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Dokumentenidentifikation DE3144547C2 23.08.1990
Titel Verstellbarer Spiegel für Kraftfahrzeuge
Anmelder Zipperle, Wolfgang, 7140 Ludwigsburg, DE
Erfinder Zipperle, Wolfgang, 7140 Ludwigsburg, DE
Vertreter Bartels, H., 7000 Stuttgart; Brandes, J., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 8000 München; Held, M., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Wolff, M., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 7000 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 10.11.1981
DE-Aktenzeichen 3144547
Offenlegungstag 19.05.1983
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.08.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.08.1990
IPC-Hauptklasse B60R 1/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Spiegel für Kraftfahrzeuge, welcher die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bei einem bekannten Spiegel dieser Art (DE-OS 27 15 575) haben die Zungen eine Erstreckungsrichtung lotrecht zum Spiegelglasträger. Da ihre Länge bis zu dem eine hakenartige Nase bildenden Kopf gering ist, müssen sie eine relativ große Auslenkung radial nach außen gefahren, wenn der Spiegelhalter mit dem Spiegelglasträger verbunden oder von diesem gelöst werden muß. Die Montage und Demontage des Spiegelglasträgers wird aber nicht nur durch die zu diesem Zwecke stark auszulenkenden Zungen erschwert. Hinzu kommt noch, daß die hakenartige Nase der Zungen in je eine Ausnehmung der zu hintergreifenden Werkstoffpartie eingreifen muß, und zwar wegen der winkelrichtigen Positionierung des Spiegelglasträgers relativ zum Spiegelhalter weitgehend spielfrei. Die in radialer Richtung gegen die Werkstoffpartie drückenden Zungen erschweren erheblich eine gegebenenfalls zum Zwecke einer genauen Ausrichtung notwendig werdende Verdrehung des Spiegelglasträgers relativ zum Spiegelhalter.

Bei Innenspiegeln für Kraftfahrzeuge ist es ferner bekannt (DE-GM 69 04 853), an dem mit der Karosserie zu verbindenden Ende des Spiegelhalters einen in radialer Richtung mehrfach geschlitzter Druckknopf vorzusehen, der in eine korrespondierende Öffnung eines den Spiegelhalter mit der Fahrzeugkarosserie verbindenden Adapters eingreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verstellbaren Spiegel der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß das Spiegelglas zusammen mit dem Spiegelglasträger ohne Schwierigkeiten mit dem Spiegelhalter verbunden und von diesem gelöst werden kann, ohne daß hierzu die sichere und schwingungsfreie Verbindung zwischen dem Spiegelglas und dem Spiegelhalter beeinträchtigt wird. Diese Aufgabe wird mit einem Spiegel nach Anspruch 1 gelöst.

Dadurch, daß die Zungen je einen in der Ebene des Spiegelglasträgers liegenden und von diesem entlang seiner Längsseiten getrennten Endabschnitt aufweisen, läßt sich äußerst platzsparend eine Zungenlänge realisieren, die ausreicht, um für die Montage und Demontage des Spiegelglasträgers die Zungen mit relativ geringer Kraft nach außen auslenken zu können. Weiterhin wird insbesondere die Montage dadurch wesentlich erleichtert, daß die zusätzlich vorhandenen Paare von aus je einem Zapfen und einem diesen aufnehmenden Auge bestehenden Verbindungs- und Führungselemente ein Ausrichten des Spiegelglasträgers auf den Spiegelhalter ermöglichen, ohne dabei die Klemmkraft der Zungen überwinden zu müssen, weil die Zapfen genügend lang gewählt werden können, so daß sie mit den Augen bereits in Eingriff sind, ehe die Zungen ausgelenkt werden. Ferner genügen dank der Verbindungs- und Führungselemente relativ geringe Federkräfte der Zungen, um den Spiegelglasträger zuverlässig mit dem Spiegelhalter in der vorgeschriebenen Position verbunden zu halten.

Vorzugsweise sind die Zapfen an den Spiegelglasträger und die Augen an den Spiegelhalter angeformt.

Wenn, wie bei einer bevorzugten Ausführungsform, die Nasen die Werkstoffpartien nur kraftschlüssig hintergreifen, was durch eine entsprechende Neigung der Anlageflächen an den Nasen und/oder den Werkstoffpartien erreicht werden kann, braucht statt der bei der Montage aufzubringenden Druckkraft zum Lösen des Spiegelglasträgers vom Spiegelhalter nur eine ausreichend hohe Zugkraft auf den Spiegelglasträger ausgeübt zu werden, um die Zungen wieder so weit auszulenken, daß ihre hakenartigen Nasen den Spiegelhalter freigeben. Sofern kein Saugfuß zur Verfügung steht, der auf das Spiegelglas aufgesetzt werden kann, um auf dieses die für eine Trennung erforderliche Zugkraft ausüben zu können, kann man auch mittels eines oder mehrerer Zughaken den Spiegelglasträger hintergreifen und auf diese Weise auf ihn die für das Trennen erforderliche Zugkraft ausüben. Mit Hilfe der Federkraft der Zungen und der Neigung der Flächen, mit denen sich die Nasen und die Anlageflächen für die Nasen am Spiegelhalter berühren, sowie durch die Wahl der Anzahl der Zungen läßt sich einerseits die Kraft, mit der der Spiegelglasträger an den Spiegelhalter angepreßt wird, und andererseits die zur Herstellung der Verbindung und zum Lösen der Verbindung erforderliche Kraft auf den gewünschten Wert bringen.

