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Dokumentenidentifikation DE3922808A1 24.01.1991
Titel Befestigungseinrichtung
Anmelder Lösch + Reinberger GmbH, 1000 Berlin, DE;
VEB Entwicklungs- und Musterbau Baumechanisierung Berlin, O-1140 Berlin, DE
Erfinder Schauerte, Rainer;
Mühle, Ralf, 1000 Berlin, DE;
Estel, Manfred, O-1120 Berlin, DE;
Klee, Joachim, O-1144 Berlin, DE;
Rochow, Gerhard;
Doerr, Dieter, O-1170 Berlin, DE
Vertreter Christiansen, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 1000 Berlin
DE-Anmeldedatum 11.07.1989
DE-Aktenzeichen 3922808
Offenlegungstag 24.01.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.01.1991
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B63B 25/22   
Zusammenfassung Hubvorrichtung mit Mitteln zur Erhöhung der Standfestigkeit beim Anheben eines winkelförmigen, an Stirnseiten Eckleisten aufweisenden Containers, insbesondere See-Containers nach dem ISO-Standard, bestehend aus Eingriffsmitteln zum Verbinden der Hubvorrichtung mit Isoecken des Containers, Anschlageinheiten, die an den Eckleisten des Containers anliegen und durch die die Eingriffsmittel eine Verbindung zwischen dem Container und Hubvorrichtung herstellen, und einem Hubelement für den Eingriff einer Hebevorrichtung, wobei die Anschlageinheiten ein mindestens als Flachprofil ausgebildetes, gurtartig auf den Eckleisten des Containers anliegendes Zusatzelement aufweisen und Spannelemente die Eckleisten des Containers und die Zusatzelemente der Anschlageinheiten umgreifen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Hubvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Derartige Hubvorrichtungen zum Heben von Lasten verschiedenartiger Konfiguration sind vielfach bekannt. Speziell für das Heben großvolumiger Lasten, insbesondere Container, sind Hubvorrichtungen durch die DE-OS 29 03 767, die DE-OS 30 07 730, die DD-WP 85 833, die AT-PS 3 73 849 und die AT-PS 3 45 676 veröffentlicht worden. Die Hubvorrichtungen bestehen dabei prinzipiell aus einem, meist hydraulischen, Hubelement und einer Anschlageinheit. Dabei ist die Anschlageinheit mit der zu hebenden Last durch Eingriffsmittel verbindbar und wird durch das Hubelement an das ein Hubgerät angreift, bewegt. In den vorgenannten Lösungen werden grundsätzlich vier einzelne und im Aufbau gleiche Hubvorrichtungen verwendet. Die Hubvorrichtungen können dabei an oberen, wie in der DE-OS 29 03 767 dargestellt, oder an der unteren, wie in der DE-OS 30 07 73 beschrieben, optimierten Kraftangriffsbereichen der Containerecken angeschlagen werden. Sie können als separate oder fest mit mit dem Container verbundene Hilfsvorrichtungen beim Verladevorgang zum Einsatz kommen.

Im Hinblick auf die Sicherung einer gleichmäßigen Bewegung von vier mit den Ecken der Ladung über die Anschlageinheit verbunden Hubelementen ist aus der AT-PS 3 34 219 eine spezielle Hydraulik-Schaltung bekannt. Danach wird ein Hubelement erwähnt, das im Inneren der Last, wie einer Fertigteilgarage, angeordnet ist.

Insbesondere ist durch die Verwendung von vier Hubelementen mit aufeinander abgestimmten Bewegungsrhythmus beim Heben eine ausreichende statische Sicherheit beim Verladen der Last gegeben. Deshalb werden die entsprechenden Eingriffsmittel der Anschlageinheiten der Hubelemente für das Verbinden mit den als optimierte Kraftangriffsbereiche ausgebildeten Isoecken nur durch senkrechte Kräfte belastet und benötigen keine spezielle Sicherung gegen seitlich, verdrehend oder schräg wirkende Kraftkomponenten.

