PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3843491C2 21.03.1991
Titel Automat zur Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit
Anmelder Sauer, Werner, 5060 Bergisch Gladbach, DE
Erfinder Sauer, Werner R., 5060 Bergisch Gladbach, DE;
Janssen, Ton, Zetten, NL
Vertreter von Kreisler, A., Dipl.-Chem.; Selting, G., Dipl.-Ing.; Werner, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Schönwald, K., Dr.-Ing.; Fues, J., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Böckmann gen. Dallmeyer, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 5000 Köln
DE-Anmeldedatum 23.12.1988
DE-Aktenzeichen 3843491
Offenlegungstag 05.07.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.03.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.03.1991
IPC-Hauptklasse G05D 11/00
IPC-Nebenklasse G01F 11/00   G07F 13/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Automaten zur Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit.

In Kraftfahrzeugen wird zum Sauberhalten der Windschutzscheibe oder anderer Scheiben Scheibenwaschflüssigkeit benötigt, die im Inneren des Fahrzeugs in einem Flüssigkeitsbehälter untergebracht ist und gegen die zu reinigenden Scheiben gespritzt werden kann. Im Winter wird der Scheibenwaschflüssigkeit zur Vermeidung des Gefrierens Frostschutzkonzentrat zugegeben, wobei das Mischungsverhältnis diejenige Temperatur bestimmt, bis zu der das Gefrieren der Scheibenwaschflüssigkeit sicher vermieden wird. An Tankstellen und in Autozubehörgeschäften ist Frostschutzkonzentrat in kleineren Behältern vorrätig.

Eine bekannte Serviceeinrichtung zum Verkauf von Frostschutzkonzentrat (DE 29 14 140 A1) besteht aus einem verschließbaren Schrank, der durch den Einwurf eines Geldstücks oder durch eine Codekarte zu öffnen ist. Im Inneren des Schranks befindet sich eine Abgabeeinrichtung für Kühlflüssigkeit, Öl oder Spülflüssigkeit, wobei die Flüssigkeiten in Flaschen abgefüllt sind und einzeln entnommen werden können.

Der Kunde kann einen mit Kühlflüssigkeit abgefüllten Behälter erwerben und das Frostschutzkonzentrat in den Flüssigkeitsbehälter seines Fahrzeugs eingeben. Die Flüssigkeitsbehälter unterschiedlicher Fahrzeugtypen haben ein unterschiedliches Fassungsvermögen, das in der Regel zwischen 4 und 8 Litern beträgt. Wenn ein Kunde einen Behälter mit Frostschutzkonzentrat kauft, hängt diejenige Temperatur, bis zu der die Scheibenwaschflüssigkeit frostschutzsicher gemacht wird, von der Größe des im Auto installierten Flüssigkeitsbehälters ab, wenn der gesamte Inhalt des Konzentratbehälters in den Flüssigkeitsbehälter eingefüllt und der Flüssigkeitsbehälter anschließend mit Wasser aufgefüllt wird. Der Kunde berechnet in der Regel nicht diejenige Menge an Frostschutzkonzentrat, die dem Flüssigkeitsbehälter seines Autos zugeführt werden muß, um eine bestimmte Frostschutztemperatur zu erreichen. Dies kann dazu führen, daß die Menge des Frostschutzkonzentrats nicht ausreicht oder daß zuviel Frostschutzkonzentrat eingefüllt und damit Geld vergeudet wird.

Des weiteren ist eine Vorrichtung zum Zumischen von flüssigen Chemikalien zu Wasser (DE 32 02 314 A1) bekannt. Die bekannte Vorrichtung ist zur Anwendung in Kliniken zum einfachen Abzapfen von Desinfektionslösungen oder Reinigungsmitteln bestimmt. Die flüssige Chemikalie und das Wasser werden über separate Rohrleitungen einer Mischzone zugeführt. In der Chemikalienleitung und der Wasserleitung sind jeweils ein Durchflußmeßgerät und ein Absperrventil angeordnet. Ferner ist ein Steuergerät vorgesehen, das die Öffnungszeit der Absperrventile derart steuert, daß die Flüssigkeiten entsprechend einem vorbestimmten Mischungsverhältnis zugeteilt werden. Die Gesamtmenge der gemischten Flüssigkeiten wird an einem Codierschalter eingestellt. Die bekannte Vorrichtung bemißt die der Mischungszone zugeführte Wassermenge bzw. Chemikalienmenge so, daß die vorgegebene Flüssigkeitsgesamtmenge nicht überschritten wird. Dabei wird je nach Mischungsverhältnis dem Wasser eine kleine oder große Chemikalienmenge beigemischt. Bei der bekannten Vorrichtung kann die abgegebene Chemikalienmenge nicht direkt eingestellt werden. Die abgegebene Chemikalienmenge ergibt sich indirekt durch die Wahl des Mischungsverhältnisses.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Automaten der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art zu schaffen, der eine dem Wert des Zahlungsmittels entsprechende Menge von Frostschutzflüssigkeit mit einer bestimmten Frostschutztemperatur abgibt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Bei dem erfindungsgemäßen Automaten ist eine Steuerungsvorrichtung vorgesehen, die eine dem Wert des Zahlungsmittels entsprechende Menge von Frostschutzkonzentrat bemißt. Ferner teilt die Steuerungsvorrichtung der ausgegebenen Menge des Frostschutzkonzentrats eine exakt bemessene Menge von Wasser zu, so daß eine bestimmte einstellbare Frostschutztemperatur erreicht wird.

