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Dokumentenidentifikation DE4031374A1 05.12.1991
Titel Schüttgutcontainer
Anmelder SKW Trostberg AG, 8223 Trostberg, DE
Erfinder Englmaier, Ludwig, 8223 Trostberg, DE;
Herrmann, Joachim, 8261 Tüssling, DE;
Stadler, Siegfried, 8210 Prien, DE
DE-Anmeldedatum 04.10.1990
DE-Aktenzeichen 4031374
Offenlegungstag 05.12.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.12.1991
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B65D 90/58   B65D 88/12   F16K 3/02   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft einen von der Bundesanstalt für Materialprüfung sowohl für den Transport mit der Bahn als auch auf der Straße zugelassenen Schüttgutcontainer, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der rahmenlose, sich selbst tragende Container auf Füßen steht, die auf zwei Paar rechtwinkelig übereinander liegenden, fest miteinander verbundenen Kufen in Form von rechteckigen Hohlprofilen befestigt sind und am Auslauf des Konus einen gasdichten Plattenverschluß besitzt, der in geöffneter Stellung den gesamten Auslaufquerschnitt freigibt. An den abgeschrägten Ecken des Containers befinden sich Ösen mit integrierten Stapelzapfen, die in die entsprechenden Aussparungen der unteren Kufen des darüberstehenden Containers passen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Schüttgutcontainer mit einem gasdichten Verschluß zur Beförderung gefährlicher Güter mit der Bahn bzw. auf der Straße per LKW.

Schüttgutcontainer gibt es in vielen Ausführungsformen. Den letzten Stand der Technik stellen die in einem Rahmen aus Winkeleisen eingehängten Container dar, wobei der Rahmen durch zusätzliche Querstreben versteift ist.

Ein derartiger Container zum Transport von chemischen Abfallstoffen wird z. B. im deutschen GM 87 16 710.7 beschrieben. Durch Versteifungsstege und Knautschzonen wird die Beulsteifigkeit erhöht, so daß auch dessen Stapelbarkeit verbessert wird. Schließlich besitzt der Transportbehälter Verlängerungen mit Anschlagmitteln zur Aufnahme von Haken für ein Hebezeug. Die Standfüße sind mit einem Versteifungssteg verbunden, der so einen Schutzrahmen für das Auslaßventil mit seinem Betätigungshebel bildet.

Ein Container ist ein Transportbehälter, der möglichst häufig zwischen Erzeuger und Abnehmer hin- und herlaufen soll und rauhe Behandlungen beim Be- und Entladen sowie während des Transports nicht verübeln darf.

Transportbehälter der gemäß GM 87 16 710.7 beschriebenen Bauweise haben nutzbare Inhalte von etwa 100 l. Sehr ähnliche Transportbehälter wurden auch zur Aufnahme von Schüttgutmengen von etwa 1000 kg gebaut. Hierbei zeigte sich jedoch, daß der Transportbehälter keineswegs die an ihn gestellten Forderungen erfüllte, da insbesondere die Rahmenkonstruktion während der Transportvorgänge viel zu anfällig gegen mechanische Beschädigungen ist. Ständige Reparaturen sind Voraussetzung, um den Behälter einsatzbereit zu halten.

Es bestand daher die Aufgabe, einen stapelbaren Schüttgutcontainer zu schaffen, der möglichst wartungsarm und zur Aufnahme von Schüttgütern in Tonnenmengen geeignet ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen durch die Ansprüche gekennzeichneten Schüttgutcontainer.

Es war überraschend, daß ein völlig glatter, rahmenloser Schüttgutcontainer die mechanische Beanspruchung durch die Transportvorgänge sehr viel besser übersteht als ein mit Versteifungen und schützendem Rahmen versehener Behälter. Der erfindungsgemäße Container (Abb. 1) ist durch den Wegfall jeglicher Rahmen selbsttragend und durch zwei Paar rechtwinkelig übereinanderliegende, fest miteinander verbundene Kufenpaare (10, 10&min;) in Form von rechteckigen Hohlprofilen von jeder Seite her mit einem Gabelstapler zu greifen und zu transportieren. Der eigentliche, der Schüttgutaufnahme dienende Behälter (6) wird von Füßen getragen, die auf den Kufen befestigt sind.

