspülprogramms dem Anfang eines Hauptwaschprogramms dem oder den Anfängen eines oder mehrerer Spülprogramme und eines Schleuderprogrammes. Der Tastfinger ist dabei an einem lediglich radial verstellbaren Schalthebel angeordnet und läuft bei axial nicht verstellter Steuerscheibe auf dem Außenumfang der Steuerbahn. Bei axial verschobener Steuerscheibe dagegen fällt der Tastfinger radial vor die Stirnseite der Steuerbahn und wird dann, wenn die Aushebeeinrichtung in ihre Ruhestellung zurückläuft, durch die dann mit dem Tastfinger in Eingriff gelangenden Steuerkerben radial nach außen gehoben. Dabei wird der Schnellgang für die Programmtrommel abgeschaltet. Bei einer Ausbildung eines Programmschaltwerkes in dieser Art sind unterschiedlich gestufte, relativ flache Steuerkerben erforderlich, die bei geringfügigem Kantenverschleiß bereits zu Fehlsteuerungen führen können. Dabei muß beim Umschalten vom Schnellgang auf den Normalgang die Nullage der den beiden Schalteinrichtungen zugeordneten Steuerschalter durchlaufen werden, wodurch es zu dauerndem Stillstand nach der Nachführung der Programmtrommel kommen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Programmschaltwerk gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche mit einfach zu erstellenden Einzelteilen eine erhöhte Funktionssicherheit erreicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale im Anspruch 1.

Bei einem Programmschaltwerk gemäß der Erfindung wird für die Betätigung des Steuerschalters zur Ein- und Ausschaltung des Schnellganges unabhängig von der Drehwinkellage allein die Axialverstellung der Steuerscheibe ausgewertet. Dabei sperrt nach einer Axialverschiebung der Schaltscheibe aus ihrer Ruhelage ein in den gebildeten Spalt einfallender Tastfinger eines Verriegelungshebels die vollständige Rückstellung der Steuerscheibe dann wenn die Aushebevorrichtung in ihre Ruhelage zurückkehrt, der nach der Drehverstellung nachfolgende nächste Programmanfangspunkt mit der zugeordneten Steuerkerbe jedoch noch nicht in den Wirkungsbereich des Tastfingers gestellt ist. Erst wenn der Tastfinger in die zugehörige Steuerkerbe axial eingerückt werden kann, kann die Steuerscheibe in ihre axiale Ruhelage zurückkehren und der Steuerschalter für den Schnellgang geöffnet und dadurch der Schnellgang abgeschaltet werden. Die Steuerscheibe, der Betätigungshebel für den Steuerschalter, der Tastfinger und die Kurvenbahn an der Vorwahlscheibe können dadurch in einfacher Weise ausgebildet werden, wobei insbesondere die Steuerbahn und der Tastfinger in jeder Lage nur eine Steuerfunktion auszuüben haben. Diese Bauteile können daher auch einfach gestaltet werden und erfordern keine teueren Werkzeuge.

Um die Funktion der Schaltscheibe zu verbessern, kann sie aus zwei Ringen aufgebaut sein, wobei der erste Ring axial verschiebbar an der Programmtrommel gehalten und durch eine Druckfeder zur Vorwahlscheibe hin vorgespannt ist, während der zweite Ring axial verschiebbar gegenüber dem ersten gehalten und durch eine weitere Druckfeder ebenfalls zur Vorwahlscheibe hin vorgespannt ist. Dabei trägt der zweite Ring Aushebenasen der Aushebevorrichtung, die mit entsprechenden Aushebeausnehmungen in der Vorwahlscheibe zusammenwirken. Der zweite Ring liegt dabei mit seiner den Aushebenasen gegenüberliegenden Seite bei axial unverschobener und axial vollständig verschobener Lage beider Ringe am ersten Ring an. Hierdurch können die Aushebenasen vollständig in die zugehörigen Aushebeausnehmungen einrücken, ohne daß der mit dem Steuerschalter zusammenwirkende Ring in seine Ruhelage zurückkehren muß. Durch den vollständigen Eingriff der Aushebenasen in die Aushebeausnehmungen ist dadurch eine sichere Antriebsverbindung zwischen der Programmtrommel und der Vorwahlscheibe gewährleistet. Bei ungeteilter Schaltscheibe können sonst die Aushebenasen nur um den Differenzbetrag in die zugehörigen Aushebeausnehmungen eingreifen, um den die Schaltscheibe bei wieder in Eingriff tretender Aushebevorrichtung axial zurückgleiten kann, bis sie am Tastfinger anliegt, welcher sich an der benachbarten Stirnseite der an der Vorwahlscheibe vorgesehenen Steuerbahn abstützt. Der von der Aushebevorrichtung erzeugte axiale Verstellweg muß daher größer als die Breite des Tastfingers sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Programmschaltwerks sind in den übrigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Programmschaltwerk gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen teilweisen Längsschnitt im Bereich der Nachlaufsteuerung durch das Programmschaltwerk in seiner Ruhelage,

