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Dokumentenidentifikation DE3937848A1 21.06.1990
Titel Einrichtung zum Positionieren eines Endlosformulars in einem Drucker
Anmelder Asahi Kogaku Kogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Negoro, Ikuo;
Negishi, Kiyoshi;
Kita, Masahiro, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Schaumburg, K., Dipl.-Ing.; Thoenes, D., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Englaender, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 14.11.1989
DE-Aktenzeichen 3937848
Offenlegungstag 21.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.1990
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
IPC-Nebenklasse B41J 2/455   G06K 15/16   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Positionieren des Endkantenbereiches eines Endlosformulars in einem Laserdrucker. Die Einrichtung umfaßt ein Paar Fixierwalzen, die in einem vorgegebenen Abstand zur lichtempfindlichen Trommel angeordnet sind, eine Traktoreinheit, einen Transportsensor, einen Endkantensensor und eine Steuereinrichtung. Die Traktoreinheit ist zwischen den Fixierwalzen und der lichtempfindlichen Trommel angeordnet und transportiert das Endlosformular zu den Fixierwalzen; der Transportsensor gibt Transportimpulse ab, die jeweils einem Transportschritt des Endlosformulars entsprechen, der Endkantensensor erfaßt den Endkantenbereich des Endlosformulars und die Steuereinheit zählt die Anzahl der vom Transportsensor erzeugten Transportimpulse für den Transport einer Seite des Endlosformulars, so daß eine Seite aus der Ausgangsöffnung des Druckers ausgegeben wird, wenn die Positionierung des Endkantenbereiches erforderlich ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum korrekten Positionieren eines Endkantenbereichs eines Endlosformulars in einem Laserdrucker.

Beim Betrieb bekannter Laserdrucker läßt man eine lichtempfindliche Trommel in einer Sekundär-Scanningrichtung umlaufen, während ein Laserstrahl entlang einer Hauptscanningrichtung bewegt wird, so daß ein zu druckendes Latentbild auf der lichtempfindlichen Trommel erzeugt wird; das Latentbild wird dann auf ein Endlosformular (in Zickzacklagen gefaltetes Papier) übertragen, welches in der Sekundär-Scanningrichtung transportiert wird. Bei diesem Druckertyp wird das auf das Endlosformular übertragene Druckbild durch ein Paar Fixierwalzen fixiert, die in einem vorgegebenen Abstand in Transportrichtung des Endlosformulars von der lichtempfindlichen Trommel angeordnet sind; das bedruckte Endlosformular wird sodann aus dem Drucker ausgegeben.

Bei dieser Art von Laserdruckern wird für jede einzelne Seite ein Druckvorgang durchgeführt; der Abstand zwischen der lichtempfindlichen Trommel und den Fixierwalzen ist so gewählt, daß er einer Seite des Endlosformulars entspricht. Das Formular wird so bedruckt, daß die gedruckten Bilder auf dem Endlosformular entsprechend regelmäßigen Zeilen angeordnet sind. Wenn demnach das Endlosformular im Laserdrucker transportiert wird, muß der Endkantenbereich des Endlosformulars so weit transportiert und so positioniert werden, daß es eine vorgegebene Position einnimmt. Dementsprechend ist ein Endkantensensor zum Feststellen der Position des Endkantenbereichs des Endlosformulars an einem Punkt vorgesehen, der etwa in der Mitte des Transportweges des Endlosformulars durch den Drucker und in der Nähe der Fixierwalzen liegt.

Wenn jedoch ein neues Endlosformular in den Drucker eingelegt wird und der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert wird, während die Temperatur der für den nächsten Druckvorgang bereiten Fixierwalzen hoch ist, wird, da der Endkantenbereich des Endlosformulars fast genau unter einer Heizwalze der Fixierwalzen liegt, dieser Endkantenbereich durch die Heizwalze aufgeheizt, verzogen, in der Qualität verschlechert und manchmal sogar verbrannt, so daß die Gefahr eines Papierstaus gegeben ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Positioniereinrichtung zu schaffen, mit welcher beim Positionieren des Endkantenbereichs eines Endlosformulars ein Werfen, eine Qualitätsverschlechterung und ein Verbrennen des Endlosformulars vermieden werden, so daß ein Papierstau beim Transport des Endlosformulars zum Positionieren des Endkantenbereichs vermieden wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine lichtempfindliche Trommel vorgesehen, welche mit einem Druckbild belichtet wird und von welcher das Druckbild auf das Endlosformular übertragen wird, ferner Fixierwalzen in einer Position, die in einem vorgegebenen Abstand in Transportrichtung des Endlosformulars von der lichtempfindlichen Trommel entfernt angeordnet sind. Es ist eine Transporteinrichtung zwischen der lichtempfindlichen Trommel und den Fixierwalzen angeordnet; ein Transportsensor dreht sich in Verbindung mit der Transporteinrichtung und gibt Transportimpulse jeweils entsprechend einem vorgegebenen Transportweg des Endlosformulars aus. Beruhend auf eine Signalausgabe eines Endkantensensors entscheidet eine Steuereinrichtung, ob der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert werden muß oder nicht; wenn eine Positionierung des Endkantenbereiches erforderlich ist, veranlaßt die Steuereinrichtung eine Drehung der Fixierwalzen in Übereinstimmung mit der Anzahl ausgegebener Transportimpulse, um ungefähr eine Seite des Endlosformulars zu transportieren, und stoppt sodann die Drehung der Fixierwalzen.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Laserdruckers, welcher eine Ausführung der vorliegenden Erfindung verwendet;

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Formularvorschubeinheit entsprechend dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung eines Bauteils im Bereich eines Antriebsmotors für eine Gegendruckrolle (BR-Motor);

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Scheibe für die Erzeugung von Papiertransportsensor-Impulsen (PFS-Impulsen);

Fig. 5(A) eine Draufsicht auf eine Scheibe und einen Fotokoppler, die BRUU- und BRUU&min;-Signale ausgeben;

Fig. 5(B) eine Draufsicht auf eine Scheibe und einen Fotokoppler, die ein BRD-Signal ausgeben;

Fig. 6 ein Diagramm mit Formularvorschubimpulsen von einem Formularvorschubsensor;

Fig. 7 eine schematische Darstellung einer Einrichtung zum Ausrichten des Endkantenbereiches eines Endlosformulars gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung;