Der Automat liefert je nach eingestellter Frostschutztemperatur bzw. dem eingestellten Mischungsverhältnis für den gleichen Geldbetrag unterschiedliche Mengen von Frostschutzflüssigkeit. Der Kunde bezahlt lediglich das zum Erreichen einer bestimmten Frostschutztemperatur notwendige Frostschutzkonzentrat und erhält beispielsweise bei der Wahl einer relativ hohen Frostschutztemperatur eine größere Menge an Frostschutzflüssigkeit als bei der Wahl einer niedrigen Frostschutztemperatur.

Der erfindungsgemäße Automat bewirkt die Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit, d.h. die Ausgabe einer Mischung aus Frostschutzkonzentrat und Wasser in einem vorgegebenen Mengenverhältnis, dessen Einhaltung durch die beiden Dosiervorrichtungen gewährleistet ist. Das Frostschutzkonzentrat ist in dem Automaten in einem relativ großen Behälter enthalten, aus dem es in dosierten Mengen ausgegeben wird. Zugleich ist sichergestellt, daß jeder auszugebenden Menge an Frostschutzkonzentrat eine exakt bemessene Menge an Wasser zugeordnet wird, so daß das Mischungsverhältnis überwacht wird. Die Ausgabe der beiden Flüssigkeiten kann gleichzeitig oder nacheinander erfolgen. Die zweite Flüssigkeit muß nicht unbedingt reines Wasser sein, sondern es kann sich auch um Wasser handeln, dem ein fettlösender oder anderer Zusatz beigemischt ist. In der Regel wird diese zweite Flüssigkeit zu einem weit überwiegenden Anteil jedoch aus Wasser bestehen.

Das Mischungsverhältnis, in dem die beiden Flüssigkeiten ausgegeben werden, ist ein vorbestimmbares Mischungsverhältnis, das gewählt bzw. eingestellt werden kann. Dabei erfolgt das Einstellen des Mischungsverhältnisses im einfachsten Fall durch den Einrichter des Automaten. In einem solchen Fall kann die Frostschutzflüssigkeit durch den Benutzer nur in einem einzigen Mischungsverhältnis entnommen werden. Bevorzugt wird jedoch eine Lösung, bei der der Benutzer imstande ist, zwischen verschiedenen Frostschutztemperaturen zu wählen, wobei an der Außenseite des Automaten eine Wähleinrichtung vorgesehen ist, an der die Frostschutztemperaturen angegeben sind. Durch Auswahl der gewünschten Frostschutztemperatur durch den Benutzer wird das Mischungsverhältnis, mit dem die beiden Flüssigkeiten ausgegeben werden, festgelegt.

Der Automat kann generell mit Wertmarken in Betrieb gesetzt werden. Unter Wertmarken werden sowohl Geldmünzen als auch spezielle Jetons verstanden. Die Verwendung von Jetons hat den Vorteil, daß der Automat kein Bargeld enthält und es somit für Diebe nicht reizvoll ist, den Automaten aufzubrechen. Die Jetons können beispielsweise an der Tankstelle gekauft werden. Es ist auch möglich, den Automaten so auszubilden, daß er mit Kreditkarten in Funktion gesetzt werden kann.

Der Automat gibt das Frostschutzkonzentrat in einer Menge aus, die dem Wert der eingeworfenen Wertmarke entspricht, und er gibt das Wasser in derjenigen Menge zu, die dem eingestellten Mischungsverhältnis entspricht. Der Kunde stellt unter den Auslaß des Automaten den Waschflüssigkeitsbehälter, den er aus seinem Auto herausgenommen hat, oder eine Kanne. Es ist auch möglich, den Auslaß des Automaten mit einem Schlauch zu versehen, der zu dem im Auto installierten Flüssigkeitsbehälter geführt werden kann, um die Frostschutzflüssigkeit aus dem Automaten direkt in das Fahrzeug einzufüllen.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht des Automaten, teilweise geschnitten,

Fig. 2 eine Frontansicht des Automaten und

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Ausgabevorrichtung.