Im folgenden ist ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivisch dargestellte Ansicht des Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Blick auf die Rückseite des Spiegelhalters und den mit ihm verbundenen Spiegelglasträger,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 einen vergrößert dargestellten Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 3,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 3.

Ein Außenspiegel für ein Kraftfahrzeug weist ein Spiegelgehäuse 1 auf, das über einen Gehäusefuß 2 mit dem Kraftfahrzeug verbindbar ist. Das Spiegelgehäuse 1 ist entgegen einer Federkraft relativ zum Gehäusefuß 2 schwenkbar.

Im Inneren des Spiegelgehäuses 1, das, wie Fig. 2 erkennen läßt, die Form einer Wanne hat, ist ein Spiegelhalter 3 angeordnet. Dieser Spiegelhalter 3 weist zwei ineinandergreifende Teile 3&min; und 3&min;&min; auf, die aus Kunststoff bestehen und relativ zueinander um zwei im rechten Winkel zueinander verlaufende, nicht dargestellte Achsen bewegbar sind. Der Spiegelhalter 3 ist deshalb hinsichtlich der Bewegbarkeit seiner beiden Teile 3&min; und 3&min;&min; mit einem Kugelgelenkt vergleichbar. Wie Fig. 2 zeigt, ist der Teil 3&min; des Spiegelhalters 3 fest mit dem Boden des Spiegelgehäuses 1 verbunden.

Der Teil 3&min;&min; des Spiegelhalters 3 weist auf der dem Teil 3&min; abgekehrten Seite eine durch einen kreisförmigen Rand gebildete, ebene Anlagefläche für einen plattenförmigen, aus Kunststoff bestehenden Spiegelglasträger 4 auf, an dessen vom Spiegelhalter 3 wegweisender Seite das Spiegelglas 5 festgelegt ist. Damit die Verstellung des Spiegelglases 5 relativ zum Spiegelgehäuse 1 nicht vom Rand des Spiegelgehäuses behindert wird, ist, wie insbesondere Fig. 2 zeigt, zwischen dem Rand des Spiegelgehäuses 1 einerseits und dem Rand des Spiegelglasträgers 4 und des Spiegelglases 5 ein Spalt 5 vorhanden, der im Ausführungsbeispiel überall etwa die gleichen Größe hat.

Im Ausführungsbeispiel ist, wie Fig. 4 zeigt, der Spiegelglasträger 4 mit einer zentralen, kreisrunden Aussparung 7 versehen, deren Durchmesser etwas geringer ist als der Innendurchmesser des Randes des Teiles 3&min;&min; des Spiegelhalters 3, mit dem letzterer am Spiegelglasträger 4 anliegt. Wie Fig. 3 und 4 ferner zeigen, ist an den Spiegelglasträger 4 auf der dem Spiegelglas 5 abgekehrten Seite in geringem Abstand vom Rand der Aussparung 7 ein konzentrisch zur Aussparung liegender Ring 8 angeformt, dessen Innendurchmesser an den Außendurchmesser des Randes des Teiles 3&min;&min; angepaßt ist, damit dieser Rand in den Ring 8 eingreifen kann, wenn er an der die Aussparung 7 berandeten Ringzone 9 anliegt.

Wie Fig. 3 zeigt, sind sowohl der Ring 8 als auch die Ringzone 9 an vier Stellen unterbrochen, von denen je zwei diametral zueinander liegen. An diesen Unterbrechungsstellen ist an den Spiegelglasträger 4 je eine bezüglich des Zentrums der Aussparung 7 radial federnde Zunge 10 angeordnet. Alle Zungen 10 sind gleich ausgebildet und einstückig mit dem Spiegelglasträger 4 ausgebildet. Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, weist jede dieser Zungen 10 einen in der Ebene des Spiegelglasträgers 4 liegenden und von diesem längs beider Seiten getrennten ersten Abschnitt sowie einen sich an diesen im rechten Winkel anschließenden zweiten Abschnitt auf, der in der gleichen Richtung wie der Ring 8 über den Spiegelglasträger 4 übersteht. Der in der Ebene des Spiegelglasträgers 4 liegenden Abschnitt verläuft radial bezüglich der Aussparung 7 und dient dazu, die Federung der Zunge 10 in radialer Richtung zu vergrößern. An der dem Zentrum der Aussparung 7 zugekehrten Seite des vom Spiegelglasträgers 4 abstehenden Abschnitt der Zunge 10 ist eine hakenförmige Nase 11 angeformt, welche zusammen mit der Zunge einen gegen deren freies Ende hin sich verjüngenden Keil bildet. Diese Nasen 11 der vier Zungen 10 hintergreifen, wie die Fig. 3 und 5 zeigen, den auf der Ringzone 9 aufliegenden Rand des Teils 3&min;&min; des Spiegelhalters 3 und drücken diesen mit ausreichender Kraft gegen die Ringzone 9. Dieser Anpreßdruck wird dadurch erreicht, daß die am Rand des Teils 3&min;&min; anliegende Unterseite 11&min; der Nase 11 geringfügig gegenüber der durch den Spiegelglasträger 4 definierten Ebene geneigt ist und dadurch um so stärker den Rand des Teils 3&min;&min; gegen die Ringzone 9 drückt, je weiter die Nase 11 diesen Rand übergreift.

