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Dokumentenidentifikation DE2801267C2 28.02.1991
Titel Elektrisches Trockenrasiergerät
Anmelder Remington Products, Inc., Bridgeport, Conn., US
Erfinder Franko, Joseph Paul, Milford, Conn., US;
Marchetti, Michael John, Bridgeport, Conn., US
Vertreter Jander, D., Dipl.-Ing.; Böning, M., Dr.-Ing., Pat.-Anwälte, 1000 Berlin
DE-Anmeldedatum 10.01.1978
DE-Aktenzeichen 2801267
Offenlegungstag 20.07.1978
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.02.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.02.1991
IPC-Hauptklasse B26B 19/28
IPC-Nebenklasse B26B 19/04   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Trockenrasiergerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der US-PS 40 01 933 ist ein Trockenrasiergerät der in Betracht gezogenen Art bekannt, bei dem ein einen Antriebskopf aufweisender Antriebsarm über planparallele Schubflächen hin- und hergehende Bewegungen in einen mit einer Aufnahme für den Antriebskopf versehenen Träger eines Innenmessers einleitet. Das Innenmesser dieses Trockenrasiergerätes wird in der Betriebsstellung durch eine Feder gegen ein von einer Scherfolie gebildetes Außenmesser gedrückt. Die planparallelen Schubflächen des Antriebskopfes wirken auf planparallele Stirnflächen einander zugewandter, in die Aufnahme für den Antriebskopf ragender Verriegelungsnasen ein. Den Verriegelungsnasen sind oberhalb der Schubflächen des Antriebskopfes an diesem angeordnete Vorsprünge zugeordnet, die bei zu Reinigungszwecken vom Innenmesser getrennten Außenmesser normalerweise die Verbindung zwischen dem Innenmesser und dem Antriebsarm sichern, indem sie in zum Antriebsarm offene, nutförmige Ausnehmungen der Verriegelungsnasen zu liegen kommen, und dies unter der Einwirkung der bereits erwähnten Andrückfeder. Um von Zeit zu Zeit eine gründliche Reinigung des Scherkopfes und insbesondere des Innenmessers vornehmen zu können, läßt sich das Innenmesser vom Antriebsarm trennen, indem man es gegen die Wirkung der Andrückfeder zunächst so weit in Richtung des Antriebsarmes drückt, bis die Vorsprünge eine Position außerhalb des Bereiches der Seitenwände der nutförmigen Verriegelungsnasen einnehmen, und indem man es anschließend parallel zu den Schubflächen so weit verschiebt, daß die Vorsprünge außerhalb des Bereiches der Verriegelungsnasen aus der Aufnahme des Trägers herausbewegbar sind. Infolge der Form der Schubflächen des Antriebskopfes und der mit ihnen zusammenwirkenden Stirnflächen der Verriegelungsnasen sind bei der bekannten Konstruktion Bewegungen des Trägers gegenüber dem Antriebskopf um die Längsachse des Trägers des Innenmessers in allen Richtungen möglich. Drehbewegungen um eine senkrecht zu dieser Längsachse verlaufende und diese im Zentrum des Trägers schneidende Querachse werden indes ebenso verhindert wie Drehbewegungen um eine senkrecht sowohl zur Längs- als auch zur Querachse des Trägers stehende, durch den Schnittpunkt der beiden vorgenannten Achsen verlaufende weitere Achse, so daß das Anpassungsvermögen des Außenmessers an die zu rasierenden Gesichtszonen begrenzt wäre, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen, wie die Anordnung der Verriegelungsnasen an elastischen, zungenförmigen Auslegern oder vergleichsweise torsionsweichen Querwänden, einen gewissen Ausgleich schaffen würden. Es sind dies allerdings Maßnahmen, die die Form des Trägers vergleichsweise kompliziert machen.

Eine gesteigerte Beweglichkeit des Innenmessers um die Querachse seines Trägers ist bei einem aus der DE-OS 15 53 812 bekannten Trockenrasiergerät gegeben, bei dem der Antriebskopf des Antriebsarmes im wesentlichen zylindrische Schubflächen aufweist. Dieses Gerät unterscheidet sich allerdings insofern erheblich vom Aufbau des gattungsgemäßen Geräts, als bei ihm eine durch Vorsprünge und Verriegelungsnasen herstellbare Verbindung zwischen dem Innenmesser und dem Antriebskopf fehlt. Das Innenmesser ist bei diesem zweiten bekannten Trockenrasiergerät vielmehr mit Hilfe eines Lagers schwenkbar an einem in seiner Gesamtheit abnehmbaren Scherkopf befestigt.

