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Dokumentenidentifikation DE3005854C2 13.06.1990
Titel Vergaser für eine Brennkraftmaschine mit Schrauben zu dessen Einstellung
Anmelder Fa. Andreas Stihl, 7050 Waiblingen, DE
Erfinder Gerhardy, Reinhard, Ing.(grad.), 7054 Korb, DE
Vertreter Jackisch, W., Dipl.-Ing., Pat.-Anw.; Kerkhof, M., Rechtsanw.; Wasmuth, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 7000 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 16.02.1980
DE-Aktenzeichen 3005854
Offenlegungstag 03.09.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.1990
IPC-Hauptklasse F02M 19/00
IPC-Nebenklasse F02B 63/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Vergaser für eine Brennkraftmaschine, insbesondere in einer Motorsäge, wobei der Vergaser Schrauben zu dessen Einstellung aufweist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Einstellschrauben des Vergasers müssen gegen eine selbsttätige Verstellung gesichert sein. Es ist bekannt, hierzu eine Druckfeder zwischen Schraubenkopf und Vergasergehäuse anzuordnen, wodurch eine Erhöhung des Gewindereibschlusses bewirkt ist, was eine Verstellung der Schraube erschwert. In der Praxis hat sich gezeigt, daß sich trotz dieser Drehsicherung die Schrauben aufgrund der Schwingungen an der Motorsäge verstellen. Ferner treten infolge der ständigen Schwingungen Ermüdungserscheinungen an der Druckfeder auf, wodurch ein Spiel im Gewinde auftritt, was zu einer oszillierenden Einstellschraube führen kann. Auch baut sich beim Verstellen der Einstellschraube eine - wenn auch geringe - Drehspannung in der Druckfeder auf, die die Einstellschraube in Richtung auf ihre Ausgangsstellung drehbelastet. So kann im Zusammenwirken mit den Motorschwingungen eine unerwünschte Rückstellung der Einstellschraube bereits kurz nach einem Einstellvorgang auftreten.

Aus der DE-OS 22 45 042 ist bekannt, bei elektromechanischen Temperaturreglern eine Verdrehsicherung vorzusehen, die aus einem Kunststoffteil besteht, das in bezug auf die Gewindebohrung formschlüssig am Aufnahmeteil festgelegt ist. Infolge dieser formschlüssigen Anordnung des Kunststoffteils liegt dieses flächig am Aufnahmeteil an und stützt sich an diesem ab. Daher kann das Kunststoffteil seine Lage gegenüber dem Aufnahmeteil nicht verändern, so daß die im Kunststoffteil vorgesehene Öffnung zur Aufnahme der Einstellschraube genau auf die Gewindebohrung im Aufnahmeteil ausgerichtet sein muß. Tritt eine Lagedifferenz auf, wird eine einzudrehende Einstellschraube mit ihren Gewindeabschnitten der einen Seite tiefer in das Kunststoffteil eindringen als mit den Gewindeabschnitten der anderen Seite. Dadurch ergeben sich unterschiedliche Reibkräfte bzw. Vorspannkräfte auf die Einstellschraube, was zu ungleichmäßigen Belastungen führt. Aufgrund dieser ungleichmäßigen Kräfteeinwirkung ist eine insbesondere unter Schwingungen verdrehsichere Halterung einer Einstellschraube nicht gewährleistet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherung für Einstellschrauben an einem Vergaser anzugeben, die bei genauer Einstellmöglichkeit der Schrauben deren selbsttätige Rückstellung oder Verstellung sicher vermeidet.

Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Das erfindungsgemäß ausgebildete Klemmstück ist nur kraftschlüssig in der Ausnehmung gehalten, so daß sich seine gewindefreie Bohrung beim Eindrehen der Einstellschraube zur Gewindebohrung in dem Aufnahmeteil durch Verschieben des Klemmstücks ausrichten kann. Das Gewinde der Einstellschraube schneidet über den gesamten Umfang etwa gleich tief in das Klemmstück ein, so daß über den gesamten Umfang gleichmäßig Reibkräfte wirken, die auch ein weitgehend konstantes Drehmoment bei Drehen der Schräube gewährleisten, was eine genaue Einstellung des Vergasers leicht möglich macht.

