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Dokumentenidentifikation DE4007266C1 27.06.1991
Titel Hydraulische Steuereinrichtung für die Drosselklappe der Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs
Anmelder Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart, DE
Erfinder Schleuter, Willibert, Dr.-Ing., 7120 Bietigheim-Bissingen, DE;
Ahner, Peter, Dipl.-Ing., 7140 Ludwigsburg, DE;
Schustek, Siegfried, Dr.-Ing., 7257 Dietzingen, DE
DE-Anmeldedatum 08.03.1990
DE-Aktenzeichen 4007266
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.06.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.06.1991
IPC-Hauptklasse F02D 9/00
IPC-Nebenklasse F15B 13/16   B62D 5/07   B60K 26/00   
Zusammenfassung Die hydraulische Steuereinrichtung für die Drosselklappe einer Brennkraftmaschine weist einen druckmittelbetätigten Kolben (24) auf, der für die Betätigung der Drosselklappe dient. Die Stellung dieses Kolbens wird mit Hilfe eines Steuerventils (34) gesteuert, das durch die Drehzahl der Brennkraftmaschine beeinflußt ist. An die die Steuereinrichtung enthaltende Hydraulikanlage ist außerdem eine Servolenkung angeschlossen. Die Steuereinrichtung hat den Zweck, dafür zu sorgen, daß bei Leerlaufdrehzahl und betätigter Servolenkung die Brennkraftmaschine nicht abgewürgt wird, und zwar dadurch, daß über den Kolben (24) der Leerlaufanschlag der Drosselklappe entsprechend verschoben wird und der Servopumpendruckanstieg auf hohe Werte so lange zurückgehalten wird, bis sich eine stabile, angehobene Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine eingestellt hat.

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Aus der DE-OS 24 26 706 ist es bekannt, zur Stabilisierung des Leerlaufs der Brennkraftmaschine eine Verstellvorrichtung vorzusehen, deren Verstellglied die Drosselklappe im Vergaser in Abhängigkeit vom Betrieb von der Brennkraftmaschine angetriebener Aggregate in eine gewisse Offnungsstellung zu bringen. Dabei ist zwischen dem Verstellglied der Verstellvorrichtung und der Drosselklappe ein zweites Verstellglied angeordnet, das die Öffnungsstellung der Drosselklappe zusätzlich in Abhängigkeit von einer repräsentativen Temperatur, vorzugsweise der Umgebungstemperatur, beeinflußt. Das Verstellglied kann dabei vorzugsweise als Bimetallfeder ausgebildet sein. Es handelt sich also um eine vorwiegend mechanische Vorrichtung.

Weiterhin ist aus der DE-OS 37 01 483 ein Verfahren zur Steuerung der Leerlaufdrehzahl einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs bekanntgeworden, die eine Vorrichtung mit einem Drehzahlfühler zur Erfassung der Drehzahl der Brennkraftmaschine aufweist, eine Steuerschaltung, die Mittel zur Berechnung einer Differenz zwischen einer durch den Fühler erfaßten Ist-Drehzahl und einer zuvor in Übereinstimmung mit den Betriebsbedingungen der Maschine eingestellten Soll-Leerlaufdrehzahl aufweist, sowie eine Einrichtung, die entscheidet, ob eine Servolenkung bis in die Nähe ihrer Betriebsgrenze betrieben werden soll, wenn das Fahrzeug stillsteht. Zur Durchführung dieses Verfahrens stellt ein Leerlaufsensor fest, ob sich die Brennkraftmaschine im Leerlaufzustand befindet, und zwar dadurch, daß die Drosselklappe die Leerlaufposition eingenommen hat. Ein Leerlaufdrehzahlsteuerventil steuert durch Einstellen der dem Zylinder zugeführten Luftmenge die Leerlaufdrehzahl, wenn sich die Brennkraftmaschine im Leerlaufzustand befindet. Zusätzlich ist noch eine elektronische Steuereinheit vorgesehen, welche unter anderem das Kraftstoff-Luftverhältnis steuert.

Demgegenüber ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Steuereinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit der es möglich ist, auch bei Fahrzeugen mit kleinvolumigen Brennkraftmaschinen, insbesondere bis 1100 ccm, eine hydraulische Servolenkung einzubauen, wobei bei deren Betätigung die Brennkraftmaschine nicht abgewürgt wird. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung wiedergegeben. Letztere zeigt in den Fig. 1 bis 3 je einen Längsschnitt durch eine hydraulische Steuereinrichtung in drei verschiedenen Schaltstellungen.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In den Figuren ist mit 10 ein Gehäuse bezeichnet, das einen Einlaß 11 hat, an den eine Pumpenförderleitung 12 angeschlossen ist. Von der Förderleitung 12 zweigt vor dem Gehäuse 10 eine Leitung 13 ab, die zu einer hydraulischen Servolenkung führt. Vom Einlaß 11 verläuft ein Kanal 14 ins Gehäuseinnere und verzweigt sich an seinem Ende in zwei entgegengesetzt verlaufende Kanäle 15, 16. Der Kanal 15 führt zu einem Gehäuseauslaß 17, an welchem eine Leitung 18 angeschlossen ist, die in den Tank mündet. Kurz vor der Mündung des Kanals 14 in die Zweigkanäle 15, 16 ist in ersterem eine Drossel 20 ausgebildet.