Fig. 8 ein Flußdiagramm einer Hauptroutine;

Fig. 9 ein Diagramm einer Zeitsteuerung eines BR-Motors, eines BRD-Signals, eines BRUU-Signals, eines BRUU&min;- Signals und einer F-Kupplung;

Fig. 10 ein Flußdiagramm einer Routine "DRUCKROLLE ABSENKEN";

Fig. 11a und 11b gemeinsam ein Flußdiagramm einer Routine "FORMULAR AUSRICHTEN";

Fig. 12 ein Flußdiagramm einer Routine für den Antrieb des Hauptmotors;

Fig. 13 ein Flußdiagramm einer Routine zum Stillsetzen des Hauptmotors;

Die Fig. 1 bis 5 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer in einem Laserdrucker angeordneten Einrichtung zum Transport bzw. zum Vorschub eines Endlosformulars, wobei das Endlosformular entsprechend der Druckdaten- Eingabe eines Host-Computers (übergeordneter Rechner) mittels eines elektrofotografischen Verfahrens bedruckt wird, welches ein Belichten einer lichtempfindlichen Trommel umfaßt, ferner ein Entwickeln des belichteten Bildes und ein Übertragen mit anschließendem Fixieren des Bildes auf eine Seite des Endlosformulars. Es sei bemerkt, daß obwohl der Drucker einem herkömmlichen Nadelkopf-Zeilendrucker ähnlich ist, welcher vor Beginn eines Druckvorganges die Druckdaten für eine Zeile speichert, wegen des Bezugs der vorliegenden Beschreibung auf die Verwendung eines Endlosformulars und wegen der Durchführung des Druckvorganges mittels des oben beschriebenen elektrofotografischen Verfahrens der vorliegende Drucker als Seitendrucker ausgelegt ist, welcher vor Beginn eines Druckvorganges die Druckdaten für eine ganze Druckseite speichert.

Die mechanische Konstruktion des Druckers wird im folgenden an Hand der Fig. 1 bis 5 beschrieben.

Zwischen einer Eingangsöffnung 1, durch die ein Endlosformular FP eingeführt wird, und einer Ausgangsöffnung 2, durch die das bedruckte Formular ausgegeben wird, ist eine Bildübertragungseinheit 10 vorgesehen, die um eine lichtempfindliche Trommel 11 herum angeordnet ist, ferner eine Traktoreinheit 20 mit endlosen Riemen 21, die mit in Transportlöcher des Endlosformulars FP eingreifenden Vorsprüngen besetzt sind, und eine Fixiereinheit 30 mit zwei Walzen 31 und 32 zum Wärmefixieren eines auf das Formular übertragenen Tonerbildes; die Einrichtungen sind in der aufgezählten Reihenfolge hintereinander angeordnet.

Die Bildübertragungseinheit 10 umfaßt eine Ladeeinrichtung 12 zum Aufbringen elektrischer Ladungen auf lichtempfindliches Material, welches sich auf der lichtempfindlichen Trommel 11 befindet, ferner eine optische Scannereinrichtung 13 zum Belichten des elektrisch aufgeladenen lichtempfindlichen Materials, um auf der Trommel 11 ein elektrostatisches Latentbild zu bilden, ferner eine Entwicklungseinrichtung 14 zum Aufbringen von Tonermaterial auf das gebildete Latentbild, eine elektrische Entladeeinrichtung 15 zum Aufladen des Endlosformulars FP und zum Übertragen des Tonerbildes auf das Formular, eine Bürste 16 zum Entfernen von auf der Trommel 11 haftendem Tonermaterial und eine LED- Einrichtung 17, um die gesamte Oberfläche der Trommel 11 einer Strahlung auszusetzen und elektrische Restladungen von der Trommel 11 zu entfernen. Die lichtempfindliche Trommel 11 dreht in einer Richtung F wie in Fig. 2 dargestellt, so daß das Latentbild als Tonerbild durch die Entwicklungseinheit 12 entwickelt wird und dann durch die Bildübertragungseinheit 10 auf das Endlosformular FP übertragen wird. Das auf das Endlosformular FP übertragene Druckbild wird dann in der Fixiereinheit 30 fixiert.

Die Scannereinrichtung 13 ist in einem oberen Abdeckteil 19 des Druckers untergebracht. In der Scannereinrichtung 13 wird ein von einem Halbleiter-Laser (nicht dargestellt) ausgehender modulierter Lichtstrahl ständig durch einen Polygonspiegel 13a abgelenkt und durch eine fO-Optik 13b gebündelt. Der gebündelte Strahl wird durch einen Strahlablenker 13c reflektiert, so daß er eine Scanningzeile auf der lichtempfindlichen Trommel 11 bildet, die rotiert, so daß auf der lichtempfindlichen Trommel 11 ein aus Punkten bestehendes elektrostatisches Latentbild gebildet wird.

Die elektrische Entladeeinrichtung 15 ist an einem Arm 15a befestigt, welcher mittels eines weiter unten beschriebenen Nockenmechanismus um einen Zapfen L1 verdreht wird. Eine Papierdruckrolle 18 ist mit einem der elektrischen Entladeeinrichtung 15 abgewandten Ende des Arms 15a verbunden und das Endlosformular FP wird zwischen der Papierdruckrolle 18 und dem Ende des Armes 15a hindurchgeführt. Der Arm 15a ist mit einem Nockenfolger 15b ausgestattet.

Wenn im Falle der Verwendung eines Endlosformulars FP der gesamte Teil, auf den ein Bild übertragen wurde, fixiert wird, bleibt ein Teil des Endlosformulars FP zwischen der Übertragungsposition und der Fixierposition unbedruckt und wird zu Beginn des nächsten Druckvorganges ausgeschoben, so daß dieser Teil nutzlos ist. Wenn demnach der Druckvorgang zeitweilig gestoppt wird, entsteht die Frage, welcher Teil des Endlosformulars FP mit darauf übertragenem Bild fixiert werden soll. Außerdem wird eine Unterbrechung und ein Wiederstart des Übertragungs- und Fixiervorganges unter Berücksichtigung der Druckleistung des Druckers vorzugsweise jeweils in dem perforierten Bereich des Endlosformulars FP ausgeführt, in welchem die Formulare voneinander getrennt werden. Der Drucker gemäß vorliegender Erfindung ist deshalb so ausgelegt, daß der Zwischenraum zwischen der Übertragungsposition und der Fixierposition einer Seite des Endlosformulars FP entspricht; wenn der Druckvorgang gestoppt wird, befindet sich jeweils ein perforierter Bereich desselben, welcher eine Trennzone zwischen zwei aufeinanderfolgenden Seiten darstellt, in der Übertragungsposition bzw. der Fixierposition.

