PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE4036182A1 20.06.1991
Titel Automatische Zeichenmaschine mit einer automatischen Zuführeinrichtung für Bleistiftminen
Anmelder Mutoh Industries Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kuniaki, Tanaka, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Gesthuysen, H., Dipl.-Ing.; von Rohr, H., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 4300 Essen
DE-Anmeldedatum 14.11.1990
DE-Aktenzeichen 4036182
Offenlegungstag 20.06.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.06.1991
IPC-Hauptklasse B43L 13/00
IPC-Nebenklasse B43K 24/00   B43K 21/04   
Zusammenfassung Dargestellt und beschrieben ist eine automatische Zeichenmaschine mit einer automatischen Zuführeinrichtung für Bleistiftminen (30) mit einem bewegbaren Stiftkopf (8), mit einer an dem Stiftkopf (8) vorgesehenen Anhebevorrichtung (10), mit einem Schreibinstrument (16) und einem an dem Schreibinstrument (16) vorgesehenen Stoßmechanismus (16a), einem Bleistiftminenbehälter (26) und mit einer einzelne Bleistiftminen (30) aus dem Bleistiftminenbehälter (26) fallen lassenden Schließvorrichtung (32), wobei ein zusätzlicher Antrieb für den Stoßmechanismus (16a) verzichtbar ist, da der Stoßmechanismus (16a) durch vertikales Anheben und Absenken der Anhebevorrichtung (10) betätigt wird.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Zeichenmaschine mit einer automatischen Zuführeinrichtung für Bleistiftminen nach dem Oberbegriff des einzigen Patentanspruches.

Automatische Zeichenmaschinen der in Rede stehenden Art weisen häufig Zuführeinrichtungen auf, mit denen die einzelnen Stifte oder Schreibinstrumente der Zeichenmaschine mit Bleistiftminen versorgt werden. Eine solche Zuführeinrichtung ist beispielsweise aus der offengelegten japanischen Patentanmeldung 63/2 60 495 bekannt. Die Zuführeinrichtung weist hier einen Bleistiftminenbehälter auf, an dessen unterem Ende eine Öffnung vorgesehen ist. Die Öffnung wird durch einen Schließmechanismus geöffnet, so daß jeweils nur eine Bleistiftmine aus dem Bleistiftminenbehälter in ein Schreibinstrument fällt, das unterhalb des Bleistiftminenbehälters positioniert ist. Zu der Zuführeinrichtung gehört weiter ein Stoßmechanismus mit einem Solenoid, der an der Seite der Zeichenmaschine angeordnet ist. Wird der Stoßmechanismus betätigt, so wird die Bleistiftmine, die dem Schreibinstrument zugeführt worden ist, einem Spannmechanismus innerhalb des Schreibinstrumentes zugeführt.

Bei der zuvor erläuterten Anordnung ist es notwendig, den Antrieb für den Stoßmechanismus des Stiftes an dem Maschinenkörper der Zeichenmaschine separat anzuordnen, was zu einem komplizierten und aufwendigen Aufbau der automatischen Zeichenmaschine und somit zu hohen Kosten führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die in Rede stehende automatische Zeichenmaschine mit einer automatischen Zuführeinrichtung für Bleistiftminen so auszugestalten und weiterzubilden, daß die zuvor aufgezeigten Nachteile vermieden werden.

Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des einzigen Patentanspruchs gelöst.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in einer Seitenansicht ein bevorzugtes Ausführungsbeispiels einer automatischen Zuführeinrichtung für Bleistiftminen einer Zeichenmaschine nach der Lehre der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der wichtigsten Teile der automatischen Zuführeinrichtung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Bleistiftminenbehälters und eines Schließmechanismus,

Fig. 4, 5, 6 je einen Ausschnitt der Zuführeinrichtung in verschiedenen Arbeitspositionen und

