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Dokumentenidentifikation DE3010081C2 13.06.1990
Titel Sicherheitseinrichtung mit einem Sicherheitsschalter für Abfallpressen
Anmelder H.S.M. Pressen GmbH, 7777 Salem, DE
Erfinder Schwelling, Hermann, 7777 Salem, DE
Vertreter Seemann, N., Dipl.-Ing., 7320 Göppingen
DE-Anmeldedatum 15.03.1980
DE-Aktenzeichen 3010081
Offenlegungstag 24.09.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.1990
IPC-Hauptklasse H01H 13/18
IPC-Nebenklasse G05B 9/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung mit einem Sicherheitsschalter zur Antriebsstillsetzung der Maschinensteuerung einer Abfallpresse stehender Bauart, nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Sicherheitsschalter für den obenerwähnten Zweck sind bei Abfall- bzw. Ballenpressen der gattungsgemäß Art beispielsweise bereits aus der DE-OS 21 45 704 bekannt, und zwar dort als sog. höhenverstellbare Endlagenschalter zur Motorblockierung bei Erreichen einer vorbestimmten Höhe des zusammenzupressenden Abfallballens.

Eine speziell für den Zweck der Antriebsstillsetzung von Ballenpressen der hier zur Rede stehenden Art beim Öffnen von deren Preßschacht- und/oder Einfüllschachttür dienende Sicherheitseinrichtung mit einem Sicherheitsschalter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE-OS 28 15 300 bekannt, und zwar in der Art, daß die waagerechte Schwenkachse der Einfüllschachttür auf der Seite der Schwenklager bzw. Scharniere der Preßschachttür durch deren Rahmen hindurch verlängert und auf den freien Achsstummel ein doppelt wirkender Schaltkopf aufgesetzt ist, der an einem Schaltstift eines am Pressengehäuse sitzenden Endschalters anliegt und über diesen den Pressenantrieb sofort stillsetzt, wenn die Preßschachttür samt Einfüllschachttür oder aber nur letztere allein geöffnet werden. Derartige Endschalter erfüllen zwar alle Forderungen hinsichtlich der amtlichen Sicherheitsbestimmungen bei Abfallpressen, jedoch liegt ihre Schwachstelle bei den mechanischen Betätigungselementen, die auf den Schaltstift wirken. Es hat sich in der Praxis nämlich gezeigt, daß infolge der hohen Belastungen, denen solche Pressen ausgesetzt sind, zwangsläufig kleinere Verformungen an den Preßschachtwandungen und im Türbereich auftreten können, wodurch sich dann letztlich auch die relativ kleinen gegenseitigen Abstände der mechanischen Betätigungsteile des Endschalters soweit verändern, daß keine Abschaltung bzw. Antriebsstillsetzung beim Öffnen der Türen mehr erfolgt.

Die vorliegende Erfindung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die zuvor genannten Störungsmöglichkeiten durch eine andere Endschalterausbildung und vereinfachte Anordnung der funktionswichtigsten Teile desselben von vornherein auszuschließen, so daß die Sicherheitsfunktionen selbst dann voll erhalten bleiben, wenn Verformungen am Pressekörper auftreten sollten.

Gelöst wird die zuvor beschriebene Aufgabe in überzeugender und einfacher Weise zugleich durch die in den Patentansprüchen angegebenen Maßnahmen.

In der Zeichnung ist schematisch ein Ausführungs- bzw. Anordungsbeispiel der Erfindung dargestellt und in seiner Funktion anhand dieser Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die perspektivische Darstellung der Vorderseite einer stehenden Ballenpresse,

Fig. 2 als Einzelheit und in vergrößertem Maßstab den Bereich des erfindungsgemäß angeordneten Sicherheitsschalters, und

Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 2.

Gemäß der perspektivischen Systemdarstellung in Fig. 1 weist die abgebildete Presse in an sich bekannter Weise übereinander liegende Bereiche für Antriebselemente a, Einfüllschacht b und Preßschacht c auf.