Wenn der Druckvorgang wieder gestartet wird, muß ein Leerlauf der Trommel 11 möglich sein, so daß das Endlosformular FP nicht transportiert wird, bis ein belichteter Teil der Trommel die Übertragungsposition des Endlosformulars FP erreicht. Es sei bemerkt, daß dann, wenn die Trommel 11 sich dreht, während das Endlosformular FP und die Trommel 11 einander berühren, die Standzeit der Trommel 11 infolge eines Abriebes des auf der Trommel befindlichen lichtempfindlichen Materials verkürzt und das Endlosformular FP durch Resttoner befleckt wird. Um diese Probleme zu vermeiden, ist der Drucker so ausgelegt, daß dann, wenn die Trommel 11 sich im Leerlauf befindet, der Arm 15a hinuntergedrückt wird, so daß die Papierdruckrolle 18 die Oberseite des Endlosformulars FP hinunterdrückt und das Endlosformular FP von der lichtempfindlichen Trommel 11 abhebt.

Wie Fig. 2 zeigt, ist die Traktoreinheit 20 so ausgebildet, daß die beiden zwischen der angetriebenen Welle 22 und der Antriebswelle 23 verlaufenden endlosen Riemen 21, 21 durch einen Hauptmotor 40 über eine in einem Gehäuse 41 befindliche Transportkupplung (im folgenden F-Kupplung genannt) und ein Getriebe angetrieben werden. Ein zwischen dem Hauptmotor 40 und der Antriebswelle 23 der Traktoreinheit 20 vorgesehenes Getriebe umfaßt eine Einwegkupplung, so daß das Endlosformular FP durch die Traktoreinheit 20 nur mit einer Transportgeschwindigkeit von 50 mm/Sekunde transportiert wird. Wenn das Formular zwangsweise, beispielsweise durch Ziehen, mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die höher als 50 mm/Sekunde ist, läuft die Einwegkupplung infolge eines durch diese höhere Geschwindigkeit erzeugten Widerstandes leer.

Eine Scheibe 25 ist mit der angetriebenen Welle 22 über eine Kette 24 verbunden und läuft gemeinsam mit der angetriebenen Welle 22 um. Wie in Fig. 4 dargestellt ist, ist die Scheibe 25 in vorbestimmten Winkelabständen mit Schlitzen 25a versehen. Ein Fotokoppler 26 ist so angeordnet, daß er einen Teil der Scheibe 25 unter- bzw. übergreift; wenn die Schlitze 25a durch den Fotokoppler 26 hindurchlaufen, gibt er Impulssignale ab, die dem jeweiligen Vorschubbetrag des Endlosformulars FP entsprechen. Im folgenden wird der Fotokoppler als PFS (Papiertransportsensor) und der abgegebene Impuls als PFS-Impuls bezeichnet. Es sei bemerkt, daß bei einem Transport des Endlosformulars um jeweils 1,27 cm (1/2 inch) ein PFS-Impuls abgegeben wird. Wie Fig. 6 zeigt, entspricht ein von jedem der Schlitze 25a verursachtes Impulssignal einem der in dem Endlosformular FP ausgebildeten Transportlöcher und ist in der Zeichnung mit "0" dargestellt; ein durch einen außerhalb der Schlitze 25a liegenden Bereich verursachtes Signal entspricht einem außerhalb der Transportlöcher liegenden Teil des Formulars und ist in der Zeichnung mit "1" dargestellt.

Die Fixiereinheit 30 ist mit einer oberen Heizwalze 31 und einer unteren Druckwalze 32 versehen. Die Heizwalze 31 umfaßt eine Halogenlampe zum Heizen und einen Thermistor zum Aufnehmen der Temperatur. Die Druckwalze 32 dient dazu, das zwischen den Walzen 31 und 32 hindurchlaufende Endlosformular FP mit einem vorgegebenen Druck gegen die Heizwalze 31 anzudrücken. Die Heizwalze 31 wird durch den Hauptmotor 40 über die F-Kupplung und ein Getriebe angetrieben und transportiert das Endlosformular FP mit einer Geschwindigkeit von 7 mm/Sekunde zwischen den Walzen 31 und 32 hindurch. Der tatsächliche Transport des Endlosformulars FP wird demnach durch die Fixiereinheit 30 bewirkt; die Traktoreinheit 20 dient dazu, eine der Bewegung entgegengesetzt gerichtete Kraft auf das Endlosformular FP aufzubringen, so daß ein Schiefzug vermieden wird sowie eine Verschiebung oder eine Zickzack-Bewegung des Endlosformulars FP.

Der Drucker hat drei Arten von Sensoren entlang eines bestimmten Transportweges des Endlosformulars FP, die feststellen, ob auf diesem Transportweg Formularmaterial vorhanden ist oder nicht.

Als erstes ist ein Leer-Sensor 50 zwischen der Eingangsöffnung 1 und der Übertragungseinheit 10 vorgesehen. Bei dem vorliegenden Drucker liegen perforierte Bereiche, die jeweils Trennzonen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Seiten darstellen, unmittelbar unterhalb der lichtempfindlichen Trommel 11 der Übertragungseinheit 10 und bei den Fixierwalzen 31 und 32, wenn ein Druckvorgang gestoppt wird. Wenn das Endlosformular mit dieser Seite endet, stellt der Drucker das Ende des Endlosformulars über ein Signal fest, welches durch den Leer-Sensor 50 abgegeben wird.

Als nächstes sind Schiefzug-Sensoren 51, 51 zwischen der Fixiereinheit 30 und der Traktoreinheit 20 vorgesehen, die Kontakt mit den Kanten des Endlosformulars FP haben, so daß sie einen Schiefzug und ein Zerreißen des Endlosformulars FP feststellen können. Diese Schiefzug-Sensoren geben ein Signal ab, wenn wenigstens eine der Kanten des Endlosformulars FP sich abgehoben hat.