Fig. 3 einen teilweisen Längsschnitt im Bereich der Nachlaufsteuerung bei durch die Aushebevorrichtung axial voll verschobener Schaltscheibe

Fig. 4 einen teilweisen Längsschnitt im Bereich der Nachlaufsteuerung bei wieder in Eingriff getretener Aushebevorrichtung und noch betätigtem Steuerschalter

Fig. 5 einen Schnitt durch das Programmschaltwerk nach Fig. 2 entlang der Linie A-A

Fig. 6 einen Teilschnitt entlang der Linie B-B der Fig. 5 im Bereich der Aushebevorrichtung in deren Ruhelage,

Fig. 7 einen Teilschnitt entlang der Linie B-B der Fig. 5 im Bereich der Aushebevorrichtung in deren vollkommen ausgehobener Lage

Fig. 8 einen Schnitt durch das Programmschaltwerk entlang der Linie C-C der Fig. 2 im Bereich des Steuerschalters

Fig. 9 eine Teildarstellung des Steuerschalters mit einer Einschaltsicherung.

Bei einem Programmschaltwerk ist an einem Tragrahmen 1 ein Antriebsmotor 2 angeflanscht, der über ein nicht näher dargestelltes Getriebe eine Reversiertrommel 3 und eine Programmtrommel 4 antreibt. Den Trommeln 3, 4 ist eine gemeinsame Welle 5 zugeordnet, die unabhängig von den Trommeln 3, 4 verdrehbar ist. Auf der Welle 5 sitzt verdrehfest und axial unverschiebbar eine Vorwahlscheibe 6, die mit einer aus zwei Ringen 7 und 8 gebildeten, axial verschiebbar, aber gegenüber der Programmtrommel 4 drehfest angeordneten Schaltscheibe zusammenwirkt. lm oberen Teil der Fig. 1 ist die Schaltscheibe 7, 8 in ihrer Ruhelage und im unteren Teil in ihrer axial verstellten Lage dargestellt. Der erste Ring 7 steht dabei unter der Wirkung der Kraft einer Druckfeder 9, welche den Ring 7 zur Vorwahlscheibe 6 hindrückt. Eine weitere Druckfeder 10 sitzt auf dem ersten Ring 7 auf, welche den zweiten Ring 8 ebenfalls zur Vorwahlscheibe 6 hin drückt. Der zweite Ring 8 liegt dabei in axialer Richtung zwischen dem ersten Ring 7 und der Vorwahlscheibe 6. Die Ringe 7, 8 der Schaltscheibe sind beide über axial von der Programmtrommel 4 abstehende Ansätze 11 verdrehfest aber axial verschiebbar gehalten. Dabei greift der Ansatz 11 durch den ersten Ring 7, während der zweite Ring 8 mit Mitnehmerstegen 12 durch den Ring 7 hindurch ebenfalls in den U-förmigen Ansatz 11 eingreift. Der erste Ring 7 weist auf der der Programmtrommel 4 zugewandten Stirnseite eine Anlaufschräge 13 auf, welche mit einem radial zur Achse 5 verstellbaren Schalthebel 14 eines Steuerschalters 15 zusammenwirkt. Der Steuerschalter 15 schaltet bei axial verstellter Schaltscheibe 7, 8 einen Schnellgang ein, durch den die Programmtrommel gegenüber ihrer programmgemäßen Fortschaltgeschwindigkeit mit erhöhter Geschwindigkeit angetrieben wird, um nicht benötigte Programmabschnitte in kurzer Zeit überfahren zu können. Die Druckfeder 9 stützt sich im übrigen an einer der Programmtrommel 4 zugeordneten Stützscheibe 16 ab. Ein radial und axial verstellbar angeordneter Tastfinger 17 dient zur Steuerung der Axialverschiebung der Schaltscheibe 7, 8. Die Vorwahlscheibe 6 weist am Umfang an dem der Programmtrommel 4 abgewandten Bereich Rastkerben 18 auf, die mit einer unter der Kraft einer Druckfeder 19 stehenden Rastklinke 20 zusammenwi rken (Fig. 5). Die Rastkerben 18 sind dabei Anfangspunkten des auf der Programmtrommel niedergelegten Arbeitsprogramms zugeordnet, beispielsweise dem Beginn eines Vorwaschganges, eines Hauptwaschganges, Spülgängen und Schleudergängen. Neben den Rastkerben 18 ist am Umfang der Vorwahlscheibe 6 an der dem Ring 7 zugewandten Seite eine Steuerbahn 21 vorgesehen, die Steuerkerben 22 aufweist. Diese Steuerkerben sind in radialer Richtung nach außen hin sowie in axialer Richtung zum Ring 7 hin offen. Auf der Steuerbahn sitzt der Tastfinger 17 auf, welcher in axialer Richtung wie in radialer Richtung verstellbar ist und unter der Kraft einer Druckfeder 23 steht. Die Druckfeder 23 wirkt dabei auf einen den Tastfinger 17 tragenden Verriegelungshebel 24, wobei die Druckfeder 23 gegenüber der Welle 5 so geneigt ist, daß der Tastfinger 17 zur Steuerbahn 21 und zum Ring 8 hin gedrückt wird. Der Verriegelungshebel 24 ist ortsfest am Tragrahmen 1 schwenkbar gelagert, wobei er radial und axial verstellbar ist.