Die Neigung der Unterseite 11&min; der Nase 11, statt deren oder zusätzlich zu der auch die Anlagefläche für die Nase des Randes des Teils 3&min;&min; des Spiegelhalters 3 entsprechend geneigt sein könnte, ergibt ferner eine nur kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Spiegelglasträger 4 und dem Spiegelhalter 3. Dies bedeutet, daß dann, wenn mit ausreichend großer Kraft der Spiegelglasträger 4 vom Spiegelhalter 3 weggezogen wird, die Nasen 11 der Zungen 10 radial nach außen gedrückt werden, bis sie den Rand des Spiegelhalters 3freigeben. Der Spiegelglasträger 4 kann deshalb zusammen mit dem Spiegelglas 5 im Bedarfsfalle in einfacher Weise, nämlich durch ein Abziehen vom Spiegelhalter 3, entfernt werden. Sofern für dieses Trennen des Spiegelglasträgers 4 vom Spiegelhalter 3 kein an das Spiegelglas 5 ansetzbarer Saugfuß zur Verfügung steht, kann man auch in den Spalt 6 Abziehhaken einführen, welche den Spiegelglasträger 4 zu hintergreifen vermögen.

Einfach ist auch das Herstellen der Verbindung zwischen dem Spiegelglasträger 4 und dem Spiegelhalter 3. Der Spiegelglasträger 4 braucht hierzu nur mit seiner Aussparung 7 auf den Teil 3&min;&min; des Spiegelhalters 3 ausgerichtet und mit so großer Kraft gegen letzteren gedrückt zu werden, daß die Zungen 10 zunächst radial nach außen gedrückt werden und dann mit ihren Nasen 11 den Rand des Teils 3&min;&min; hintergreifen.

Um das Ausrichten des Spiegelglasträgers 4 auf den Spiegelhalter 3 bei der Herstellung der Verbindung zwischen beiden Teilen zu erleichtern und außerdem eine Drehung des Spiegelglasträgers 4 relativ zum Spiegelhalter 3 zu verhindern, ist, wie Fig. 3 zeigt, neben jeder Zunge 10 an den Spiegelglasträger 4 ein Zapfen 12 angeformt, der wie der die Nase 11 tragende Teil der Zunge 10 lotrecht vom Spiegelglasträger 4 absteht. Jedem dieser Zapfen 12 ist ein an den Rand des Teils 3&min;&min; des Spiegelhalters 3 angeformtes und über den Rand in radialer Richtung überstehendes Auge 13 zugeordnet. In diese Augen 13 dringen die Zapfen 12 ein, wenn der Spiegelglasträger 4 auf den Spiegelhalter 3 ausgerichtet und an diesen in Anlage gebracht wird. Durch den Eingriff der Zapfen 12 in die Augen 13 wird außerdem der Spiegelglasträger 4 gegen eine Drehung relativ zum Spiegelhalter 3 gesichert.


Anspruch[de]
  1. 1. Verstellbarer Spiegel für Kraftfahrzeuge mit einem Spiegelgehäuse und einem eine Bewegung des Spiegelglases relativ zu diesem Gehäuse um zwei zueinander senkrecht verlaufende Schwenkachsen gestattenden Spiegelhalter, der im Inneren des Spiegelgehäuses an diesem festgelegt ist und mit dem ein Spiegelglasträger lösbar mittels mehrerer an ihm vorgesehener und mit ihm einstückig ausgebildeter Zungen verbunden ist, die mit einer hakenartigen Nase kraftschlüssig am Spiegelhalter vorgesehene Werkstoffpartien radial federnd hintergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (10) einen in der Ebene des Spiegelglasträgers (4) liegenden und von diesem entlang seiner Längsseiten getrennten Endabschnitt aufweisen, an den sich der die angeformte Nase (11, 11&min;) tragende Abschnitt anschließt, und daß zusätzlich zu der mittels der Zungen (10) gebildeten, kraftschlüssigen Verbindung zwischen dem Spiegelhalter (3, 3&min;, 3&min;&min;) und dem Spiegelglasträger (4) Paare von Verbindungs- und Führungselementen (12, 13) vorgesehen sind, die aus je einem senkrecht auf dem Spiegelglasträger (4) stehenden Zapfen (12) und einem diesen aufnehmenden Auge (13) bestehen.
  2. 2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (12) an dem Spiegelglasträger (4) und die Augen (13) an dem Spiegelglashalter (3, 3&min;, 3&min;&min;) angeformt sind.






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