Im unteren Teil des Gehäuses 10 geht vom Kanal 14 eine Stichbohrung 21 aus, die in einen zylindrischen Raum 22 mündet, welcher in eine Bohrung 23 mit wesentlich größerem Durchmesser übergeht. In der Bohrung 23 ist ein Kolben 24 dicht gleitend geführt, der sich entgegen der Kraft einer Druckfeder 25 in einen Raum 26 als Teil der Bohrung 23 hineinzubewegen vermag. Der Kolben 24 hat an seiner dem Kanal 14 entgegengesetzten Seite einen langen, mittigen Fortsatz 28, der durch eine Gehäusebohrung 29 abgedichtet nach außen dringt und zur Betätigung der Drosselklappe der Brennkraftmaschine dient. In den Raum 26 dringt ein Kanal 30 ein, der einerseits mit dem Kanal 16 in Verbindung steht und der andererseits in einen Kanal 31 übergeht, welcher etwas oberhalb der Stichbohrung 21 ebenfalls in den Kanal 14 mündet. Die Kanäle 14 und 31 sind im oberen Teil des Gehäuses 10 von einer Gehäusebohrung 32 durchdrungen - sie ist wesentlich vereinfacht dargestellt - deren linke Seite über eine Stichbohrung 33 an den Kanal 15 angeschlossen ist. In der Gehäusebohrung 32 ist ein Steuerschieber 34 dicht gleitend geführt. Auf ihn wirkt von der linken Seite her eine Reglerfeder 35 ein, auf der kein Flüssigkeitsdruck herrscht. Der Steuerschieber hat einen linken Bund 36, dem eine Ringnut 37 folgt, darauf ein Bund 38, darauf wieder eine längliche Ringnut 39 und zum Schluß ein Bund 40, an den sich ein Stößel 41 anschließt, der durch eine Gehäusebohrung 42 nach außen dringt. Über den Stößel 41 wird in irgendeiner Form die Drehzahl der Brennkraftmaschine als längs des Steuerschiebers wirkende Bewegungskraft eingebracht, z. B. über einen Motordrehzahlsensor mit Auswerteelektronik und Elektromagnet oder direkt vom Schmierölpumpendruck, der im Bereich des Motorleerlaufs mit der Drehzahl stark ansteigt.

Wenn die nicht dargestellte Pumpe Druckmittel in die Förderleitung 12 verdrängt, so fließt dieses einerseits über die Leitung 13 in Richtung zur hydraulischen Lenkeinrichtung, andererseits über den Einlaß 11 in den Kanal 14. Es erfolgt nun in der in Fig. 1 dargestellten Stellung des Steuerschiebers 34 ein Bypass-Strom über die Drossel 20 und den Kanal 15 und die Leitung 18 zum Tank. Solange die Drehzahl der Brennkraftmaschine unterhalb der Drehzahlschranke n1 > n11 (Leerlaufdrehzahl) liegt, ermöglicht der Steuerschieber 34 diesen Bypass-Strom zum Tank und schließt den Zufluß über den Kanal 31 zum Kanal 30 und damit zum Raum 26, so daß der Kolben 24 mit dem durch die Drossel 20 gebildeten Differenzdruck und der Reglerfeder 25 in seiner linken Endstellung, in welcher keine Leerlaufdrehzahlanhebung erfolgt, gehalten wird. Der Kolben 24 für die Drosselklappenverstellung ist mit einem geeigneten Gestänge mit dem Leerlaufanschlag der Drosselklappe der Brennkraftmaschine verbunden.

Bei Anforderung eines Servo-Lenkmoments, d. h. bei Betätigen der Servolenkung, wird der Druckmittelstrom zum Lenkventil im Lenkventil an der Lenksäule gedrosselt. Der Pumpendruck steigt nun vom Neutralumlaufdruck von ca. 5 bar nur wenig auf beispielsweise etwa 10 bar an (anstatt etwa 80 bar bei voller Servoanforderung). Der geringe Druckanstieg senkt die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine kaum ab. Er reicht jedoch aus, den Kolben 24 entgegen der Kraft der Reglerfeder 25 und damit auch den Leerlaufanschlag der Drosselklappe zu verschieben.