ln der Vorwahlscheibe 6 befinden sich sägezahnförmige Aushebeausnehmungen 25, die in Umfangsrichtung eine Sperrkante 26 aufweisen, während die gegenüberliegende Aushebeschräge 27 gegenüber der Welle 5 und der Umfangsrichtung so geneigt ist, daß sie eine Schraubenfläche bildet. Am Ring 8 befinden sich entsprechend geformte Aushebenasen 28.

ln der Stellung gemäß Fig. 2 befindet sich die Programmtrommel an einem Programmanfangspunkt in einer Ruhestellung. Dabei sitzt der Tastfinger 17 auf der Steuerbahn 21 auf, die Aushebenasen 28 befinden sich in den zugehörigen Aushebeausnehmungen 25, so daß der Ring 8 der Schaltscheibe an der Vorwahlscheibe 6 und der Ring 7 am Stützsteg 29 des Ringes 8 anliegt. Dadurch befindet sich der Schalthebel 14 des Steuerschalters 15 in der Ausschaltstellung, in welcher der Schnellgang für die Programmtrommel 4 abgeschaltet ist.

Wird nun von Hand die Welle 5 verdreht, um das auszuführende Arbeitsprogramm beispielsweise beim Hauptwaschgang beginnen zu lassen, dann wird die Vorwahlscheibe 6 vorzugsweise in eine Raststellung mit einer zugehörigen Rastkerbe 18 gestellt, die dem Programmanfangspunkt zugeordnet ist. Durch das Verdrehen der Vorwahlscheibe 8 wird über die Aushebeschräge 27 (Fig. 7) die bis dahin in ihrer Ausgangsposition verharrende Aushebenase 28 in axialer Richtung zur Programmtrommel 4 hin verschoben. Dieser Verschiebung folgt über den Stützsteg 29 auch der Ring 7, wodurch seine Anlaufschräge 13 den Schalthebel 14 radial nach außen drückt. Hierdurch werden die Kontakte des Steuerschalters 15 geschlossen und der Schnellgang für die Programmtrommel 4 eingeschaltet. Mit der darauf erfolgenden Verstellung der Programmtrommel 4 wird über die Ansätze 11 und die Mitnehmerstege 12 die Schaltscheibe 7, 8 so weitergeschaltet, daß die Aushebenasen 28 den Aushebeausnehmungen 25 nachfolgen. Die Aushebenasen 28 gleiten dabei auf einer Stützbahn 30, die an der der Programmtrommel 4 zugewandten Stirnseite der Vorwahlscheibe 8 angeordnet ist. Bei der Axialverschiebung der Ringe 7, 8 entsteht ein Spalt 31 zwischen der Stirnbahn 32 der Nockenbahn 21 und der gegenüberliegenden Stirnfläche 33 des Ringes 7. Durch die Schrägstellung der Druckfeder 23 wird der Tastfinger 17 mit dem Verriegelungshebel 24 zur Programmtrommel 4 hin von der Steuerbahn 21 heruntergedrückt, so daß der Tastfinger 17 in den Spalt 31 einfällt. Sobald die noch im Schnellgang befindliche Programmtrommel 4 die Steuerscheibe 7, 8 soweit verstellt hat, daß die Aushebenasen 28 in die zugehörigen Aushebeausnehmungen 25 wieder eintreten, verschieben sich zunächst beide Ringe 7, 8 zur Vorwahlscheibe 6 hin. Sobald der Ring 7 mit seiner Stirnfläche 33 den Tastfinger 17 an die Stirnbahn 32 andrückt, bleibt der Ring 7 stehen und der Steuerschalter 15 geschlossen. Der Ring 8 senkt sich dann bei der weiteren Fortschaltung mit seinen Aushebenasen 28 vollkommen in die Aushebeausnehmungen 25 ein, wodurch die Aushebenasen 28 mit den jeweiligen Sperrkanten 26 in Eingriff treten. Von diesem Augenblick an wird auch die Vorwahlscheibe 6 von der Programmtrommel 4 angetrieben, bis eine Steuerkerbe 22, die dem ausgewählten Hauptwaschgang zugeordnet ist, in Deckung mit dem Tastfinger 17 kommt. In diesem Augenblick drückt der Ring 7 durch die Kraft der Druckfeder 9 den Tastfinger 17 in die deckungsgleiche Steuerkerbe 22 ein. Damit ist die Verriegelung des Ringes 7 aufgehoben und der Schalthebel 14 gleitet auf der Anlaufschräge 13 wieder radial nach innen. Dadurch öffnen sich die Kontakte des Steuerschalters 15 und schalten den Schnellgang ab. Da die Steuerkerbe 22 genau dem Anfangspunkt des Hauptwaschganges zugeordnet ist, ist damit der gewählte Programmanfangspunkt erreicht.

