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Dokumentenidentifikation DE3428542C2 13.06.1990
Titel Ladekassette für eine Beschriftungsmaschine
Anmelder K-Sun Corp., Stillwater, Minn., US
Erfinder Kasun, Michael J., Stillwater, Minn., US;
Shaffer, David C., Minneapolis, Minn., US
Vertreter Sparing, K., Dipl.-Ing.; Röhl, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 4000 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 02.08.1984
DE-Aktenzeichen 3428542
Offenlegungstag 13.02.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.1990
IPC-Hauptklasse B41J 11/58
IPC-Nebenklasse B41J 32/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Ladekassette für eine Beschriftungsmaschine mit einer Druckstation nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der US-PS 43 91 539 ist eine gattungsgemäße Ladekassette für die Ausgabe von Aufzeichnungsträgerband und Farbband in einer Beschriftungsmaschine mit einer Druckstation bekannt. Die Ladekassette besteht aus einem einzelnen Gehäuse mit einem Abschnitt zur Aufnahme von jeweils auf einer Achse drehbar gelagerten Spulen für ein Aufzeichnungsträgerband sowie ein Farbband und einem armartigen Führungsabschnitt, über den das abgewickelte Bandmaterial parallel zueinander ausgerichtet ausgegeben wird. Die Spulen für das Aufzeichnungsträgerband und das Farbband sind benachbart zueinander an derselben Gehäusehinterwandung gehalten, wobei um die Spule für das Aufzeichnungsträgerband ein Wandabschnitt teilweise geführt ist, der ein unerwünschtes Abspulen des Aufzeichnungsträgerbandes verhindern soll. Eine derartige einhäusige Ladekassette kombiniert ein bestimmtes Aufzeichnungsträgerband mit einem bestimmten Farbband, ohne einen individuellen Austausch eines der beiden Bänder unter Beibehaltung nur einer Ladekassette zu ermöglichen.

Aus der DE-AS 28 20 266 ist eine Farb- und Korrekturbandführung für Schreibmaschinen und dergleichen mit einer Bandkassette bekannt. Diese Bandkassette besteht aus zwei übereinander angeordneten Teilkassetten, die eine voneinander unabhängige Bandführung zweier verschiedenartiger Bänder ermöglichen. Hierzu besteht jede Teilkassette aus einem eigenen Gehäuse mit einem Abschnitt zur Aufnahme einer Zuführungsspule und einer Abwickelspule und einem Führungsabschnitt für einen Transport des Bandes zwischen Zuführungs- und Abwicklungsspule. Über ihre Gehäuseböden sind diese beiden Gehäuse miteinander rastbar verbindbar. Eine Bandkassette mit zwei unabhängig voneinander gestalteten Teilkassetten ist nicht nur aufwendig, sondern beansprucht auch viel Platz.

