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Dokumentenidentifikation DE3941892A1 21.06.1990
Titel Saugstrahlpumpe für den Einsatz in einem Kraftstofftank
Anmelder Gebr. Jordan GmbH & Co KG, 5860 Iserlohn, DE
Erfinder Schmidt, Karl-Heinz, 5870 Hemer, DE;
Jordan, Jost, 5880 Lüdenscheid, DE
Vertreter Schröter, M., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 5860 Iserlohn
DE-Anmeldedatum 19.12.1989
DE-Aktenzeichen 3941892
Offenlegungstag 21.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.1990
IPC-Hauptklasse F04F 5/00
IPC-Nebenklasse F02M 37/04   F02M 37/02   
Zusammenfassung Vorgeschlagen wird eine Saugstrahlpumpe für den Einsatz in einem Kraftstofftank. Das Kunststoffpumpengehäuse besteht aus den beiden Gehäuseteilen 1 und 2 mit einem Eintrittsstutzen 11 für das Treibmittel und einem Austrittsstutzen 13 im Anschluß an ein Mischrohr 12. In dieses Mischrohr 12 ist eine Treibdüse 3 eingesetzt. Der Eintrittsstutzen 11 für das Treibmittel und der Austrittsstutzen 13 sind parallel und gleichgerichtet dem Ansaugstutzen 14 etwa axial gegenüberliegend angeordnet. Vom Eintrittsstutzen 11 zur Treibdüse 3 ist eine 180°-Krümmerführung 4 vorgesehen.
Eine solche Pumpenkonstruktion ermöglicht eine Schräganordnung in einem Tank und kann mit ihren formstabilen Anschlußleitungen an der klein zu haltenden Tanköffnung festgesetzt werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Saugstrahlpumpe für den Einsatz in einem Kraftstofftank, bestehend aus einem mehrteiligen Pumpengehäuse aus Kunststoff mit einem Eintrittsstutzen für das Treibmittel, einem Austrittsstutzen im Anschluß an ein Mischrohr, in das eine Treibdüse eingesetzt ist, und einem zum Mischrohr führenden Ansaugstutzen.

In Anpassung an die räumlichen Gegebenheiten und zur Ausnutzung des zur Verfügung stehenden entsprechenden Raumes finden in Kraftfahrzeugen Kraftstofftanks Verwendung mit zwei voneinander getrennten tiefsten Punkten. Vom Bereich eines tiefsten Punktes aus erfolgt die Ansaugung des Kraftstoffes über eine Benzinpumpe, wobei der Kraftstoff in Überschuß zum Vergaser oder durch eine Einspritzvorrichtung geführt wird. Um auch eine weitgehende Entleerung des Kraftstofftankes im Bereich des zweiten tiefsten Punktes zu erreichen, ist der Einsatz einer Saugstrahlpumpe in diesem Bereich vorgeschlagen worden, die mit der überschüssigen unter Druck stehenden Kraftstoffmenge von der Benzinpumpe her betrieben wird. Bereits vorgeschlagen wurde dazu eine Saugstrahlpumpe mit einem langgestreckten mehrteiligen Pumpengehäuse aus Kunststoff, an dessen einer Stirnseite ein Eintrittsstutzen für das Treibmittel und an der anderen Stirnseite im Anschluß an ein Mischrohr der Austrittsstutzen ausgebildet ist. Über einen an der Unterseite des Pumpengehäuses vorgesehenen Ansaugstutzen der auf dem Tankboden aufgelegten Saugstrahlpumpe wird aus dem Bereich des zweiten tiefsten Punktes der Kraftstoff angesaugt und über eine mit dem Austrittsstutzen verbundene Druckleitung dem anderen Tankbereich zugeführt. Infolge der relativ weit auseinander liegenden Eintritts- und Austrittsstutzen und der damit notwendigen zu bildenden großen Schleife aus den relativ steifen Druckschläuchen, die zu einem gesonderten Tankverschluß führen, ergibt sich eine große Baueinheit für die angeschlossene Saugstrahlpumpe. Eine solche Einheit läßt sich aber nur dann in den Kraftstofftank montieren, wenn eine Tanköffnung mit entsprechend großem Durchmesser vorgesehen ist. Entsprechend große Tanköffnungen und deren Verschluß sind jedoch unerwünscht.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Saugstrahlpumpe für den Einsatz in den geschilderten Kraftstofftanks vorzuschlagen, deren Bauvolumen bei gleicher Leistung wesentlich geringer ist.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einer Saugstrahlpumpe mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1. Infolge der Parallelanordnung von Eintritts- und Austrittsstutzen können die notwendigen Anschlußleitungen ebenfalls raumsparend nebeneinander geführt werden. Da in diesem Falle keine Schleifen an den Druckschläuchen zu bilden sind, wird jeder sich aufgrund von Krümmungen ergebende Spannungsdruck auf die Anschlüsse bzw. die Verbindungsstellen des mehrteiligen Pumpengehäuses vermieden. Eine solche Pumpenkonstruktion ermöglicht eine Schräganordnung im Tank. Die Pumpe kann mit ihren formstabilen Anschlußleitungen an der entsprechenden, relativ klein zu haltenden Tanköffnung festgesetzt werden und ragt in der Regel in einer Schrägstellung mit Tankbodenberührung in den Tank. In Anpassung an Toleranzen und unterschiedliche Tankhöhen nimmt die Einheit aus Saugstrahlpumpe und Anschlußleitungen die notwendige Schräglage ein.

