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Dokumentenidentifikation DE3326899C2 29.08.1991
Titel Zuggeschirrbolzen für landwirtschaftliche Verwendungszwecke
Anmelder Calvo Cabal, Angel;
Torras Pastor, Montserrat, Cadrete, Zaragoza, ES
Erfinder Calvo Cabal, Angel;
Torras Pastor, Montserrat, Cadrete, Zaragoza, ES
Vertreter Eitle, W., Dipl.-Ing.; Hoffmann, K., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Lehn, W., Dipl.-Ing.; Füchsle, K., Dipl.-Ing.; Hansen, B., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Brauns, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Görg, K., Dipl.-Ing.; Kohlmann, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte; Nette, A., Rechtsanw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 26.07.1983
DE-Aktenzeichen 3326899
Offenlegungstag 02.02.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.08.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.08.1991
IPC-Hauptklasse A01B 59/00
IPC-Nebenklasse A01D 75/18   A01B 59/043   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Zuggeschirrbolzen nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs.

Ein solcher Bolzen ist beispielsweise durch die AT-PS 3 01 921 bekannt. Er dient sowohl dazu, das ösenförmige Anhänge-Maul einer landwirtschaftlichen Maschine mit der U-förmigen Anhängerkupplung eines Traktors zu verbinden als auch dazu, gelenkig am Traktor, z. B. an seiner hydraulischen Hebevorrichtung, angelenkte Maschinenteile auf ihrem Schwenkbolzen zu sichern. Er wird im folgenden auch als Sicherungsbolzen bezeichnet.

Bei diesem bekannten Zuggeschirr- bzw. Sicherungsbolzen besteht der Kreisring aus einem in Kreisform gebogenen Federdraht, dessen Enden in Sacklöchern am Sicherungsbolzen selbst sitzen. Diese Sacklöcher sind, in Längsrichtung des Bolzens gesehen, quer angeordnet, wobei eines der Sacklöcher näher zum Kopfende des Bolzens hin liegt als das andere. Auf diese Weise entsteht in dem kreisförmigen Haltering eine Federkraft, die bestrebt ist, den den Drahtenden gegenüberliegenden Teil des Ringes in Berührung mit dem Sicherungsbolzen zu halten. Es hat sich bei dieser bekannten Ausführungsform jedoch gezeigt, daß es trotz der genannten Federwirkung vorkommt, daß der so gesicherte Sicherungsbolzen sich löst und durch Erschütterungen aus seinem Sitz herausgedrängt wird. Es kann nämlich vorkommen, daß sich während der Feldarbeit Stroh oder sonstiges Gut mit stärkeren Halmen zwischen den unteren Ringteil und den Teil des Sicherungsbolzens schiebt, an dem der Ring unter Federkraft anliegt. Auf diese Weise kann der Ring vom Bolzen weggedrückt und über das Ende des Sicherungsbolzens hinweggeschwenkt werden; in einem solchen Fall wird die Federkraft, die den Ring an den Bolzen andrückt, neutralisiert und unwirksam. Der Sicherungsbolzen ist dann mithin ungesichert und kann durch die Fahrerschütterungen herausfallen. Diese Gefahr besteht umsomehr, als in einem solchen Fall der nach oben abstehende Haltering einen zusätzlichen Angriffspunkt für nach oben drückende Halme oder dergleichen bildet.

Ein Versuch zum Beheben dieser Schwierigkeit besteht gemäß der oben genannten AT-PS darin, daß das Ende des Teils, in dem der Sicherungsbolzen quer eingesteckt ist, mit einer tiefen Nut versehen ist, die steile Wände hat. Dies hat jedoch den Nachteil, daß erstens eine solche Nut als zusätzlicher Arbeitsgang auszubilden ist und daß zweitens eine solche Maßnahme nur bei Fällen möglich ist, in denen der Sicherungsbolzen nahe am Ende des zu sichernden Zapfenteiles sitzt. Eine Anordnung dort, wo das Ende des zu sichernden Zapfenteiles weiter entfernt ist, ist nicht möglich.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen als Sicherungsbolzen verwendbaren Zuggeschirrbolzen zu schaffen, der bei einfacher Handhabung vielseitig verwendbar ist und dabei gegen ein Herausfallen gesichert bleibt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des einzigen Patentanspruchs gelöst.

Wenn sich so der Bolzen in dem Durchgangsloch des zylindrischen Vorsprungs der landwirtschaftlichen Maschine befindet, kann der Ring durch entsprechendes Öffnen an die Innenfläche des Bolzens gelegt werden, wodurch verhindert wird, daß der Bolzen aus dem Loch herausfällt. Gleichermaßen umgibt der Ring den zur landwirtschaftlichen Maschine gehörenden zylindrischen Vorsprung und auch im entsprechenden Bereich des freien Endes des Bolzens. Da der Ring so an der Innenfläche der Stange des Bolzens angelegt ist, und diese Stange länger ist als der Durchmesser des Ringes, wird ein Blockieren des erwähnten Bolzens verursacht, welches Blockieren ein nach oben Bewegen desselben und somit ein Herausfallen aus dem Loch, in dem sich der Bolzen befindet, verhindert.

Konsequenterweise bildet der Zuggeschirrbolzen für landwirtschaftliche Zwecke gemäß der Erfindung eine Sicherheitseinrichtung bei der Anbringung zwischen einem Traktor und einer landwirtschaftlichen Maschine oder zwischen anderen landwirtschaftlichen Geräten, die gleicherweise miteinander zu verbinden sind.

