PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3926367A1 29.03.1990
Titel Vorrichtung für eine Traktorkupplung zur Begrenzung von Schlenkerbewegungen
Anmelder J. I. Case Co., Racine, Wis., US
Erfinder Azzarello, Joseph Anthony, Palos Heights, Ill., US;
Tanchongco San Luis, Carlos, Villa Park, Ill., US;
Wagenbach, Gerald LeRoy, Burlington, Ia., US
Vertreter Eikenberg, K., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Brümmerstedt, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 3000 Hannover
DE-Anmeldedatum 04.08.1989
DE-Aktenzeichen 3926367
Offenlegungstag 29.03.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.03.1990
IPC-Hauptklasse A01B 59/00
IPC-Nebenklasse B60D 1/00   B62D 49/00   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Schlenkerbegrenzungsvorrichtung für eine Traktor-Kupplungsanordnung, die Zugelemente enthält, die vertikal zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition bewegbar sind. Die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung enthält eine Teleskop-Verbindungsanordnung, deren Wirksamkeit zur Begrenzung eines seitlichen Schlenkerns der Kupplungsanordnung durch eine Steuerkurvenanordnung gesteuert wird. Das Kurvenprofil und die Verbindungsanordnung wirken so miteinander zusammen, daß sie das seitliche Schlenkern der Kupplungsanordnung als Funktion der vertikalen Position eines Zugelements relativ zur Horizontalen steuern.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Traktorkupplung zur Begrenzung von Schlenkerbewegungen, wobei die Kupplung ein Zugelement enthält, das am Traktorrahmen um eine quer verlaufende Achse drehbar zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition gelagert ist und seitliche Schlenkerbewegungen in einer durch die Achse verlaufenden Ebene ausführen kann, und wobei die Begrenzungsvorrichtung zwischen dem Traktor und dem Zugelement angeordnet ist.

Landwirtschaftliche Traktoren verwenden im allgemeinen eine Dreipunkt-Kupplungsanordnung zur Verbindung eines landwirtschaftlichen Gerätes mit dem Traktor. Die Kupplungsanordnung enthält zwei einen seitlichen Abstand voneinander aufweisende untere Zugelemente. Die Zugelemente sind universell an ihren vorderen Enden mit dem Traktor gekuppelt. Die seitlichen Abmessungen zwischen den hinteren Enden der Zugelemente werden durch die Länge des landwirtschaftlichen Gerätes bestimmt. Eine Kraft-Hubvorrichtung hebt und senkt die Zugelemente um ihre drehbare Verbindung mit dem Traktor zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition.

Unter bestimmten Bedingungen ist eine seitliche Schlenkerbewegung oder eine Schlenkerbewegung von einer Seite zur anderen des landwirtschaftlichen Gerätes relativ zum Traktor erwünscht. Beispielsweise nützt die seitliche Bewegung eines Gerätes beim Steuern des Traktors am Ende einer Erntereihe. Wenn das Gerät beim Pflügen fortlaufend den Boden bearbeitet, ist eine seitliche Schlenkerbewegung des Gerätes besonders erwünscht, um großen Steinen oder anderen Hindernissen in dem Boden auszuweichen. Das Maß der seitlichen Bewegung muß jedoch gesteuert und begrenzt werden, um zu verhindern, daß sich die Zugelemente und die Hinterräder des Traktors behindern.

Andererseits gibt es Arbeitsbedingungen, wenn sich das Gerät in seiner unteren Arbeitsposition befindet, bei denen es erwunscht ist, eine seitliche Schlenkerbewegung des Gerätes relativ zum Traktor zu verhindern. Arbeitsbedingungen, wie z.B. das Pflanzen und Kultivieren erfordern, daß das Gerät dem Weg des Traktors folgt und daran gehindert wird, von einer Seite zur anderen zu schlenkern. Ferner ist es erwünscht, daß ein seitliches Schlenkern des Gerätes vollständig aufgehoben ist, wenn das Gerät in seine Transportstellung angehoben ist, um eine Anordnung zu schaffen, die für Transportzwecke stabil und sicher ist.

Es sind verschiedene Arten von Schlenkerbegrenzungsvorrichtungen für die Verwendung bei Dreipunkt-Kupplungsanordnungen vorgeschlagen worden. Allgemein werden im amerikanischen landwirtschaftlichen Markt Vorrichtungen verwendet, bei denen entfernbare Reibblöcke benutzt werden, die von den Zugelementen getragen werden. Die Reibblöcke arbeiten mit festen Schlenkerverhinderungsmitteln am Traktor zusammen.

Obwohl europäische Normen vorhanden sind, schwanken landwirtschaftliche Geräte in europäischen Märkten normalerweise je nach Hersteller in ihrer Länge. Daher schwankt der seitliche Abstand zwischen den Zugelementen je nach dem, welches Gerät verwendet wird. Demzufolge sind die in den USA normalerweise verwendeten mehrteiligen entfernbaren Reibmittel für den europäischen landwirtschaftlichen Markt nicht gut geeignet.

In Europa ist es bekannt, eine Stabilisierungsanordnung zwischen dem Traktor und dem Zugelement zu verwenden. Eine übliche Stabilisierungsanordnung enthält einen mehrteiligen Teleskopaufbau, von dem ein Teil mit dem Zugelement und das andere Teil mit dem Traktor verbunden ist. Die Stabilisierungsanordnung arbeitet in einem freien oder einem verriegelten Zustand. Aufgrund der Konstruktion der Stabilisierungsanordnung erlaubt diese eine Teleskopbewegung der Teile relativ zueinander, wenn sich die Zugelemente in ihrer unteren Arbeitsposition befinden. Andererseits sind die Teile der Stabilisierungsanordnung gegen eine Längsbewegung relativ zueinander bei einer Betriebsumstellung der Stabilisierungsanordnung verriegelt.