Darüber hinaus gewährleistet das erfindungsgemäß ausgebildete Klemmstück nicht nur den erforderlichen Reibschluß gegenüber der Einstellschraube und damit die gewünschten Vorspannkräfte zur Verdrehsicherung, sondern es wirkt auch als frei schwingender Teil zur Schwingungsdämpfung. Dies ist durch die erfindungsgemäß vorgesehenen Vorsprünge erreicht, mit denen das Klemmstück punktförmig bzw. linienförmig im Aufnahmeteil abgestützt ist. Dadurch wird erreicht, daß die einmal eingestellte Vorspannung des Klemmstücks gegenüber der Einstellschraube auch während des Betriebs und der hierbei auftretenden Schwingungen des Aufnahmeteils und der Einstellschraube beibehalten wird. Wenn die Einstellschraube gegenüer dem Aufnahmeteil infolge von Vibrationen ihre Lage verändert, bleibt dennoch die vertikale Ausrichtung des Klemmstücks gegenüber der Einstellschraube erhalten, weil sich das Klemmstück hierbei durch die federnde Lage und sein Spiel innerhalb des Aufnahmeteils mit der Einstellschraube mitbewegen kann. Diese Beweglichkeit des Klemmstückes innerhalb des Aufnahmeteils gewährleistet somit, daß sich die Einstellschraube nicht gegenüber dem Klemmteil schrägstellen oder verkanten kann, wodurch unterschiedliche Vorspannkräfte auf die Schraube wirken würden. Diese auch im Betrieb gleichmäßige Vorspannung, die das erfindungsgemäße Klemmstück auf die Einstellschraube ausübt, führt zu einer größtmöglichen Schonung der Verbindungsteile, insbesondere des Schraubengewindes und zur einwandfreien Drehsicherung der Einstellschraube.

Darüber hinaus hat die erfindungsgemäße Ausbildung des Klemmstücks den Vorteil, daß das Klemmstück einfacher und billiger hergestellt werden kann, weil keine Paßflächen zur formschlüssigen Anlage an den entsprechenden Wandungen des Aufnahmeteils vorgesehen sein müssen. Dadurch spielen Toleranzen bei der Herstellung nur eine untergeordnete Rolle. Schließlich läßt sich das erfindungsgemäße Klemmstück auch einfach und schnell montieren, weil die nur punktförmig bzw. linienförmig anliegenden Vorsprünge leichter über die zugehörigen Wandungen verschoben werden können.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines Vergaser mit einer bekannte, durch Schraubenfedern gebildeten Sicherung für Einstellschrauben,

Fig. 2 eine Draufsicht gemäß Fig. 1 mit teilgeschnittenem Vergaser,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß Fig. 1 mit erfindungsgemäßer Sicherung nebeneinanderliegender Einstellschrauben,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt durch ein Aufnahmeteil mit Klemmstück zur Aufnahme einer Einstellschraube,

Fig. 6 in vergrößerter Darstellung im Schnitt ein Aufnahmeteil mit einer als Tasche ausgebildeten Ausnehmung für ein Klemmstück,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Aufnahmeteils gemäß Fig. 6 im Schnitt,

Fig. 8 eine Ansicht eines Klemmstückes,

Fig. 9 eine Draufsicht auf das Klemmstück gemäß Fig. 8,

Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie X-X in Fig. 8,

Fig. 11 eine Ansicht eines Klemmstückes in Doppelausführung.

Ein Vergaser 1 (Fig. 1, 2) weist mehrere Einstellschrauben 2, 3, 4 auf, die in bekannter Weise mit zwischen dem Schraubenkopf und dem Vergasergehäuse angeordneten Schraubenfedern 5 (Druckfedern) gesichert sind.

Anstelle der Druckfedern 5 sind gemäß den Fig. 3 bis 11 ausgebildete Klemmstücke 9, 10 vorgesehen, die die Einstellschrauben 6, 7 und 8 (Fig. 3, 4, 5 und 8) am Vergaser sichern. Das Klemmstück 9 bzw. 10 ist in einer Ausnehmung 11 eines Aufnahmeteils 12, 12&min; im Vergaser 1 lagefixiert gehalten. Dies kann durch entsprechende Ausbildung des Klemmstückes selbst oder durch eine entsprechende Ausbildung der Ausnehmung mit Rippen, Stegen, Noppen und dgl. erzielt werden. Auch kann der feste Sitz des Klemmstückes durch mit dem Klemmstück korrespondierenden Halteelementen wie z. B. Widerhaken und ähnlichem oder durch eine Klebeverbindung erreicht werden.