Die bekannten Hubvorrichtungen haben jedoch den Nachteil, daß mit dem Einsatz zweier Hubgeräte an einer Stirnseite eines Containers und an der gegenüberliegenden, zusätzliche Torsionskräfte und Momente auftreten. Aus diesem Grund sind die nach dem vorab genannten Stand der Technik bekannten Hubvorrichtungen nicht verwendbar. Zur Verladung von Containern auf Transportfahrzeuge werden vorzugsweise an der vorderen Stirnseite des Containers, insbesondere bei See-Containern nach dem Iso-Standard, ein fahrzeugeigenes Hakengerät und an der hinteren Cotainerstirnseite an den unteren Isoecken jeweils ein Hubgerät über Hubvorrichtungen angebracht. Dabei wird nach einem koordinierten Heben der Last auf eine notwendige Höhe des zu beladenen Fahrzeugs mittels Zurückführen des fahrzeugeigenen Hakengerätes, das Fahrzeug unter die zu transportierende Last bewegt. Dadurch entstehen die bereits beschriebenen für die bekannten Hubvorrichtungen ungünstigen Belastungen.

Nachteilig ist weiterhin, daß durch die große Beweglichkeit der üblicherweise als Eingriffsmittel für die Iso- Ecken verwendeten Twist-Look-Verschlüsse die Hubgeräte neben der Hubbelastung zusätzlich auch noch durch Torsionskräfte und Momente belastet werden. Dies hat eine unzulässige Verringerung der Standsicherheit des Gesamtsystems zur Folge.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung eine konstruktive Lösung für die Anschlageinheit einer Hubvorrichtung zu finden, mit der die Hubvorrichtung an einem Container derart befestigt werden kann, daß unter Verwendung bekannter Eingriffsmittel, der Twist-Look-Verschlüsse für die Iso-Ecken, mittels einfacher konstruktiver Maßnahmen die Hubvorrichtung neben senkrecht wirkenden Kräften auch schräg oder verdrehend wirkende Kraftkomponenten aufnehmen kann. Die Standfestigkeit soll dabei nicht beeinträchtigt werden.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß durch ein Verspannen der Eingriffsmittel, der Anschlageinheit und des Hubelements mit dem Container die bei dem Hubvorgang auftretetenden Kräfte ohne Einschränkung der Standsicherheit von der Hubvorrichtung aufgenommen werden. An den Containerstirnseiten ist an jeder Außenkante eine ein Winkelprofil aufweisende Eckleiste angeordnet. Erfindungsgemäß weisen die Anschlageinheiten ein mindestens als Flachprofil ausgebildetes, gurtartig auf den Eckleisten des Containers anliegendes Zusatzelement auf und die Spannelemente umgreifen die Eckleisten des Containers und die Zusatzelemente der Anschlageinheiten.

Besonders günstig ist dabei das die bereits am Container angebrachten Eckleisten für das Verspannnen der Hubvorrichtung und der Anschlageinheiten verwendet werden. Dadurch wird durch einfache konstruktive Maßnahmen und einfache Ausbildung der Spannelemente ein Verspannen der Hubvorrichtung mit dem Container ermöglicht.

Als besonders günstig erweist sich weiterhin, daß durch die erfindungsgemäße Kombination der drei genannten Mittel, Spannelement, Eckleiste des Containers und Zusatzelement der Anschlageinheit, für die gesamte Hubvorrichtung eine ausreichende Standfestigkeit erreicht wird. Diese ausreichende Standfestigkeit bleibt auch dann erhalten, wenn die an dem Container angeschlagene Hubvorrichtung neben der senkrechten Belastung mit schräg oder verdrehend wirkenden Kraftkomponenten beaufschlagt wird.

Die Standfestigkeit der Hubvorrichtung ist um so höher, je größer der Abstand zwischen den Iso-Ecken des Containers, also dem Wirkungspunkt des Eingriffsmittels der Anschlageinheit, und dem Wirkungspunkt des Spannelements auf der Container-Eckleiste gewählt wird.