Bei einem Ausführungsbeispiel dient ein Bolzenverriegelungsmechanismus zur Sicherung der Teile der Stabilisierungsanordnung aneinander. Der Bolzenverriegelungsmechanismus besteht aus einem Stift oder Bolzen, der quer zur Längsachse der Teleskopkonstruktion bewegbar ist. Der Bolzen wird in Löchern geführt, die miteinander fluchten, und die in den Teilen der Teleskopkonstruktion vorgesehen sind. Es ist ein Eingreifen der Bedienungsperson erforderlich, um die Stabilisierungsanordnung wahlweise in ihrem freien Zustand oder in ihrem verriegelten Zustand zu betätigen.

Das Anheben und Absenken des Gerätes wird üblicherweise von einem Steuerpult bewirkt, das für die Bedienungsperson leicht zugänglich ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die automatisch verriegelt und entriegelt werden kann, um ein Schlenkern des Gerätes zu verhindern, ohne daß die Bedienungsperson vom Traktor absteigen muß, um die Verriegelungs- oder Entriegelungsfunktion der Kupplungsanordnung herbeizuführen.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß eine Verbindungsanordnung vorgesehen ist, die zwei Verbindungsglieder enthält, die in einem begrenzten Bereich relativ zueinander bewegbar und in ihrer Längsrichtung teleskopartig verschiebbar ineinander angeordnet sind, wobei ein Verbindungsglied mit dem Zugelement und das andere Verbindungsglied mit dem Traktor verbunden ist, daß mit dem Traktor Steuerkurvenmittel verbunden sind, die eine Kurvenfläche bilden, die mit der Verbindungsanordnung zusammenwirkt, um eine relative Teleskopbewegung zwischen den Verbindungsgliedern und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements in seiner unteren Arbeitsposition zu erlauben, und um eine relative Teleskopbewegung zwischen den Verbindungsgliedern und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements als Folge der Bewegung des Zugelements in seine obere Transportposition zu verhindern. Die Kurvenfläche und die Verbindungsanordnung arbeiten also zusammen, um die seitliche Schlenkerbewegung der Kupplungsanordnung als Funktion ihrer vertikalen Position relativ zum Traktor zu steuern.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind Mittel vorgesehen, um wahlweise die Verbindungsglieder der Verbindungsanordnung in einer Weise miteinander zu verriegeln, daß eine seitliche Bewegung des Zugelements in seiner unteren Betriebsposition verhindert wird.

Vorzugsweise enthält die Verbindungsanordnung ferner Begrenzungsmittel, um die Verbindungsglieder miteinander zu verbinden und ihre Längsbewegung relativ zueinander zu begrenzen.

Vorzugsweise bilden die Steuerkurvenmittel einen länglichen, vertikalen Schlitz, der die Begrenzungsmittel aufnimmt und mit diesen zusammenwirkt, um eine seitliche Schlenkerbewegung des Zugelements zu begrenzen, wobei gegenüberliegende Seiten des Schlitzes die Kurvenfläche bilden.

Vorzugsweise enthalten die Steuerkurvenmittel zwei gabelförmige Arme, die drehbar mit dem Traktor verbunden sind. Bei einer Ausführungsform dient ein Kugelgelenk dazu, die Steuerkurvenmittel drehbar mit dem Traktor zu verbinden, um eine seitliche Schwenkbewegung der Steuerkurvenmittel zu ermöglichen. Jeder Arm der Steuerkurvenmittel bildet einen länglichen vertikalen Schlitz. Gegenüberliegende Seiten des Schlitzes bilden Kurvenflächen, die mit den Begrenzungsmitteln zusammenwirken, um die seitliche Schlenkerbewegung des Zugelements zu steuern. Eine Kurvenfläche steuert die seitliche Schlenkerbewegung des Zugelements in einer Richtung, und die gegenüberliegende Kurvenfläche begrenzt die seitliche Schlenkerbewegung des Zugelementes in der entgegengesetzten Richtung.

Die Steuerkurvenmittel bilden entweder einen geschlossenen oder einen offenen länglichen Schlitz. Gegenüberliegende Seiten des länglichen Schlitzes konvergieren in einer vertikalen Richtung nach oben.