Drittens ist ein Endkanten-Sensor 52 zwischen den beiden Schiefzug-Sensoren 51, 51 angeordnet. Dieser Endkanten-Sensor 52 stellt einen Endkantenbereich des Endlosformulars FP fest, wenn das Endlosformular FP positioniert wird.

Da es einige Zeit erfordert, um die Heizwalze 31 von der Raumtemperatur auf eine für den Fixiervorgang erforderliche Temperatur aufzuheizen, wird diese Heizwalze 31 während des Wartens auf den Beginn des nächsten Druckvorganges beheizt. Es sei bemerkt, daß wegen der Verwendung eines Endlosformulars FP bei dem vorliegenden Drucker das Papier verbrennen oder angesengt werden kann, wenn das Endlosformular FP dauernd in Kontakt mit der Heizwalze 31 bleibt. Deshalb ist die der Heizwalze 31 gegenüberliegende Druckwalze 32 so ausgelegt, daß sie angehoben und abgesenkt werden kann, so daß die Druckwalze 32 nach unten bewegt und dadurch von dem Endlosformular FP abgehoben werden kann, wenn auf den Beginn eines folgenden Druckvorganges gewartet wird.

Beide Enden der Druckwalze 32 werden von Armen 33 gehalten, die über einen Drehzapfen L2 drehbar mit dem Chassis des Druckers verbunden sind. Die Arme 33 sind mit einem Hebel 34 über eine Zugfeder 35 verbunden; der Hebel 34 ist über den Drehzapfen L2 ähnlich den Armen 33 drehbar mit dem Chassis des Druckers verbunden. Der Hebel 34 trägt an seinem Ende einen Nockenfolger 34a; dieser Nockenfolger 34a liegt an einem Nocken 36 an, so daß der Hebel 34 und die Arme 33 sich aufwärts und abwärts bewegen und damit die Druckrolle 32 anheben oder absenken. Die Abwärtsbewegung der Druckrolle 32 wird durch deren Eigengewicht verursacht.

Es sei bemerkt, daß die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der Druckrolle 32 sowie die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der elektrischen Entladeeinheit 15 durch dieselben Antriebsmittel verursacht wird, wie im folgenden beschrieben wird.

Das eigentliche Antriebselement ist ein Gegendruckrollen-Motor 60 (im folgenden BR-Motor genannt), welcher unterhalb des Transportweges für das Endlosformular FP angeordnet ist, wie Fig. 3 zeigt. Ein vom BR-Motor 60 über eine Untersetzungsanordnung 61 angetriebenes Zahnrad 62 kämmt mit einem Zahnrad 64, welches mit der Welle 63 verbunden ist, an der auch der Nocken 36 befestigt ist; es kämmt außerdem mit einem Zahnrad 67, welches mit einer Welle 66 verbunden ist, an welcher ein für die Aufwärts- und Abwärtsbewegung der elektrischen Entladeeinrichtung 15 bestimmter Hebel 65 befestigt ist.

Der Hebel 65 ist mit einer Verschiebeplatte 68 verbunden, die relativ zum Chassis des Druckers verschiebbar ist. Die Verschiebeplatte 68 wird durch eine Zugfeder 69 in der Zeichnung nach links vorgespannt. Wenn die Verschiebeplatte 68 entgegen der Kraft der Druckfeder 69 verschoben wird, kommt ein Plattennocken 68a am Ende der Verschiebeplatte 68 in Berührung mit dem Nockenfolger 15b und bewegt die elektrische Entladeeinrichtung 15 nach unten.

Zwei Scheiben 70 und 71 sind mit der Welle 63 verbunden und drehen sich mit dieser. Die äußere Scheibe 70 ist mit einem breiten Schlitz 70a und einem schmalen Schlitz 70b versehen, wie Fig. 5(A) zeigt; die innere Scheibe 70b ist mit einem Schlitz 71a versehen, wie Fig. 5(B) zeigt. Diese Scheiben 70 und 71 sind so angeordnet, daß Teile dieser Scheiben jeweils in einem Aufnahmespalt der Fotokoppler 72 bzw. 73 aufgenommen werden. Die Scheiben 70 und 71 und die Fotokoppler 72 und 73 bilden gemeinsam Sensoren zum Feststellen der Position der Druckrolle 32. Es sei bemerkt, daß in der folgenden Beschreibung ein Signal "GEGENDRUCKROLLE OBEN" (BRUU-Signal und BRUU&min;-Signal) und ein Signal "GEGENDRUCKROLLE UNTEN" (BRD-Signal) von den Fotokopplern 72 und 73 ausgegeben wird. Das BRUU-Signal wird für die Zeitsteuerung einer Belichtung verwendet, das BRUU&min;-Signal zum Erfassen des Zustandes, bei dem die Druckwalze 32 oben ist, und das BRD-Signal zum Erfassen eines Zustandes, bei dem die Druckwalze 32 unten ist.

Die Druckrolle 32 nimmt im allgemeinen eine untere Position ein, außer wenn ein Druckvorgang ausgeführt wird, so daß ein unnötiger Kontakt mit dem Endlosformular FP vollständig vermieden wird. Wenn demnach der Drucker wegen des Auftretens von Fehlern gestoppt wird, nimmt die Druckrolle 32 immer eine zurückgezogene, d.h. untere Stellung ein.

Eine Haupt-CPU 90 des Laserdruckers 1 ist mit Bezug auf Fig. 4 im folgenden beschrieben.

Die Haupt-CPU 90 ist mit Funktionen ausgestattet, durch die verschiedene Operationen zu vorgegebenen Zeiten durchgeführt werden, wobei diese Operationen in Übereinstimmung mit einer Hauptroutine durchgeführt werden, die in dem Flußdiagramm gemäß Fig. 8 dargestellt ist. Dieses Flußdiagramm betrifft im wesentlichen die Positionierung des Endkantenbereichs des Endlosformulars; andere Vorgänge, die sich auf den tatsächlichen Druck usw. beziehen, sind fortgelassen worden.