Fig. 7 eine Seitenansicht der Zuführeinrichtung zur Darstellung der Bleistiftminenentnahme.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist eine Zeichenplatte 2 an einem Maschinenkörper 4 einer automatischen Zeichenmaschine befestigt. An der Zeichenplatte 2 ist eine Führungsschiene 6 angeordnet, die in X-Achsenrichtung bewegbar ist. Ein Stiftkopf 8 wird von der Führungsschiene 6 getragen und ist entlang der Führungsschiene 6 auch bewegbar. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist an einer Grundplatte des Stiftkopfes 8 eine Anhebevorrichtung 10 mit einem hinlänglich bekannten Mechanismus mit einer beweglichen Spule vorgesehen. Auf der Grundplatte des Stiftkopfes 8 ist eine Säule 12 angeordnet, die einen in vertikaler Richtung bewegbaren Hebearm 14 trägt. Der Hebearm 14 weist einen Haltearm auf, der ein Schreibinstrument 16 auswechselbar hält. Zu dem Schreibinstrument 16 gehören ein Stoßmechanismus 16a und ein Spannmechanismus, der Bleistiftminen hält und freigibt. Der Stoßmechanismus 16a ragt vom oberen Ende eines Stiftgehäuses des Schreibinstruments 16 nach oben elastisch ab, hat eine axiale, nach oben offene Mittelbohrung zur Aufnahme von Bleistiftminen und weist einen, mit ihm fest verbundenen Flansch 18 auf.

An dem Maschinenkörper 4 ist ein Gestell 20 angeordnet, an dessen oberem horizontalen Teil 20a Bleistiftminenbehälter 26 einer automatischen Zuführeinrichtung 22 für Bleistiftminen angeordnet sind. Die Bleistiftminenbehälter 26 sind dabei auf dem Teil 20a durch Sicherungsringe 24 so getragen, daß sie sich um ihre eigenen Achsen drehen können. Zu dem Bleistiftminenbehälter 26 gehört ein zylindrisches Unterteil 26a, das mit dem Bleistiftminenbehälter 26 auf die in Fig. 3 gezeigte Art verbunden ist. Das Unterteil 26a weist eine zentrische Durchgangsbohrung auf, in der eine rohrförmige Führung 28 in Axialrichtung bewegbar angeordnet ist. Das untere Ende der Führung 28 steht um ein bestimmtes Maß über das untere Ende des Unterteils 26a oder die untere Fläche des oberen horizontalen Teils 20a des Gestells 20 über. Die untere Öffnung der Führung 28 bildet die Öffnung des Bleistiftminenbehälters 26.

Der Bleistiftminenbehälter 26 enthält mehrere Bleistiftminen 30, die einzeln in die Führung 28 geführt werden. Eine Schließvorrichtung 32 ist unterhalb des oberen horizontalen Teils 20a des Gestells 20 angeordnet. Die Schließvorrichtung 32 besteht aus einem plattenförmigen Exzenter, der von einer Achse 34 getragen wird und um diese parallel zu der unteren Fläche des horizontalen Teils 20a schwenkbar ist. Die Schließvorrichtung 32 weist auf der der Achse 34 gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung 36 auf. Ein Eingriffsarm 38 geht von dem Bleistiftminenbehälter 26 nach unten ab und greift in die Ausnehmung 36 ein. An ihrer Oberseite weist die plattenförmige Schließvorrichtung 32 eine untere horizontale Fläche 32a und eine obere horizontale Fläche 32b auf, die durch eine sich in Richtung der Achse 34 hin verjüngende schräge Verbindungsfläche 32c verbunden sind. Zu der schrägen Verbindungsfläche 32c an der Oberseite der Schließvorrichtung 32 gehört eine entsprechende schräge Fläche 32d an der Unterseite der Schließvorrichtung 32. Weiter weist die Schließvorrichtung 32 eine Durchgangsöffnung 40 auf. Die Mittelachse der Durchgangsöffnung 40 liegt auf der gleichen Schwenkbahn um die Achse 34, auf der auch die Achse der Führung 28 liegt. Bei einer entsprechenden Schwenkbewegung der Schließvorrichtung 32 liegen also die Durchgangsöffnung 40 und die untere Öffnung der Führung 28 direkt übereinander.

Die Schließvorrichtung 32 wird durch eine Feder 42 in eine bestimmte Drehrichtung vorgespannt. Deshalb ist an dem oberen horizontalen Teil 20a des Gestells 20 ein hier nicht gezeigter Stopper vorgesehen.