Um eine Anpassung an "ungewöhnliche" landwirtschaftliche Geräte zu ermöglichen, enthält die Verbindungsanordnung der vorliegenden Erfindung ferner Mittel zur Einstellung der Schlenkerbegrenzungsvorrichtung. Dabei handelt es sich um drehbare Befestigungsmittel, die an einem Ende jedes der Verbindungsglieder angeordnet sind, um eine Feineinstellung der Länge der Verbindungsanordnung zu bewirken. Auf diese Weise kann die wirksame Länge der Verbindungsanordnung reguliert werden, um Unterschiede in der Breite zwischen den Zugelementen zu berücksichtigen.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung enthält die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung zwei Stabilisierungsanordnungen. Jede Stabilisierungsanordnung ist mit dem Traktor und einem der Zugelemente verbunden. Jede Stabilisierungsanordnung enthält ferner eine längliche rohrförmige Hülse, die einen teleskopartig in der Hülse gleitbaren Arm aufweist. Steuerkurvenmittel, die mit dem Traktor verbunden sind, bilden eine Kurvenfläche, die mit dem Arm zusammenwirkt und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements in seiner unteren Arbeitsstellung zuläßt und eine seitliche Schlenkerbewegung des Zugelements in seiner oberen Transportposition verhindert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat jeder Arm der Stabilisierungsanordnung ein gekrümmt ausgebildetes Ende, das sich auf der Kurvenfläche der Steuerkurvenmittel entlang bewegt, wenn das Zugelement von seiner unteren Position in seine obere Position bewegt wird.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform enthält jede Stabilisierungsanordnung Mittel zur Begrenzung der Teleskopbewegung des Arms relativ zur Hülse. Diese Begrenzungsmittel arbeiten mit der Kurvenfläche so zusammen, daß automatisch das Schlenkern der Zugelemente reguliert wird. Mit dieser Konstruktion wird das seitliche Schlenkern des Gerätes automatisch als Funktion der Anordnung der Zugelemente reguliert.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das hintere Ende eines üblichen Traktors, dessen Kupplungsanordnung mit Schlenkerbegrenzungsmitteln ausgerüstet ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Draufsicht auf die Schlenkerbegrenzungsmittel von Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht von der Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4 eine abgewandelte Ausführungsform der Schlenkerbegrenzungsmittel;

Fig. 5 eine Draufsicht auf das hintere Ende eines Traktors, dessen Kupplungsanordnung eine andere Ausführungsform von Schlenkerbegrenzungsmitteln enthält;

Fig. 6 eine vergrößerte Draufsicht der Schlenkerbegrenzungsmittel von Fig. 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht von der Linie 7-7 in Fig. 6;

Fig. 8 eine Draufsicht auf das hintere Ende eines üblichen Traktors, dessen Kupplungsanordnung eine weitere Ausführungsform von Schlenkerbegrenzungsmitteln enthält;

Fig. 9 eine vergrößerte Seitenansicht der Schlenkerbegrenzungsmittel von Fig. 8; und

Fig. 10 eine Seitenansicht von der Linie 10-10 in Fig. 9.

Fig. 1 zeigt den hinteren Abschnitt eines Traktors. Da die vorliegende Erfindung für zahlreiche Arten von üblichen Traktoren angewendet werden kann, ist die Darstellung nur bruchstückhaft, jedoch soll mit der Bezugsziffer 10 der Traktor in seiner Gesamtheit verstanden werden. Der Traktor 10 hat einen Hauptrahmen oder ein Chassis 12, das einen rechten Achsenabschnitt 14 und einen linken Achsenabschnitt 16 aufweist.

Am Hauptrahmen 12 ist eine Traktor-Kupplungsanordnung 20 angebracht. Die Kupplungsanordnung 20 enthält zwei einen seitlichen Abstand voneinander aufweisende untere Zugelemente 22. Da die unteren Zugelemente spiegelbildlich zueinander sind, trifft die nachfolgende Beschreibung eines Elementes und der diesem zugeordneten Komponenten auch auf das andere Element zu.

Die Zugelemente 22 sind mit ihren vorderen Enden mittels eines Kugelgelenks 24 am Traktorrahmen befestigt. Durch diese Art der Befestigung sind die Elemente 22 in der Lage, sowohl vertikale als auch seitliche Schwenkbewegungen auszuführen. Das Kugelgelenk 24 erlaubt eine vertikale Bewegung der Zugelemente 22 um eine querverlaufende Achse zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition. Das Kugelgelenk 24 erlaubt ferner eine seitliche Schlenkerbewegung des zugeordneten Elements oder eine Bewegung von einer Seite zur anderen in einer durch die Achse verlaufenden Ebene.

Die Zugelemente 22 erstrecken sich ihrerseits von ihrer Verbindung mit dem Traktor nach hinten und divergieren nach außen. Die rückwärtigen Enden der Zugelemente können ebenfalls mit Kugelgelenken 26 versehen werden, um die Anbringung eines landwirtschaftlichen Bearbeitungsgerätes, z.B. eines Pfluges 28, zu ermöglichen.

Wenn es sich bei dem an dem Traktor angebrachten landwirtschaftlichen Bearbeitungsgerät um einen Pflug oder dergl. handelt, ist es häufig erforderlich, die Elemente 22 anzuheben und abzusenken, entweder um das Bearbeitungsgerät vom Boden abzuheben, oder um die Tiefe festzulegen, bei der es arbeiten soll. Daher nimmt jedes Element 22 das untere Ende eines Hubelements 30 auf. Die oberen Enden der Hubelemente 30 sind mit einem nicht dargestellten Krafthubsystem des Traktors verbunden, das die vertikale Lage der Elemente 22 und damit des Bearbeitungsgerätes 28 reguliert.

Die horizontale Bewegung der Zugelemente 22 oder deren Bewegung von einer Seite zur anderen wird durch Schlenkerbegrenzungsmittel 34 gesteuert. Vorzugsweise sind die Schlenkerbegrenzungsmittel 34 der vorliegenden Erfindung zwischen dem Traktorrahmen 12 und einem der Zugelemente 22 angeordnet. Die Schlenkerbegrenzungsmittel 34 enthalten eine Verbindungsanordnung, die aus zwei Verbindungsgliedern 36, 38 besteht, die mit Steuerkurvenmitteln 40 zusammenwirken, um das seitliche Schlenkern des Bearbeitungsgerätes 28 zu begrenzen.