Die Haupt-CPU 90 stellt fest, ob eine Positionierung des Endkantebereichs des Endlosformulars erforderlich ist oder nicht, basierend auf einem Ausgangssignal des Endkantensensors 52; wenn eine Positionierung des Endkantebereichs erforderlich ist, bewirkt die Haupt- CPU 90 eine Drehung der Walzen der Fixiereinheit 30, wobei sie die Anzahl der ausgegebenen PFS-Impulse zählt, bis im wesentlichen eine Seite des Endlosformulars weitertransportiert worden ist; dann stoppt sie die Drehung der Fixierwalzen. Die Haupt-CPU 90 arbeitet als Steuereinrichtung zum Feststellen des Erfordernisses für eine Positionierung und zum Durchführen der Positionierung des Endkantenbereiches des Endlosformulars. Die Arbeitsweise der Haupt-CPU 90 ist im folgenden im einzelnen beschrieben.

Fig. 8 zeigt ein Flußdiagramm der Hauptroutine. Wenn eine Energieversorgung eingeschaltet wird, initialisiert die Haupt-CPU 90 die Register zur Vorbereitung eines Druckvorganges im Schritt 001 und startet im Schritt 002 einen Steuerzeitgeber. Der Steuerzeitgeber wird beispielsweise zum Definieren der Breite von Antriebsimpulsen für den Hauptmotor 40 verwendet.

Dann stellt im Schritt 003 die Haupt-CPU 90 fest, ob eine Fernsteuerung (nicht dargestellt) angeschlossen ist oder nicht. Die Fernsteuerung ist dazu vorgesehen, den Laserdrucker von außerhalb des Druckers her zu steuern und wird zum Überwachen des Druckerbetriebes und zum Feststellen von im Drucker auftretenden Fehlern verwendet. In der folgenden Erläuterung wird angenommen, daß die Fernsteuerung nicht am Drucker angeschlossen ist, so daß das Programm zum Schritt 004 geht.

Im Schritt 004 wird festgestellt, ob die obere Abdeckung 19 offen ist oder nicht. Wenn die obere Abdeckung offen ist, geht das Programm zu einer Routine "ABDEC- KUNG OFFEN". Es sei bemerkt, daß dann, wenn ein neues Endlosformular FP in den Drucker eingelegt wird, dieses Einlegen mit offener Abdeckung 19 durchgeführt wird; hier wird angenommen, daß die Abdeckung 19 geschlossen ist, so daß das Programm zum Schritt 005 geht, in welchem festgestellt wird, ob die Druckwalze 32 sich nach oben bewegt hat oder nicht.

Wenn das BRUU&min;-Signal gleich EIN ist, d.h., wenn die Druckwalze 32 sich in ihrer oberen Position befindet, wird im Schritt 006 eine Routine "DRUCKROLLE AB" aufgerufen, die in Fig. 10 dargestellt ist, und die Druckrolle 32 wird abgesenkt. Dieser Fall kann auftreten, wenn die Energieversorgung während eines Druckvorganges abgeschaltet wird und die Druckwalze in ihrer angehobenen Position verbleibt. Der Vorgang zum Absenken der Druckwalze wird durchgeführt, um ein Verbrennen des Endlosformulars zu verhindern, wenn die Heizeinrichtung beim Beginn des nächsten Druckvorganges auf EIN geschaltet wird.

In der in Fig. 10 dargestellten Routine "DRUCKROLLE AB" wird beim Schritt 150 der BR-Motor in eine Richtung angetrieben, die ein Absenken der Druckrolle 32 zur Folge hat; im Schritt 151 wird ein 2-Sekunden-Zeitgeber gestartet. Bevor der 2-Sekunden-Zeitgeber seinen Betrieb beendet hat, wird im Schritt 152 und 153 festgestellt, ob das BRD-Signal (siehe Fig. 9) zu einem EIN-Signal geworden ist. Wenn das BRD-Signal nicht innerhalb von 2 Sekunden zu einem EIN-Signal geworden ist, geht das Programm zu einer Fehlerverarbeitungsroutine. Wenn andererseits das BRD-Signal innerhalb von 2 Sekunden zu einem EIN-Signal geworden ist, geht das Programm zum Schritt 154, in welchem der BR-Motor gestoppt wird; sodann geht das Programm zum Schritt 155, in welchem der Zeitgeber gestoppt wird und geht dann zum Schritt 007 in Fig. 7 zurück. Es sei bemerkt, daß in der Fehlerverarbeitungsroutine der Fehler, welcher aufgetreten ist, angezeigt und die Energieversorgung für den Motor und die Heizeinrichtung abgeschaltet werden, wodurch der Betrieb des Druckers gestoppt wird. Im Schritt 007 entscheidet die Haupt-CPU 90, ob ein Testschalter des Druckers auf EIN steht oder nicht. Wenn der Testschalter auf EIN steht, geht das Programm zum Schritt 008, in welchem ein Testbetriebsart-Programm ausgeführt wird; danach wird im Schritt 012 ein Selbsttest (ein Selbstdiagnosetest) ausgeführt. Da der Testbetrieb keine Verbindung zur vorliegenden Erfindung hat, wird angenommen, daß das Programm den Schritt 008 nicht ausführt und direkt zum Schritt 009 geht.

Im Schritt 009 wird festgestellt, ob eine Pause- Anforderung eingegeben wurde. Die Pause-Anforderung wird nur eingegeben, wenn ein Tonermangel oder ein Tonerüberlauf vorliegt; in einem anderen Fall wird er nicht eingegeben. Hier wird angenommen, daß kein Tonermangel oder Tonerüberlauf vorliegt, so daß das Programm zum Schritt 010 geht, in welchem festgestellt wird, ob eine Stop-Anforderung eingegeben wurde, durch die der Laserdrucker sofort gestoppt wird. Die Pause- Anforderung und die Stop-Anforderung unterscheiden sich voneinander, weil dann, wenn ein Tonermangel oder ein Tonerüberlauf vorliegen, keine Notwendigkeit für einen sofortigen Stop des Laserdruckers besteht, d.h. wenn ein Tonermangel oder ein Tonerüberlauf während des Druckens auftritt, werden vorzugsweise die Übertragung des Druckbildes auf eine Seite des Endlosformulars und das Fixieren auf dieser Seite abgeschlossen. Wenn im Schritt 010 eine Stop-Anforderung nicht aufgenommen wurde, geht das Programm zum Schritt 011, in welchem festgestellt wird, ob eine Anforderung zum Positionieren eines Endkantenbereiches des Endlosformulars vorliegt.