Zylindrische Schubflächen bildet schließlich auch der zum Antrieb eines Schneidelementes dienende Kupplungsstift eines aus der DE-AS 19 34 774 bekannten Trockenrasiergerätes mit einem sowohl um die Längs- als auch um die Querachse des Kupplungsstiftes schwenkbaren Halteteil für das Schneidelement. Das Schneidelement arbeitet mit einer Scherplatte zusammen, die eine Schräglage zu seiner am Ende den Kupplungsstift tragenden Antriebsachse einnehmen kann. Die Stirnseiten des auch hier einen Antriebskopf bildenden Kupplungsstiftes sind kugelförmig ausgebildet. Um mit Hilfe des Kupplungsstiftes eine Drehbewegung in das Schneidelement einleiten zu können, ist dieser im wesentlichen spielfrei in einer rechtwinkligen Öffnung im Halteteil für das Schneidelement gelagert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Trockenrasiergerät der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 beschriebenen Art so auszubilden, daß bei ihm die Kupplung zwischen dem Antriebsarm des Motors und dem Träger für das Innenmesser bei einfachem Aufbau eine gute Anlage zwischen dem Innenmesser und dem Außenmesser gewährleistet und das Trennen und Zusammenfügen des Trägers mit dem Antriebskopf des Antriebsarmes außerordentlich einfach ist. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Trockenrasiergerät erfüllen die mit den Verriegelungsnasen zusammenwirkenden Vorsprünge des Antriebskopfes eine Doppelfunktion, indem sie einerseits bei abgenommenem Außenmesser die Verbindung zwischen dem Innenmesser und dem Antriebskopf sichern und andererseits zur Einleitung von Hin- und Herbewegungen in den Träger für das Innenmesser dienen. Durch die Kugelabschnittsform der sphärisch gekrümmten Schubflächen des Antriebskopfes sind die Voraussetzungen für eine gute Anpassung zwischen dem Innenmesser und dem Außenmesser unter allen auftretenden Bedingungen auf einfache Weise optimal erfüllt. Die Form des Antriebskopfes ermöglicht schließlich eine besonders unkomplizierte Trennung und Verbindung des Innenmessers mit dem Antriebskopf durch eine Schwenkbewegung des zentrisch zum Antriebskopf orientierten Trägers für das Innenmesser.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht eines Trockenrasiergerätes;

Fig. 2 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht des Trockenrasiergerätes gemäß Fig. 1;

Fig. 3 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht des Trockenrasiergerätes gemäß Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine auseinandergezogene Darstellung wesentlicher Teile des Trockenrasiergerätes gemäß Fig. 1-3;

Fig. 5 eine Teildraufsicht auf den Träger für das Innenmesser des Trockenrasiergerätes gemäß Fig. 1-4;

Fig. 6 schematisch die perspektivische Ansicht der Kupplung zwischen dem Antriebsarm des Motors des Trockenrasiergerätes und dem Träger für das Innenmesser und

Fig. 7 eine Draufsicht auf die in Fig. 6 dargestellten Teile.

In den Figuren ist mit 10 allgemein ein Trockenrasiergerät bezeichnet. Es besitzt ein Gehäuse aus Kunststoff mit einem Hauptteil 11 und einem Haarsammelteil 12. Der Haarsammelteil ist in bekannter Weise abnehmbar am Hauptteil befestigt.

Im Hauptteil ist ein nicht dargestellter Motor zum Antrieb einer Trimmvorrichtung 14 und eines Hauptscherkopfes 15 angeordnet.

Zum Scherkopf 15 gehört ein Außenmesser, das von einer Scherfolie 16 gebildet wird, die mit im Abstand voneinander angeordneten Rändern 17 und 18 (Fig. 3) an sich gegenüberliegenden Wandteilen 19 und 20 des Haarsammelteils befestigt ist. Die Scherfolie besteht aus Nickel. Sie ist auf elektro-galvanischem Wege hergestellt und mit einer Vielzahl von Haaraufnahmeöffnungen 22 versehen. Im montierten Zustand bildet die Scherfolie 16 zwei bogenförmige Schneidenreihen 23 und 24. Zwischen den Schneidenreihen 23 und 24 ist ein Balken 26 angeordnet, der sich in Längsrichtung des Haarsammelteiles 12 erstreckt. Die Schneidenreihen 23 und 24 werden durch ein Innenmesser in der dargestellten gewölbten Form gehalten. Das Innenmesser 28, das gegen die Unterseite der Scherfolie 16 anliegt, läßt sich durch einen Antriebsarm 13 antreiben.

Zum Innenmesser 28 gehört eine Vielzahl von im Abstand voneinander angeordneten Messerblättern 29, die jeweils zwei Schneidkanten 30 und 32 haben. Stangen 33 verbinden die Messerblätter 29 in fluchtender Position miteinander. Sämtliche Messerblätter sind auf einem Träger 34 gelagert. Er besitzt Rastklinken 35, mit deren Hilfe er an den unteren Stangen 33 befestigt ist. Eine den Antriebsarm 13 umgebende Feder 36 drückt gegen die Unterseite des Trägers 34 und sorgt für eine gute Anlage zwischen den Schneidkanten 30 und 32 des Innenmessers 28 und der Unterseite der die Schneidenreihen 23, 24 bildenden Scherfolie 16.