Aus der US-PS 42 43 333 ist eine Beschriftungsmaschine mit einer Druckstation bekannt. In dieser Druckstation kann eine vorbestimmte Kraft auf ein Schriftelement aufgebracht werden, das in Ausrichtung mit der Druckstation positionierbar ist, wobei ein Band und ein kohlebeschichtetes Farbband aus einer einzelnen Kassette und durch die Druckstation vorwärts transportiert werden können. Das Kohlefarbband und das Aufzeichnungsträgerband, auf dem der Druck vorgenommen werden soll, werden gleichzeitig aus einer einzelnen Kassette oder einem Gehäuse und durch die Druckstation geführt. Die Kassette umfaßt ein kastenartiges Gehäuse, in dem eine Spule des Aufzeichnungsträgerbandes und eine Spule des Farbbandes drehbar montiert sind. Das Band und das Farbband treten aus dem Gehäuse und durch einen langgestreckten Bandführungsabschnitt aus, der einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet ist. Auch hier handelt es sich um eine einhäusige Ladekassette, die keine individuelle Anpassung des gewünschten Farbbandes oder des Aufzeichnungsträgerbandes erlaubt. Gleiches gilt auch für die Ladekassette, wie sie aus der US-PS 42 26 547 bekannt ist, die ebenfalls einhäusig ausgebildet ist und an der gleichen Gehäusehinterwandung gelagerte Spulen für das Farbband und das Aufzeichnungsträgerband aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Ladekassette für eine Beschriftungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 derart auszubilden, daß verschiedene Aufzeichnungsträger und Farbbänder einfach miteinander kombinierbar sind, wobei die Ladekassette jedoch weiterhin als Ganzes in der Beschriftungsmaschine einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Hierdurch wird eine Ladekassette geschaffen, bei der das Aufzeichnungsträgerband und das Farbband individuell in getrennten Gehäusen untergebracht sind, wobei die beiden Gehäuse zum Einsetzen in die Druckstation lösbar miteinander verriegelbar sind. Auf diese Weise kann das gleiche kontinuierliche Trägerband zusammen mit verschiedenen Farbbändern verwendet werden, so daß beispielsweise die Farben der Buchstaben, Zahlen oder anderen graphischen Informationen, die gedruckt werden sollen, geändert werden können. Neben dieser erhöhten Flexibilität ist die Ladekassette derart aufgebaut, daß sie leicht und billig herstellbar ist und daher auch preislich mit den bekannten Ladekassetten konkurrieren kann. Dabei kann das Gehäuse für das Aufzeichnungsträgerband zweiteilig ausgebildet sein mit einer vorderen und hinteren Hälfte, die jeweils aus einem geeigneten Plastikmaterial in einem Formgebungsprozeß unter Anbringung von Befestigungseinrichtungen für die beiden Hälften zur Bildung einer Schale oder eines Gehäuses für eine drehbar gelagerte Bandspule hergestellt werden. Jede der Hälften kann ein einstückig angesetztes Führungsteil aufweisen, daß das Aufzeichnungsträgerband in einer gewünschten Orientierung von der Spule in die Druckstation führt. Ein flexibles deformierbares Element kann in der Führungseinrichtung derart angeordnet sein, daß es den Vorschubweg des Aufzeichnungsträgerbandes kreuzt, um die Auswärtsbewegung bremsen zu können. Des weiteren kann das Gehäuse für das Aufzeichnungsträgerband eine Einrichtung zur Verhinderung der freien Rotation der Bandspule selbst umfassen, um ein ungewolltes Abwickeln des Bandes von der Spule in dem Gehäuse zu verhindern.

In ähnlicher Weise kann das Gehäuse für das Farbband zweiteilig geformt ausgebildet sein, wobei die beiden Teile über Verbindungseinrichtungen miteinander verbunden werden können, um einen relativ geschlossenen Raum zur Aufnahme der drehbar montierten Farbbandspule zu bilden. Zum lösbaren Verbinden von Farbbandgehäuse und Aufzeichnungsträgerbandgehäuse kann an einer Seitenkante des Farbbandgehäuses ein flexibles deformierbares Blattfederelement vorgesehen sein, das an einem Ende einen Haken aufweist, der dazu dient, mit einer passenden Verriegelung zusammenzuarbeiten, die einstückig mit dem Aufzeichnungsträgerbandgehäuse ausgebildet sein kann. Der Verbraucher kann folglich eine bestimmte Kombination von Aufzeichnungsträgerband und Farbband durch entsprechende Auswahl von zwei getrennten Gehäusen, die zusammengefügt werden, auswählen. Dies erleichtert auch die Lagerhaltung sowohl für den Hersteller als auch für den Verbraucher.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Ansprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt auseinandergezogen perspektivisch eine Ladekassette,

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht einer Hälfte des Farbbandgehäuses der Ladekassette von Fig. 1,

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer Hälfte des Bandgehäuses der Ladekassette von Fig. 1.

Die dargestellte Ladekassette 10 umfaßt ein erstes Gehäuse 12 und ein zweites Gehäuse 14, die lösbar miteinander verbunden werden können. Das Gehäuse 12 besteht aus einem Paar von allgemein beidseitig symmetrischen Teilen, die vorzugsweise aus hochschlagfestem Polystyrol oder einem anderen geeigneten Plastikmaterial geformt sind. Jede Hälfte 16 und 18 des Gehäuses 12 umfaßt eine Seitenwandung 20 und eine damit einstückig ausgebildete Randwandung 22, die sich senkrecht von der Seitenwandung 20 aus über im wesentlichen den gesamten Umfang der Seitenwandung 20 erstreckt. Eine kleine Öffnung 24 ist in der Randwandung 22 benachbart zur rückwärtigen Kante des Gehäuses 12 freigelassen. Die Hälfte 16 und 18 können derart miteinander verbunden werden, daß ihre Randbewegungen 22 eine Überlappungsverbindung 25 längs einer Mittellinie bilden, um ein allgemein geschlossenes Gehäuse zu bilden.