Wie Fig. 4 zeigt, wird das Positionieren des Endkantenbereiches des Formulars angefordert, wenn der Endkantenbereich FRF des Endlosformulars FP den Endkantensensor 52 nicht passiert hat. Wenn diese Anforderung aufgenommen wird, führt die Haupt-CPU 90 einen Vorgang zum Ausrichten des Formulars durch, wie in den Fig. 11a und 11b gezeigt ist.

In der in Fig. 11a gezeigten Routine "FORMULAR AUSRICHTEN" wird in dem Schritt 160 die in Fig. 10 dargestellte Routine "DRUCKWALZE AB" durchgeführt und im Schritt 161 eine Routine "HAUPTMOTOR START" aufgerufen.

In der Routine "HAUPTMOTOR START" wird, wie Fig. 12 zeigt, im Schritt 200 eine Energieversorgung eingeschaltet, ein Motor-Ein-Bit auf "1" gesetzt und im Schritt 201 ein P-Zähler auf "159" gesetzt; außerdem wird im Schritt 202 in einem WERT-Zähler ein Anfangswert gesetzt. Der P-Zähler wird in einer später zu beschreibenden Zeitgeber-Interruptroutine verwendet, um Daten für den Start des Motors zu setzen, so daß die Drehzahl des Hauptmotors 40 von einer niedrigen Geschwindigkeit auf eine hohe Geschwindigkeit beschleunigt wird. Der WERT-Zähler ist ein Zähler, in welchem Daten gesetzt werden, die einer Frequenz der tatsächlichen Antriebsimpulse beim Start des Hauptmotors 40 entsprechen. Da der Beschleunigungsvorgang des Hauptmotors 40 keine Verbindung mit der vorliegenden Erfindung hat, wird auf eine Beschreibung desselben verzichtet.

Im Schritt 203 werden Phasendaten von Antriebsimpulsen für den Hauptmotor in Übereinstimmung mit Daten ausgegeben, die im WERT-Zähler gesetzt sind; im Schritt 204 wird der Steuerzeitgeber gestoppt, im Schritt 205 werden die Zeitgeberdaten eingegeben und im Schritt 206 wird der Steuerzeitgeber mit dem gesetzten Wert wieder gestartet. Schließlich wird im Schritt 207 die C- Vorspannung der Reinigungsbürste 16 eingeschaltet und das Programm geht zu einem Schritt zurück, bei welchem die Routine "HAUPTMOTOR START" durchgeführt wurde, d.h. in diesem Fall zu dem in Fig. 11a dargestellten Schritt 162.

Wenn im Schritt 162 festgestellt wird, daß die Drehung des Hauptmotors 40 einen vorgegebenen Wert erreicht hat, wird ein Motor-RDY-Bit in Schritt 163 auf "1" gesetzt. Wenn der Hauptmotor 40 angehalten worden ist, wird das Motor-RDY-Bit auf "0" gesetzt.

Dann geht das Programm zum Schritt 164, in welchem die F-Kupplung eingekuppelt wird, wodurch die Heizwalze 31 und die endlosen Riemen 21 der Traktoreinheit 20 angetrieben werden; der Transport des Endlosformulars FP durch die endlosen Riemen 21 beginnt.

In den Schritten 165 bis 169 wartet das Programm ab, bis das Formular durch 5 PFS-Impulse eines vom Endkantensensor 52 ausgegebenen Eingangssignals weitertransportiert worden ist. Wenn im Schritt 165 festgestellt wurde, daß der Endkantensensor 52 die Endkantenposition des Endlosformulars erfaßt hat, wird ein PFS-Zählerstand im Schritt 167 auf "00H" gesetzt und es wird im Schritt 168 festgestellt, ob der PFS- Zählerstand den Wert 05H erreicht hat oder nicht. Wenn in diesem Schritt 168 festgestellt wird, daß der PFS- Zählerstand den Wert "05H" erreicht hat, geht das Programm zum Schritt 170. Wenn demnach nach Eingabe eines Signals vom Endkanten-Sensor das Formular durch 5 Impulse, das entspricht 6,35 cm (2,5 inches), weitertransportiert worden ist, wird der Kantenbereich des Endlosformulars von den Rollen der Fixiereinheit 30 erfaßt und ein perforierter Bereich, welcher eine Trennzone zwischen zwei aufeinanderfolgenden Seiten darstellt, wird unmittelbar unterhalb der lichtempfindlichen Trommel 11 positioniert.

In den Schritten 165 bis 169 wird auch festgestellt, ob ein Stopsignal eingegeben wurde oder nicht; wenn diese Stopsignal eingegeben wurde, bevor das Endlosformular durch 5 Impulse nach Erfassen des Endkantenbereiches des Endlosformulars weitertransportiert wurde, geht das Programm zu einer Nothalt-Routine. Wenn ein Stopsignal während der Erfassung von 5 PFS-Impulsen nicht eingegeben wurde, geht das Programm zum Schritt 170, in welchem die F-Kupplung ausgekuppelt wird.

Zu dieser Zeit ist infolge des in den Schritten 165 bis 170 abgelaufenen Programms der Endkantenbereich FPF des Endlosformulars FP unterhalb der Heizwalze 31 der Fixiereinheit 10 positioniert und zwischen den Walzen 31 und 32 eingeklemmt; deshalb kann der Transport des Endlosformulars FP gestartet werden. Wenn die Heizwalze 31 auf einer hohen Temperatur gehalten wird, während sie für den Beginn eines nächsten Druckvorganges in Bereitschaft ist, bewirkt auch dann, wenn der Endkantenbereich des Endlosformulars FP nicht zwischen den Walzen 31 und 32 eingeklemmt ist, die von der Heizwalze 31 ausgehende Wärmestrahlung ein Verwerfen und einen Qualitätsverlust des Endlosformulars; als Folge davon wird der Endkantenbereich des Endlosformulars dann, wenn die Druckwalze 32 für den Start des Endlosformulartransportes angehoben wird, nicht korrekt zwischen die Walzen 31 und 32 eingeführt, so daß ein Papierstau erfolgt. Um dieses Problem zu vermeiden, wird eine Seite des Endlosformulars FP aus dem Drucker durch einen in den Schritten 171 bis 184 ausgeführten, weiter unten beschriebenen Vorgang ausgeschoben.