Einfüll- und Preßschacht b bzw. c sind durch eine über vertikal gerichtete Scharniere 1 gemeinsam, horizontal ausschwenkbare Preßschachttür 2 mit Verriegelungsmechanismus 3 abgedeckt, wobei im Türrahmen 2a für den Bereich des Einfüllschachtes b zusätzlich eine um eine horizontale Achse 4 getrennt ausschwenkbare Einfüllschachttür 5 mit eigener Verriegelung 6 angeordnet ist. Auf dem Rahmen 5a dieser Einfüllschachttür 5 sitzt nun in einer entsprechenden Aussparung 2b des Türrahmens 2a der Preßschachttür 2 eine sogenannte Schaltfahne 13 oder ein ähnliches Betätigungsglied für die Aktivierung des am bzw. im Pressengehäuse G angeordneten, elektronischen Annäherungsschalters 14 mit nicht näher dargestellter elektrischer Verbindung bzw. Verknüpfung 15 zur Maschinensteuerung.

Die Wirkungsweise dieser doppelt, d. h. gemeinsam auf oder für die beiden Türen 2 und 5 wirkenden Sicherheitseinrichtung bzw. Endabschaltung ist nun folgende:

  • a) Wird durch Lösen der Verriegelung 6 die Einfüllschachttür 5 mit im wesentlichen vertikaler Bewegungskomponente heruntergeschwenkt, also geöffnet, bewegt sich die Schaltfahne 13 gemäß Pfeilverlauf P1 in Fig. 3 durch Drehung um die Achse 4 aus der induktiven Zone "S"unterhalb des elektronischen Annäherungsschalters 14 heraus und die somit fehlende Bedämpfung des Annäherungsschalters 14 gibt der Maschinensteuerung den Impuls zur Pressenabschaltung.
  • b) Wird hingegen die Preßschachttür 2 nach Lösen des Verriegelungsmechanismus 3 über die Scharniere 1 gemäß Pfeil P2 geöffnet und ausgeschwenkt, bewirkt das horizontale Ausgleiten der Schaltfahne 13 aus dem Bereich des Annäherungsschalters 14 ebenfalls die Antriebsabschaltung, da die Schaltfahne 13 ja über die Einfüllschachttür 5 fest mit der Preßschachttür 2 verbunden ist.


Um diese Abschaltung möglichst frühzeitig, also bereits zum Beginn eines Öffnungsvorganges zu bewirken, (strichpunktierte Linien bei P1 und P2), ist es erforderlich, daß der Annäherungsschalter 14 und die zugehörige Schaltfahne 13 in dem von den beiden Türschwenkachsen 1 und 4, nämlich den Scharnieren 1 und der horizontalen Achse 4, am weitesten entfernt sind. Eine derartige Türsicherung läßt sich in einfacher Weise, also ohne Eingriff in die elektrische Steuerung, nicht außer Betrieb setzen.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitseinrichtung mit einem Sicherheitsschalter (14) zur Antriebsstillsetzung der Maschinensteuerung einer Abfallpresse stehender Bauart, mit einer frontseitigen, um vertikal gerichtete Scharniere (1) schwenkbaren Preßschachttür (2) für einen Preßschacht (b+c) und einer in dieser um eine horizontale Achse (4) aufklappbar gelagerten Einfüllschacht (5) für den Bereich eines Einfüllschachtes (b) des Preßschachtes (b+c), wobei dieser Sicherheitsschalter (14) derart am Pressengehäuse (G) angeordnet ist, daß er beim Öffnen jeder der beiden Türen (2 bzw. 5) den Pressenantrieb stillsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherheitsschalter (14) ein elektronischer Annäherungsschalter mit zugehöriger Schaltfahne (13) dient, die auf dem Rahmen (5a) der Einfüllschachttür (5) befestigt ist und sich durch eine Aussparung (2b) im Türrahmen (2a) der Preßschachttür (2) hindurch bis unterhalb des Annäherungsschalters (14) in dessen induktive Zone (S) erstreckt.
  2. 2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter (14) und die zugehörige Schaltfahne (13) in einem sowohl von den Scharnieren (1) als auch von der horizontalen Achse (4) am weitesten entfernt liegenden Eckbereich (E) der beiden Türen (2 und 5) angeordnet sind.






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