Sich senkrecht von der Innenfläche der Seitenwandung 20 der Hälfte 18 ersteckend, befindet sich eine zylindrische Achse 26, auf der eine Spule 27 mit Aufzeichnungsträgerband 28 aus Plastik drehbar montiert werden kann. Das Band 28 soll nach Erreichen der Druckstation der Beschriftungsmaschine, in der die Ladekassette verwendet wird, mit einem gedruckten Bild versehen werden. Da die Spule allgemein kreisförmig ist, sind die Seitenwandungen 20 und Randwandungen 22 der Hälften 16 und 18 mit einem allgemein konzentrischen kreisförmigen Profil über einen vorbestimmten Abschnitt 30 ihres Randes versehen, wodurch eine Vergrößerung der Menge an Band, das auf der Spule 27 angeordnet werden kann, ermöglicht wird.

Das Gehäuse 12 umfaßt eine Führungseinrichtung 32, die ein langgestreckter Teil umfaßt, das einstückig mit der Hälfte 16 bzw. 18 verbunden ist. Diese langgestreckten Teile erstrecken sich auswärts von Randwandung 22 und definieren einen Bandlaufweg von der Bandspule 27 in dem Gehäuse 12 zur Druckstation der Beschriftungsmaschine, in dem die Ladekassette Verwendung findet. In der Unterseite der Führungseinrichtung 32 befindet sich eine Nut 34, die dazu dient, mit einer Kante des Kassettenhalteteils des Druckers in Eingriff zu gelangen.

Die Innenkonstruktion des Gehäuses 12 ist aus Fig. 3 ersichtlich, in der die Hälfte 18 des Gehäuses 12 dargestellt ist. Die Hälfte 16 ist im wesentlichen spiegelsymmetrisch. Von der Innenseite der Seitenwandung 20 sich einwärts erstreckend, ist eine gekrümmte Fläche 36 vorgesehen, die die Randwandung 22 bei 38 trifft und eine Verlängerung des kreisförmig gekrümmten Abschnittes 30 der Randwandung 22 darstellt. Einstückig längs der Oberkante der Führungseinrichtung der Hälfte 18 sind eine Vielzahl von mit Abstand zueinander angeordneten zylindrischen Teilen 40 ausgeformt, die sich etwa über eine Hälfte der Breite des Gehäuses 12 erstrecken. Von den freien Enden der zylindrischen Teile 40 erstrecken sich weiterhin hierzu konzentrische Stifte 42, die derart in ihrer Länge bemessen sind, daß sie mit Reibsitz in entsprechenden zylindrischen Bohrungen aufgenommen werden können, die in Elementen 44 ausgebildet sind, die einstückig als Teil der anderen Hälfte 16 ausgeformt sind. Auf diese Weise können die beiden Hälften des Gehäuses zusammengesetzt werden, um eine im wesentlichen geschlossene Kammer für die Bandspule 27 zu bilden. Um eine stabile Kopplung zwischen den beiden Hälften 16, 18 des Gehäuses 12 sicherzustellen, können weitere Stifte und Steckfassung, wie bei 46, vorgesehen sein.

Die Führungseinrichtung 32 umfaßt einen massiven einstückig hiermit ausgebildeten Keil 48 mit einer Kerbe 50, die in einem Winkel oder einer Schräge hierin ausgebildet ist, um einen weichen flexiblen biegsamen Einsatz 52 aufzunehmen. Der Einsatz 52 kann aus einem weichen Gummi, einem Plastik- oder sogar Gewebematerial gebildet sein und dient als Reibungsbremse für das Band 28, das das Gehäuse 12 verläßt. Ferner sind einstückig mit den Gehäusehälften 16 und 18 einwärts sich erstreckende Abstandshalter 54, 56 und 58 ausgeformt. Diese Abstandshalter dienen dazu, um der Führungseinrichtung 32 Steifheit und Festigkeit zu verleihen, wenn die beiden Gehäusehälften 16, 18 miteinander verbunden sind.

Die gestrichelte Linie 60 zeigt den Weg des Bandes 28 nach Verlassen der drehbar montierten Spule 27. Es verläuft über die Endkante der gekrümmten Fläche 36 und dann über die gerundete Führungskante des Keils 48 und dem oberen Ende des flexiblen Einsatzes 52 und der damit zusammenarbeitenden Fläche des Abstandshalters 54 und dann unter den Abstandshaltern 56 und 58 und aus dem offenen Ende 62 der Führungseinrichtung 32. Ferner kann es wünschenswert sein, eine reibungsvergrößernde Einrichtung im Zusammenhang mit der Spule 27 vorzusehen, um zu verhindern, daß diese sich frei in dem Gehäuse drehen kann, wodurch sich eine lockere Schleife ausbildet. Diese reibungsvergrößernde Einrichtung kann ein flexibles Metall-, Plastik- oder Gummischleifelement 39 umfassen, das im Inneren des Gehäuses, etwa durch Befestigen in einem Schlitz 41, der in der gekrümmten Fläche 36 ausgebildet ist, angeordnet ist und gegen den Umfang der Spule 27 Druck ausübt. Alternativ kann eine Zwischenlagenscheiben- oder Druckfederanordnung auf der Achse 26 montiert sein, um mit einer Seitenfläche der Spule 27 zusammenzuarbeiten.