Zuerst wird die Druckwalze 32 angehoben, so daß sie zusammen mit der Heizwalze 31 in den Schritten 171 bis 179 das Formular einklemmt. In diesem Programmteil dreht sich der BR-Motor in einer Richtung, durch die die Druckwalze 32 im Schritt 171 angehoben wird; im Schritt 172 wird ein 2-Sekunden-Zeitgeber gestartet. Bevor der Betrieb des 2-Sekunden-Zeitgebers beendet ist, wird festgestellt, ob die Druckwalze 32 in eine vorbestimmte Position angehoben worden ist oder nicht. Sodann wird im Schritt 173 festgestellt, ob ein BRUU- Signal ausgegeben wurde oder nicht, d.h. ob der erste Schlitz 70a (Fig. 5(A)) sich im Fotokoppler 72 befindet oder nicht. Wenn das BRUU-Signal ausgegeben worden ist, wird das Scanningsystem veranlaßt, eine Belichtung zu starten und das Programm geht zum Schritt 174, in welchem das BRUU-Signal verschwindet. Wenn das BRUU-Signal nicht verschwindet, geht das Programm zum Schritt 175, in welchem festgestellt wird, ob seit dem Start des 2- Sekunden-Zeitgebers im Schritt 172 2 Sekunden verstrichen sind oder nicht. Wenn im Schritt 175 2 Sekunden nicht verstrichen sind, geht das Programm zum Schritt 174 und wartet, bis das BRUU-Signal verschwunden ist. Wenn im Schritt 175 festgestellt wird, daß 2 Sekunden verstrichen sind, geht das Programm zu einer Fehlerverarbeitungsroutine über.

Wenn im Schritt 174 festgestellt wird, daß das BRUU- Signal während einer 2-Sekunden-Periode verschwunden ist, geht das Programm zum Schritt 176, in welchem festgestellt wird, ob ein BRUU&min;-Signal ausgegeben wurde. Das BRUU&min;-Signal entspricht dem zweiten Schlitz 70b (Fig. 5(A)), und die Ausgabe eines BRUU&min;-Signals bedeutet, daß die Druckwalze 32 sich in die vorgegebene obere Stellung bewegt hat.

Wenn das BRUU-Signal im Schritt 176 nicht ausgegeben worden ist, wird im Schritt 177 festgestellt, ob seit dem Start des 2-Sekunden-Zeitgebers im Schritt 172 2 Sekunden verstrichen sind oder nicht. Wenn im Schritt 177 festgestellt wird, daß 2 Sekunden verstrichen sind, wird festgestellt, daß der BR-Motor nicht funktioniert hat und es wird die Fehlerverarbeitungsroutine durchgeführt. Wenn das BRUU&min;-Signal während der 2- Sekunden-Periode ausgegeben wird, geht das Programm vom Schritt 176 zum Schritt 178, in welchem der BR-Motor 60 gestoppt wird; der 2-Sekunden-Zeitgeber wird im Schritt 179 gestoppt. Dann wird ein unten beschriebenes Programm durchgeführt, durch das eine Seite des Endlosformulars ausgegeben wird.

Im Schritt 180 wird ein die PFS-Impulse zählender Zähler freigegeben und die F-Kupplung wird im Schritt 181 eingekuppelt, um den Vorschub des Endlosformulars zu starten. Im vorliegenden Drucker wird das Endlosformular um eine Seite mit einer Länge von 27, 94 cm (11 inches) weitertransportiert, wobei 22 PFS-Impulse einer Seite entsprechen.

Während im Schritt 183 festgestellt wird ob das Stopsignal eingegeben wurde, wird im Schritt 182 auch festgestellt, ob 22 PFS-Impulse aufgenommen wurden oder nicht. Wenn 22 PFS-Impulse im Schritt 182 nicht erfaßt worden sind, wird die F-Kupplung im Schritt 184 ausgekuppelt und der Transport des Endlosformulars gestoppt. Durch diesen Vorgang wird die erste Seite des Endlosformulars aus der Ausgangsöffnung des Druckers ausgegeben, wodurch eine Trennzone zwischen der ersten Seite und der zweiten Seite in der Fixiereinheit 30 und eine Trennzone zwischen der zweiten Seite und der dritten Seite unmittelbar unter der lichtempfindlichen Rolle 11 positioniert werden.

Obwohl im Schritt 185 festgestellt wird, ob die T- Vorspannung der Entwicklungseinheit 14 auf EIN steht, wird dann, wenn der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert ist, die T-Vorspannung abgeschaltet. Deshalb geht in diesem Fall das Programm unmittelbar vom Schritt 185 zum Schritt 186, in welchem eine "HAUPTMOTOR STOP"-Routine aufgerufen wird; dadurch wird der Hauptmotor 40 gestoppt. Dann wird die Druckrolle 32 im Schritt 187 abgesenkt, so daß der von der Walze 32 auf das Endlosformular aufgebrachte Druck nachläßt und das Programm geht zum Schritt 004 in Fig. 8.

Die Hauptmotor-Stop-Routine wird wie in Fig. 13 dargestellt ausgeführt. In den Schritten 230 und 231 werden ein Motor-Ein-Bit und ein Motor-RDY-Bit jeweils auf "0" zurückgesetzt und die Phasendaten für den Antrieb des Motors werden im Schritt 232 gelöscht. Dann wird im Schritt 233 die Energieversorgung für den Motor abgeschaltet; die C-Vorspannung wird im Schritt 234 abgeschaltet und das Programm geht zum Schritt 186 der Routine "FORMULAR AUSRICHTEN" zurück, bei der die Hauptmotor-Stop-Routine aufgerufen wurde.