Die Verbindungsglieder 36 und 38 sind über einen begrenzten Bereich relativ zueinander bewegbar, und sie sind ineinandergesteckt, so daß sie teleskopartig in Längsrichtung relativ zueinander bewegbar sind. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß das Verbindungsglied 36 betrieblich mit dem Traktor 10 und das Verbindungsglied 38 betrieblich mit einem Zugelement 22 gekuppelt ist. Die Kupplung zwischen dem Verbindungsglied 36 und dem Traktor 10 besteht aus einem Kugelgelenk 42, das eine weitgehend universelle Bewegung des Verbindungsgliedes 36 in bezug auf den Traktor 10 erlaubt.

Gemäß Fig. 3 ist das Kugelgelenk 42 von bekannter Bauart und besteht vorzugsweise aus einer Kugel 44, die eine Bohrung 46 aufweist, und die drehbar in einer im wesentlichen ringförmigen Buchse 48 gehalten wird. Ein Bolzen 50 oder ein anderes geeignetes Befestigungselement verläuft durch die Bohrung 46zwischen parallelen Platten 52, die Teile eines Arms 54 bilden, der seinerseits starr mit dem Rahmen des Traktors verbunden ist.

Eine mehrteilige Gelenkkupplung 56 verbindet betrieblich das Verbindungsglied 38 mit dem Zugelement 22. In ihrer bevorzugten Ausführungsform enthält die Kupplung 56 eine Gabel 58, die drehbar mit dem Zugelement 22 verbunden ist, und ein Einstellelement 60 ist gelenkig mit der Gabel 58 verbunden. Das Element 60 ist mit einem Ende des Verbindungsgliedes 38 über ein Gewinde verbunden, so daß eine Einstellung relativ zum Glied 38 möglich ist.

Die Verbindungsglieder 36 und 38 sind so miteinander verbunden, daß sie innerhalb eines begrenzten, durch Begrenzungsmittel 62 gegebenen Bereiches relativ zueinander bewegbar sind. Vorzugsweise sind in dem Verbindungsglied 36 zwei einander diametral gegenüberliegende, sich in Achsrichtung erstreckende Schlitze 64 vorgesehen. Im Verbindungsglied 38 befindet sich eine Ausnehmung 66. Ein länglicher Stift 68 verläuft durch die Schlitze 64 und die Ausnehmung 66, so daß die Schlitze 64 eine Teleskopbewegung des einen Gliedes relativ zum anderen begrenzen.

Es ist ersichtlich, daß die Steuerkurvenmittel 40 zwei gabelförmige Arme 70 und 72 aufweisen, die das Verbindungsglied 36 zwischen sich einschließen. Die Steuerkurvenmittel 40 sind mit dem Arm 54 durch Kugelgelenke 74 und 76 verbunden. Die Kugelgelenke 74 und 76 erlauben eine Bewegung der Steuerkurvenmittel gemeinsam mit der Bewegung der Verbindungsglieder 36 und 38.

Die Steuerkurvenmittel 40 bilden einen geschlossenen und länglichen Schlitz 78, der die Begrenzungsmittel 62 aufnimmt und mit diesen zusammenwirkt, um ein Schlenkern des zugehörigen Zugelements 22 zu begrenzen.

Gegenüberliegende Seiten 80 und 82 des Schlitzes 78 konvergieren in vertikaler Richtung nach oben und bilden Kurvenflächen. Entgegengesetzte Enden des länglichen Stiftes 68 sind mit Buchsen 84 versehen, die mit den Kurvenflächen 80 und 82 in Eingriff sind und mit diesen bei der Kontrolle des seitlichen Schlenkerns des Zugelements 22 zusammenwirken.

Der bevorzugte Abstand zwischen den Kurvenflächen 80 und 82 ist so, daß bei im wesentlichen horizontaler Anordnung des Zugelements 22 das Maß des seitlichen Schlenkerns sowohl durch den seitlichen Abstand zwischen den Kurvenflächen 80 und 82 als auch durch die Länge der Schlitze 64 begrenzt wird. Wenn das Zugelement 22 unter eine horizontale Position in Richtung auf seine untere Arbeitsposition abgesenkt wird, wird das Maß des seitlichen Schlenkerns nur durch die Länge der Schlitze 64 begrenzt. Wenn andererseits das Zugelement 22 über eine horizontale Lage angehoben wird, steuern die Kurvenflächen 80 und 82 das Maß der seitlichen Schlenkerbewegung. Die Kurvenfläche 80 steuert die seitliche Verlagerung des Zugelements 22 in einer seitlichen Richtung, während die Kurvenfläche 82 die seitliche Verlagerung des Zugelements 22 in der entgegengesetzten seitlichen Richtung steuert.

Die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung 34 kann ferner Mittel enthalten, um wahlweise die Verbindungsglieder 36 und 38 miteinander zu verriegeln. In axialem Abstand von den Schlitzen 64 besitzt das Verbindungselement 36 ferner zwei diametral einander gegenüberliegende Löcher oder Ausnehmungen 86. Das Verbindungsglied 38 besitzt ferner ein Loch oder eine Ausnehmung 88, die einen axialen Abstand von der Ausnehmung 66 hat. Wenn die Löcher 86 und 88 fluchten, wird ein Achsstift 90 durch diese hindurch eingeführt, um die Verbindungsglieder 36 und 38 aneinander festzulegen.