An dem freien, hier in vertikaler Richtung nach unten verlaufenden Arm 20b des Gestells 20 ist unterhalb des Bleistiftminenbehälters 26 ein Führungsarm 44 angeordnet. Der Führungsarm 44 weist einen gabelförmigen Teil auf. Der Maschinenkörper 4 weist unterhalb des Führungsarms 44 eine Entladeöffnung 46 auf, durch die Reste der Bleistiftminen 30 entsorgt werden. An der Entladeöffnung 46 ist ein Sensor 48 vorgesehen, der anzeigt, wenn ein solcher Bleistiftminenrest durch die Entladeöffnung 46 fällt.

Zu der Zeichenmaschine gehört eine Steuerung, die die notwendigen Steuerdaten von einem Host-Computer bekommt. Die Steuerung steuert die Bewegungen der Führungsschiene 6 in Richtung der X-Achse, die Bewegung des Stiftkopfes 8 entlang der Führungsschiene 6 in Y-Richtung und die Hebebewegung eines Elements 10a der Anhebevorrichtung 10 in Z-Richtung.

Es sei angemerkt, daß anstelle des linear verschiebbaren Gestells 20 zum Halten der Bleistiftminenbehälter 26 auch ein schwenkbares Gestell verwendet werden kann.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des zuvor erläuterten Ausführungsbeispiels weiter erläutert.

Stellt die Steuerung der automatischen Zeichenmaschine fest, daß das Schreibinstrument 16 keine Bleistiftmine 30 mehr aufweist, bewegt sich der Stiftkopf 8, der über seinen Hebearm 14 das Schreibinstrument 16 trägt, in die in Fig. 1 gezeigte Lage vor die entsprechende Zuführeinrichtung 22 und der Hebearm 14 wird abgesenkt. Der Stiftkopf 8 fährt in die in Fig. 4 gezeigte Position, in der der Stoßmechanismus 16a an der schrägen Fläche 32d an der Unterseite der Schließvorrichtung 32 anliegt. Nun wird das Schreibinstrument 16 entweder in der Horizontalen mit dem Stiftkopf 8 oder in der Vertikalen durch die Anhebevorrichtung hin- und herbewegt. Dies geschieht beispielsweise mit einem Hub von etwa einem Millimeter. Dadurch stößt das obere Ende des Schreibinstruments 16 ständig vor die schräge Fläche 32d an der Unterseite der Schließvorrichtung 32, was zu einer hin und her gehenden Schwenkbewegung der Schließvorrichtung 32 und damit auch des Bleistiftminenbehälters 26 führt. Gleichzeitig bewegt sich die Führung 28 auf der unteren horizontalen Fläche 32a und der schrägen Verbindungsfläche 32c hin und her, wodurch die Führung 28 abwechselnd angehoben und abgesenkt wird. Im Ergebnis fällt nur eine der Bleistiftminen 30 aus dem Bleistiftminenbehälter 26 in die Führung 28 hinein. Wenn die Führung 28 die untere horizontale Fläche 32a der Schließvorrichtung 32 berüht, befindet sich das obere Ende der Führung 28 auf gleicher Höhe mit der Oberseite des zylindrischen Unterteils 26a des Bleistiftminenbehälters 26 (Fig. 4) . Liegt die Führung 28 hingegen an der schrägen Verbindungsfläche 32c oder an der oberen horizontalen Fläche 32b der Schließvorrichtung 32 an, so ragt das obere Ende der Führung 28 über die Oberseite des Unterteils 26a hinaus (Fig. 5).