Der als Ausführungsbeispiel dargestellte Automat weist ein Gehäuse 10 auf, das beispielsweise an einer Wand 11 befestigt werden kann. An der Vorderseite des Automaten befindet sich ein Einwurfschlitz 12 zum Einwerfen von Wertmarken. Außerdem ist eine Wähleinrichtung 13 vorgesehen, an der der Kunde eine von mehreren wählbaren Frostschutztemperaturen einstellen kann. Diese Wähleinrichtung 13 besteht bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus drei Drucktasten für die Frostschutztemperaturen minus 10°C, minus 16°C und minus 25°C. Eine weitere Taste 14 dient zum Ausgabe-Start, um die Ausgabe der Frostschutzflüssigkeit zu veranlassen, wenn zuvor mindestens eine Wertmarke eingeworfen und die gewünschte Frostschutztemperatur gewählt worden ist.

Im unteren Bereich des Gehäuses 10 ist ein Ausgabefach 15 vorgesehen, in das der Waschflüssigkeitsbehälter des Fahrzeugs oder eine Kanne 16 eingestellt werden kann, um durch den Auslaß 17 des Automaten gefüllt zu werden.

Gemäß Fig. 3 ist im Innern des Gehäuses 10 ein Behälter 20 angeordnet, welcher flüssiges Frostschutzkonzentrat enthält. Im Behälter 20 ist eine Tauchpumpe 21 angeordnet, an die eine Konzentratleitung 22 angeschlossen ist, welche nach oben aus dem Behälter herausführt. Im Zuge der Konzentratleitung 22 ist die erste Dosiervorrichtung 23 vorgesehen. Diese Dosiervorrichtung 23 enthält einen Mengenmesser 24, z.B. ein Flügelrad mit Impulszähler, der die Menge der durch die Konzentratleitung 22 fließenden Flüssigkeit ermittelt, und ein von dem Mengenmesser 24 gesteuertes Absperrventil 25. Hinter der ersten Dosiervorrichtung 23 führt die Konzentratleitung zu einer Mischstelle 26 und von dort zu dem Auslaß 17.

Eine Wasserleitung 27, die beispielsweise an das Wassernetz angeschlossen sein kann, führt über die zweite Dosiervorrichtung 28 ebenfalls zur Mischstelle 26. Die zweite Dosiervorrichtung 28 enthält einen Mengenmesser 29 und ein Absperrventil 30.

Es sei angenommen, daß die an der Wähleinrichtung 13 angegebenen Frostschutztemperaturen folgenden Mischungsverhältnissen entsprechen:

minus 10°C entspricht 1 Teil Konzentrat: 3 Teile Wasser,

minus 16°C entspricht 1 Teil Konzentrat: 2 Teile Wasser,

minus 25°C entspricht 1 Teil Konzentrat: 1 Teil Wasser.

Nach einer Betätigung der Taste 14 für Ausgabe-Start wird die Pumpe 21 in Funktion gesetzt. Die Dosiervorrichtung 23 mißt die geförderte Menge an Konzentrat und wenn diese einen vorbestimmten Wert erreicht hat, wird das Absperrventil 25 geschlossen. Auf diese Weise wird eine dem Wert der eingeworfenen Wertmarke entsprechende Menge an Konzentrat zum Auslaß 17 gefördert.

Gleichzeitig mit dem Inbetriebsetzen der Pumpe 21 wird das Absperrventil 30 der zweiten Dosiervorrichtung 28 geöffnet, so daß Wasser zur Mischstelle 26 strömt. Die Menge dieses Wassers wird von der Dosiervorrichtung 28 entsprechend dem an der Einstellvorrichtung 13 gewählten Mischungsverhältnis so bemessen, daß die Wassermenge entweder gleich der Konzentratmenge ist oder das doppelte oder dreifache dieser Konzentratmenge beträgt. Sobald die dem Wert der Wertmarke entsprechende Konzentratmenge ausgegeben worden ist, wird das Absperrventil 25 gesperrt und außerdem wird über ein von der Dosiervorrichtung 23 erzeugtes Beendigungssignal die Pumpe 21 abgeschaltet.

An die Konzentratleitung 22 ist über ein Umschaltventil 32 eine in den Behälter 20 führende Rücklaufleitung 31 angeschlossen. Diese Rücklaufleitung wird nur bei einem Wechsel des Behälters 20 benötigt. Wird ein neuer Behälter angeschlossen, wird zunächst das Ventil 32 so geschaltet, daß die Konzentratleitung 22 nicht mit der Mischstelle 26, sondern über die Rücklaufleitung 31 mit dem Behälter 20 verbunden wird. Auf diese Weise wird verhindert, daß bei einem Behälterwechsel zunächst ein Gemisch aus Konzentrat und Luft ausgegeben wird. Dieses zunächst entstehende Gemisch wird vielmehr in den Behälter zurückgeführt.