Die Ausnehmung 11 selbst kann als Tasche, Schlitz oder in ähnlicher Weise ausgeführt sein. In den Fig. 2 und 4 bzw. Fig. 6 und 7 ist die Ausnehmung 11 als Tasche ausgeführt, in der das Klemmstück 9, 10 festsitzend und lagefixiert gehalten ist. Dabei kann die an fünf Seiten geschlossene Tasche unmittelbar in dem z. B. aus Guß gefertigten Aufnahmeteil 12 angeordnet sein. Bei der Ausführung nach Fig. 5 ist die Ausnehmung 11 als dreiseitig ausgeführter Schlitz ausgebildet, der sowohl im Guß als auch durch Bearbeitung ausgeführt sein kann.

Das Klemmstück 9, 10 besteht aus einem Kunststoff und ist zur kraftschlüssigen Aufnahme einer oder mehrerer Einstellschrauben 6, 7, 8 mit entsprechenden gewindefreien Bohrungen 13 geringeren Durchmessers als der Außendurchmesser der Einstellschraube versehen.

Zum Festsitzen in der Ausnehmung 11 ist das Klemmstück 9, 10 mit Haltemitteln 14 versehen, die aus Vorsprüngen 15 und 16 bestehen, die an den Oberflächen 17 und 18 sowie an den Rändern 19 des Klemmstückes angeordnet sind. Die Vorsprünge auf den Oberflächen 17 und 18 bestehen aus Noppen 15, die über die Flächen 17 und 18 verteilt angeordnet sind. Insbesondere sind diese Noppen 15 halbkugelförmig ausgebildet. Sie können aber auch eine andere Form aufweisen.

Da die gegenüberliegenden Wandungen 20, 21 bzw. 22, 23 der Ausnehmung 11 (Fig. 6) aus gießtechnischen Gründen zur Öffnung hin leicht konisch verlaufen, dienen die Noppen 15 zum Ausgleich der Konizität und gleichzeitig zum Festsetzen des Klemmstücks 9 durch Klemmwirkung. Damit ein Einsetzen des Klemmstückes 9 in die Ausnehmung 11 ohne Beachtung seiner Lage erfolgen kann, sind die Noppen 15 in einem gleichen Abstand a und symmetrisch zu den Achsen 24 und 25 der Bohrung 13 im Klemmstück 15 angeordnet. Wie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 und 7 näher dargestellt, üben die nahe dem Ausnehmungsgrund 26 liegenden Noppen 15a die eigentliche Klemmwirkung aus, während die anderen, entfernter liegenden Noppen an der Klemmwirkung weniger stark oder gar nicht beteiligt sind.

Durch die Noppen 15, 15a wird auch erreicht, daß das Klemmstück 9 nahezu im rechten Winkel zur Einstellschraubenlängsachse 27 gehalten ist.

Weiterhin besitzen die Klemmstücke 9, 10 an ihren Rändern 19 ebenfalls Vorsprünge, die aus nasenartigen Wulsten 16 bestehen. Der Abschluß kann halbkreisförmig oder aber auch eben ausgeführt sein. Diese Wulste 16 sind nach Art von Leisten nahezu allseitig über den Umfang des Klemmstückes angeordnet. Die Ecken des Klemmstückes sind jeweils abgeschnitten, damit sie beim Einpassen in die Ausnehmung 11, wie z. B. Fig. 6 näher zeigt, nicht die Anlage am Grund 26 der Ausnehmung 11 behindern. In weiterer Ausgestaltung verlaufen die Wulste 16 jeweils symmetrisch zu den Mittelachsen des Klemmstückes 9. Diese randseitigen Wulste 16 legen sich beim Einsetzen in die Ausnehmung 9 (Fig. 6) an die Stirnwandungen 20 und 21 der Ausnehmung 9 an und bewirken damit gleichfalls eine weitere Klemmwirkung zusätzlich zu der Klemmwirkung durch die Noppen 15. Hierdurch wird ein sicherer Sitz in Drehrichtung der Einstellschrauben 6, 7 und 8 erzielt, so daß das Klemmstück 9 beim Drehen der Einstellschrauben seine Lage nicht verändern kann.