Wenn der Bolzen im gekuppelten Zustand der Geräte in das Loch des vorspringenden Teiles der landwirtschaftlichen Maschine eingesetzt ist, so wird der Ring von Hand geöffnet und von der Außenseite auf die abgeflachte Innenseite der Stange des Bolzens gebracht, wobei der Ring den Vorsprung umgibt. Dies verhindert sicher ein Herausfallen des Bolzens und somit ein ungewolltes Entkuppeln der miteinander gekuppelten Geräte.

Anhand der beigefügten Zeichnungen wird nun die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Bolzens und des zugehörigen Ringes gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht des Bolzens im im Loch eines zylindrischen Vorsprunges befestigten Zustand mit der Darstellung des manuellen Öffnens des Ringes so, daß derselbe an der Innenfläche des Stiftes positioniert ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Bolzens, der die Anbringung zwischen zwei miteinander verbundenen Elementen sicherstellt und

Fig. 4 eine andere perspektivische Ansicht des Bolzens, welcher in der Mitte eines langen Schaftes angebracht ist, an den er gleicherweise perfekt ohne jede Möglichkeit des Herausfallens angebracht ist.

Aus den erwähnten Figuren ist ersichtlich, daß der Bolzen gemäß der Erfindung eine vorzugsweise zylindrische Stange 1 umfaßt, deren gesamte Länge eine Anphasung aufweist, die eine ebene Fläche 2 bestimmt, die an einem ihrer Enden in einem Kopf 3 endet, welcher an der Oberseite mit einer Nut 4 versehen ist, deren Boden sich in einer Kreisform erweitert, und zwar für das Aufnehmen eines offenen Ringes 5, welcher einen kreisförmigen Querschnitt hat und dessen Enden 6 einander überlappen.

Die Anbringung eines so hergestellten Bolzens wird wie folgt vorgenommen:

Für das Ankoppeln einer landwirtschaftlichen Maschine an einen Traktor weist die landwirtschaftliche Maschine einen zylindrischen Vorsprung 7 und der Traktor ebenso ein Endstück 8 auf. Der zylindrische Vorsprung 7 ist in der Nähe seines freien Endes mit einem Durchgangsloch 9 versehen, welches die den Bolzen der Erfindung bildende Stange aufnimmt. Das Endstück 8 des Traktors ist mit einem anderen Loch für die Passage des zylindrischen Vorsprungs 7 versehen. Wenn der erwähnte zylindrische Vorsprung 7 von diesem Loch, welches im Endstück 8 vorgesehen ist aufgenommen wird, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, wird die Stange 1 in das erwähnte Loch 9 des zylindrischen Vorsprungs 7 eingesetzt. Danach wird der Ring 5 am äußeren Teil der Stange positioniert. Um die Anbringung sicherzustellen, ist es notwendig, den Ring 5 entsprechend der Darstellung in Fig. 2 zu öffnen und so die einander überlappenden Enden 6 voneinander zu trennen, bis der erwähnte Ring 5 mit der Fläche 2 der Stange 1 selbst in Berührung steht.

Wenn die Länge der Stange 1 größer ist als der Durchmesser des Ringes 5, wird die Stange daran gehindert, aus dem entsprechenden Loch 9 herauszufallen. Dies liegt daran, daß der erwähnte Durchmesser des Ringes 5 kleiner ist als die Länge der Stange 1 und der Ring den zylindrischen Vorsprung 7 umgibt, so daß sich die Stange nicht bewegen und konsequenterweise nicht aus dem Loch 9 herausfallen kann.

Schließlich zeigt Fig. 4 eine andere Anbringung des Bolzens gemäß der Erfindung, welcher sich in einem Durchgangsloch befindet, der an einem langen Schaft vorgesehen ist. Der Bolzen bildet an der einen oder der anderen Seite des entsprechenden seitlichen Loches, in dem die Stange 1 sich befindet, eine Ausdehnung mit einer beträchtlich größeren Länge als der Durchmesser des Ringes 5. So ist es klar, daß keine Möglichkeit dahingehend besteht, daß die Stange 1 aus dem erwähnten Loch herausfällt.

Um das in Fig. 3 dargestellte Entkuppeln zu erlauben, ist es ausreichend, die Enden 6 des Ringes 5 zu öffnen und zum äußeren Teil oder zur Fläche der Stange 1 zu bewegen, wodurch der Ring 5 nach oben gedreht werden kann, wenn der Endteil des zylindrischen Vorsprunges 7 perfekt befestigt ist. So kann die Stange 1 abgezogen werden. Daraufhin ist es möglich, beispielsweise die landwirtschaftliche Maschine vom Endstück 8 zu entkuppeln.


Anspruch[de]
  1. Zuggeschirrbolzen für landwirtschaftliche Verwendungszwecke, bestimmt als Einrichtung zum Sichern der Verbindung zwischen beispielsweise einem Traktor und einer landwirtschaftlichen Maschine, wie einem Pflug, welcher Bolzen eine zylindrische Stange umfaßt, die an einem ihrer Enden in einem Kopf endet, an dem ein Kreisring mit kleinerem Durchmesser als die Länge der Stange befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Länge der Stange (1) eine Anphasung zur Bildung einer ebenen Fläche (2) aufweist, daß der Kopf (3) der Stange (1) an seiner Oberseite mit einer Nut (4) versehen ist, deren Boden sich in einer Kreisform derart erweitert, daß der Ring (5) genau aufgenommen und gehalten wird, und daß der Ring (5) offen ist, wobei seine Enden (6) einander überlappen, so daß der Ring (5) zu öffnen ist und im angebrachten Zustand des Bolzens von der Außenseite zur angephasten Innenseite bringbar ist.






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