Insbesondere sind folgende weitere vorteilhafte Weiterbildungen günstig:

Das ein an einer seitlichen Eckleiste des Containers anliegende Flachprofil ist insbesondere Teil eines L- oder T-förmig profilierten Elements der Anschlageinheit, die mit der Container-Eckleiste mittels eines Spannelements für den Transportvorgang unverrückbar verbunden wird. Um die erforderliche Verbindung herstellen zu können, ist das Spannelement erfindungsgemäß klammerartig ausgebildet und besitzt oberhalb seiner beiden Klammerschenkel aus Festigkeitsgründen ein U-förmiges Querschnittsprofil.

Zum Herstellen der gewünschten Verbindung zwischen Container und Hubvorrichtung wird das Zusatzelement der Anschlageinheit parallel an die Container-Eckleiste herangeführt und das Spannelement so angesetzt, daß der parallel zur Containerstirnwand weisende Schenkel der Container- Eckleiste und das Zusatzelement der Anschlageinheit zwischen den Klammerschenkeln des Spannelements liegen.

Um die erforderliche Festigkeit der Verbindung, insbesondere gegen unbeabsichtigtes Lösen, weiter zu verbessern, sind vorteilhaft sowohl die Innenseite des der Containerstirnseite abgewandten Klammerschenkels des Spannelements als auch die der Containerstirnseite abgewandten Seite des Zusatzelements erfindungsgemäß mit einer jeweils gegenläufigen Keilfläche versehen, um mittels der Keilwirkung eine Arretierung zu erzielen.

Das T-förmige Zusatzelement der Anschlageinheit weist im Bereich zwischen dem Eingriffsmittel und seinem mit einem Konus versehenen Bereich zwei querab, in gleicher Höhe stehende Führungslaschen auf, die in einem der Breite des Containers entsprechendem Abstand zueinander angeordnet sind. Dadurch wird die erforderliche Sicherheit des Eingriffs beim Heranführen der Hubvorrichtung an den Container gewährleistet.

Als von Vorteil erweist sich weiterhin, daß ein den Keil tragender Klammerschenkel des Spannelements auf seiner Außenseite eine Aussparung aufweist. Diese wird nach erfolgter Verbindung mit den übrigen Teilen der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung mit einer Bohrung im Klammerschenkel des Zusatzelements der Anschlageinheit in Übereinstimmung gebracht. Weiterhin wird durch diese Bohrung ein Sicherungsbolzen gesteckt. Dadurch wird in einfacher Art und Weise ein unerwünschtes Lösen des Spannelements verhindert.

Die Erfindung ist in vorteilhafter Weise verwendbar mit einem Be- und Entladeverfahren für Fahrzeuge, wie es in der entsprechenden gleichzeitig eingereichten Patentanmeldung derselben Anmelderin beschrieben ist und wo auch weitere Einzelheiten der genannten Hubvorrichtung zu entnehmen sind.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Seitenausschnitt eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels, sowie

Fig. 2 eine dem Ausschnitt aus Fig. 1 entsprechende Draufsicht.

In Fig. 1 ist ein Ausschnitt einer an einem Container 9 angeschlagenen Hubvorrichtung 1 in Seitenansicht und in Fig. 2 ist eine entsprechende Draufsicht dargestellt.

Das Zusatzelement der Anschlageinheit der Hubvorrichtung ist mit 1, die Eckleiste des Containers mit 2 und das Spannelement mit 3 bezeichnet.

Der Container 9 weist an seiner Stirnfläche, an seinen senkrecht nach unten verlaufenden Kanten winkelförmige Eckleisten 2 auf. Die Hubvorrichtung besteht aus einer Anschlageinheit, die an der Eckleiste 2 des Containers 9 anliegt und durch die hier nicht dargestellte Eingriffsmittel geführt und mit der Isoecke verbunden sind. Die Eingriffsmittel verbinden den Container 9 und die an dem Container 9 anliegende Anschlagfläche des Gurts 7 miteinander. Der Gurt 7 ist Teil des T-profil-förmigen Zusatzelements 1.