Das Klemmstück 9 aus Kunststoff wird in die Ausnehmung 9 am Vergaser, wie z. B. in die Tasche gemäß Fig. 6 und 7, hineingedrückt und über die Noppen 15 und die Wulste 16 festgeklemmt. In den einen Schenkel 28 des Aufnahmeteils 12 wird dann die Einstellschraube 8 bis zum Klemmstück hineingedreht. Da das Klemmstück eine Bohrung 13 kleineren Durchmessers als die Einstellschraube aufweist, schneidet sich diese beim Weiterdrehen selbst ein Gewinde. Nach Durchdringung des Klemmstückes 9 faßt die Schraube 8 wieder im Gewinde des zweiten Schenkels 29 des Aufnahmeteiles 12 und wird dann entsprechend seiner Funktion im Vergaser 1 eingestellt.

Nach den Fig. 3 und 11 kann das Klemmstück 10 auch für zwei Schrauben ausgebildet sein. Ebenso wären auch eine größere Anzahl Schrauben über ein Klemmstück entsprechender Ausbildung zu sichern. Auch kann die Anordnung und die Anzahl der Noppen 15 ensprechend der vorgegebenen Verhältnisse variiert werden. Die Ausführung mit vier Noppen, gemäß der Fig. 8, stellt nur eine beispielsweise Ausführungsform dar.

Bei dem Klemmstück in Doppelausführung gemäß Fig. 11 ist zwischen den beiden Klemmstücken vorteilhaft eine Materialschwächung 30 vorgesehen. Hierdurch ergibt sich ein flexibler Bereich, durch den in einfacher Weise in Mitten-Toleranzausgleich ermöglicht wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Vergaser für eine Brennkraftmaschine, insbesondere in einer Motorsäge, wobei der Vergaser Schrauben für dessen Einstellung aufweist, die in Bohrungen von Aufnahmeteilen am Vergasergehäuse oder an der Brennkraftmaschine befestigt und gesichert sind, gekennzeichnet durch ein einer Einstellschraube (6, 7, 8) zugeordnetes Klemmstück (9, 10) aus einem elastischen Werkstoff, das mittels am Klemmstück angeordneten Vorsprüngen (15, 16) fest sitzend in einer Ausnehmung (11) im Aufnahmeteil (12, 12&min;) gehalten ist und zur kraftschlüssigen Aufnahme einer oder mehrerer Einstellschrauben (6, 7, 8) mit entsprechenden gewindefreien Bohrungen (13) geringeren Durchmessers als die Einstellschrauen (6, 7, 8) versehen ist.
  2. 2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15, 16) an den Oberflächen (17, 18) und den Rändern (19) des Klemmstückes (9, 10) angeordnet sind.
  3. 3. Vergaser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (11) aus einer Tasche besteht, die zwischen Schenkeln (28, 29) des Aufnahmeteiles (12) angeordnet ist und das Klemmstück (9) aufnimmt und in jedem Schenkel (28, 29) die Einstellschraube in einer Gewindebohrung gehalten ist.
  4. 4. Vergaser nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche an fünf Seiten geschlossen ausgeführt ist.
  5. 5. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge auf den Oberflächen (17, 18) des Klemmstücks verteilt angeordnet sind.
  6. 6. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge halbkugelförmig ausgebildete Noppen (15) sind.
  7. 7. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge in jeweils einem gleichen Abstand (a) zur Bohrung (13) des Klemmstückes (9; 10) liegen.
  8. 8. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge jeweils symmetrisch zu der Achse (24, 25) der Bohrung (13) angeordnet sind.
  9. 9. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge an den Rändern (19) des Klemmstückes (9, 10) als nasenförmige Wulste (16) ausgebildet sind und eine halbkreisförmige Abschlußkante aufweisen.
  10. 10. Vergaser nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wulste (16) allseitig des Klemmstückes (9; 10) verlaufen.
  11. 11. Vergaser nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wulste (16) jeweils symmetrisch zu den Mittelachsen des Klemmstückes verlaufen.
  12. 12. Vergaser nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wulste (16) eine Dicke (d) aufweisen, die geringer ist als die Dicke (D) des Klemmstückes (9; 10).
  13. 13. Vergaser nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verbindung zweier Klemmstücke nebeneinander zu einer Doppelausführung (Fig. 11) zwischen den Klemmstücken eine Materialschwächung (30) zur Erzielung einer Flexibilität vorgesehen ist.






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