Selbst wenn demnach die Vorwahlscheibe 6 nicht soweit verstellt wurde, daß die Rastklinke 20 in die zugehörige Rastkerbe 18 eingefallen ist, die Vorwahlscheibe 6 also nicht bis an den exakten Rastpunkt des Hauptwaschprogrammes gestellt wurde, erfolgt eine Unterbrechung des Schnellganges erst am Programmanfangspunkt, nachdem erst dort der Tastfinger 17 in die zugehörige Steuerkerbe 22 eingefallen und die Axialverschiebung des Ringes 7 wieder aufgehoben worden ist. Die Fig. 4 zeigt dabei das Programmschaltwerk in der Stellung, in welcher zwar die Aushebenasen 28 in die Aushebeausnehmungen 25 eingefallen sind, die Steuerkerbe 22 jedoch noch nicht in axialer Deckung mit dem Tastfinger 17 steht. Außerhalb der Programmanfangspunkte wird der Tastfinger 17 auf die Steuerbahn 21 angehoben und ist so bei einer weiteren Verstellung der Vorwahlscheibe 6 in der Lage, erneut in den sich dann wieder bildenden Spalt 31 einzufallen.

Es ist auch möglich, die Ringe 7, 8 als einstückige Schaltscheibe auszubilden. Dann tritt diese Steuerscheibe nach einer vollständigen Axialverschiebung beim Wiedereinlaufen der Aushebenasen 28 in die zugehörigen Aushebeausnehmungen 25 zunächst nur so tief in die Aushebeausnehmungen 25 ein, wie es das Spiel in axialer Richtung zwischen dem in den Spalt 31 eingefallenen Tastfinger 17 und der benachbarten Stirnbahn 32 bzw. der Stirnfläche 33 ermöglicht. Die Aushebenase 28 tritt dann nur mit einer Teiltiefe der Sperrkante 6 in Eingriff. Der Funktionsablauf verändert sich dadurch jedoch nicht. Sobald dann jedoch die Steuerkerbe 22 mit dem Tastfinger 17 in eine Flucht kommt, fällt auch diese einstückige Schaltscheibe mit ihren Aushebenasen 28 vollkommen in die Aushebeausnehmung 25 ein.