In der Öffnung 24 befindet sich ein Riegel 64, der eine geneigte Fläche aufweist, die in einem Schulterbereich 66 endet. Der Riegel 64 kann ebenfalls einstückig mit den Gehäusehälften ausgebildet sein, wobei sich die Schulter 66 bei zusammengesetzten Gehäusehälften im wesentlichen über die gesamte Breite des Gehäuses unterhalb der Öffnung 24 erstreckt.

Das zweite Gehäuse 14 besitzt trotz unterschiedlicher Form eine Konstruktion ähnlich wie diejenige des ersten Gehäuses 12. Das bedeutet, daß das Gehäuse 14 aus einem Paar von geformten Plastikhälften 70 und 72 besteht, die miteinander verbunden werden können, um einen Aufnahmeraum für eine Spule 74 für das Farbband zu bilden, die drehbar auf einer Achse 76 angeordnet werden kann, die einstückig mit einer der Hälften 70 oder 72 ausgebildet ist und sich einwärts von der entsprechenden Seitenwandung hiervon erstreckt. Das Gehäuse 14 umfaßt ferner eine Führungseinrichtung 78 in Form eines langgestreckten Teils, das einstückig mit den Gehäusehälften 70 und 72 ausgebildet ist und eine Erstreckung der einwärts sich erstreckenden Randwandungen 80 und 82 hiervon bildet. Die beiden Hälften des Farbbandgehäuse 14 sind ähnlich wie die beiden Hälften des Gehäuses 12 miteinander verbunden, d. h. daß sie so geformt sind, daß sie eine Überlappungsverbindung längs ihrer in Eingriff gelangenden Kanten bilden, und daß Stifte 84 angeformt sind, die sich von den freien Endflächen von zylindrischen Abstandshaltern 86 erstrecken und mit entsprechenden Bohrungen in zylindrischen Ansätzen an der anderen Gehäusehälfte zusammenarbeiten.

Das Farbbandgehäuse 14 umfaßt ferner eine Einrichtung zum lösbaren Befestigen hiervon an dem Aufzeichnungsträgerbandgehäuse 12. Hierzu sind einstückig mit den Randwandungen 80 und 82 benachbart zum unteren Ende hiervon Haken 88 und 90 angeformt, die Schulterflächen 92 definieren, die mit der Schulterfläche 66 des Gehäuses 12 in Eingriff gebracht werden können. Die Randwandungen 80 und 82 sind bei 94 über einen vorbestimmten Abstand geschlitzt, so daß diese die Haken 88 und 90 aufweisenden Wandungsabschnitte als Blattfedern dienen, damit das Gehäuse 14 mit dem Gehäuse 12 verbunden werden kann.

Als Teil der Führungseinrichtung 78 sind an der Unterseite hiervon massive Plastikabstandhalter 96 und 98 ausgeformt. Der Abstandhalter 96 besitzt eine schräge Vorderkante 100, während der Abstandhalter 98 eine L-förmige Raste 102 an seiner Vorderkante aufweist. Der relative Abstand der Abstandhalter 96 und 98 und die Positionierung der Kopplungselemente 86 ist derart gewählt, daß sie mit den Abstandhaltern 54, 56 und 58 des Gehäuses 12 in Eingriff gelangen, sowie die Stift-Sockel-Kopplung des Gehäuses 12zwischen diejenige des Gehäuses 14 fällt, wenn das Gehäuse 14 auf das Gehäuse 12 aufgesetzt wird. Die L-förmige Raste 102 kann unter der entsprechenden Raste am Abstandhalter 58 angeordnet werden, worauf die schräge Führungskante 100 des Abstandhalters 96 in Eingriff mit der entsprechenden schrägen Führungskante des Abstandhalters 56 gelangt. Wenn dann das Gehäuse 14 gegen das Gehäuse 12 gedrückt wird, gleiten die Flächen 88 und 90 abwärts längs der geneigten Fläche des Riegels 64, bis sich die Haken mit dem Riegel 64 verriegeln.