Fig. 4 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Steuerkurvenmittel 140. Aus Gründen der Einfachheit und Klarheit sind die Elemente, die mit denen von Fig. 1 bis 3 übereinstimmen, mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.

Die Steuerkurvenmittel 140 enthalten zwei gabelförmige Arme 170, die durch zwei einen vertikalen Abstand voneinander aufweisende Flansche 172 verbunden sind. Die Flansche 172 schließen die obere und untere Fläche eines Achsgehäuses zwischen sich ein. Ferner ist in den Flanschen 172 ein vertikaler Stift 174 gelagert, der die Flansche 172 und das Achsgehäuse durchsetzt, um eine Drehbewegung der Steuerkurvenmittel 140 um die vertikale Achse des Stiftes 174 zu erlauben.

Jeder Arm 170 der Steuerkurvenmittel 140 definiert einen offenen, sich in vertikaler Richtung erstreckenden länglichen Schlitz 178, der die Begrenzungsmittel 62 der Schlenkerbegrenzungsmittel 34 aufnimmt und mit diesen zusammenwirkt, um das Schlenkern des zugehörigen Zugelements 22 zu begrenzen. Gegenüberliegende Seiten 180 und 182 des Schlitzes 178 konvergieren in vertikaler Richtung nach oben und bilden Kurvenflächen. Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel sind Buchsen 84 auf dem Stift 68 in Eingriff mit den Kurvenflächen 180 und 182 und wirken mit diesen zusammen. Bei dieser Konstruktion steuert die Kurvenfläche 180 den seitlichen Versatz des Zugelements 22 in einer Richtung, während die Kurvenfläche 182 den seitlichen Versatz des Zugelements 22 in der entgegengesetzten seitlichen Richtung steuert.

Fig. 5 bis 8 zeigen eine abgewandelte Ausführungsform einer Schlenkerbegrenzungsvorrichtung. Aus Gründen der Einfachheit und Klarheit sind Elemente, die mit denen in den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen übereinstimmen, mit gleichen Bezugsziffern versehen.

Bei dieser abgewandelten Ausführungsform sind zwei Stabilisierungsanordnungen 234 und 235 vorgesehen. Jeweils eine Stabilisierungsanordnung ist zwischen dem Traktorrahmen 12 und einem der Zugelemente 22 angeordnet. Da die Stabilisierungsanordnungen spiegelbildlich zueinander sind, gilt die nachfolgende Beschreibung jeweils auch für die andere Stabilisierungsanordnung.

Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß jede Stabilisierungsanordnung eine längliche, rohrförmige Hülse 236 aufweist, die einen Arm 238 besitzt, der teleskopartig innerhalb der Hülse 236 und relativ zu dieser gleitbar ist. Die Hülse 236 und der Arm 238 sind in einem begrenzten Bereich relativ zueinander bewegbar und in Längsrichtung zwischen dem Traktor und einem der Zugelemente 22 angeordnet.

Die Hülse 236 ist betrieblich mit dem Traktor 10 gekuppelt, und der Arm 238 ist betrieblich mit dem Zugelement 22 gekuppelt. Die betriebliche Kupplung zwischen der Hülse 236 und dem Traktor 10 schließt ein Kugelgelenk 242 ein, das eine weitgehend universelle Bewegung der Hülse 236 relativ zum Traktor 10 erlaubt. Das Kugelgelenk 242 kann wie das zuvor beschriebene Kugelgelenk 42 ausgebildet sein. Daher bedarf es hierfür keiner weiteren Eläuterung.

Eine mehrteilige Gelenkkupplung 256 verbindet betrieblich den Arm 238 mit dem Zugelement 22. Die Ausbildung der Kupplung 256 kann wie bei der oben beschriebenen Kupplung 56 sein. Daher braucht auch hier keine weitere Erläuterung gegeben zu werden.

Die rohrförmige Hülse 236 und der Arm 238 sind miteinander so verbunden, daß sie innerhalb eines begrenzten Bereiches relativ zueinander durch die Begrenzungsmittel 260 bewegbar sind. Vorzugsweise hat die Hülse 236 zwei einander diametral gegenüberliegende, sich in Achsrichtung erstreckende Schlitze 262. Der Arm 238 hat ein Loch oder eine Ausnehmung 264. Ein Achsstift 268 verläuft durch die Schlitze 262 und durch die Ausnehmung 264, wodurch die Teleskopbewegung der Hülse 236 relativ zum Arm 238 begrenzt wird. Wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, ist das vordere oder innere Ende des Arms 238 mit einem gekrümmten Profil versehen.

Zwischen ihren Enden bildet die Hülse 236 zwei voneinander einen Abstand aufweisende, sich in axialer Richtung erstreckende Arme 267 und 269. Steuerkurvenmittel 240 mit einer am Umfang angeordneten Kurvenfläche 241 erstrecken sich zwischen den Armen 267 und 269 der Hülse 236 und wirken mit dem gekrümmten Ende des Arms 238 zusammen, um die laterale Schlenkerbewegung des zugeordneten Zugelements 22 zu begrenzen.

Die Steuerkurvenmittel 240 sind mit dem Traktor durch Kugelgelenke 274 und 276 verbunden, die erlauben, daß die Steuerkurvenmittel der Bewegung der zugeordneten Schlenkerbegrenzungsvorrichtung folgen können. Die Kugelgelenke 274 und 276 können im wesentlichen von gleichem Aufbau sein wie das oben in Einzelheiten beschriebene Kugelgelenk 42. Insoweit bedarf es daher keiner weiteren Erläuterungen.