Um dabei sicherzustellen, daß der Nachlauf der Programmtrommel nur durch den Schaltweg, der sich aus dem Einfallen des Tastfingers 17 in die jeweilige Steuerkerbe 22 der Vorwahlscheibe 8 ergibt, ausgeschaltet wird, weist der Steuerschalter 15 eine Kontaktbrücke 34 auf, die einendig über eine Feder 35 am Schalthebel 14 abgestützt ist und an einem Stützkontakt 36 anliegt. Außerdem liegt die Kontaktbrücke 34 im mittleren Bereich mit ihrer der Feder 35 abgewandten Seite lose an einem Stützbolzen 38 des Schalthebels 14 an. Das andere Ende der Kontaktbrücke 34 trägt den aktiven Schaltkontakt und wird von einem Hakenarm 39 gehalten. Der Hakenarm 39 ist Teil eines zweiarmigen Hebels 40, der schwenkbar in der Schaltkammer 41 des Steuerschalters 15 gelagert ist. Der zweite Arm 42 des Hebel 40 greift in eine Gabelausnehmung des Schalthebels 14 ein. Befindet sich der Schalthebel 14 gemäß Fig. 8 bei axial unverschobenem Ring 7 in einer Lage, in welcher der Steuerschalter 15 nicht geschlossen ist, dann hält der Hakenarm 39 die Kontaktbrücke 34 so, daß der Steuerschalter 15 geöffnet ist. Dabei liegt der zweite Arm 42 dieses zweiarmigen Hebels 40 frei in der Gabelausnehmung 43. Wird dann durch Axialverschiebung des Ringes 7 der Schalthebel 14 radial nach außen gestellt, dann löst sich zwar zunächst der Stützbolzen 38 von der Kontaktbrücke 34, jedoch hält der Hakenarm 39 das kontaktseitige Ende der Kontaktbrücke noch fest. Erst wenn der Schalthebel 14 weiter angehoben wird, tritt der zweite Arm 42 mit einer Wandung der Gabelausnehmung 43 in Eingriff und schwenkt den Hakenarm 39 soweit, daß er den Eingriff mit der Kontaktbrücke 34 löst. Hierdurch wird die Kontaktbrücke 34 durch die Kraft der Druckfeder 35 ruckartig geschlossen und folglich eine schleichende Kontaktgabe vermieden. Die Lage der Wandung der Gabelausnehmung 43 ist so abgestimmt, daß das Lösen des Eingriffs des Hakenarmes 39 mit der Kontaktbrücke 34 erst dann erfolgt, wenn bei der Anlage des Schaltkontaktes der Kontaktbrücke 34 am Gegenkontakt ein genügend großer Abstand zwischen der Kontaktbrücke 34 und dem Stützbolzen 38 des Schalthebels 14 vorhanden ist, der bei einer geringen Bewegung des Schalthebels 14 radial nach innen, die beispielsweise durch Formungenauigkeiten der in Eingriff befindlichen Bauteile oder durch teilweisen Rücklauf der Schaltscheibe 7/8 durch Rückdrehen der Achse 5 hervorgerufen werden kann, nicht überbrückt wird. Das Schließen des Steuerschalters 15 erfolgt somit mit Schnappwirkung. Wird die Axialverstellung des Ringes 7 beim Fluchten der Steuerkerben 22 mit dem Tastfinger 17 aufgehoben, dann muß zuerst bei der Rückstellung des Schalthebels 14 der freie Weg zwischen dem Stützbolzen 38 und der Kontaktwippe 34 vom Hebel 14 zurückgelegt werden. (Fig. 9). Nach diesem Weg hat jedoch der Ring 7 wie der Schalthebel 14 bereits eine so hohe Rückstellgeschwindigkeit erreicht, daß die Kontakte des Steuerschalters durch die weitere Bewegung ruckartig geöffnet werden. Hierdurch wird ebenfalls eine schleichende Kontaktgabe vermieden und der Kontaktabbrand entsprechend vermindert. Zusätzlich ist sichergestellt, daß durch die Momentanabschaltung auch der Schnellgang zum vorgegebenen Zeitpunkt unterbrochen wird und damit exakt der gewählte Programmanfangspunkt erreicht ist. Um den eventuellen Rücklauf der Schaltscheibe 7/8 nach erfolgter Schließung des Kontaktes 15 gering zu halten, muß der Tastfinger 17 spätestens zu diesem Zeitpunkt zwischen die Stirnfläche 33 der Einzelscheibe 7 und der Stirnbahn 32 der Vorwahlscheibe 6 in den Spalt 31 gefallen sein und diesen möglichst vollständig ausf üllen. Die axiale Breite des Schaltfingers 17 ist deshalb zweckmäßigerweise von der Spitze aus treppenförmig gestuft oder kontinuierlich zunehmend ausgeführt und füllt den Spalt 31, unabhängig von der Lage des Schaltpunktes des Kontaktes 15, durch mehr oder weniger weites Einfallen über einen größe ren Bereich des axialen Verschiebeweges aus.