Ein weiteres Kennzeichen des erfindungsgemäßen Schüttgutcontainers ist es, daß der Behälter lediglich eine, durch ein geeignetes Ventil (12) dicht verschließbare, Einfüll- bzw. Entleerungsöffnung (14) besitzt. Diese Öffnung ist an der konischen Seite (8) des Behälters, also inmitten zwischen den Füßen angeordnet, so daß Schüttgüter rückstandsfrei aus dem Behälter auslaufen können. Einzige Voraussetzung ist, daß der Winkel des Konus dem Schüttwinkel des zu transportierenden Gutes entspricht.

Der Schüttgutcontainer ist an seinen vier oberen Ecken abgeschrägt. Über diese Schrägen sind, diagonal ausgerichtet, Ösen (16) befestigt, die den Außenabmessungen des Containers wieder seine kubische bzw. quaderförmige Form verleihen, also über seine Kanten und Wände nicht vorspringen.

In diese Ösen zur Aufnahme einer Vierer-Anschlagkette oder eines anderen Hebezeuges sind auf der Oberseite Stapelzapfen (18) integriert. Mit Hilfe dieser Zapfen und entsprechenden Aussparungen (20) im unteren Kufenpaar können die Schüttgutcontainer unverrutschbar übereinander gestapelt werden.

Das Befüllen des Schüttgutcontainers geschieht durch dessen einzige, mit einem Schieber verschließbare Öffnung, indem der Container um 180° gedreht und somit die Auslauföffnung zur Befüllöffnung wird. Da die Öffnung groß genug ist, sie besitzt je nach Behältergröße 150 bis 450 mm lichte Weite, kann der Behälter auch zur Aufnahme faustgroßer Stücke dienen.

Zum Transport insbesondere feuchtigkeitsempfindlicher Güter kann die Auslauf- bzw. Befüllöffnung hermetisch verschlossen werden. Dies kann mit Verschließorganen verschiedener Art geschehen. Besonders bewährt hat sich infolge seiner einfachen, leichten und wenig Raum beanspruchenden Bauweise ein sogn. Hubschieber (Abb. 2). Dieser ist so gebaut, daß dessen Verschlußplatte (48) die gesamte Auslauf- bzw. Befüllöffnung frei gibt, was ein ungehindertes Befüllen und Entleeren ermöglicht.

Das Schiebergehäuse ist derart ausgebildet, daß die gesamte Verschlußplatte in geöffneter Stellung im Gehäuse Platz hat und so vor mechanischen Beschädigungen geschützt ist. Betätigt wird die Verschlußplatte durch eine Zugstange (22), die in einer Durchführung (23) des Schiebergehäuses (24) gelagert ist. Durch Drehen der Zugstange im Uhrzeigersinn wird die Verschlußplatte durch einen oder mehrere auf der Zugstange sitzende Nocken (26) an die Dichtung (28) des Schieberflansches angedrückt, wodurch ein absolut dichter Verschluß gewährleistet wird; durch eine entgegengesetzte Drehbewegung wird die Verschlußplatte gelockert und kann hin und her bewegt werden. Durch Zapfen (30) an der auf der Zugstange festsitzenden Scheibe (32) und Anschläge (31) am Schiebergehäuse wird die Drehbewegung der Zugstange begrenzt.

Es ist ein weiteres Kennzeichen der Erfindung, daß das Schiebergehäuse gasdicht und lediglich so groß ist, daß es im geöffneten Zustand gerade die Verschlußplatte aufzunehmen vermag und im geschlossenen Zustand sich die Zugstange einschließlich des Verschließhebels (34) unter dem Konus des Containers befindet. Damit ist sichergestellt, daß das Verschlußorgan während des Transports nicht beschädigt werden kann, da es seitlich von den Füßen und von unten durch die Kufen geschützt ist.

Schließlich ist der Hubschieber durch unbeabsichtigtes Öffnen gesichert. Die Zugstange (22) trägt am Ende eine mit einer Kerbe (33) versehene runde Scheibe (32), die sich mit der Zugstange bewegt. Nur im völlig geschlossenen Zustand rastet ein mit einer Nase versehener Bügel (36) in diese Kerbe ein und sichert den Schieber vor unbeabsichtigtem Öffnen. Zum Öffnen braucht man lediglich den Bügel anzuheben, durch eine Vierteldrehung entgegen dem Uhrzeigersinn die Verschlußplatte lockern, den Schieber ziehen und damit den Verschluß öffnen. Ein Weiterdrehen der Zugstange verhindern Zapfen an der Scheibe und entsprechende Anschläge am Schiebergehäuse.