Jede Schlenkerbegrenzungsvorrichtung kann ferner Mittel enthalten, um wahlweise die rohrförmige Hülse 236 und den Arm 238 miteinander zu verriegeln, um eine seitliche Schlenkerbewegung der Elemente 22 in ihrer Arbeitsposition zu verhindern. In axialem Abstand von den Schlitzen 262 weist die Hülse 236 ferner zwei einander diametral gegenüberliegende Ausnehmungen 286 auf. Der Arm 238 hat ferner eine Ausnehmung 288, die in axialer Richtung einen Abstand von der Ausnehmung 264 aufweist. Wenn die Ausnehmungen 286 und 288 miteinander ausgerichtet sind, wird ein Achsstift 268 in die Ausnehmungen eingeführt, so daß die Elemente gesichert werden und eine relative Bewegung zwischen ihnen verhindert wird.

Fig. 8 bis 10 zeigen eine andere Ausführungsform einer Schlenkerbegrenzungsvorrichtung. Aus Gründen der Einfachheit und Klarheit sind die Elemente, die mit den zuvor beschriebenen Ausführungen übereinstimmen, mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.

Die abgewandelte Ausführungsform der Schlenkerbegrenzungsvorrichtung enthält zwei Stabilisierungsanordnungen 334 und 335. Eine Stabilisierungsanordnung ist zwischen dem Traktorrahmen 12 und einem der Zugelemente 22 angeordnet. Da die Stabilisierungsanordnungen spiegelbildlich zueinander sind, gilt die nachfolgende Beschreibung einer Stabilisierungsanordnung und der zugeordneten Komponenten auch für die andere Stabilisierungsanordnung.

Jede Stabilisierungsanordnung ist zwischen dem Traktor und einem der Zugelemente 22 angeordnet. Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, enthält jede Stabilisierungsanordnung eine längliche Hülse 336, einen in der Hülse 336 und relativ zu dieser gleitbaren Arm 338 und Steuerkurvenmittel 340.

Aus Fig. 9 ist ferner ersichtlich, daß ein Ende der Hülse 336 mit dem Arm 54 und dem Traktorrahmen 12 über ein Kugelgelenk 342 verbunden ist. Das Kugelgelenk 342 erlaubt eine weitgehend universelle Bewegung der Stabilisierungsanordnung relativ zum Traktor. Das Kugelgelenk 342 kann im wesentlichen von gleichem Aufbau sein wie das oben beschriebene Kugelgelenk 42. Insoweit bedarf es keiner weiteren Erläuterung hierfür.

An ihrem anderen Ende ist jede Stabilisierungsanordnung mit einem Zugelement 22 über eine mehrteilige Gelenkkupplung 356 verbunden. Die Kupplung 346 kann im wesentlichen gleich ausgebildet sein wie die oben beschriebene Kupplung 56, so daß es hierfür keiner weiteren Erläuterung bedarf.

Begrenzungsmittel 360 sorgen dafür, daß die Hülse 336 und der Arm 338 relativ zueinander nur eine begrenzte Bewegung ausführen können. Vorzugsweise bildet die Hülse 336 zwei einander diametral gegenüberliegende, sich in Achsrichtung erstreckende Schlitze 352. Der Arm 338 besitzt eine Ausnehmung 364. Ein länglicher Stift 368 verläuft durch die Schlitze 362 und die Ausnehmung 364 und begrenzt die Teleskopbewegung zwischen der Hülse 336 und dem Arm 338.

Die Steuerkurvenmittel 340 sind mit dem Traktorrahmen 12 verbunden und enthalten zwei gabelförmige Arme 370 und 372. Die Außenränder 382 und 384 bilden jeweils Kurvenflächen. Die Kurvenflächen 382 und 384 wirken mit den entgegengesetzten Enden des Stiftes 368 zusammen, um den seitlichen Versatz des zugehörigen Zugelements 22 zu steuern.

Jede Schlenkerbegrenzungsvorrichtung kann ferner Mittel enthalten, um wahlweise die rohrförmige Hülse 336 und den Arm 388 aneinander zu arretieren. In axialem Abstand von den Schlitzen 362 hat die Hülse 336 ferner zwei diametral einander gegenüberliegende Ausnehmungen 386. Der Arm 338 hat ferner eine Ausnehmung 388, die in Achsrichtung einen Abstand von der Ausnehmung 366 aufweist. Wenn die Ausnehmungen 386 und 388 miteinander ausgerichtet sind, kann durch diese ein Achsstift 390 hindurchgesteckt werden, um die Hülse 336 und den Arm 380 aneinander zu arretieren.

Im Betrieb erlaubt die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung die seitliche Bewegung eines zugeordneten Zugelements in ihrer unteren Arbeitsposition und verhindert ein Schlenkern des Zugelements in seiner oberen Transportposition. Um dies zu bewirken, ist die durch die Steuerkurvenmittel gebildete Kurvenfläche der Schlenkerbegrenzungsvorrichtung so bemessen, daß eine Teleskopbewegung zwischen den Elementen der Verbindungsanordnung möglich ist, wenn sich das landwirtschaftliche Bearbeitungsgerät in seiner unteren Arbeitsposition befindet. Bei Bewegung in seine obere Transportposition wirkt die Kurvenfläche der Steuerkurvenmittel mit der Verbindungsanordnung zusammen, um automatisch und wirksam eine relative Bewegung zwischen den Elementen der Verbindungsanordnung zu verhindern. Somit wird die Verbindungsanordnung wirksam arretiert, wodurch ein seitliches Schlenkern des zugehörigen Zugelementes verhindert wird. Da die profilierte Kurvenfläche der Steuerkurvenmittel automatisch ein seitliches Schlenkern des Zugelements verhindert, braucht die Bedienungsperson des Traktors nicht mehr ihren Bedienungsstandort zu verlassen, um die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung zu arretieren oder zu entriegeln.