Anspruch[de]
  1. 1. Programmschaltwerk mit einer Nachlaufsteuerung, insbesondere für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen, mit einer von Hand verdrehbaren, axial unverschiebbaren Vorwahlscheibe, mit einer von einem Antriebsmotor angetriebenen Programmtrommel, mit der eine gegen die Kraft einer Feder axial verschiebbare Schaltscheibe drehfest verbunden ist, die mit der Vorwahlscheibe über eine Aushebevorrichtung gekuppelt ist, welche bei Übereinstimmung der Winkelpositionen der Vorwahlscheibe und der der Programmtrommel in einer Drehrichtung eine starre Drehverbindung und in der anderen Drehrichtung über einen vorbestimmten geringen Drehwinkel eine Axialverschiebung der Schaltscheibe bewirkt und bei weiterem Drehwinkel eine freie Verdrehung zuläßt, sowie mit einem Steuerschalter, der bei axial verschobener Schaltscheibe eine erhöhte Drehzahl der Programmtrommel einschaltet, und mit einer Steuerbahn mit Steuerkerben, der ein Tastfinger zugeordnet ist, welcher in die bestimmten Programmpunkten der Programmtrommel zugeordneten Steuerkerben einfällt, wenn nach einer Verstellung der Vorwahlscheibe die Programmtrommel mit der Steuerscheibe in die dem vorgewählten Programmpunkt entsprechende Stellung durch den Antriebsmotor nachgeführt ist und gleichzeitig die Axialverschiebung der Steuerscheibe aufgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Tastfinger (17) an einem axial und radial verstellbaren Verriegelungshebel (24) vorgesehen ist, daß die Steuerbahn (21) auf dem Umfang der Vorwahlscheibe (6) angeordnet ist, wobei die Steuerkerben (22) sowohl radial als auch axial zur Schaltscheibe (7, 8) hin offen sind, daß der Tastfinger (17) bei axial verstellter Schaltscheibe (7, 8) in den gebildeten Spalt (31) einfällt, daß der Steuerschalter (15) nur durch die Axialverstellung der Schaltscheibe (7, 8) betätigt ist und daß bei wieder in die Aushebevorrichtung (25, 28) nachgeführter Steuerscheibe (7, 8) und Uberdeckung des Tastfingers (17) mit einer Steuerkerbe (22) der Tastfinger (17) durch die Schaltscheibe (7, 8) axial in die Steuerkerbe (22) eingerückt wird und die Schaltscheibe (7, 8) dabei axial zurückkehrt.
  2. 2. Programmschaltwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltscheibe zwei Ringe (7, 8) aufweist, daß der erste Ring (7) axial verschiebbar an der Programmtrommel (4) gehalten und durch eine Druckfeder (9) zur Vorwahlscheibe (6) hin vorgespannt ist, daß der zweite Ring (8) axial verschiebbar gegenüber dem ersten gehalten und durch wenigstens eine weitere Druckfeder (10) zur Vorwahlscheibe (6) hin vorgespannt ist und daß der zweite Ring (8) Aushebenasen (28) der Aushebevorrichtung (25, 28) trägt.
  3. 3. Programmschaltwerk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ring (7) eine umlaufende Auflaufschräge (13) aufweist, an welcher ein Schalthebel (14) des Steuerschalters (15) anliegt.
  4. 4. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorwahlscheibe (6) den Programmanfangspunkten zugeordnete Rastkerben (18) vorgesehen sind, die mit einer federbelasteten Rastklinke (20) in Eingriff bringbar sind.
  5. 5. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschalter (15) einen Schalthebel (14) aufweist, der bei Betätigung des Steuerschalters (15) einen drehbar gelagerten weiteren Verriegelungshebel (40) betätigt, welcher eine Kontaktbrücke (34) solange gegen Schalten verriegelt, bis der Schalthebel (14) eine Lage eingenommen hat, in der eine genügende Schaltwegdifferenz zu einem Kontaktöffnungspunkt gegeben ist.
  6. 6. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschalter (15) als Sprungschalter mit Schaltpunktdifferenz zwischen dem Öffnungspunkt und dem Schließpunkt ausgebildet ist.
  7. 7. Programmschaltwerk nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Breite des Schaltfingers (17) von seiner zur Achse (5) hinweisenden Spitze aus in radialer Richtung nach außen stufig oder kontinuierlich zunimmt.






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