Die gestrichelte Linie 104 in Fig. 2 zeigt den Weg des Farbbandes. Wenn das Farbbandgehäuse 14 mit dem Aufzeichnungsträgerbandgehäuse 12 verriegelt ist, treten Aufzeichnungsträgerband und Farbband aus der zusammengesetzten Ladekassette einandergegenüberliegend aus.

Obwohl in den Abbildungen nicht dargestellt, kann es wünschenswert sein, auch eine Bremseinrichtung für die Farbbandspule 74 vorzusehen. Diese Bremse würde mit der Spule derart zusammenarbeiten, daß ein bestimmter Zug auf das Farbband ausgeübt werden muß, um es von der Spule abzuziehen. Damit wird dann die Spule daran gehindert, sich frei zu drehen und eine lose Schlaufe in dem Gehäuse 14 zu bilden.

Anstelle der Stift/Bohrung-Verbindung der Gehäusehälften ist es auch möglich, diese durch thermische, chemische oder Ultraschallverbindungstechniken zu verbinden.

Durch das lösbare Verbinden des Gehäuses 12 mit dem Gehäuse 14 ist ferner möglich, leicht verschiedene Farbbänder zu substituieren, so daß beispielsweise die Verwendung von Vielfarbdrucktechniken erleichtert wird, ohne daß wiederholt das Plastikband abgeschnitten und an dem zu erstellenden graphischen Werk befestigt werden muß. Das heißt, daß eine Vielfarbbeschriftung auf dem kontinuierlichen Bandstreifen, der von der Spule 28 abgegeben wird, aufgedruckt werden kann.

Ferner ist es möglich, Farbbandtypen mit Bandmedien in einer Weise zu mischen und zu verbinden, die die Gesamtlagerhaltung für den Hersteller und/oder Verteiler verringert. Wenn zehn Farbbandarten und vier Arten von Plastikband zur Verfügung stehen sollen, ist es nicht notwendig, 40 verschiedene Kassetten wie beim Stand der Technik zur Verfügung zu stellen, sondern nur 14 Gehäuse, die sich zu den 40 Ladekassetten zusammensetzen lassen.


Anspruch[de]
  1. 1. Ladekassette für eine Beschriftungsmaschine mit einer Druckstation, bestehend aus je einer auf einer Achse drehbar gelagerten Spule für ein Aufzeichnungsträgerband sowie ein Farbband und einer armartigen Führung für das von der jeweiligen Spule abgewickelte Aufzeichnungsträgerband und das Farbband, die sich von der Kassette weg erstreckt und die beiden Bänder parallel zueinander und übereinander in derselben Richtung führt, dadurch gekennzeichnet, daß die Spule (27) für das Aufzeichnungsband (28) in einem ersten Gehäuse (12) und die Spule (74) für das Farbband in einem zweiten Gehäuse (14) angeordnet sind, die sich entlang einer an jedem Gehäuse (12, 14) vorgesehenen Randwandung (22, 80, 82) teilweise berühren und über Rasteinrichtungen lösbar rastbar miteinander verbindbar sind, wobei die Führung aus zueinander parallelen Führungseinrichtungen (32, 78) an den jeweiligen Gehäusen (12, 14) besteht.
  2. 2. Ladekassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuse (12) aus zwei im wesentlichen symmetrisch geformten Hälften (16, 18) aus Plastik besteht, die miteinander durch Klemmteile (40, 42) verbindbar sind, und daß die Führungseinrichtung (32) einen langgestreckten Zuführkanal für das Aufzeichnungsträgerband (28) bildet.
  3. 3. Ladekassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuse (14) aus zwei im wesentlichen symmetrisch geformten Hälften (70, 72) aus Plastik besteht, die miteinander durch Klemmteile (84, 86) verbindbar sind, und daß die Führungseinrichtung (78) einen langgestreckten Zuführkanal für das Farbband bildet.
  4. 4. Ladekassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung aus einer Raste (102) an der Führungseinrichtung (78) des zweiten Gehäuses (14) besteht, die mit einer Gegenrast an der Führungseinrichtung (32) des ersten Gehäuses (12) zusammenwirkt, sowie aus einem Riegel (64), der in der Randwandung (22) des ersten Gehäuses (12), an einer der Führungseinrichtung (32) abgewandten Stelle ausgebildet ist, besteht, der mit an der Randwandung (80, 82) des zweiten Gehäuses (14) angeformten federnden Haken (88, 90) in Eingriff bringbar ist.
  5. 5. Ladekassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtungen (32, 78) jeweils an ihren parallelen Seiten zueinander versetzte Abstandshalter (54, 56, 58, 96, 98) aufweisen, die beim Verrasten der beiden Gehäuse (12, 14) miteinander in Eingriff bringbar sind.






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