Nach einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung ist gemäß Anspruch 5 am Ansaugstutzen, der in der eingebauten Lage am unteren Ende der Pumpe vorgesehen ist, ein an der zum deckelartigen zweiten Gehäuseteil gerichteten Seite ein Abstützsteg angeformt. Gemäß den Ansprüchen 2 und 4 ist das Pumpengehäuse quer zur Achsrichtung des Eintritts- und Austrittsstutzens geteilt. An einem ersten Gehäuseteil sind einstückig der Eintrittsstutzen, das Mischrohr mit dem Austrittsstutzen und der Ansaugstutzen ausgebildet. Stoßbeanspruchungen werden über den Abstützsteg auf das erste Gehäuseteil übertragen, welches aufgrund der Befestigung der Anschlußleitungen federnd gelagert ist. Es wird daher eine Stoßbelastung auf eine Schweißverbindung zwischen dem ersten und dem zweiten deckelartigen Gehäuseteil vermieden.

Zur Erfindung gehört auch der Vorschlag gemäß Anspruch 3. Eine solche Ausbildung der Saugstrahlpumpe führt zu einer günstigen Konstruktion einer die Pumpenverluste verringernden 180°-Krümmerführung in einfacher Bauweise.

Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer Saugstrahlpumpe,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 2.

Die dargestellte Saugstrahlpumpe aus Kunststoff für den Einsatz in einem Kraftstofftank besteht aus dem ersten Gehäuseteil 1, dem daran mit einer Schweißverbindung untergesetzten zweiten Gehäuseteil 2 und der inneren mit einem angeformten Ansatz 31 aufgenommenen Treibdüse 3.

In paralleler Anordnung nebeneinander sind am ersten Gehäuseteil 1 der Eintrittsstutzen 11 und das Mischrohr 12 mit dem anschließenden Austrittsstutzen 13 ausgebildet. Axial diesen beiden Stutzen gegenüberliegend ist in einer Schräganordnung der Ansaugstutzen 14 angeformt mit einem Abstützsteg 15, der in der Einbausituation, wie in Fig. 2 gezeigt, auf dem Boden eines mit der Ziffer 5 bezeichneten Kraftstofftanks aufsteht. Der Ansaugstutzen 14 mündet mit seinem Eintritt 141 in das Mischrohr 12.

Das deckelartige zweite Gehäuseteil 2 ist formschlüssig von unten in das erste Gehäuseteil 1 eingesetzt und mit diesem mit einer Schweißverbindung verbunden. Es klemmt dabei die in das Mischrohr 12 formschlüssig eingesetzte Treibdüse 3 ein, die damit festgehalten ist. An dieser Treibdüse 3 ist ein in das Innere des zweiten Gehäuseteiles 2 hineinragender halbzylinderförmiger Ansatz 31 angeformt, der mit der entsprechenden Innenkontur des Gehäuseteiles 2 die mit der Ziffer 4 bezeichnete 180°-Krümmerführung bildet, die die Verbindung vom Eintrittsstutzen 11 zur Treibdüse 3 bildet.

Aus Fig. 2 ist erkennbar, daß die Saugstrahlpumpe in der Einbausituation nur mit ihrem Abstützsteg 15 auf dem Tankboden 5 aufsetzt. Das zweite Gehäuseteil 2 hat keine Berührung mit diesem Tankboden.

Zusammenstellung der Bezugszeichen

1 erstes Gehäuseteil

11 Eintrittsstutzen

12 Mischrohr

13 Austrittsstutzen

14 Ansaugstutzen

141 Eintritt

15 Abstützsteg

2 zweites Gehäuseteil

3 Treibdüse

31 Ansatz

4 180°-Krümmerführung

5 Tankboden


Anspruch[de]
  1. 1. Saugstrahlpumpe für den Einsatz in einem Kraftstofftank, bestehend aus einem mehrteiligen Pumpengehäuse aus Kunststoff mit einem Eintrittsstutzen für das Treibmittel, einem Austrittsstutzen im Anschluß an ein Mischrohr, in das eine Treibdüse eingesetzt ist, und einem zum Mischrohr führenden Ansaugstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß der Eintrittsstutzen (11) für das Treibmittel und der Austrittsstutzen (13) parallel und gleichgerichtet dem Ansaugstutzen (14) etwa axial gegenüberliegend angeordnet sind, wobei vom Eintrittsstutzen (11) zur Treibdüse (3) eine 180°-Krümmerführung (4) vorgesehen ist.
  2. 2. Saugstrahlpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpengehäuse quer zur Achsrichtung des Eintritts- bzw. Austrittsstutzens (11, 13) geteilt ist, wobei an einem ersten Gehäuseteil (1) einstückig der Eintrittsstutzen (11), das Mischrohr (12) mit dem Austrittsstutzen (13) und der Ansaugstutzen (14) ausgebildet sind, und gegen dieses erste Gehäuseteil (1) deckelartig mit einer Schweißverbindung ein die Krümmerführung (4) bildendes zweites Gehäuseteil (2) gesetzt ist.
  3. 3. Saugstrahlpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der in das Mischrohr (12) eingesetzten Treibdüse (3) ein die Begrenzungswand der Krümmerführung (4) bildender halbzylinderförmiger Ansatz (31) angeformt ist.
  4. 4. Saugstrahlpumpe nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das deckelartige zweite Gehäuseteil (2) formschlüssig in das erste Gehäuseteil (1) eingreift und die innere Abstützung für die in das Mischrohr (12) eingesetzte Treibdüse (3) bildet.
  5. 5. Saugstrahlpumpe nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Ansaugstutzen (14) an der zum deckelartigen zweiten Gehäuseteil (2) gerichteten Seite ein Abstützsteg (15) angeformt ist.






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