Ein an der Pumpe 21 vorgesehener Schwimmer setzt das Gerät außer Betrieb, wenn der Flüssigkeitsstand im Behälter 20 unter ein vorgegebenes Maß absinkt.

Der Automat zur Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit eignet sich nicht nur für die Ausgabe von Scheibenwaschflüssigkeit, sondern auch für die Ausgabe von mit Frostschutzmittel versetztem Kühlwasser.

Es ist ferner möglich, bei dem anhand der Zeichnungen beschriebenen Automaten zusätzlich eine Taste vorzusehen, mit der der Benutzer die Zugabe eines Scheibenwaschmittels wählen kann. Dabei ist es auch möglich, lediglich flüssiges Scheibenwaschmittel und Wasser auszugeben, jedoch kein Frostschutzkonzentrat. Dies ist in den Sommermonaten zweckmäßig. Falls Scheibenwaschmittel und Wasser ausgegeben werden, stehen beide Mengen in einem vorher festgelegten Verhältnis zueinander.

Falls der Automat mit Jetons oder Münzen von konstantem Wert betrieben wird, kann bei der gemeinsamen Ausgabe von Frostschutzkonzentrat und Scheibenwaschmittel für denselben Geldwert natürlich weniger Frostschutzkonzentrat ausgegeben werden als bei der ausschließlichen Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit (ohne Scheibenwaschmittel). Wenn daher bei einem solchen Automaten die Taste für Scheibenwaschmittel gedrückt ist, wird die Menge des Frostschutzkonzentrats um einen vorbestimmten Wert verringert und im selben Verhältnis wird die Wassermenge verringert. Dadurch erhält der Benutzer für denselben Geldwert Frostschutzflüssigkeit von der gewünschten Frostschutztemperatur und mit zusätzlichem Scheibenwaschmittel, jedoch in geringerer Menge als wenn die Frostschutzflüssigkeit ohne Scheibenwaschmittel verlangt worden wäre.

Im Automaten kann ein weiterer Behälter mit Scheibenwaschmittel angeordnet sein, der über eine eigene Dosiervorrichtung mit dem Auslaß bzw. der Mischstelle verbunden ist, wobei die Menge der aus dem Scheibenwaschmittelbehälter ausgegebenen Flüssigkeit proportional zu der ausgegebenen Wassermenge bemessen wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Automat zur Ausgabe von Frostschutzflüssigkeit, mit einer Eingabeeinrichtung zur Aufnahme eines Zahlungsmittels, dadurch gekennzeichnet,

    daß ein Frostschutzkonzentrat enthaltender Behälter (20) über eine erste Dosiervorrichtung (23) mit einem Flüssigkeitsauslaß (17) verbunden ist, daß eine Wasserleitung (27) über eine zweite Dosiervorrichtung (28) mit demselben oder einem anderen Flüssigkeitsauslaß (17) verbunden ist,

    daß eine die Dosiermenge beider Dosiervorrichtungen (23, 28) bemessende Steuerungsvorrichtung vorgesehen ist,

    und daß die Steuerungsvorrichtung nur die Dosiermenge der ersten Dosiervorrichtung (23) entsprechend dem Wert des Zahlungsmittels bemißt und die zweite Dosiervorrichtung (28) derart steuert, daß ihre Dosiermenge in einem vorbestimmbaren Mischungsverhältnis zur Dosiermenge der ersten Dosiervorrichtung (23) steht.
  2. 2. Automat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mischungsverhältnis an einer für den Kunden zugänglichen Wähleinrichtung (13) einstellbar ist.
  3. 3. Automat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziger Auslaß (17) vorgesehen ist und daß zwischen den Dosiervorrichtungen (23, 28) und dem Auslaß (17) eine Mischstelle (26) angeordnet ist.
  4. 4. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (20) mit einer Pumpvorrichtung (21) versehen ist, die über eine Konzentratleitung (22) mit der ersten Dosiervorrichtung (23) verbunden ist und durch ein von der ersten Dosiervorrichtung (23) erzeugtes Beendigungssignal abgeschaltet wird.
  5. 5. Automat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Konzentratleitung (22) über ein manuell zu betätigendes Ventil (32) mit einer in den Behälter (20) führenden Rücklaufleitung (31) verbunden ist.
  6. 6. Automat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer Behälter vorgesehen ist, der über eine dritte Dosiervorrichtung mit einem Auslaß verbunden ist und daß die dritte Dosiervorrichtung so gesteuert ist, daß ihre Dosiermenge in einem vorbestimmten Mischungsverhältnis zu derjenigen der ersten oder der zweiten Dosiervorrichtung steht.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com