Der Träger ist mit einer zentralen Aufnahme 37 versehen, die von einem rechtwinkligen Schlitz gebildet wird. Zum Antriebsarm 13 gehört ein Antriebskopf 38, der in die Aufnahme 37 ragt. Er besitzt runde vordere und hintere Flächen 39 und 40, die gegen die Stirnwände 41 und 42 der Aufnahme 37 anliegen (vgl. Fig. 2). Die Seitenflächen des Antriebskopfes 38 nehmen von den Seitenwänden 43, 44 der Aufnahme 37 einen Abstand ein. Der Träger kann folglich eine seitliche Bewegung oder eine Drehbewegung gegenüber dem Antriebskopf 38 ausführen, ohne daß der Kontakt zwischen dem Antriebskopf 38 und den Stirnwänden 41 und 42 der Aufnahme 37 verlorengeht. An den unteren Rändern der Stirnwände 41 und 42 sind Rastnasen 45 angeordnet. Diese Rastnasen verhindern, daß sich der Träger 34 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 2 nach oben vom Antriebskopf abhebt. Will man den Träger vom Antriebskopf 38 entfernen, muß zunächst der Haarsammelteil 12 vom Hauptteil 11 des Gehäuses abgenommen werden. Anschließend dreht man den Träger von der in Fig. 7 dargestellten Lage in eine Position, in der die abgerundeten Enden des Antriebskopfes 38 von den Rastnasen oben vom Antriebsarm 13 abgezogen werden.

Beim Betrieb des Trockenrasiergerätes 10 führt der Träger 34 eine lineare Hin- und Herbewegung aus. Sobald die Scherfolie 16 gegen die Haut des Benutzers gedrückt wird, macht der Träger 34 eine Ausweichbewegung nach unten in Richtung des Pfeiles B in Fig. 2. Das Innenmesser 28 bewegt sich unter der Einwirkung des auf die Scherfolie 16 ausgeübten Druckes gegen die Rückstellkraft der Feder 36. Überlagert sich einer nach unten gerichteten Kraft eine Seitenkraft, so ist der Träger 34 außerdem bestrebt, seitlich auszuweichen bzw. sich um den Antriebskopf 38 zu drehen. Wie schematisch in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, gestattet es die vorgeschlagene Ausbildung des Antriebskopfes 38 und der Aufnahme 37, ohne Störung des Kontaktes zwischen dem Antriebskopf 38 und den Stirnwänden 41 und 42, Bewegungen in Richtung der Pfeile c, d, e, f, g, h, i und k auszuführen, während das Innenmesser laufend hin- und hergeht.

Wie die vorstehende Beschreibung deutlich macht, benötigt man für die Verbindung des Innenmessers 28 mit dem Antriebsarm 13 keine besonderen Teile oder kompliziert ausgebildete Kupplungselemente. Auch unter ungünstigen Bedingungen ist der Kontakt zwischen dem Antriebskopf 38 und der Aufnahme 37 gewährleistet, ohne daß die Anlage zwischen dem Innenmesser 28 und der Unterseite der Scherfolie 16 beeinträchtigt wird. Das Schneidverhalten des beschriebenen Trockenrasiergerätes erweist sich bei all dem als außerordentlich vorteilhaft.


Anspruch[de]
  1. 1. Elektrisches Trockenrasiergerät mit einem von einer flexiblen Scherfolie gebildeten, stationären Außenmesser und einem durch eine Feder gegen dieses gedrückten, durch einen Antriebskopf eines Antriebsarmes hin- und herbewegbaren, eine Vielzahl von Messerblättern aufweisenden Innendurchmesser, das von einem Träger gehalten wird, der mit einer Aufnahme zu seiner lösbaren Verbindung mit dem Antriebskopf versehen ist, die Verriegelungsnasen aufweist, welche bei abgenommenem Außenmesser und sich in der Betriebsstellung befindlichem Innenmesser unter Einwirkung der Feder gegen die Unterseite von Vorsprüngen des Antriebskopfes zur Anlage kommen und dessen ungewollte Trennung vom Innenmesser verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge mit zur gelenkigen Lagerung des Antriebskopfes (38) in der Aufnahme (37) dienenden, im wesentlichen sphärisch gekrümmten Schubflächen (39, 40) versehen sind und das Innenmesser (28) bei abgenommenem Außenmesser (16) durch eine die Vorsprünge aus dem Bereich der Verriegelungsnasen (45) entfernenden Schwenkbewegung vom Antriebskopf (38) trennbar ist.
  2. 2. Trockenrasiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (37) für den Antriebskopf (38) rechtwinklig ist.
  3. 3. Trockenrasiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Seitenwänden (43, 44) der Aufnahme und dem Antriebskopf (38) ein Zwischenraum besteht und das Innenmesser (28) bei Verformung der Scherfolie (16) Ausgleichbewegungen ausführen kann.
  4. 4. Trockenrasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsnasen (45) das Innenmesser auf einen Schwenkbereich von mindestens 45° in der Betriebsstellung halten.






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