Damit das Bearbeitungsgerät dem Traktor folgen kann, erlaubt die Schlenkerbegrenzungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung ferner, daß die Elemente der Verbindungsanordnung wahlweise miteinander verriegelt werden können. Durch Verriegelung der Elemente der Verbindungsanordnung miteinander, ergibt sich kein laterales Schlenkern des Bearbeitungsgerätes, selbst wenn dieses sich in seiner unteren Arbeitsposition befindet. Somit folgt das Bearbeitungsgerät dem Traktor. Selbst bei den von der Industrie gesetzten Normen kann es Gelegenheiten geben, bei denen es erwünscht ist, ein "ungewöhnliches" landwirtschaftliches Bearbeitungsgerät zu verwenden. Solche ungewöhnlichen landwirtschaftlichen Bearbeitungsgeräte schwanken in ihrer Länge. Dadurch schwankt auch der seitliche Abstand zwischen den Zugelementen in Abhängigkeit von der Länge des Bearbeitungsgerätes. Die einstellbare Kupplung zwischen der Schlenkerbegrenzungsvorrichtung und dem Zugelement erlaubt die Einstellung der wirksamen Länge der Begrenzungsvorrichtung, um eine Anpassung an solche ungewöhnlichen landschaftlichen Geräte zu ermöglichen. Ferner erlaubt die einstellbare Kupplung eine "versetzte" Positionierung des Bearbeitungsgerätes relativ zur Mittellinie des Traktors, wenn eine solche Anordnung von der Bedienungsperson gewünscht wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung für eine Traktorkupplung zur Begrenzung von Schlenkerbewegungen, wobei die Kupplung ein Zugelement enthält, das am Traktor um eine quer verlaufende Achse drehbar zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition gelagert ist und seitliche Schlenkerbewegungen in einer durch die Achse verlaufenden Ebene ausführen kann, und wobei die Begrenzungsvorrichtung zwischen dem Traktor und dem Zugelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verbindungsanordnung vorgesehen ist, die zwei Verbindungsglieder (36, 38) enthält, die in einem begrenzten Bereich relativ zueinander bewegbar und in ihrer Längsrichtung teleskopartig verschiebbar ineinander angeordnet sind, wobei ein Verbindungsglied (38) mit dem Zugelement (22) und das andere Verbindungsglied (36) mit dem Traktor (10) verbunden ist, daß mit dem Traktor Steuerkurvenmittel (40) verbunden sind, die eine Kurvenfläche bilden, die mit der Verbindungsanordnung zusammenwirkt, um eine relative Teleskopbewegung zwischen den Verbindungsgliedern (36, 38) und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements (22) in seiner unteren Arbeitsposition zu erlauben, und um eine relative Teleskopbewegung zwischen den Verbindungsgliedern (36, 38) und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements (22) als Folge der Bewegung des Zugelements (22) in seine obere Transportposition zu verhindern.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (86, 88, 90) vorgesehen sind, um wahlweise die Verbindungsglieder (36, 38) der Verbindungsanordnung in einer Weise miteinander zu verriegeln, daß eine seitliche Bewegung des Zugelements (22) in seiner unteren Betriebsposition verhindert wird.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsanordnung ferner Begrenzungsmittel (62) enthält, um die Verbindungsglieder (36, 38) miteinander zu verbinden und ihre Längsbewegung relativ zueinander zu begrenzen.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurvenmittel (40) einen länglichen vertikalen Schlitz (78) bilden, der die Begrenzungsmittel aufnimmt und mit diesen zusammenwirkt, um ein seitliches Schlenkern des Zugelements (22) zu begrenzen, wobei die gegenüberliegenden Seiten des Schlitzes die Kurvenfläche bilden.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurvenmittel (40) zwei gabelförmige Arme (70, 72) enthalten, die drehbar mit dem Traktor (10) verbunden sind, wobei jeder Arm einen länglichen vertikalen Schlitz (78) bildet, dessen gegenüberliegende Seiten die Kurvenfläche definieren.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (70, 72) einen geschlossenen länglichen Schlitz (78) bilden, dessen gegenüberliegende Seiten (80, 82) in einer vertikalen Richtung nach oben konvergieren.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme einen offenen länglichen Schlitz (178) bilden, dessen gegenüberliegende Seiten (180, 182) in einer vertikalen Richtung nach oben konvergieren.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurvenmittel (40) mit dem Traktor (10) durch ein Kugelgelenk (74, 76) verbunden sind.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Verbindungsglied (36) mit dem Traktor (10) durch ein Kugelgelenk (42) verbunden ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsanordnung drehbare Befestigungsmittel (56) enthält, die an einem Ende jedes der Verbindungsglieder (38) angeordnet sind, um eine Feineinstellung der Länge der Verbindungsanordnung zu bewirken.