Bei geöffnetem Schieber verhindert ein in der Traverse des Schiebers angebrachter Steg (38) das Weiterdrehen der Nocke (26), so daß z. B. ein Arretieren der Platte bei nur teilweise geöffneter Containeröffnung nicht möglich ist.

Zum Transport besonders gefährlicher Güter kann der Container mit trockener Luft oder Inertgas gespült werden. Hierzu befindet sich am konischen Teil des Containerbehälters (Abb. 1) ein Gaseintrittsstutzen (42) und im unteren Bereich des konischen Teils ein mit einem Ventil ausgestatteter Gasaustrittsstutzen (44).

Besonderen Sicherheitsanforderungen genügt der Container dann, wenn sich der Gaseintrittstutzen im konischen Teil befindet, das Gas über eine Leitung an die der Öffnung gegenüberliegende Containerseite geführt wird, hier beispielsweise über ring- oder rechenförmig angeordnete Düsen (46) austritt und am konischen Teil tangential abzieht.

Schüttgutcontainer der hier beschriebenen Bauart sind von der Bundesanstalt für Materialprüfung sowohl für den Transport mit der Bundesbahn als auch für den Straßentransport zugelassen. Diese Container sind gemäß Zulassungsbescheinigung der Bundesanstalt für Materialprüfung geeignet zum Transport von rotem Phosphor, Stein- und Braunkohlenstaub, festen Aluminiumalkoholaten, Magnesium in Form von Staub, Pulver, feinen Spänen oder Magnesiumlegierungen mit mehr als 80% Magnesium, Aluminium-, Zink-, Zirkon- oder Titanstaub, frisch gelöschter Holzkohle, Calciumsilicid in Pulver oder stückiger Form, Chloraten, Calciumcarbid u. a. gefährlichen Stoffen der GGVE/GGVS der Klassen 4.1 bis 31a.


Anspruch[de]
  1. 1. Stapelbarer Schüttgutcontainer mit einem Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmenlose, sich selbst tragende Container auf Füßen steht, die auf zwei Paar rechtwinkling übereinander liegenden, fest miteinander verbundenen Kufen in Form von rechteckigen Hohlprofilen befestigt sind und am Auslauf des Konus einen Plattenverschluß besitzt, der in geöffneter Stellung den gesamten Auslaufquerschnitt frei gibt.
  2. 2. Schüttgutcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Container an den vier Ecken abgeschrägt ist und sich an diesen Ecken Ösen mit integrierten Stapelzapfen befinden, die in die entsprechenden Aussparungen der unteren Kufen eines darüberstehenden Containers passen.
  3. 3. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan als Hubschieber ausgebildet ist, dessen gasdichtes Gehäuse in geöffneter Stellung die ganze Verschlußplatte aufnimmt.
  4. 4. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch des Schiebers eine Dichtung enthält.
  5. 5. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange der Verschlußplatte in einer Durchführung dicht gelagert ist.
  6. 6. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrücken der Verschlußplatte über Nocken durch Drehen der Zugstange erfolgt, wobei die Drehbewegung der Zugstange durch Anschläge am Schiebergehäuse begrenzt wird.
  7. 7. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei geöffnetem Schieber das Weiterdrehen der Zugstange und damit der auf ihr sitzenden Nocke ein in der Traverse des Schiebers angebrachter Steg verhindert.
  8. 8. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei verschlossener Auslauföffnung der Verschlußhebel innerhalb der Abmessung des Containers liegt.
  9. 9. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange am Ende eine mit einer Kerbe versehene runde Scheibe trägt, die durch einen mit einer Nase versehenen Bügel arretiert und so durch unbeabsichtigtes Öffnen gesichert wird.
  10. 10. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Container einen oder mehrere Gaseinlaß- und einen Gasaustrittsstutzen besitzt.
  11. 11. Schüttgutcontainer nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Gaseintrittstutzen als Innenrohr vom konischen Teil bis an die der Containeröffnung gegenüberliegenden Seite geführt wird und hier in ring- oder rechenförmig angeordnete Düsen mündet.






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