Der Stiftkopf 8 bewegt sich weiter in die in Fig. 5 gezeigte Position, in der die Bleistiftmine 30 in das Schreibinstrument übergeben werden kann. Dabei nimmt das Schreibinstrument 16 die Schließvorrichtung 32 mit, die um die Achse 34 schwenkt. In der in Fig. 5 gezeigten Lage wird das Schreibinstrument 16 wieder horizontal (vertikal) hin und herbewegt, was zu den zuvor beschriebenen entsprechenden Bewegungen der Schließvorrichtung 32 und des Bleistiftminenbehälters 26 führt. Dadurch werden die Bleistiftminen 30, die sich nicht in der Führung 28, deren oberes Ende über den oberen Rand des Unterteils 26a hinaussteht, befinden, an die Seite des Behälters 26 hin abgeschüttelt. Anschließend wird das Schreibinstrument 16 durch die Anhebevorrichtung 10 um einen bestimmten Weg nach oben gedrückt. Dadurch drückt der Stoßmechanismus 16a gegen die schräge Fläche 32d an der Unterseite der Schließvorrichtung 32, was zu einer Schwenkbewegung der Schließvorrichtung 32 um die Achse 34 in die in Fig. 6 gezeigte Lage führt. In dieser Lage befindet sich die Öffnung des Stoßmechanismus 16a, die Durchgangsöffnung 40 der Schließvorrichtung 32 und die untere Öffnung der Führung 28 direkt Übereinander, so daß genau eine Bleistiftmine 30 in das Schreibinstrument 16 fällt.

Der Stiftkopf 8 wird in die in Fig. 7 gezeigte Lage zurückbewegt, in der sich das untere Ende des Schreibinstruments 16 direkt über der Entladeöffnung 46 befindet. Hier liegt die obere Fläche des Stoßmechanismus 16a an der unteren Fläche des gabelförmigen Führungsarms 44 an. Die Steuerung hebt über die Anhebevorrichtung 10 das Schreibinstrument 16 mehrere Male an und der Flansch 18 stößt gegen den Führungsarm 44. Die Relativbewegung zwischen dem Flansch 18 und einer Bleistiftminenfassung des Schreibinstruments 16 bewirkt, daß der Rest der zuletzt benutzten Bleistiftmine 30 durch die Entladeöffnung 46 fällt und die neue Bleistiftmine 30 in die Bleistiftminenfassung des Schreibinstruments 16 hineinrutscht.

Erfindungsgemäß wird der Stoßmechanismus 16a des Schreibinstruments 16 der automatischen Zuführeinrichtung 22 für Bleistiftminen 30 durch die Anhebevorrichtung 10 des Stiftkopfes 8 betrieben, so daß kein zusätzlicher Antriebsmechanismus zur Betätigung des Stoßmechanismus 16a notwendig ist.


Anspruch[de]
  1. Automatische Zeichenmaschine mit einer automatischen Zuführeinrichtung (22) für Bleistiftminen (30), mit einer Zeichenplatte (2), mit einem entlang der Zeichenplatte (2) bewegbaren Stiftkopf (8), mit einer an dem Stiftkopf (8) vorgesehenen Anhebevorrichtung (10), mit einem Schreibinstrument (16), mit einem Bleistiftminenbehälter (26) und mit einer Schließvorrichtung (32), wobei die Anhebevorrichtung (10) einen das Schreibinstrument (16) tragenden Hebearm (14) aufweist, wobei an dem Schreibinstrument (16) ein Stoßmechanismus (16a) zum Betätigen eines Spannmechanismus vorgesehen ist, wobei ein Teil des Spannmechanismus zu dem Schreibinstrument (16) gehört und wobei eine Öffnung an der Unterseite des Bleistiftminenbehälters (26) durch die Schließvorrichtung (32) geöffnet und geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibinstrument (16) unterhalb des Bleistiftminenbehälters (26) positionierbar ist, so daß im geöffneten Zustand der Öffnung an der Unterseite des Bleistiftminenbehälters (26) eine Bleistiftmine (30) aus dem Bleistiftminenbehälter (26) in das Schreibinstrument (16) fällt, daß ein ortsfester Führungsarm (44) vorgesehen ist, daß der Stoßmechanismus (16a) mit dem Führungsarm (44) in Eingriff bringbar ist, daß im Eingriff die Anhebevorrichtung (10) den Stoßmechanismus (16a) am Schreibinstrument (16) anhebt und daß im angehobenen Zustand des Stoßmechanismus (16a) einer Bleistiftminenfassung des Schreibinstruments (16) die Bleistiftmine (30) zuführbar ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com