Wenn die Routine "ENDLOSFORMULAR AUSRICHTEN" ausgeführt worden ist und demnach im Schritt 014 keine Anforderungen für das Ausrichten des Formulars aufgenommen wird, wird im Schritt 012 die Selbsttestroutine durchgeführt. In dieser Routine geht dann, wenn ein Fehler entdeckt wird, das Programm zur Fehlerverarbeitungsroutine über. Es sei bemerkt, daß die Selbsttestroutine beim Start eines normalen Druckvorganges verwendet wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Einrichtung zum Positionieren des Endkantebereiches eines Endlosformulars, welches sich in einem Laserdrucker befindet, wobei der Laserdrucker eine lichtempfindliche Trommel aufweist, die mit einem Druckbild belichtet wird und von der das Druckbild auf das Endlosformular übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung umfaßt:

    ein Paar Fixierwalzen zum Transportieren des Endlosformulars und gleichzeitigen Fixieren des auf das Endlosformular übertragenen Druckbildes , wobei die Fixierwalzen an einer in einem vorgegebenen Abstand in Transportrichtung des Endlosformulars von der lichtempfindlichen Trommel entfernten Position angeordnet sind;

    eine Transporteinrichtung zum Transportieren des Endlosformulars, wobei die Transporteinrichtung zwischen der lichtempfindlichen Trommel und den Fixierwalzen angeordnet ist;

    einen Transportsensor zum Erfassen des Transportweges des Endlosformulars, wobei der Transportsensor sich in Verbindung mit der Transporteinrichtung dreht und bei jedem vorgegebenen Transportwegabschnitt einen Transportimpuls ausgibt;

    einen Endkantensensor zum Erfassen des Endkantenbereiches des Endlosformulars; und

    eine Einrichtung zum Steuern der Fixierwalzen, wobei die Steuereinrichtung basierend auf einer Ausgabe des Endkantensensors entscheidet, ob der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert werden muß oder nicht, wobei dann, wenn eine Positionierung des Endkantenbereiches erforderlich ist, die Steuereinrichtung eine Drehung der beiden Fixierwalzen veranlaßt und gleichzeitig die Zahl der ausgegebenen Transportimpulse zählt, so daß eine Seite des Endlosformulars transportiert und dann die Drehung der Fixierwalzen gestoppt wird.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierwalzen das Endlosformular zwischen sich hindurch transportieren.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierwalzen eine Heizwalze zum Heizen sowie eine Druckwalze zum Andrücken des zwischen den Fixierwalzen hindurchlaufenden Endlosformulars mit einem vorgegebenen Andruck gegen die Heizwalze umfassen.
  4. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung eine angetriebene Welle, einer Antriebswelle, einen zwischen der angetriebenen Welle und der Antriebswelle sich erstreckenden und im Eingriff mit dem Endlosformular befindlichen endlosen Riemen sowie eine Einwegkupplung umfaßt, die auf der Antriebswelle montiert und so ausgelegt ist, daß das Endlosformular durch die Antriebseinrichtung mit einer Geschwindigkeit transportiert wird, die geringer als die Transportgeschwindigkeit der Fixierwalzen ist.
  5. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung eine mit dieser Transporteinrichtung umlaufende Scheibe umfaßt, die in vorgegebenen Winkelabständen mit Schlitzen versehen ist, und daß der Transportsensor ein Fotokoppler ist, welcher einen Teil der Scheibe unter- bzw. übergreift und jeweils mit einem Transportwegabschnitt des Endlosformulars übereinstimmende Impulssignale ausgibt, wenn die Schlitze den Fotokoppler durchlaufen.
  6. 6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endkantensensor in Transportrichtung vor den Fixierwalzen angeordnet ist.
  7. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung entscheidet, daß der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert werden muß, wenn der Endkantensensor keine Endkante feststellen kann.
  8. 8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung die Drehung der Fixierwalzen so stoppt, daß die Perforierungen an jedem Ende einer Seite des Endlosformulars unmittelbar unter der lichtempfindlichen Trommel bzw. einer der Fixierwalzen liegen.
  9. 9. Einrichtung zum Positionieren des Endkantenbereichs eines Endlosformulars in einem Laserdrucker, dadurch gekennzeichnet, daß sie umfaßt:

    ein Paar Transportrollen zum Transportieren des Endlosformulars, wobei die Transportrollen in der Nähe einer Ausgangsöffnung des Laserdduckers angeordnet sind;

    eine Spanneinrichtung zum Aufbringen einer Kraft auf das Endlosformular, wobei die Spanneinrichtung in Transportrichtung vor den Transportrollen angeordnet ist;

    einen Transportsensor zum Erfassen eines Transportwegabschnittes des Endlosformulars, wobei der Transportsensor sich in Verbindung mit der Spanneinrichtung dreht und bei jedem vorgegebenen Transportwegabschnitt des Endlosformulars einen Transportimpuls abgibt;

    einen Endkantensensor zum Erfassen eines Endkantenbereiches des Endlosformulars; und

    eine Einrichtung zum Steuern der Transportrollen, wobei die Steuereinrichtung basierend auf einer Ausgabe des Endkantensensors entscheidet, ob der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert werden muß oder nicht, wobei dann, wenn eine Positionierung des Endkantenbereiches erforderlich ist, die Steuereinrichtung eine Drehung der Fixierwalzen veranlaßt und dabei die Zahl der ausgegebenen Transportimpulse zählt, so daß eine Seite des Endlosformulars von den Transportrollen ausgeschoben wird und die Drehung dieser Transportrollen dann beendet wird.
  10. 10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen das Endlosformular zwischen sich hindurch transportieren.
  11. 11. Einrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung eine angetriebene Welle, eine Antriebswelle, einen zwischen der angetriebenen Welle und der Antriebswelle sich erstreckenden und mit dem Endlosformular im Eingriff befindlichen endlosen Riemen und eine auf der Antriebswelle angeordnete Einwegkupplung umfaßt, derart, daß das Endlosformular durch die Spannmittel mit einer Geschwindigkeit transportiert wird, die geringer als die Transportgeschwindigkeit der Transportrollen ist.
  12. 12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung eine Scheibe aufweist, die in Verbindung mit der Transporteinrichtung umläuft und in vorgegebenen Winkelabständen mit Schlitzen versehen ist, daß der Transportsensor ein Fotokoppler ist, welcher einen Teil der Scheibe unter- bzw. übergreift und beim Durchlauf der Schlitze durch den Fotokoppler Impulse ausgibt, die jeweils einem Transportwegabschnitt des Endlosformulars entsprechen.
  13. 13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Endkantensensor in Transportrichtung vor den Transportrollen angeordnet ist.
  14. 14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung entscheidet, daß der Endkantenbereich des Endlosformulars positioniert werden muß, wenn der Endkantensensor keinen Endkantenbereich feststellen kann.
  15. 15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichung die Drehung der Transportrollen so stoppt, daß die Perforationen an den beiden Enden einer Seite des Endlosformulars unmittelbar unterhalb der lichtempfindlichen Trommel bzw. einer der Fixierwalzen liegen.






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