Es sei nun auf die Fig. 2 verwiesen. Abhängig von der Brennkraftmaschine, nach ca. 200 bis 400 ms, wird die Drehzahlschranke n1 überschritten. Der Steuerschieber 34 wird nun über den Stößel 41 nach links verschoben und versperrt nun den Bypass (Verbindung vom Kanal 14 zum Kanal 15). Der Zufluß über den Kanal 31 zum Raum 26 am Kolben 24 bleibt dabei abgeschlossen. Nun steigt der Druck im Kanal 14 an und verschiebt den Kolben 24 weit nach rechts, wobei die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine angehoben wird, ohne deren Drehzahl wieder auf die Schranke n1 zurückzusetzen. Somit wird erreicht, daß der Pumpendruck erst weiter ansteigen kann, wenn die Motordrehzahl ausreichend angehoben ist. Da der Weg des Kolbens 24 begrenzt ist, ist auch die Anhebung der Motordrehzahl um z. B. 100 bis 200 U/min begrenzt, was die Sicherheit des Fahrbetriebs nicht gefährdet. Ein um 200 bis 400 ms verzögerter Einsatz des Servo-Lenkmoments kann im Parkbetrieb akzeptiert werden.

Es wird nun auf die Fig. 3 verwiesen. Damit im Fahrbetrieb die obengenannte Zeitverzögerung des Lenkmomentenanstiegs nicht auftritt und im Schubbetrieb das Bremsmoment der Brennkraftmaschine durch das Lenken nicht beeinflußt wird, geht der Kolben 24 oberhalb einer Motordrehzahl n2 > n1 in seine zweite Endstellung (ganz nach links wie in Fig. 1). Dies ist möglich, da durch die angestiegene Motordrehzahl der Steuerschieber 34 noch weiter nach links verschoben worden ist, so daß nun aus dem Kanal 14 über die Kanäle 31und 30 Druckmittel in den Raum 26 eindringen kann. Nun sind also beide Seiten des Kolbens 24 vom gleichen Druck beaufschlagt, da jedoch seine rechte Seite federbelastet ist, gelangt er in die genannte Endstellung. Auf diese Weise wird die Verschiebung des Drosselklappenanschlags bei höheren Motordrehzahlen nicht wirksam. Daraus ist zu erkennen, daß bei der beschriebenen Einrichtung der starke Laststoß von der Servopumpe auf die Brennkraftmaschine so lange zurückgehalten wird, bis die Drehzahlanhebung die Brennkraftmaschine größere Laststöße verkraften läßt.


Anspruch[de]
  1. 1. Hydraulische Steuereinrichtung für die Drosselklappe der Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs, die über einen von Druckmittel beaufschlagten Kolben (24) betätigbar ist, das von einer Pumpe gefördert wird, die auch eine parallel an die Steuereinrichtung angeschlossene Servolenkeinrichtung des Fahrzeugs versorgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (24) von zwei Druckräumen (22, 26) her beaufschlagbar ist, nämlich einem Druckraum (22), der direkt an der Pumpenhochdruckseite liegt, der andere auf der gegenüberliegenden Seite, von wo aus auch eine Reglerfeder (25) auf den Kolben einwirkt und daß der Druck in diesen Druckraum über einen Steuerschieber (34) fortgepflanzt wird, der proportional zur Drehzahl der Brennkraftmaschine betätigt wird und der eine eine Drossel (20) enthaltende Bypassverbindung (14, 15) von der Pumpenhochdruckseite zum Tank steuert.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck in der Zuleitung (13) zur Servolenkeinrichtung erst ansteigen kann, wenn bei ausreichender Leerlaufdrehzahlanhebung der Zulaufkanal (14) zum Rücklauf (15) über den Steuerschieber (34) abgesperrt wird.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochdruckkanal (14) sich im Gehäuse hinter der Drossel (20) in zwei Kanäle (15, 16) verzweigt, von denen der eine zum Tank führt, der andere über das Steuerventil (34) zum Druckraum (26).
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (24) über ein geeignetes Gestänge (28) mit dem Leerlaufanschlag der Drosselklappe der Brennkraftmaschine verbunden ist.
  5. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (34) über einen Motordrehzahlsensor mit Auswerteelektronik und Elektromagnet betätigt wird oder direkt vom Schmierölpumpendruck, der im Bereich des Leerlaufs der Brennkraftmaschine mit deren Drehzahl ansteigt.
  6. 6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Steuerschieber (34) entgegen der von der Motordrehzahl herrührenden Kraft eine Reglerfeder (35) einwirkt.
  7. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Motordrehzahl über einer zweiten Schranke der Steuerschieber (34) in eine zweite Endstellung geht und somit eine Beeinflussung zwischen Motordrehzahl und Lenkmomentenanforderung vermieden wird.






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