Die Sicherheit der Befestigung der Hubvorrichtung am zu verladenden Container 9 wird durch Andruckwirkung der Keilschräge 5 des Klammerschenkels 4 des Spannelements 3 und der Keilschräge 6 des modifizierten Gurtes 7 des T- Profils des Zusatzelements 1 bestimmt.

Die Führungslaschen 8 dienen als Hilfsmittel beim Anschlagen der nicht näher dargestellten Elemente der Hubvorrichtung.

Durch die mit der Bohrung 11 im Steg des Zusatzelements 1 in Übereinstimmung befindliche Aussparung 10 in dem mit der Keilschräge versehenen Klammerschenkel des Spannelements 3 kann ein Bolzen 12 gesteckt werden, um das Spannelement gegen Verlust zu sichern und das damit möglicherweise verbundene Lösen des Spannelements zu verhindern.

Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführung der Erfindung weist die U-förmige Spannvorrichtung einen drehbar gelagerten Exenter auf, dessen Andruckwirkung den Gurt und die Eckleiste 2 bei Betätigung aufeinanderpreßt. Ein derartiger Exzenter würde die Keilflächen 5 und 6 ersetzen und ist bevorzugt mittels einer entsprechenden Achse in der Bohrung 11 gelagert. Mittels eines mit dem Exzenter verbundenen Hebels kann die Anpreßwirkung ohne zusätzliches Werkzeug jederzeit hergestellt bzw. aufgehoben werden.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene bevorzugte Ausführungsbeispiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch machen.


Anspruch[de]
  1. 1. Hubvorrichtung mit Mitteln zur Erhöhung der Standfestigkeit beim Anheben eines winkelförmigen, an Stirnseiten Eckleisten aufweisenden Containers, insbesondere See- Containers nach dem ISO-Standard, bestehend aus

    Eingriffsmitteln zum Verbinden der Hubvorrichtung mit Isoecken des Containers,

    Anschlageinheiten, die an den Eckleisten des Containers anliegen und durch die die Eingriffsmittel eine Verbindung zwischen dem Container und Hubvorrichtung herstellen, und

    einem Hubelement für den Eingriff einer Hebevorrichtung, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Anschlageinheiten ein mindestens als Flachprofil ausgebildetes, gurtartig auf den Eckleisten des Containers anliegendes Zusatzlement aufweisen und Spannelemente die Eckleisten des Containers und die Zusatzelemente der Anschlageinheiten umgreifen.
  2. 2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente und die zugeordneten Flächen der Zusatzelemente der Anschlageinheiten gegenseitig abgestimmte, als Keilflächen ausgebildete Anpreßflächen aufweisen.
  3. 3. Hubvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzelemente der Anschlageinheiten jeweils als Winkelprofil ausgebildet sind.
  4. 4. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente eine in Form eines Exzenters angeordnete Anpreßfläche aufweisen.
  5. 5. Hubvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzelemente der Anschlageinheiten als T-Profil ausgebildet sind, wobei jeweils der Gurt des T-Profils parallel auf den seitlichen Eckleisten des Containers anliegt und der Steg des T-Profils senkrecht zu den seitlichen Eckleisten angeordnet ist.
  6. 6. Hubvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt des T-Profis am oberen Ende des Zusatzelements einseitig verlängert ist, wobei die dickenmäßig verstärkte Verlängerung an der der Containerstirnseite abgewandten Seite die dem Spannelement zugeordnete Anpreßfläche aufweist.
  7. 7. Hubvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement einen U-förmigen Querschnitt aufweist.
  8. 8. Hubvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement und das Zusatzelement miteinander, insbesondere über einen Bolzen, verbindbar augebildet sind.
  9. 9. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Eingriffsmittels der Anschlageinheit unterhalb eines Eingriffsbereichs des Spannelements zwei querab, in gleicher Höhe stehende Führungslaschen angeordnet sind, deren Abstand zueinander der Breite eines Schenkels der Eckleisten des Containers entspricht.






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