  11. 11. Vorrichtung zur Begrenzung von Schlenkerbewegungen bei einem zur Verbindung eines landwirtschaftlichen Gerätes mit einem Traktor dienenden Kupplungsmechanismus, der zwei seitlich einen Abstand voneinander aufweisende Zugelemente enthält, die mit dem Traktor verbunden sind und sowohl seitliche als auch Schwenkbewegungen relativ zum Traktor um eine quer verlaufende Achse zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition ausführen können, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Stabilisierungsanordnungen (234, 235) vorgesehen sind, die jeweils zwischen dem Traktor (12) und einem der Zugelemente (22) angeordnet sind, daß jede Stabilisierungsanordnung aus einer länglichen rohrförmigen Hülse (236) besteht, die einen teleskopartig in der Hülse gleitbaren Arm (238) aufweist, daß Steuerkurvenmittel (240) vorgesehen sind, die mit dem Traktor (12) verbunden sind und eine Kurvenfläche (241) bilden, die mit dem Arm (238) zusammenwirkt, um eine relative Teleskopbewegung zwischen der Hülse (236) und dem Arm (238) und dadurch eine seitliche Bewegung eines Zugelements (22) in seiner unteren Betriebsstellung zu erlauben, und um eine relative Teleskopgewegung zwischen der Hülse und dem Arm und dadurch eine seitliche Schlenkerbewegung eines Zugelements als Folge der Bewegung des Zugelements in Richtung auf seine obere Transportposition zu verhindern.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stabilisierungsanordnung Mittel (260) zur Begrenzung der Teleskopbewegung des Arms (238) relativ zu der Hülse (236) aufweist.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (268, 286, 288) vorgesehen sind, um wahlweise den Arm (238) und die längliche Hülse (236) in einer Weise miteinander zu verriegeln, daß eine seitliche Bewegung des Zugelements (22) in seiner unteren Arbeitsposition verhindert wird.
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurvenmittel mit dem Traktor (12) durch ein Kugelgelenk (242) verbunden sind.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (238) jeder Stabilisierungsanordnung ein gekrümmt ausgebildetes Ende aufweist, das sich auf der Kurvenfläche (241) der Steuerkurvenmittel (240) entlang bewegt, wenn das Zugelement von seiner unteren Position in seine obere Position bewegt wird.
  16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stabilisierungsanordnung (234, 235) Mittel zur Einstellung der Vorrichtung enthält, um den Arm an einer Haftung auf der Kurvenfläche zu hindern, wenn ein landwirtschaftliches Gerät mit ungewöhnlicher Länge mit dem Traktor (12) verbunden ist.
  17. 17. Vorrichtung zur Begrenzung von Schlenkerbewegungen in Verbindung mit einem Kupplungsmechanismus eines landwirtschaftlichen Traktors, wobei die Kupplung zwei seitlich einen Abstand voneinander aufweisende Zugelemente enthält, die mit dem Traktor so verbunden sind, daß sie sowohl seitliche als auch Schwenkbewegungen relativ zum Traktor um eine Achse ausführen können, wobei jedes Verbindungselement zwischen einer unteren Arbeitsposition und einer oberen Transportposition bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Stabilisierungsanordnungen (334, 335) vorgesehen sind, die jeweils zwischen dem Traktor (12) und einem der Zugelemente (22) angeordnet sind, daß jede Stabilisierungsanordnung aus einer länglichen rohrförmigen Hülse (336) und einem in der Hülse und relativ zu dieser gleitbaren Arm (338) besteht, daß Mittel (360) zur Begrenzung der relativen Gleitbewegung zwischen der Hülse und dem Arm vorgesehen sind, und daß Steuerkurvenmittel (340) vorgesehen sind, die eine peripherische Kurvenfläche (382, 384) bilden, die mit den Begrenzungsmitteln zusammenwirkt, um eine relative Teleskopbewegung zwischen der Hülse (336) und dem Arm (338) und dadurch eine seitliche Bewegung des Zugelements in seiner unteren Arbeitsposition zu erlauben, und um eine relative Teleskopbewegung zwischen der Hülse und dem Arm und dadurch eine Schlenkerbewegung des Zugelements in seiner oberen Transportposition zu verhindern.
  18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stabilisierungsanordnung (334, 335) Mittel enthält, um wahlweise den Arm (338) und die rohrförmige Hülse (336) in einer Weise miteinander zu verriegeln, daß eine seitliche Bewegung des Zugelements (22) in seiner unteren Arbeitsposition verhindert wird.
  19. 19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurvenmittel zwei gabelförmige Arme (338) aufweisen, die mit dem Traktor verbunden sind, und daß jeder Arm eine Kurvenfläche auf seinem Umfang bildet.
  20. 20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsmittel einen Stift (368) enthalten, der von dem Arm getragen wird und durch einen Längsschlitz (362) verläuft, der durch das rohrförmige Element (336) gebildet wird, wobei entgegengesetzte Enden des Stiftes mit den Kurvenflächen (382, 384) zusammenwirken, um eine Schlenkerbewegung des Zugelements in seiner oberen Transportposition zu verhindern.
  21. 21. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stabilisierungsanordnung (334, 335) mit dem Traktor (12) durch ein Kugelgelenk (342) verbunden ist.
  22. 22. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Stabilisierungsanordnung Mittel enthält, um wahlweise die rohrförmige Hülse und den Arm miteinander in einer Weise zu verriegeln, daß eine seitliche Bewegung des Zugelements in seiner unteren Arbeitsposition verhindert wird.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com